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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Mit der Reduzierung der Kriegsgründe auf die Demokratisierung haben die USA Erwartungen geschaffen, die sie nicht erfüllen konnten. Neben der Demokratisierung sind ein offener Bürgerkrieg und eine neue konfessionelle Diktatur möglich.

Einleitung

Zur Erinnerung: Wenige Wochen vor dem Militärschlag gegen das irakische Baath-Regime zog die US-Regierung weitreichende Schlussfolgerungen aus der bis dahin wenig überzeugenden Legitimierung des Krieges gegen ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen. Da weder die vermuteten Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden noch gemeinsame Terrorpläne von Saddam Hussein und Usama bin Ladin bewiesen werden konnten, lief der geplante Krieg Gefahr, mangels stichhaltiger Begründung "auszufallen". Aus dieser Notsituation heraus wurde knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn ein dritter Grund für den Waffengang angeführt: dem irakischen Volk Freiheit und Demokratie zu bringen.




Die Rede von US-Präsident Georg W. Bush vor dem konservativen American Enterprise Institute am 26. Februar 2003 kann in dieser Hinsicht als Schlüssel gelten. Der entscheidende Satz lautete, dass "ein neues Regime im Irak (...) als ein dramatisches und inspirierendes Beispiel der Freiheit für die anderen Nationen der Region wirken" würde.[1] Der als ausgesprochener "Falke" bekannte damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wurde im März des Jahres noch deutlicher: "Der Irak wird die erste arabische Demokratie sein, und selbst kleine Fortschritte dort werden einen sehr langen Schatten werfen; zuerst auf Syrien und Iran und dann auf die gesamte arabische Welt."[2] Mit diesen Proklamationen stellte sich die US-Regierung allerdings auch unter erheblichen Zugzwang. Erstens blieb nun die Demokratisierung als einziger Kriegsgrund übrig, und zweitens blickte jetzt nicht nur die arabische, sondern die gesamte Welt auf den Fortgang des irakischen Experiments. Der relativ leichte militärische Sieg über Saddam Hussein konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der weitaus schwierigere Part in der Stabilisierung und der apostrophierten demokratischen Neugestaltung lag. Hier würde sich entscheiden, ob aus dem Sieg ein Erfolg wird, wie Jessica Mathews, die Präsidentin der Carnegie-Stiftung, anschaulich formulierte.[3]

Wunschdenken dominiert den Demokratisierungsversuch

Ein gemeinsamer Nenner der ansonsten tief gespaltenen irakischen Exilopposition bestand in der Zustimmung zu einer externen militärischen Intervention, wenn am Ende der Sturz des verhassten Saddam Husseins stünde. Da sich diese Einschätzung reibungslos in die Planungen der Bush-Regierung einfügte, wurde ein folgenschwerer Automatismus in Gang gesetzt. Washington glaubte an die selbstverordnete Befreiungsmission und erwartete die Unterstützung der irakischen Bevölkerungsmehrheit. Die Exilopposition bestärkte die US-Politiker in dieser Ansicht und stellte sich als die Institution dar, die nach dem Regimewechsel problemlos für stabile und pro-westliche Machtverhältnisse im Irak sorgen könnte.

Aus diesen Gründen sah der ursprüngliche Plan der US-Regierung die relativ rasche Übertragung der Macht an die namhaftesten Exilpolitiker vor. Das Konzept basierte nicht zuletzt auch auf in Grenada und Panama gewonnenen Erfahrungen, wo sich die USA nach Militärinterventionen rasch zurückgezogen hatten, um wohlgesonnenen einheimischen Politikern die Verantwortung für ein funktionierendes Alltagsleben zu übertragen. Der erste US-Zivilverwalter für den Irak, Jay Garner, versprach in diesem Sinne die Schaffung einer Regierung "mit irakischem Gesicht" bis Mitte Mai 2003.[4] Da war er aber bereits entlassen und durch Paul Bremer ersetzt worden. Der Vorgang ging weit über einen bloßen Personalwechsel hinaus. Er symbolisierte vielmehr das Scheitern des gesamten Konzepts.

Rückbesinnung auf überkommene Herrschaftsmethoden

Bekanntlich griffen nach dem Sturz Saddam Husseins Chaos und Anarchie um sich, die USA liefen Gefahr, den militärischen Sieg binnen Wochen auf politischem Terrain zu verspielen. Paul Bremer und die von ihm geführte US-Zivilverwaltungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) verkörperten somit den Versuch, durch die Direktverwaltung Herr der Lage im Irak zu bleiben. Jetzt zeigte sich aber auch auf eklatante Weise das Fehlen eines Alternativplanes für die politische Rekonstruktion des Iraks. Im Gegensatz zur soliden Vorbereitung des Militärschlags waren die Vorkehrungen für die Zeit nach dem Sieg faktisch nicht über das beschriebene Szenario einer Machtübergabe an pro-amerikanische, einheimische Politiker hinausgegangen. Nicht nur, dass kein Konzept für die Direktverwaltung existierte, es war aufgrund der Komplexität der Aufgabe auch nicht kurzfristig zu erstellen. In ihrer Not besann sich die CPA auf das Instrumentarium der Briten, der faktischen Herren im Irak zwischen 1920 und 1958, womit sie - wenn auch unfreiwillig - die irakische Wahrnehmung einer erneuten Fremdherrschaft verstärkte.

Die mit Abstand folgenschwerste Parallele zum britischen Vorgehen manifestierte sich in dem Versuch der CPA, die Teile-und-Herrsche-Politik entlang ethnischer und konfessioneller Trennlinien wiederzubeleben. 1920 hatte die sunnitisch-arabische Minderheit der Iraker (etwa 20 Prozent) versucht, ihre unter den Osmanen erworbene privilegierte Stellung beizubehalten, während die schiitische arabische Mehrheit (etwa 55 Prozent) nach einem Ende ihrer jahrhundertelangen Diskriminierung strebte. Die Kurden (etwa 25 Prozent) erhofften dagegen die Bildung eines eigenen Staates und wollten keinesfalls in einem arabisch dominierten Irak leben. Die erfahrene britische Kolonialmacht blieb auch im Irak bei ihrer erprobten Herrschaftsmethode der Unterstützung von Minderheiten gegen die Mehrheit: Sie setzte also die Privilegierung der arabischen Sunniten fort. Als seien 80 Jahre folgenlos vergangen, besetzte die CPA am 13. Juli 2003 den Interim Governing Council (IGC), die erste irakische Selbstverwaltungsinstitution nach dem Regimewechsel, nach einem strikten ethnisch-konfessionellen Proporz.[5] Der Proporz war für alle weiteren administrativen Einrichtungen bis zu den Wahlen von 2005 verbindlich, wirkte aber auch darüber hinaus nachhaltig weiter.

Der unmittelbar intendierte Zweck, das Ausspielen der ethnischen und konfessionellen Gruppen gegeneinander für die eigene Machtsicherung zu nutzen, funktionierte - im Gegensatz zu den 1920er Jahren - nicht einmal in Ansätzen. Die von den Briten favorisierten arabischen Sunniten hatten das gerade gestürzte Baath-Regime getragen; die arabischen Schiiten waren ob ihres numerischen Übergewichts nicht auf US-Unterstützung angewiesen und wurden zudem verdächtigt, iranische Interessen zu bedienen. Die Kurden zeigten sich zwar überwiegend loyal, mit ihnen allein war aber kein irakischer Nationalstaat wiederzubeleben. Nicht genug, dass Ethnisierung und Konfessionalisierung der politischen Landschaft keine Vorteile für die CPA mit sich brachten; sie spitzten innergesellschaftliche Widersprüche zu und bewirkten so eine rasante Zunahme des innerirakischen Gewaltpotenzials.

Je deutlicher ethnische und/oder religiöse Faktoren das politische und gesellschaftliche Leben bestimmten, desto seltener beriefen sich die Menschen auf Programme und Ideen, um Interessen zu artikulieren und auszuhandeln beziehungsweise gegeneinander in Stellung zu bringen, sondern desto ausschließlicher bemühten sie dazu Glauben und Herkunft. Das führte zwangsläufig zu einer enormen Verschärfung der politischen Situation, denn Attacken und Widerspruch gegen eigene Standpunkte wurden so fast durchweg als grundsätzliche Angriffe auf den jeweiligen Glauben interpretiert. So geriet es zum unheilvollen Brauch, insbesondere religiöse Symbole und Zeremonien des Gegners gewaltsam anzugreifen. Aus der langen Kette blutiger Übergriffe ragt besonders die Zerstörung der den Schiiten heiligen Moschee von Samarra am 22. Februar 2006 heraus, welche den Irak an den Rand des offenen Bürgerkriegs brachte. Im weiteren Jahresverlauf forderten die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nach Angaben der Vereinten Nationen allein unter der Zivilbevölkerung 34000 Opfer.[6]

Irak an der Wegscheide

Das Jahr 2006 markiert eine erste deutliche Zäsur in der irakischen Entwicklung seit dem Regimewechsel 2003. Es hatte sich klar herausgestellt, dass die Demokratisierung des Landes, also der propagierte Kriegsgrund, bestenfalls nur eine von mehreren Entwicklungsoptionen sein konnte. 2006 erschien der - letztlich im Staatszerfall endende - Bürgerkrieg jedenfalls deutlich wahrscheinlicher. Keinesfalls auszuschließen waren auch eine neue konfessionelle - dieses Mal wohl schiitische - Diktatur und ein trans- beziehungsweise multinationaler "Glaubenskrieg". Pro und Kontra hielten sich in etwa die Waage.

Schiitische Diktatur:
Die bereits im osmanischen Kalifat herrschende Diskriminierung der Schiiten wurde in dem im Jahr 1920 aus den Provinzen Mossul, Bagdad und Basra gebildeten Irak fortgesetzt, obwohl sie die Mehrheit in dem neuen Staat stellten. Der Qualitätsumschwung von Diskriminierung zu massiver Repression und Verfolgung von Schiiten begann jedoch erst mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979. Ungeachtet des tatsächlichen Bedrohungspotenzials, das von der im gleichen Jahr siegreichen Revolution im schiitischen Iran für seine Herrschaft ausging, massakrierte er bis zum Kriegsausbruch mit Iran im September 1980 tausende irakische Schiiten "präventiv" und während des Krieges als "Vergeltung". Als sie sich nach dem Zweiten Golfkrieg gegen ihn auflehnten, rächte sich Saddam Hussein grausam: Schiiten wurden in großer Zahl umgebracht. Es existieren widersprüchliche Zahlen über die schiitischen Opfer des irakischen Diktators (zwischen 290000 und sechs Millionen[7] ). In keinem Fall kann es aber überraschen, dass Millionen Schiiten den Sturz Saddam Husseins am 9. April 2003 mit großer Freude feierten. Während Washington angesichts dieser Bilder vor allem die Neuauflage einer Islamischen Republik wie im Nachbarstaat Iran befürchtete, bestand die Hauptsorge der arabischen Sunniten darin, nun erstmals in der irakischen Geschichte von der dominierenden zur diskriminierten Minderheit zu werden.

Die Sorge trübte allerdings das Urteilsvermögen. Allein die Gesetze der Logik sprechen gegen das Vorhandensein eines politisch homogenen "schiitischen Blocks" von 16 Millionen Menschen, die gemeinsam diktatorisch regieren. Die Schiiten sind politisch, sozial und wirtschaftlich außerordentlich heterogen, sie finden sich in allen sozialen Schichten. Aufgrund der nominellen Mehrheitsverhältnisse in der irakischen Bevölkerung ist nichtsdestotrotz davon auszugehen, dass aus freien und geheimen Wahlen formal schiitische Politiker als Sieger hervorgehen. Das muss wegen der aufgezeigten Unterschiede innerhalb der schiitischen Bevölkerung jedoch keinesfalls Diktatur bedeuten. Natürlich besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine oder mehrere Schiitengruppen und -parteien die genannten Mehrheitsverhältnisse ausnutzen, um ihre Herrschaft irreversibel zu gestalten. Ungeachtet des Grades ihrer Wahrscheinlichkeit kann die Option einer diktatorischen Entwicklung also nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

"Glaubenskrieg":
Der deklarierte "Sieg des Islam" im Krieg gegen die Rote Armee in Afghanistan bestärkte Al Qaidas Jihadisten in ihrer Überzeugung von den Vorteilen einer Entscheidungsschlacht an einem geografischen Ort. Deshalb strebten sie an, den Irak ab 2003 zum Schauplatz der "Endabrechnung" mit dem Westen zu machen. Dazu bedurfte es einer Verlängerung beziehungsweise Verstärkung der Instabilität, die es den Besatzungstruppen nicht erlauben würde, das Land zu verlassen. Andauernde chaotische Zustände waren aus ihrer Sicht am einfachsten durch die Nutzung und Schürung des bewaffneten Widerstands ihrer sunnitischen Glaubensbrüder zu erreichen. Al Qaidas Ableger im Irak wurde unter Führung von Abu Mus'ab az-Zarqawi zum Motor und Antreiber von Überfällen auf die Koalitionstruppen, aber auch von Terrorakten gegen die schiitische Bevölkerung. Gerade die Vermengung von transnationalem "Glaubenskrieg" und Bürgerkrieg trieb den Irak zwischen 2003 und 2006 trotz des Todes von az-Zarqawi am 8. Juni 2006 fast ausweglos dem Staatszerfall entgegen.

Das Wegbrechen und die Eliminierung bisheriger Ordnungsstrukturen nach 2003, insbesondere im Spektrum der arabischen Sunniten, führte in deren Hauptsiedlungsgebieten in und nördlich von Bagdad zu einem Rückfall auf traditionelle, als verlässlich bekannte Institutionen: die dort seit Jahrhunderten siedelnden Stämme. Diese boten Zuflucht und Schutz sowie die Möglichkeit des Widerstands gegen die US-Truppen und die Schiiten. Dieser Widerstand, begleitet und gestärkt von Al Qaida, war zwischen 2003 und 2006 so intensiv, dass die sunnitischen Hauptprovinzen und weite Teile Bagdads für die Zentralregierung und das US-Oberkommando verloren schienen. Die Nachfolger az-Zarqawis gingen aber im Sommer 2006 verstärkt daran, in ihren Operationsgebieten mit drakonischen Methoden ihre Vorstellung von einem islamischen Gemeinwesen durchzusetzen und den irakischen Verbündeten überdies zu bedeuten, dass die transnationalen Ziele Al Qaidas über nationalen Erwägungen stünden.

Die in ihrer Autorität herausgeforderten, vornehmlich ihrer Klientel und bestenfalls dem Irak verpflichteten Stammesführer entschieden sich in dieser Situation nacheinander zu einem Bruch mit Al Qaida. Sie bildeten rasch neue Administrationsorgane, die sogenannten Erweckungsräte (sahwa) und organisierten Milizen, die sich demonstrativ "Söhne des Irak" (Sons of Iraq, SoI) nannten. Je mehr Al Qaida auf diese Entwicklung mit Terror reagierte, desto öfter suchten die Erweckungsräte beziehungsweise die SoI die Kooperation mit den bisherigen Gegnern, namentlich den US-Truppen. Ein besseres Verhältnis zum US-Oberkommando versprach darüber hinaus auch erweiterten Spielraum gegenüber der schiitisch dominierten Zentralregierung.

Die bis dahin nicht eben von Erfolg verwöhnten US-Generäle griffen diese Entwicklung nur zu gern auf: Ihre Hauptgegner hatten sich entzweit, knapp 100000 von ihnen,[8] die - wenn auch dezentral geführten - SoI-Milizen verstärkten von nun an das eigene Lager. Nicht zuletzt milderte der neue Partner die bisherige Abhängigkeit von den kurdischen und schiitischen Verbündeten. Immerhin erlaubte der massive Umschwung im Kräfteverhältnis nun die Konzipierung und Anwendung einer neuen Taktik, die US-Präsident Bush am 10. Januar 2007 unter der Bezeichnung Operation Surge bekannt gab. Nun operierten die US-Truppen mit den weitgehend von den USA finanzierten und ausgerüsteten SoI-Milizen gemeinsam: mit durchschlagendem Erfolg. Die Sicherheitslage in Bagdad und in den fünf vornehmlich von arabischen Sunniten bewohnten Provinzen besserte sich spürbar und nachhaltig. Selbst nach dem offiziellen Ende von Operation Surge im Juli 2008 bedeuteten die monatlich durchschnittlich 500 bis 700 zivilen Opfer der innerirakischen Auseinandersetzungen im gesamten Jahr 2008 einen Rückgang um mehr als 75 Prozent gegenüber 2006 und 2007.[9] Der terroristische Untergrund "testete" die Widerstandskraft der irakischen Regierung danach immer wieder: nicht zuletzt durch gezielte und opferreiche Angriffe während des bis August 2010 abgeschlossenen Abzugs der US-Kampftruppen und des Machtvakuums nach den Parlamentswahlen vom März 2010. Ein Gefährdungspotenzial wie 2006 konnte er jedoch nicht mehr erreichen.

Demokratisierungs- bzw. Konsolidierungsprozess:
In der Fülle der seit 2003 eingehenden Meldungen und Informationen über Terror und Gewalt im Irak geriet die Tatsache aus dem Blickfeld, dass bisher auch wichtige Schritte des politischen Rekonstruktionsprozesses gelangen, wenn auch nicht in jedem Fall zum vorgesehenen Datum und mit dem von Washington gewünschten Ergebnis. So markierte die Annahme der Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law, TAL) im März 2004 das erste Glied in einer längeren "Sicherungskette" des staatlichen Wiederaufbaus. Erste Wahlen zu einer provisorischen Nationalversammlung fanden im Januar 2005 statt, wobei allerdings auch deutlich wurde, dass die meisten Iraker ihre Entscheidung auf Grund ihrer ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeit trafen und weniger auf der Grundlage politischer Sacherwägungen. Dieses Manko bestimmte auch die Diskussion der endgültigen Verfassung, die letztlich aber doch am 15. Oktober 2005 mit knapp 80 Prozent Zustimmung angenommen wurde.

Der Wahlmarathon des Jahres 2005 endete am 15. Dezember mit einem Urnengang, der erstmals kein Provisorium, sondern die Etablierung eines regulären Parlaments zum Ziel hatte. Sowohl die numerischen Mehrheitsverhältnisse als auch das entscheidende Wirken konfessionalistischer Faktoren widerspiegelnd, gewann ein Block schiitischer Parteien beide Wahlen des Jahres 2005. Nach mehreren Anläufen setzte sich der Vertreter der "Partei des islamischen Rufs" (Da'wa), Nuri al-Maliki, als Ministerpräsident durch.

Die Lageberuhigung nach Operation Surge, der erfolgreiche Abschluss eines Truppenabzugsvertrags mit den USA (Status of Forces Agreement, SOFA) Ende des Jahres 2008, relativ reibungslose Wahlen zu den einflussreichen Provinzräten im Januar 2009 und die Verbesserung der Wahlgesetze zu den Parlamentswahlen im Jahr 2010 (unter anderem wurde eine Personen- statt Listenwahl eingeführt und eine Erhöhung der Sitzzahl auf 325 vorgenommen) haben Optimisten dazu verführt, den Irak nun doch bereits auf dem Weg in die Demokratie zu wähnen.

Die Parlamentarier hätten gelernt, politische Konflikte friedlich auszutragen, die Presse sei frei, die Provinzen autonom und die Bevölkerung sei mehr mit der Schaffung von Wohlstand als mit dem "Heiligen Krieg" beschäftigt.[10] Alle diese Elemente sind durchaus nachweisbar, ihre Verabsolutierung zeichnet jedoch nach wie vor ein falsches Bild. Die tiefen Trennlinien in der irakischen Gesellschaft bestehen weiter, ein Wiederaufflammen flächendeckender Gewalt ist keinesfalls auszuschließen.

Zwischen Demokratie, Machtdiffusion und neuer Autokratie

Immerhin nahm die Gefahr der Wiederauflage einer konfessionellen - dieses Mal schiitischen - Diktatur in dem Maße ab, wie die Rivalitäten innerhalb des Lagers der schiitischen Gewinner des Umsturzes von 2003 zunahmen. Zunächst spitzten sich die Widersprüche zwischen den saturierten, Macht ausübenden Schiitenparteien (Islamic Supreme Council of Iraq, ISCI, und Da'wa) auf der einen, und - tatsächlichen, oder sich selbst als solche betrachtenden - schiitischen Verlierern des Rekonstruktionsprozesses auf der anderen Seite zu. Letztere werden in erster Linie von dem charismatischen Prediger Muqtada as Sadr und seinen Anhängern (sadriyyun) beziehungsweise Milizen ("Mahdi-Armee") repräsentiert. Im März 2008 kam es in der Umgebung von Basra zu einer militärischen Konfrontation zwischen Ministerpräsident Maliki und seinem Herausforderer, die mit einer Niederlage Sadrs und dessen zeitweiligen Exil in Iran endete. Kaum war diese Entscheidung gefallen, brachen die bis dato nur aus pragmatischen Gründen unterdrückten Widersprüche zwischen ISCI und Da'wa-Partei offen aus.

Aus Gründen des Ausgleichs im "Schiitenblock" war Nuri al-Maliki von der kleineren Da'wa-Partei und nicht der geistliche Führer des größeren ISCI Ministerpräsident geworden. Im Zuge von Operation Surge kompensierte Maliki diese Nachteile zusehends, indem er sich im Verlauf des Jahres 2008 zunehmend als Garant und Sachwalter des Fortbestands des Irak als Zentralstaat gerierte. Durch die militärische Zerschlagung der gefürchteten "Mahdi-Armee" gewann er bei den Sunniten genauso an Ansehen wie durch die - wenn auch zögerliche - Eingliederung von Erweckungsräten und SoI in staatliche Strukturen. Nicht zuletzt gewann Maliki bei nahezu allen Landsleuten durch seine geschickte SOFA-Verhandlungsführung, insbesondere durch die Festlegung genauer Termine für den US-Truppenrückzug an Statur.

Bei den Provinzratswahlen vom Januar 2009 landete Maliki zwar keinen "Kantersieg", erzielte aber ein achtbares Ergebnis und überflügelte den ISCI. Trotzdem verschaffte ihm das nur eine kurze Verschnaufpause. Anhänger föderaler Strukturen warfen dem Ministerpräsidenten nun verstärkt vor, er revitalisiere das von der Baath-Partei favorisierte Zentralstaatskonzept. Kurdische Politiker verstärkten diesen Vorwurf durch die Klage, Maliki habe die Deeskalation konfessioneller Widersprüche lediglich durch eine Verschärfung ethnischer Gegensätze ersetzt; er konstruiere eine schiitisch-sunnitische arabische Allianz gegen die Kurden. Schiitische Opponenten warfen ihm dagegen das Gegenteil vor: Seine Politik habe dazu beigetragen, aus dem vormals festen Block schiitischer Parteien ein Konglomerat sich erbittert bekämpfender Kleinparteien und einzelner Politiker zu machen. Nutznießer seien die ehemaligen sunnitischen Herren. Die Vorwürfe sprechen von einem andauernden Misstrauen der politisch führenden Kräfte untereinander. Wichtige politische und wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen werden dadurch entweder aufgeschoben (wie die territoriale Zugehörigkeit von Kirkuk) oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert (wie die Verteilung der Erdöleinnahmen).

Immerhin zeichnet sich seit den Provinzratswahlen vom Januar 2009 und insbesondere den Parlamentswahlen von 2010 ein neuer Trend ab. Analysen früherer Wahlverlierer hatten nämlich ergeben, dass die irakischen Wähler das weitgehende Versagen des Staates bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben mit dem Wirken der bisher dominierenden ethnisch beziehungsweise konfessionell definierten politischen Kräfte in Verbindung gebracht hatten. Deshalb setzten sie gezielt Schlagworte wie "Stabilität", "Sicherheit", "Nation", "Irak" oder "Patriotismus" als Komponenten eines Kontrastprogramms ein. Äußerlich war der Trendwechsel unter anderem am fast völligen Fehlen religiöser Losungen, geistlicher Kandidaten oder verschleierter Frauen im Wahlkampf auszumachen. In der Substanz zeigte er sich im Entstehen bislang unbekannter Wahlblöcke. Hierzu zählten vor allem:

  • Die "Irakische Nationalallianz" (Iraqi National Alliance, INA), deren wichtigste Einzelpartei der ISCI unter Ammar al Hakim ist. Als Überraschung galt das Mitwirken von Muqtada as Sadr und seinen Anhängern, hatte er doch den ISCI seit 2003 immer wieder der Kollaboration mit den USA und der Missachtung irakischer Interessen bezichtigt;
  • die "Rechtsstaatskoalition" (State of Law Coalition, SLC), die von Ministerpräsident Malikis Da'wa-Partei dominiert wird, aber auch zahlreiche kleinere schiitische wie sunnitische Gruppen und Einzelpersonen umfasst;
  • die erst am 16. Januar 2010 offiziell vom früheren, nominell schiitischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi gegründete "Irakische Allianz" (Iraqiya); hier fanden die meisten prominenten sunnitischen Parteien und Politiker ihre Heimat;
  • die seit den ersten Parlamentswahlen unveränderte "Kurdische Allianz" aus Kurdistan Democratic Party (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK).
Den besagten Trend verstärkend, erhielten bei den Parlamentswahlen vom März 2010 tatsächlich diejenigen Politiker und Wahlallianzen die meisten Stimmen, welche die Verheißung auf eine Stärkung des irakischen Zentralstaats am glaubhaftesten verkörperten. Demgegenüber verloren mit einer vornehmlich ethnisch beziehungsweise konfessionell definierten Agenda antretende Parteien erheblich und sanken auf das Niveau von Kleinparteien herab.

Trotzdem blieb die ethnische beziehungsweise konfessionelle Grundausrichtung der Wahlblöcke im Grundsatz bestehen: Die Aufnahme von Kandidaten(-gruppen) der jeweils anderen Konfession war kosmetischer Natur. In der Regel folgten die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe nach wie vor ihrem Glaubensbekenntnis oder ihrer ethnischen Herkunft. Die Kurdische Allianz gewann die kurdischen Stimmen, Iraqiya sammelte fast alle sunnitischen Stimmen ein, und die schiitische Bevölkerungsmehrheit verteilte ihre Stimmen dieses Mal zwischen INA und SLC. Fast erwartungsgemäß beschrieb die Unabhängige Hohe Wahlkommission (Independent High Election Commission, IHEC) deshalb eine Pattsituation, als sie am 26. März 2010 die Wahlergebnisse verkündete. Demnach hatte die Iraqiya-Liste 91 der 325 Sitze gewonnen, knapp gefolgt von Malikis Rechtsstaatskoalition mit 89 Sitzen. Die INA belegte den dritten Platz mit 70 Mandaten, wovon allerdings 39 an die Sadriyyun entfielen. Die Kurdische Allianz hatte 43 Mandate gewonnen. Die übrigen 32 Parlamentssitze sind an Unabhängige und Splitterparteien sowie - nicht zuletzt - an die Vertreter der Minderheiten gegangen.

Permanente äußere Einflussnahme

Nicht genug, dass dadurch die Regierungsbildung enorm erschwert wurde, auch die Nachbarstaaten mischten sich wieder verstärkt ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des Ereignisses hatte der Regimewechsel im Irak schon seit 2003 zu stetigen Bemühungen benachbarter Regierungen geführt, Einfluss auf die irakische Entwicklung zu nehmen. Stand bei den durchweg autokratischen arabischen Nachbarregimes zu Beginn noch die Sorge, die US-Regierung würde im Irak eine die gesamte Region einschließende und auch militärische Mittel nutzende "Demokratieexportinitiative" beginnen, so änderte sie sich bald in die als nicht minder gefährlich eingeschätzte Frage, ob sich der Irak allein nicht zu einer legitimationsgefährdenden "Modelldemokratie" entwickeln könnte. Kaum waren diese beiden Hauptsorgen gebannt, legten es die Nachbarstaaten per Saldo auf drei gemeinsame Ziele an: den Irak als Zentralstaat zu erhalten, weil dessen Auseinanderbrechen unmittelbare negative Auswirkungen auf die eigene Stabilität mit sich bringen würde; den irakischen Zentralstaat gleichwohl schwach zu halten, um den durch den Sturz des "Strongman" Saddam Hussein erworbenen Machtzuwachs nicht wieder zu verlieren; in Bagdad eine Regierung zu etablieren, die eigene Interessen fördert und die der jeweiligen Kontrahenten behindert.

In letztgenannter Hinsicht setzten deshalb nach den Parlamentswahlen vom März 2010 sowohl Syrien als auch Saudi-Arabien und die Türkei auf Iyad Allawi als neuen Ministerpräsidenten. Selbst US-Vertreter gaben inoffiziell zu verstehen, dass ihnen Allawi näher stünde als der bisherige Ministerpräsident Maliki, nicht zuletzt aufgrund von dessen unverändert festen Beziehungen zur Führung in Teheran. Wenig überraschend, lehnte Iran Allawi ab und verfocht das Kontinuitätsprinzip, also eine Fortsetzung der Regierung Malikis.[11]

Sicherheit und Stabilität vor Demokratie und Freiheit?

Das Gerangel fand Ende November 2010 mit dem Beschluss über die Einrichtung eines National Council for Strategic Policies (NCSP) unter Führung von Iyad Allawi eine salomonische Lösung. Die neue Körperschaft sollte quasi Vetorecht über Regierungsentscheidungen erhalten und damit kaschieren, dass der stimmenmächtigste Kandidat nicht Regierungschef werden würde. Als der neue und gleichzeitig alte Ministerpräsident Maliki am 19. Dezember 2010 seine 42-köpfige Regierung schließlich vorstellte, waren weder alle Schlüsselressorts besetzt noch die Aufgaben zwischen Regierung und NCSP klar verteilt: Grundlage für andauernde Konflikte in der Zukunft.

Angesichts dieser Situation vermindert sich die Sorge über die weitere Entwicklung Iraks nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen 2011 - wenig überraschend - kaum. Irakische Warner befürchten nicht nur ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, sondern zunehmend auch die Wiederbelebung autoritärer Herrschaftsstrukturen. Da immer noch eine überwiegende Zahl von Arbeitsplätzen direkt oder indirekt vom Staat abhängt, verheißt nur die Kontrolle der Staatsmacht die Generierung von Loyalität in Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Die Oppositionsrolle stellt weder gegenwärtig noch in überschaubarer Zukunft eine selbstverständliche Form politischen Agierens dar, sondern sie bleibt "lebensgefährlich". Jeder Ministerpräsident hat seit 2004 durch brutale "Säuberungen" vor allem die Sicherheits- und Nachrichtendienste auf sich selbst fokussiert. Auch mittelfristig werden Prätendenten um die Macht im Irak vor allem vom primären Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach Stabilität profitieren. Jahrzehnte von Krieg und Nachkrieg haben zu einer deutlichen Bevorzugung von Sicherheit und Stabilität vor anderen Kategorien wie etwa Demokratie und Freiheit geführt. Derjenige, der dieses Streben nach Stabilität am glaubhaftesten verkörpert, wird sich am Ende im Machtkampf durchsetzen.
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Fußnoten

1.
Rede des US-Präsidenten Bush online: www.guardian.co.uk/world/2003/feb/27/usa.
iraq2 (18.1.2011).
2.
Zit. nach: Milan Vesely, Debunking the Domino Theory, in: The Middle East, (2003) 334, S. 21.
3.
Vgl. Jessica T. Mathews, Now for the Hard Part, in: dies. (ed.), From Victory to Success. Afterwar Policy in Iraq, Washington, DC 2003, S. 51.
4.
Vgl. Financial Times vom 19.5.2003.
5.
Dazu gehörten 13 arabische Schiiten, fünf arabische Sunniten, fünf kurdische Sunniten, ein turkmenischer Sunnit, ein Christ (insgesamt 23 Männer und zwei Frauen). Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.7.2003.
6.
Vgl. CNN vom 17.1.2007.
7.
Vgl. Gerard Alexander, A Lifesaving War, in: The Weekly Standard vom 29.3.2004.
8.
Vgl. Kenneth Katzman, Iraq: Post-Saddam Governance and Security, Washington, DC 2009, S. 24.
9.
Vgl. Stephen Biddle/Michael E. O'Hanlon/Kenneth M. Pollack, The Evolution of Iraq Strategy, New York 2008, S. 31.
10.
Vgl. Fareed Zakaria, In Iraq, an opening for successful diplomacy, in: Washington Post vom 21.12. 2009.
11.
Vgl. Al-Akhbar vom 27.3.2010.