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7.2.2011 | Von:
Lars Holtkamp

Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen

Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch ohne Denkverbote gibt es krisenerprobte Strategien auch jenseits des Spardiktats.

Einleitung

"Unsere Stadt ist pleite", war in den vergangenen Monaten in vielen Lokalzeitungen zu lesen. Alle sollen nun den Gürtel enger schnallen und für Solarien und Straßenbeleuchtung neuerdings kommunale Gebühren zahlen; und dennoch drohe bald der Konkurs und die Überschuldung, lauteten die wenig beruhigenden Nachrichten. Aber, so war auch zu lesen, es werde bald wieder besser: Die Konjunktur ziehe an, die Landesregierung wolle den armen Kommunen helfen, und der Bürgermeister wisse genau, mit welchem Sparpaket der Haushalt wieder auszugleichen ist.

Was als aufregende Berg- und Talfahrt zwischen Konkurs und erfolgreichen Sparbemühungen inszeniert und medial vermittelt wird, hat bei nüchterner Betrachtung der Haushaltsdaten weniger spektakuläre Wendungen. Mit Blick auf viele nordrhein-westfälische Kommunen kann man feststellen, dass sie schon vor zehn Jahren nur rote Zahlen schreiben mussten und dass auch künftig keine finanzielle Gesundung, aber auch kein Konkursfall in Sicht ist. Die Verschuldung wird sich hier, wie in Bund und Ländern, erhöhen, allerdings mit der Besonderheit, dass die Kommunen dauerhaft unter Haushaltsaufsicht stehen und damit die Handlungsmöglichkeiten und -strategien in allen Politikfeldern eingeschränkt und verändert werden.[1]

In diesem Beitrag sollen in einem ersten Schritt die besonderen Rahmenbedingungen der kommunalen Haushaltspolitik bei leeren Kassen skizziert werden. Zweitens soll zwischen der kommunalen Haushaltsentwicklung in einzelnen Bundesländern differenziert werden und die finanzpolitische Polarisierung der Städte veranschaulicht werden. Drittens werden möglichst unterschiedliche Strategien für die ärmeren Kommunen entwickelt, um zu zeigen, dass es auch bei leeren Kassen und unter strenger Haushaltsaufsicht politisch etwas zu entscheiden gibt. Wenn also Kämmerer und Bürgermeister beteuern, dass Sparbeschlüsse politisch alternativlos sind, um die Ratsmitglieder zu "entlasten", ist dies lediglich eine politische Strategie, während genauso gut auch auf kommunale Sparpakete verzichtet werden kann. Diese politischen Entscheidungen zwischen Alternativen und ihre Folgewirkungen sind vor Ort zu diskutieren, wozu zunächst allerdings erst die Handlungsoptionen "ungeschminkt" offen zulegen sind.

Fußnoten

1.
Vgl. Lars Holtkamp, Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen, Berlin 2010.

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