APUZ Dossier Bild

7.2.2011 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Nothaushalte erlauben den gewählten politischen Repräsentanten kaum mehr Gestaltungsspielräume.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Nicht erst im Gefolge der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnen die kommunalen Haushalte Rekorddefizite. Die Schuldenschraube dreht sich schon seit Jahrzehnten. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stehen rund dreißig Prozent der Städte unter Nothaushaltsrecht. Sie dürfen nur noch gesetzlich auferlegte "Pflichtaufgaben" zur Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der "öffentlichen Daseinsvorsorge" erledigen, etwa Feuerschutz oder Bau und Unterhalt von Schulen. Die Kassenkredite pro Einwohner sind vielerorts in die Höhe geschossen. In manchen Städten in altindustriellen Regionen ist die Überschuldung so dramatisch, dass Unternehmen mit ähnlichen ökonomischen Kennziffern längst hätten Konkurs anmelden müssen.

Die enorme Schuldenlast ohne realistische Aussicht auf Tilgung bietet wenig Anreiz zum Sparen. Zudem wächst die Kluft zwischen "reichen" und "armen" Städten, insbesondere, wenn sie benachbart sind. Nothaushalte und Sparprogramme, die den gewählten politischen Repräsentanten kaum mehr Gestaltungsspielräume erlauben, untergraben auf Dauer die Legitimationswirkung kommunaler Selbstverwaltung.

Die Privatisierung öffentlicher Dienste und die Beschneidung von Kulturbudgets stoßen an Grenzen; Steuererhöhungen sind unpopulär. Kommunale Spitzenverbände fordern, dass der Bund die klammen Kommunen spürbar von den gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet, denn die Zukunft des Sozialstaats stehe auf dem Spiel. Die im Bund erwogene Streichung der den Gemeinden zustehenden Gewerbesteuer scheint indes vorerst vom Tisch. Viele Bürgerinnen und Bürger haben derweil Initiativen entwickelt, um einen Kahlschlag der Infrastruktur in ihren Kommunen zu verhindern.


Planspiel Kommunalpolitik

Werkzeugkoffer Planspiele und Kommunalcafé - Bausteine für Kommunalpolitik im Unterricht

Der "Werkzeugkoffer Planspiele und Kommunal-Café" ermöglicht eine handlungsorientierte Vermittlung von Kommunalpolitik im Unterricht. Er bietet Bausteine, um bereits bestehende Planspiele an die jeweilige Lernsituation anzupassen, eigene Planspiele zu entwickeln oder ein Kommunal-Café durchzuführen.

Mehr lesen