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7.2.2011 | Von:
Joy Richard Fatoyinbo

Kommunale Kulturfinanzierung im Zeichen der Krise

Bund, Länder und Gemeinden

Die Ausführungen der Fachleute drehten sich vor allem um Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder- und Kommunalhaushalte bei der Kulturfinanzierung. Insgesamt werden in Deutschland etwa 8,3 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln pro Jahr für die Kultur ausgegeben; das sind lediglich 1,8 Prozent der gesamten Steuermittel. Der Grund dafür, dass sich die Experten bei ihren Lösungsvorschlägen auf die Bundesländer und Gemeinden konzentrierten, ist insbesondere darin zu sehen, dass in Deutschland im Durchschnitt die Kultur zu 47 Prozent von den Ländern und zu 43 Prozent von den Kommunen finanziert wird (in Nordrhein-Westfalen beträgt der Kommunalisierungsgrad der Kulturfinanzierung sogar rund 80 Prozent[3] ). Der Bund hingegen übernimmt lediglich zehn Prozent der Ausgabenlast. Den Ländern und Kommunen kommt somit insbesondere die Aufgabe zu, die kulturelle Infrastruktur zu unterhalten. Der Bund wiederum ist vor allem in der Rolle des investiven Initiativ- und Projektförderers tätig, eine Aufgabe, die er beispielsweise mithilfe der Kulturstiftung des Bundes erfüllt.

Als kleinste räumlich-administrative Einheiten haben die Gemeinden ein in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) verbrieftes Selbstverwaltungsrecht. Dass die kommunale Selbstverwaltung über eine sichere finanzielle Grundausstattung verfügt, die sich trotz erheblicher Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden stets auf einem gleichmäßigen Niveau befindet, soll durch den kommunalen Finanzausgleich sichergestellt werden. Dieser verläuft sowohl vertikal, das heißt im Verhältnis zwischen Ländern und Kommunen, als auch horizontal, also im Verhältnis der Gemeinden untereinander. Gemäß Artikel 106 Absatz 7 GG müssen die Länder einen prozentualen Anteil der Gemeinschaftssteuern, bestehend aus der nicht veranlagten Ertragssteuer, der veranlagten Einkommenssteuer, der Lohnsteuer, der Körperschaftssteuer,[4] der Kapitalertragssteuer sowie einer Gewerbesteuerumlage an die Gemeinden weiterleiten. Die Höhe dieses durch Landesgesetz ausgestalteten Anteils wird in dem jeweils übergeordneten Landeshaushalt verabschiedet.

Die Rechtsprechung hat den Umfang dieser sogenannten Schlüsselzuweisungen derart bestimmt, dass sie geeignet sein müssen, den Kommunen die Wahrnehmung der sogenannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu gestatten. Entsprechend der Freiwilligkeit dieser Aufgaben sind die Zuweisungen frei verwendbar und nicht zweckgebunden. Aus der Gesamtsumme der für den Finanzausgleich bereitgestellten Mittel, der sogenannten (Steuer-)Verbundsmasse, werden in einigen Bundesländern Teile reserviert, die im Falle von kommunalen haushälterischen Notlagen auf Antrag als Bedarfszuweisungen freigegeben werden können. Auch im Landeshaushalt werden disponible Mittel für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben freigehalten. Diese machen in der Regel etwa 20 Prozent des Gesamthaushalts aus.[5]

Fußnoten

3.
So Olaf Zimmermann, Wortprotokoll der BT-Ausschusssitzung vom 24.2.2010, S. 21, online: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse
17/a22/oeffentliche_Sitzungen/8__Sitzung/
protokoll.pdf (14.1.2011).
4.
Die Körperschaftssteuer fließt zwar in die Gemeinschaftssteuer mit ein, wird jedoch hälftig unter Bund und Ländern aufgeteilt.
5.
Hajo Cornel, Wortprotokoll (Anm. 3), S. 7.

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