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7.2.2011 | Von:
Lars Holtkamp

Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen

Finanzielle Polarisierung der Städte

Von der Haushaltskrise und den Auseinandersetzungen mit der Kommunalaufsicht sind manche Regionen in Deutschland gar nicht betroffen. Der Städtetag spricht im aktuellen Gemeindefinanzbericht von einer zunehmenden Schere zwischen armen und reichen Kommunen im Bundesländervergleich,[7] wobei allerdings darauf verzichtet wird, die Bundesländer namentlich zu nennen. Was die Haushaltskrise für arme Kommunen bedeuten kann, wird demgegenüber klar zum Ausdruck gebracht: "Die Kombination aus geringer Wirtschaftskraft und hoher Arbeitslosigkeit führt zu geringen Einnahmen bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohen Pflichtausgaben. Die dadurch erzwungenen Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen führen in der Zukunft zu höheren Sozialleistungen sowie aufgrund der niedrigeren Attraktivität für die Bürger und Unternehmen allgemein zu schlechteren Bedingungen bei dem Anwerben von Unternehmen. Hieraus resultieren ebenfalls geringere zukünftige Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. Dieser Teufelskreis kann von einer einzelnen Stadt ohne Hilfe von außen kaum durchbrochen werden."[8]

Von dieser Abwärtsspirale sind aber beispielsweise Kommunen in Baden-Württemberg in der Regel nicht betroffen, so dass sie aufgrund deutlich niedrigerer Sozialausgaben seit Jahren kaum Haushaltsdefizite und Kassenkredite ausweisen müssen. Demgegenüber explodieren die Kassenkredite in nordrhein-westfälischen Kommunen (sh. Abbildung 2 in der PDF-Version). Bei ebenfalls relativ hohen Sozialausgaben ist in den ostdeutschen Kommunen aufgrund der hohen staatlichen Zuweisungen die Haushaltslage weniger angespannt als in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Zwischen 1990 und 2005 erhielten die ostdeutschen Kommunen durchschnittlich im Jahr 1180 Euro pro Einwohner als Landeszuweisungen. In den westdeutschen Kommunen war es in diesem Zeitraum durchschnittlich weniger als die Hälfte.[9] Dass die nordrhein-westfälischen Problemkommunen die ostdeutschen Kommunen über die Leistungen für den Aufbau Ost seit Jahrzehnten pauschal mitfördern, hat zudem nicht unerheblich die Kassenkredite in NRW erhöht.[10]

Die so seit Jahren aufgetürmten Kassenkredite in NRW-Kommunen sind aus eigener Kraft nicht mehr abbaubar. Auch die von der neuen Landesregierung zugesagten Entschuldungshilfen werden die extrem hohen Kassenkredite nicht deutlich reduzieren (2009 bereits 17 Milliarden Euro in NRW und damit die Hälfte der Kassenkredite deutscher Kommunen), so dass viele nordrhein-westfälische Kommunen weiterhin unter Haushaltsaufsicht stehen werden. Wie es in den Ruhrgebietskommunen schon seit 20 Jahren ohne nennenswerte staatliche Maßnahmen zu beobachten ist (sh. Abbildung 3 in der PDF-Version),[11] dürfte der Kassenkreditbestand durch die aktuelle Deckungslücke jedes Jahr weiter wachsen. Was die Akteure unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen tun können, soll nun abschließend skizziert werden.

Fußnoten

7.
Vgl. Stefan Anton/Dörte Diemert, Gemeindefinanzbericht 2010. Kommunale Finanzen. Kein Licht am Ende des Tunnels!, in: Der Städtetag, (2010) 5, S. 23f.
8.
Stefan Anton/Dörte Diemert, Gemeindefinanzbericht 2009. Kommunalfinanzen im freien Fall?, in: Der Städtetag, (2009) 5, S. 18.
9.
Vgl. Markus Freitag/Adrian Vatter (Hrsg.), Die Demokratien der deutschen Bundesländer. Politische Institutionen im Vergleich, Opladen 2008, S. 215.
10.
Vgl. Martin Junkernheinrich et al., Finanzen im Kreis und finanzielle Unterausstattung. Finanzwissenschaftliche Analyse des Kreises Recklinghausen und seiner Städte. Unveröffentlichtes Ms., Kaiserslautern 2009, S. 63f.
11.
Vgl. Lars Holtkamp, Kommunale Haushaltspolitik in NRW. Haushaltslage - Konsolidierungspotentiale - Sparstrategien, Diss., Opladen 2000.

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