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7.2.2011 | Von:
Joy Richard Fatoyinbo

Kommunale Kulturfinanzierung im Zeichen der Krise

Umgehungsfinanzierung

Vorzugswürdig scheint eine Lösung, die an den Zweck aus Artikel 104b Absatz 1 Nr. 3, die "Förderung des wirtschaftlichen Wachstums", anknüpft. Ein ganz ähnlicher Zweck ist in Artikel 91a Absatz 1 Nr. 1 GG zu finden. Demzufolge ist die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Wahrnehmung der "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als sogenannte "Gemeinschaftsaufgabe" möglich.

In diesem Licht erscheint eine modifizierte Variante der insbesondere durch den Hamburger Staatsrat Nikolas Hill[39] vorgeschlagenen Umgehungsfinanzierung als verfassungsrechtlich vertretbarste und zugleich effektivste Alternative einer Finanzhilfe durch den Bund: Indem er Geld gibt für Strukturen, die der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dienen (wie zum Beispiel den Hamburger Hafen), kann der Bund die Länder finanziell massiv entlasten. Diese Einsparungen können die Länder sodann im Wege frei gewordener disponibler Mittel an die Gemeinden zur Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben abgeben. Gesteuert werden könnten diese über das eigentliche Ziel hinausgehenden, zweckgebundenen Leistungen etwa im Wege von Bedingungen oder Auflagen, die wiederum den Maßstäben der kommunalen Selbstverwaltung, Konnexität und Freiwilligkeit unterliegen.[40]

Ein solches Modell stellt keine Gesetzesumgehung im Sinne eines fraus legis dar; im Gegenteil: Eine Kopplung von Finanzzuweisungen für gesamtstaatlich bedeutende Pflichtaufgaben der Länder und Kommunen, etwa mit der inhaltlich nicht näher bestimmten Auflage, das dadurch eingesparte Geld zur Durchführung freiwilliger Aufgaben einzusetzen, würde die kommunale Kulturfinanzierung als solche sichern und trüge gleichzeitig dem "Wie" - der Freiwilligkeit - bei eigenverantwortlicher Selbstverwaltung Rechnung.

Fußnoten

39.
Nikolas Hill, Wortprotokoll, S. 12f.
40.
Ulrich Häde skizziert eine ähnliche Möglichkeit: Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Föderalismusreform I - neue Koordinierungsformen und versperrte Finanzierungskanäle?, in: Deutscher Föderalismus (Anm. 8), S. 45.

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