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12.12.2011 | Von:
Andreas Falke

Die große Ernüchterung: Zur Transformation der amerikanischen Weltmachtrolle

Drei Faktoren sprechen für eine reduzierte Weltmachtrolle der USA: die schwindende ökonomische Basis, die Dysfunktionalität des politischen Systems und die starken isolationistischen Strömungen in der Bevölkerung.

Einleitung

"I have often said to European friends: So, you didn't like a world of too much American power? See how you like a world of too little American power - because it is coming to a geopolitical theater near you." [1]

Präsident Obama ist 2009 mit dem Anspruch einer umfassenden Transformation der amerikanischen Politik angetreten. Dieser bezog sich zuallererst zwar auf die Innen- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Außenpolitik war das Ziel, ein Kontrastprogramm zu der Politik seines Vorgängers George W. Bush zu entwickeln, das heißt stärker auf multilaterale Diplomatie, Einhaltung internationaler Normen und Konsultationen zu setzen. Hier war er nur partiell erfolgreich. Eine Weiterentwicklung internationaler multilateraler Regelsysteme und Institutionen ist trotz rhetorischer Bekenntnisse ausgeblieben. Die USA sind weder dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten noch haben sie das Kyoto-Protokoll unterstützt. Auch zum Abschluss der Doha-Runde der Welthandelorganisation WTO tragen sie zu wenig bei. Die Vorstellungen liberaler amerikanischer Theoretiker über eine neue, posthegemoniale Weltordnung scheinen sich nicht verwirklichen zu lassen, und auch die Aussichten auf eine "neu verhandelte" internationale Ordnung, in der die USA ihre Führungsposition durch Teilung von Führungsansprüchen und multilateraler Entscheidungsgewalt behalten, sind gering, zumal die US-amerikanische Einstellung zur Aufgabe von Souveränität und zum Eingehen von Bindungen an multilaterale Regelsysteme traditionell höchst ambivalent ist.[2] Die einzigartige Stellung, die das Land nach dem Ende des Kalten Krieges im internationalen System einnahm, ist nicht mehr gegeben. Der "unipolare Moment" war ein kurzer, und die USA werden heute durch neue Mächte herausgefordert, insbesondere von China, das die USA als Ordnungsmacht wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch aus Asien verdrängen will. Dabei ist unklar, wie weit die amerikanische Gegenmachtbildung gehen und ob man China in liberale, westliche Ordnungsvorstellungen einbinden kann. Schon in wenigen Jahren wird China die dominante Weltwirtschaftsmacht sein.[3]

Schließlich wollte Obama das militärische Engagement im Irak beenden (der Abzug der US-Truppen soll Ende 2011 abgeschlossen sein), in Afghanistan dagegen die Truppen aufstocken, um die Taliban und al-Qaida zurückzudrängen, obgleich die Administration die Spannung zwischen counterinsurgency und counterterrorism nie zufriedenstellend auflösen konnte. Obama wies zwar die umfassende Definition eines war on terror zurück, doch die Sicherheitspolitik der USA kennzeichnet weiterhin eine aktive und invasive Terrorismusbekämpfung. Der Präsident hat zwar Korrekturen an Methoden der Terrorbekämpfung im Hinblick auf Folter, außerordentliche Auslieferungen und gerichtliche Überprüfungen von Inhaftierungen vorgenommen, gleichzeitig aber umstrittene Instrumente beibehalten. Die Praxis der unbegrenzten Inhaftierung ohne Prozess und der Militärtribunale gibt es nach wie vor, ebenso das Lager von Guantánamo. Entgegen offizieller Verlautbarungen sind die USA zu einem Abwägen zwischen nationaler Sicherheit und freiheitlichen Werten gezwungen.[4] Insgesamt bestehen erhebliche Kontinuitätslinien zu der Bush-Administration, obwohl sich Ton, Stil und ursprüngliche Motivation unterscheiden. In diesem Beitrag argumentiere ich jedoch, dass die Transformation der amerikanischen Außenpolitik unter Obama nicht daran zu messen ist, inwieweit sich die Politik Obamas von der Vorgängeradministration unterscheidet, sondern daran, ob die USA weiterhin in der Lage sein werden, ihre Weltmachtrolle auf dem hergebrachten Niveau zu erhalten. Beide Administrationen haben auf eine expansive, interventionistische Rolle der USA gesetzt, ohne je kritisch zu hinterfragen, ob die ökonomische und politische Basis dafür gesichert ist. Die globale Finanzkrise und eine ausufernde Staatsverschuldung weisen jedoch darauf hin, dass diese Basis nicht mehr im gewohnten Ausmaße gegeben ist. In der öffentlichen Meinung machen sich bereits neo-isolationistische Tendenzen bemerkbar. Gleichwohl ist es voreilig, daraus auf eine neue Grunddeterminante der amerikanischen Außenpolitik zu schließen. Doch auch Experten fordern eine klare und genauer umrissene Definition amerikanischer Sicherheitsinteressen, die nicht ständig schwankt zwischen unpräzisen oder aufgebauschten Bedrohungsszenarien, dem missionarischen Hang zur demokratischen Transformation anderer Gesellschaften (democracy creationism) und dem Glauben, man sei in der Lage, die Probleme anderer Nationen durch humanitäre oder militärisch-interventionische Instrumente zu lösen.[5]

Die große Ernüchterung bezieht sich also nicht darauf, dass die Obama- der Bush-Administration ähnlich sei, sondern darauf, dass sich die Ansprüche auf eine globale Führungsrolle unter dramatisch veränderten Umständen nicht mehr so einfach einlösen lassen. Die aktuelle Regierung sprach in ihrer National Security Strategy von 2010 von "nationaler Erneuerung und globalem Führungsanspruch", wobei erstere als die Voraussetzung für die Durchsetzung des globalen Führungsanspruchs genannt wurde.[6] Wie es aussieht, werden beim Führungsanspruch erhebliche Abstriche in Kauf genommen werden müssen. Es mag dann ausschließlich das Gebot Obamas gelten: "America, it is time to focus on nation-building here at home."[7]

Fußnoten

1.
Thomas L. Friedman, Superbroke, Superfrugal, Superpower?, in: The New York Times vom 4.9.2010, online: www.nytimes.com/2010/09/05/opinion/
05friedman.html (23.11.2011).
2.
Vgl. G. John Ikenberry, Liberal Leviathan, Princeton 2011, S. 279-332.
3.
Vgl. Aaron L. Friedberg, A Contest for Supremacy. China, America, and the Struggle for Mastery in Asia, New York 2011; Martin Jaques, The Case for Countering China's Rise, in: The New York Times Book Review vom 23.9.2011; G.J. Ikenberry (Anm. 2), S. 342-348.
4.
Vgl. Martha Crenshaw, The Obama Administration and Counterterrorism, in: James A. Thurber (ed.), Obama in Office, Boulder 2011, S. 243-253; Benjamin Wittes, Detention and Denial, Washington, DC 2011, S. 139-146.
5.
Vgl. Leslie H. Gelb, Our Foreign Policy Blind Spots, in: Democracy, (2011) 22, S. 19-22, online: www.democracyjournal.org/pdf/22/our_foreign
_policy_blind_spots.pdf (23.11.2011).
6.
Vgl. Anne-Marie Slaughter, Our Waning Confidence, in: Democracy, (2011) 22, S. 30-33, online: www.democracyjournal.org/pdf/22/our_
waning_confidence.pdf (23.11.2011).
7.
Zit. nach: CNN, Obama announces Afghanistan troop withdrawal plan, 22.6.2011, online: http://articles.cnn.com/2011-06-22/politics/afghanistan.troops.drawdown (23.11.2011).