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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Permanente äußere Einflussnahme

Nicht genug, dass dadurch die Regierungsbildung enorm erschwert wurde, auch die Nachbarstaaten mischten sich wieder verstärkt ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des Ereignisses hatte der Regimewechsel im Irak schon seit 2003 zu stetigen Bemühungen benachbarter Regierungen geführt, Einfluss auf die irakische Entwicklung zu nehmen. Stand bei den durchweg autokratischen arabischen Nachbarregimes zu Beginn noch die Sorge, die US-Regierung würde im Irak eine die gesamte Region einschließende und auch militärische Mittel nutzende "Demokratieexportinitiative" beginnen, so änderte sie sich bald in die als nicht minder gefährlich eingeschätzte Frage, ob sich der Irak allein nicht zu einer legitimationsgefährdenden "Modelldemokratie" entwickeln könnte. Kaum waren diese beiden Hauptsorgen gebannt, legten es die Nachbarstaaten per Saldo auf drei gemeinsame Ziele an: den Irak als Zentralstaat zu erhalten, weil dessen Auseinanderbrechen unmittelbare negative Auswirkungen auf die eigene Stabilität mit sich bringen würde; den irakischen Zentralstaat gleichwohl schwach zu halten, um den durch den Sturz des "Strongman" Saddam Hussein erworbenen Machtzuwachs nicht wieder zu verlieren; in Bagdad eine Regierung zu etablieren, die eigene Interessen fördert und die der jeweiligen Kontrahenten behindert.

In letztgenannter Hinsicht setzten deshalb nach den Parlamentswahlen vom März 2010 sowohl Syrien als auch Saudi-Arabien und die Türkei auf Iyad Allawi als neuen Ministerpräsidenten. Selbst US-Vertreter gaben inoffiziell zu verstehen, dass ihnen Allawi näher stünde als der bisherige Ministerpräsident Maliki, nicht zuletzt aufgrund von dessen unverändert festen Beziehungen zur Führung in Teheran. Wenig überraschend, lehnte Iran Allawi ab und verfocht das Kontinuitätsprinzip, also eine Fortsetzung der Regierung Malikis.[11]

Fußnoten

11.
Vgl. Al-Akhbar vom 27.3.2010.