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28.12.2010 | Von:
Chantal Mouffe

"Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung - Essay

"Postpolitische" Perspektive der liberal-demokratischen Gesellschaften

In meinem Buch "Über das Politische"[1] habe ich die Gründe für die "postpolitische" Perspektive, die in liberal-demokratischen Gesellschaften mittlerweile überwiegt, untersucht. Meine These ist, dass die "postpolitische" Perspektive damit zusammenhängt, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa in den vergangenen Jahrzehnten die Strategie verfolgt haben, sich zur politischen Mitte hin zu bewegen.

Erstmals wurde diese Strategie von Anthony Giddens, einem britischen Soziologen, unter dem Etikett "Der dritte Weg" für New Labour in England ausgearbeitet. Diesem Ansatz zufolge haben die westlichen Gesellschaften eine zweite Stufe der Modernität erreicht, diejenige der "reflexiven Modernisierung", in welcher das für die erste Stufe, die "einfache Modernisierung", charakteristische, auf Gegensätzen (das heißt gesellschaftlichen Antagonismen) beruhende Politikmodell obsolet geworden sei. Giddens erklärt, dass es nunmehr erforderlich sei, "jenseits von 'Links' und 'Rechts'"[2] zu denken, und eine neue Politik der "radikalen Mitte" anzustreben, die diese überkommene Teilung überwindet.

Eine solche Ansicht ist später von anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien übernommen worden, die begannen, sich als "linke Mitte" zu präsentieren und sich dabei deutlich von früheren antikapitalistischen Elementen zu distanzieren. Tatsächlich aber haben die Parteien der linken Mitte - mit dem Anspruch, das sozialdemokratische Projekt zu modernisieren, um es an die globalisierte Welt anzupassen - gegenüber dem Neoliberalismus "kapituliert". Davon überzeugt, dass es keine echte Alternative für politisches Handeln mehr gibt, haben sie das geschaffene System akzeptiert. Sie haben alle Versuche aufgegeben, die bestehenden Machtverhältnisse infrage zu stellen, und beschränken sich nun darauf, Möglichkeiten aufzuzeigen, die neoliberale Globalisierung "menschlicher" zu gestalten. Darum aber ist die Politik der verschiedenen Parteien so schwer voneinander zu unterscheiden.

Fußnoten

1.
Vgl. Chantal Mouffe, On the Political, London 2005 (deutsche Übersetzung: Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt/M. 2007).
2.
Vgl. Anthony Giddens, Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt/M. 1997 (Originalausgabe: Anthony Giddens, Beyond Left and Right. The Future of Radical Politics, Cambridge 1994).