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Macht und Recht in Russland: Das sowjetische Erbe


30.11.2011
Die Perestroika des Rechtswesens ist nicht abgeschlossen. In sowjetischer paternalistischer Tradition will die Elite Herr über den Umbau bleiben und verweigert sich einer Bindung an das Recht.

Einleitung



Das Ende der Sowjetunion war eng verbunden mit der Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Noch vor dem Systemzusammenbruch hatte Michail Gorbatschow im Rahmen von Perestroika und Glasnost die Entwicklung des "sozialistischen Rechtsstaats" zum politischen Ziel erklärt. Mit dem Auseinanderfallen der Sowjetrepubliken und der daraus resultierenden Unabhängigkeit Russlands verlor das Attribut "sozialistisch" seine Bedeutung, und es schien, als stünde einer Transformation in einen freiheitlichen Verfassungsstaat nach westlichem Vorbild nichts mehr entgegen.

Doch zwanzig Jahre später haben sich diese Erwartungen nicht erfüllt. Die Defizite des Rechtsstaats werden durch offene Schauprozesse unübersehbar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist erschreckend niedrig: Nach einer Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums fühlten sich im Dezember 2010 nur 33 Prozent der Befragten in Russland durch das Gesetz geschützt.[1] Gleichzeitig hält die russische Führung in der politischen Rhetorik am Rechtsstaat fest. Auch die Verfassung und die Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Präsident Dmitri Medwedew verbreitete sogar neue Hoffnung, indem er den Rechtsstaat mehrfach ausdrücklich zum Ziel seiner Präsidentschaft erklärte. Doch auch diese wurden enttäuscht.

Warum ist es bisher nicht gelungen, die Ziele von Perestroika und Glasnost in diesem Bereich umzusetzen? Die politische Führung hat ihre eigenen Erklärungen. Sie verweist auf die schwierige, instabile politische Ausgangslage wie auf die besondere Kultur Russlands. Die volle Entfaltung der Inhalte der Verfassung brauche Zeit. Die Verfassung wird insofern nicht generell in Frage gestellt, allerdings werden ihre freiheitlichen Prinzipien zu Idealen, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Dies erinnert an die Verheißungslogik sowjetischer Tage.


Fußnoten

1.
Vgl. Russian Analytical Digest, No. 92, 22.2.2011, online: www.isn.ethz.ch/isn/Digital-Library/Publications/Detail/?lng=en&id=17933, S. 15 (alle Internetzugriffe in diesem Text erfolgten am 2.11.2011).