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21.2.2011 | Von:
Ferhad Ibrahim

Droht eine Zerstörung der ethnischen und religiösen Vielfalt im Irak?

Verfassungsrechtliche Stellung

Seitdem die irakische Verfassung im Jahr 2005 nach einem Referendum in Kraft trat, gibt es Debatten über die in ihr festgeschriebenen Rechte für ethnische und religiöse Gemeinschaften. So unterstreichen einige Artikel explizit die Rolle des Islams innerhalb des Gemeinwesens, was von nichtmuslimischen Gemeinschaften als Diskriminierung empfunden wird. Bereits im zweiten Artikel wird konstatiert, dass der Islam die Staatsreligion des Irak und eine Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Kein Gesetz dürfe verabschiedet werden, das mit den Grundsätzen des Islam im Widerspruch steht. Dieser Artikel wird wiederum dadurch relativiert, dass kein Gesetz im Widerspruch mit den Prinzipien der Demokratie (Artikel 2 Absatz B) und mit den in der Verfassung erwähnten Grundrechten stehen darf.

Für Religionsgemeinschaften werden in der Verfassung (Artikel 42) drei Garantien gegeben: die Freiheit der Religionsausübung, die Sicherheit der religiösen Einrichtungen und der Schutz der religiösen Stiftungen. Außerdem wird in Artikel 3 festgehalten, dass der Irak ein multinationales und multireligiöses Land ist, und die Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen ihre Muttersprachen als Schul- und Ausbildungssprache benutzen dürfen (Artikel 4). Neben den beiden Hauptsprachen Arabisch und Kurdisch werden Turkmenisch und Syrisch zu offiziellen Sprachen in den Gebieten mit turkmenischer beziehungsweise assyrischer Mehrheit erklärt. In Artikel 10 werden auch die schiitischen heiligen Schreine (atabat) und andere religiöse Stätten (maqamat) unter den Schutz der Verfassung gestellt. Angehörige der nichtmuslimischen Minderheiten wie Christen oder Yeziden bemängeln aber, dass ihre religiösen Einrichtungen, die oft zum Ziel terroristischer Anschläge werden, expressis verbis nicht erwähnt werden.[2]

Das wohl weitreichendste Recht ist in Artikel 125 garantiert: die Errichtung von Selbstverwaltungsgebieten für Turkmenen, Assyrer und Chaldäer, wenn sie in bestimmten Regionen die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen.

Fußnoten

2.
Vgl. Hasan Ismail al-Jutyar, Huquq al-Izidiyin fi Dustur al- Iraqi wa musuadat Iqlim Kurdistan (Die Rechte der Yeziden in der irakischen Verfassung und im Entwurf der Verfassung für die kurdische Autonomieregion), in: Al-Mahfal, (2010) 1, S. 65-71.