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Hat Deutschland ein demokratisches Wahlsystem?

18.1.2011

Reformperspektive personalisierte Verhältniswahl



Eine demokratische Wahlreform geht von den grundlegenden Anforderungen allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen aus.[9] Nach diesen Anforderungen sollte die Parteien- wie die Abgeordnetenwahl gestaltet werden. Entsprechend der bisherigen Tradition wäre dabei jeder Wahlkreis durch den Wahlsieger bzw. die -siegerin zu repräsentieren. Schließlich sollten Splitterfraktionen im Bundestag vermieden werden.

Diese Leitüberlegungen führen zur Perspektive der personalisierten Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde. Demnach werden alle gültigen Wählerstimmen für Parteien, die zumindest fünf Prozent der Stimmen erreichen, proportional in Abgeordnetensitze verrechnet; die Wählerinnen und Wähler stimmen für alle Abgeordnete persönlich.[10] Diese Perspektive lässt sich mit unterschiedlichen Modellen umsetzen.

Offene Listen.
Ausgehend von Erfahrungen auf der kommunalen Ebene liegt es nahe, demokratische Wahlen als Wahl offener Listen zu regeln. Dabei können die Wählerinnen und Wähler eine bestimmte Anzahl von Kandidierenden aus der Liste einer Partei auswählen (kumulieren) oder Kandidierende aus unterschiedlichen Parteienlisten kombinieren (panaschieren). Inwieweit solche Modelle handhabbar sind, variiert stark nach dem räumlich-institutionellen Zuschnitt offener Listen.

Offene Bundeslisten: Werden Listen lediglich in einer räumlich-institutionellen Ebene vorgelegt, können sich keine Widersprüche aus der Verrechnung von Wählerstimmen zwischen unterschiedlichen Ebenen ergeben. Dies spricht für Bundeslisten der einzelnen Parteien. Solche Listen sind aber offensichtlich nicht handhabbar, da der Wähler aus Dutzenden von Parteienlisten mit Hunderten von Kandidaten mehrere Kandidaten auszuwählen, möglicherweise zu kombinieren hätte. Werden Listenplätze ausschließlich auf nationaler Ebene vergeben, schwächt dies zudem innerparteiliche Demokratiestrukturen.

Offene Landeslisten: Wird eine bestimmte Zahl von Abgeordneten aus offenen Landeslisten gewählt, verbessert sich die Handhabbarkeit der Wahl. Allerdings können sich auch in diesem Fall unter Umständen Dutzende von Parteien mit jeweils Dutzenden von Kandidaten bewerben. Schon die Ausgabe entsprechender Listen an jede Wählerin und jeden Wähler wäre ein riesiger logistischer Aufwand. Soll die Wählerschaft aus vielen derartig umfangreichen Kandidatenlisten einzelne Kandidaten auswählen, müsste ihr hierzu viel Zeit eingeräumt werden. Damit entstehen Kapazitätsanforderungen, etwa an Wahlkabinen, und mögliche organisatorische Probleme, die kaum zu bewältigen sein dürften. Da nach diesem Modell keine Wahlkreise existieren, wären die einzelnen Regionen nicht mehr sicher politisch im Bundestag repräsentiert. Schließlich stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse einer offenen Wahl von Landeslisten bundesweit verrechnet werden sollen. Die bisherigen Probleme mit der Verrechnung von Wahlergebnissen zu starren Landeslisten dürften sich eher noch vergrößern. Aus diesen Gründen erscheint auch die Option offener Landeslisten als nicht empfehlenswert.

Offene Wahlkreislisten: Wird das Modell offener Listen auf Wahlkreise bezogen und in der Kandidatenzahl stark reduziert, so sind offene Listen dagegen gut handhabbar. Diese Lösung ist auch deshalb besonders sinnvoll, weil die Wählerinnen und Wähler, abgesehen von überregionaler Prominenz, Kandidaten aus ihrem regionalen Umfeld am ehesten kennen. Wahlkreislisten können zudem die parteiinterne Demokratie von der Bundes- bis zur Wahlkreisebene stärken. Hierbei sind gerade Modelle vorstellbar, nach denen Wahlkreislisten in der Abstimmung zwischen unterschiedlichen Parteiebenen erstellt werden. Bei offenen Wahlkreislisten der Parteien entsendet jeder Wahlkreis eine bestimmte Zahl von Abgeordneten ins Parlament. Dabei bieten sich, der deutschen Demokratietradition entsprechend, Wahlkreise an, die jeweils einen Abgeordneten entsenden. Die Proportionalität der Stimmenverrechnung wächst mit der Zahl der ins Parlament entsandten Kandidaten.

Implizite Listen.
Werden die Wahlergebnisse der Kandidaten einer Partei in allen Wahlkreisen miteinander verglichen und die Kandidaten mit den x besten Wahlergebnissen (x = Gesamtzahl der gewählten Abgeordneten der Partei) ins Parlament geschickt, so ergeben sich implizite Parteienlisten. Solche Listen können für die Bundesländer als implizite Landeslisten oder für das gesamte Bundesgebiet als implizite Bundeslisten gelten. Sie können mit einem Zweistimmensystem (eine Stimme für die Partei, eine für einen Kandidaten) oder einem zweifach ausgewerteten Einstimmensystem (ausgewertet für den Kandidaten und seine Partei) verwirklicht werden. In jedem Fall konstituieren sie eine personalisierte Verhältniswahl, denn hierbei entscheidet die Wählerschaft über die Wahl aller Kandidaten, und die Stimmen werden proportional in Mandate umgerechnet. Optimal erscheint dabei der bundesweite Vergleich von Kandidatenergebnissen, da dieser die höchste Proportionalität liefert und am wenigsten Verrechnungsprobleme schafft.

Kombinationen: kooperative Duelle.
Bei einer impliziten Listenwahl wissen die Wählerinnen und Wähler, dass sie mit ihrer Stimme ihren favorisierten Kandidaten nicht nur innerhalb des Wahlkreises gegenüber Kandidaten anderer Parteien wählen, sondern diesen auch im Wahlkreisvergleich gegenüber Kandidaten seiner eigenen Partei unterstützen. Insofern ist dieser Wahltypus bereits als Form offener Listenwahl interpretierbar. Dieses Verfahren ließe sich mit offenen Wahlkreislisten kombinieren. Dabei können sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur zwischen Wahlkreiskandidaten unterschiedlicher Parteien, sondern auch zwischen unterschiedlichen Wahlkreiskandidaten einer Partei entscheiden. Am besten handhabbar erscheinen dabei offene Zweierlisten mit zwei Parteikandidatinnen bzw. -kandidaten. Bei dieser Regelung entstehen kooperative Duelle. Dabei kooperieren die beiden Wahlkreisrepräsentanten einer Partei nicht nur in der Auseinandersetzung mit den anderen Wahlkreisbewerbern, sondern auch im gemeinsamen Bemühen, möglichst viele Wählerstimmen für ihre Partei im parteiinternen Vergleich aller Wahlkreise zu gewinnen. Denn im parteiinternen Wahlkreisvergleich zählt die Stimmenanzahl beziehungsweise der Stimmenanteil, den beide Parteibewerber zusammen in ihrem Wahlkreis erreicht haben. Erst wenn sich ein Wahlkreis so qualifiziert hat, setzt sich der Kandidat bzw. die Kandidatin mit der höheren Stimmenanzahl im internen Wahlkreisvergleich durch.


Fußnoten

9.
§1 BWG.
10.
In Teilen der Politikwissenschaft und der politischen Bildung wird bereits das geltende deutsche Wahlsystem als Personalisierte Verhältniswahl bezeichnet; vgl. Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 2009. Diese Bezeichnung beschönigt die geringe Personalisierungskompetenz der Wählerschaft und die diffuse Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Im Gesetzestext und in der Rechtsprechung wird demgegenüber von "den Grundsätzen der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl" gesprochen (§1 BWG).

 

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