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Zwischen Marktradikalität und sozialer Missgunst:Die Tea Party und ihre Anhänger


12.12.2011
Kaum eine Bewegung hat die Politik der USA in den vergangenen Jahren so beeinflusst wie die Tea Party. Ihre Sympathisanten eint vor allem die leidenschaftliche Ablehnung Obamas.

Einleitung



Wohl kaum eine Bewegung hat die politische Agenda der USA in den vergangenen Jahren so bestimmt wie die Tea Party.[1] Nach den Erfolgen bei den Vorwahlen (primaries) und den Zwischenwahlen (midterm-elections, Wahlen zum Kongress) 2010 hat sie im parlamentarischen Alltagsgeschäft des 112. Kongresses keineswegs an politischer Kraft eingebüßt - auch wenn sich jüngst bei Umfragen ein leichter Abwärtstrend abzeichnet. Bei den Verhandlungen um die Erhöhungen der Schuldengrenze im Juli und August 2011 zeigten sich ihre Vertreter unnachgiebig und durchsetzungsstark. Sie torpedierten Kompromisse zwischen dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, und Präsident Barack Obama und forderten radikale Einschnitte im Bundeshaushalt. Schließlich setzten sie ein Sparpaket von mindestens 2,1 Billionen US-Dollar durch und verhinderten jegliche Steuererhöhungen, auf die Obamas Demokraten bis zuletzt gepocht hatten.[2] Mitch McConnell, der republikanische Fraktionsführer im Senat, erklärte die Tea Party zum "Sieger in dieser Schlacht".[3]

Die "Tea Party tidal wave",[4] von der der Senator Rand Paul am Rande der midterm-elections 2010 sprach, zeigt ohne Zweifel Wirkung. Es ist zu erwarten, dass die Tea Party auch in Zukunft die politische Agenda, die Ausrichtung der Grand Old Party (der Republikaner) und möglicherweise auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten mitbestimmen wird. Die Bewegung gewinnt aber auch deswegen an Relevanz für den politikwissenschaftlichen wie öffentlichen Diskurs, weil sie aufzeigt, wie weit die gesellschaftliche Polarisierung in den USA vorangeschritten ist.

Obwohl die Tea Party den Begriff im Namen trägt, ist sie nicht als Partei zu bezeichnen: Sie hat keine Parteiführung, keinen gewählten Vorstand, keine Satzung und keine hierarchische Organisation, sondern besteht aus lose miteinander verbundenen Gruppen, die sehr heterogen sind. Umso erstaunlicher ist es, dass es ihr gelungen ist, erheblichen Druck auf die Entscheidungsträger in Washington auszuüben.[5] Doch was treibt die Anhänger an, und wie haben sie es geschafft, sich in relativ kurzer Zeit zu einer bedeutenden Kraft im amerikanischen politischen System zu entwickeln?


Fußnoten

1.
Vgl. Henrik Gast/Alexander Kühne, "Tea Party"-Time in den USA? Zu Profil und Einfluss einer heterogenen Bewegung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 42 (2011) 2, S. 247-269.
2.
Vgl. Moritz Koch, Sparen statt höherer Steuern, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.8.2011, S. 7.
3.
Zit. nach: Christian Wernicke, Amerikas Parlament wendet Staatsbankrott ab, in: SZ vom 3.8.2011, S. 1.
4.
Zit. nach: Campbell Robertson, A Victorious Paul Vows to Stick to Message, in: The New York Times vom 3.11.2010, S. 7.
5.
Vgl. Matthew Continetti, The Two Faces of the Tea Party, in: Weekly Standard vom 28.6.2010, online: www.weeklystandard.com/articles/two-faces-tea-party (5.12.2011).