>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
APUZ Dossier Bild
Pfeil links 1 | 2 | 3

Hat Deutschland ein demokratisches Wahlsystem?

18.1.2011

Reformempfehlung



Ausgehend von den skizzierten Überlegungen betrachte ich die personalisierte Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde als optimales Wahlsystem für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Zur Umsetzung dieser Option bietet sich ein Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl und kooperativen Duellen an.

Verfahren:
598 Abgeordnete des Deutschen Bundestags werden in 299 gleich großen Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis stellt jede Partei zwei Kandidaten - empfohlen wird eine Frau und einen Mann - zur Wahl auf. Der Wähler hat eine Stimme zur Wahl eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin und damit dessen bzw. deren Partei zur Verfügung. Ins Parlament zieht der Kandidat als Wahlkreissieger ein, der den höchsten Stimmenanteil im Wahlkreis erlangt hat. Dazu kommen diejenigen Kandidaten, die im parteiinternen Wahlkreisvergleich ausreichend hohe Stimmenanteile für sich verbuchen können. Nach erfolgter Wahl werden die Wählerstimmen in den Wahlkreisen ausgezählt und die Stimmanteile der einzelnen Kandidaten und Parteien in den Wahlkreisen ermittelt. Anhand der summierten Wählerstimmen ergeben sich die Stimmanteile der Parteien im gesamten Wahlgebiet und bei 598 Bundestagsabgeordneten die Zahl der Abgeordnetenmandate der einzelnen Parteien. Hierbei wird die Fünfprozenthürde der Stimmenverrechnung berücksichtigt.

Für jede Partei, die ins Parlament gelangt, wird eine Vergleichsliste der Stimmanteile ihrer Wahlkreiskandidaten erstellt. Hieraus lässt sich zweifelsfrei und leicht ersehen, welche Kandidaten ins Parlament einziehen. Stellt beispielsweise Partei X 100 Abgeordnete und 40 Wahlkreissieger, so erhalten neben den Wahlkreissiegern die 60 Parteikandidaten ein Mandat, die a) in ihren Wahlkreisen zusammen mit ihrem Kollegen bzw. ihrer Kollegin die 60 höchsten Stimmanteile für ihre Partei erreicht und b) sich im wahlkreisinternen Kandidatenvergleich durchgesetzt haben.

Nach dem vorgeschlagenen Verfahren sollen die Wahlkreise gleich viele Wahlberechtigte umfassen. Hierzu wird die Zahl der Wahlberechtigten 18 Monate vor der Wahl gebietsbezogen erhoben oder abgeschätzt. Spätestens alle acht Jahre sind aktuelle Daten zu verwenden. Aufgrund der jeweils vorliegenden Daten legt der Bundeswahlleiter spätestens zwölf Monate vor der Wahl die Wahlkreise fest.

Eigenschaften und Wirkungen:
Anders als das bisherige Wahlsystem verdient das hier vorgeschlagene Verfahren die Bezeichnung Personalisierte Verhältniswahl. Denn abgesehen von der notwendigen Fünfprozenthürde werden nun die Wählerstimmen strikt proportional in Mandate umgerechnet. Und die Wählerinnen und Wähler können alle von den Parteien aufgestellten Kandidaten persönlich wählen. Das vorgeschlagene Einstimmenwahlsystem ist denkbar einfach und in anderen Ländern, etwa in Finnland, bestens erprobt.[11] Verwechslungen zwischen Erst- und Zweitstimme sind ausgeschlossen. Auch lassen sich die Wählerstimmen und Mandatszahlen der einzelnen Parteien auf Bundesebene leicht errechnen, denn es gibt keine länderbezogenen Überhangmandate und Verrechnungsprobleme zwischen Landeslisten mehr. Vielmehr werden die parteibezogenen Wahlergebnisse auf der Bundesebene summiert und eindeutig in Bundestagsmandate umgerechnet. Auch die Reihenfolge der Stimmanteile der Kandidaten lässt sich einfach und zweifelsfrei ablesen.

Nach diesem Verfahren bleiben die Vorzüge des bisherigen deutschen Wahlsystems, insbesondere der Ausschluss von Splitterparteien, die enge Verbindung von Parteien- und Abgeordnetenwahlen sowie die Repräsentation jedes Wahlkreises durch seinen Wahlkreissieger bzw. seine Wahlkreissiegerin, erhalten. Die Wähler können nun aber alle Abgeordnete persönlich wählen, wodurch die Persönlichkeitswahl das ihr angemessene Gewicht neben der Parteienwahl gewinnt. Mit dem vorgeschlagenen Wahlsystem treten keine regulären Überhangmandate mehr auf. Alle Wahlkreisergebnisse werden unmittelbar im gesamten Wahlgebiet (Bund) verrechnet, so dass länderbezogene Überhangmandate und damit negative Stimmgewichte nicht mehr möglich sind. Auch die Wahlergebnisse der Wahlkreissieger fließen in die Parteienstimmen ein. Sollten in einem extremen Fall wirklich einmal Überhangmandate entstehen, so verbleiben diese wie bisher bei der jeweiligen Partei, ohne Ausgleich für die anderen Parteien. Selbst in einem solchen Ausnahmefall wären negative Stimmgewichte mangels Länderverrechnung ausgeschlossen.[12]

Schließlich dürfte das vorgeschlagene Wahlsystem zusätzlich motivieren. Denn es gibt keine Parteilisten mehr, die gut platzierte Parteimitglieder unabhängig vom Volkswillen ins Parlament befördern. Vielmehr haben sich alle Kandidaten der Wahl durch die Bevölkerung zu stellen; dabei besitzt jeder Kandidat und jede Kandidatin eine reelle Chance, gewählt zu werden.


Fußnoten

11.
Vgl. Burkhard Auffermann, Das politische System Finnlands (Wahlsystem), in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden 20033, S. 206ff. Der hier präsentierte Vorschlag deckt sich in seiner Ausgestaltung nicht völlig mit dem finnischen Wahlsystem, sondern ist durch deutsche Wahlsystemtraditionen inspiriert.
12.
Diese Effekte lassen sich beispielhaft anhand des Wahlergebnisses der CSU bei der Bundestagswahl 2009 zeigen, ein Extremfall. Bei dieser Wahl konnte die CSU bei gesunkenen Zweit- und Erststimmenanteilen (jeweils minus 0,9 Prozent) sämtliche 45 bayerischen Direktmandate gewinnen. Bei einem bundesweiten Zweitstimmenanteil von 6,5 Prozent ergaben sich für die Partei drei Überhangmandate. Nach dem hier vorgeschlagenen Verfahren hätte die Partei ebenfalls alle Wahlkreissiegerinnen und -sieger gestellt; ihr Stimmenanteil aber läge, wenn der bisherige Erststimmenanteil zugrunde gelegt wird, bei 7,4 Prozent, was 44 Abgeordneten (von 598) entspricht. Es hätte sich bei gleicher Mandatszahl für die Partei also nur mehr ein Überhangmandat ergeben.

 

Interaktives Wahltool

Wahl-O-Mat

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Hier erfahren Sie, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie außerdem jeden Wahl-O-Mat der vergangenen Jahre noch einmal nachspielen. Weiter...