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24.11.2011 | Von:
Ines-Jacqueline Werkner

Wehrpflicht und Zivildienst - Bestandteile der politischen Kultur?

Über die Frage der Aussetzung der Wehrpflicht ist in Deutschland überaus lange und mit außergewöhnlicher Emotionalität debattiert worden. Zur Erklärung dieses Phänomens rekurriert der Beitrag auf den Faktor der politischen Kultur.

Einleitung

Der Vorstoß des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, angesichts der Haushaltslage auch die Wehrpflicht auf den Prüfstand zu stellen, entfachte nicht nur erneut die ohnehin schwelende Debatte, sondern führte letztlich auch zur Aussetzung der Wehrpflicht. Dabei ist über die Frage ihrer Beibehaltung oder Aussetzung in Deutschland - im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern - überaus lange und mit außergewöhnlicher Emotionalität debattiert worden. Während die einen mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem veränderten Aufgabenspektrum die Wehrpflicht als obsolet betrachteten, betonten ihre Befürworter vor allem die Aufwuchsfähigkeit und damit verbundene sicherheitspolitische Flexibilität, das breitere Rekrutierungspotenzial gleichfalls als Basis für Längerdienende sowie die bessere Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft.

In Europa zeigen sich gegenwärtig zwei Phänomene: Zum einen sind ein Ende der Massenarmeen und ein klarer Trend zu Freiwilligenarmeen festzustellen. Aus dem Kreis der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten verfügt die Mehrheit mittlerweile über Freiwilligenstreitkräfte. Andererseits gibt es aber auch Länder, die weiterhin an der Wehrpflicht festhalten, wie die Schweiz, Österreich oder ein Großteil der skandinavischen Staaten. Und auch in Deutschland galt die Wehrpflicht bis vor Kurzem - insbesondere bei vielen seiner politischen Akteure - als unantastbar, obwohl die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen eine Professionalisierung der deutschen Streitkräfte schon seit Langem rational erscheinen ließ. Wie erklären sich diese unterschiedlichen Einstellungs- und Verhaltensmuster in Europa? Was lässt die europäischen Staaten - durch weitgehend gleiche strukturelle Rahmenbedingungen gekennzeichnet - so verschieden agieren?

Als Untersuchungsansatz dient die politische und speziell die politisch-militärische Kultur. Im Mittelpunkt des Interesses stehen hier nicht materielle oder strukturelle, sondern ideelle Faktoren. Wie wurden historische Erfahrungen von politischen Akteuren aufgearbeitet? Welche politisch-militärischen Traditionen, Normen und Orientierungen prägen die Bundesrepublik? Und inwieweit kann - so die Leitfrage - die Wehrpflicht als Bestandteil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden?[1]

Zum Begriff der politischen Kultur

Allgemein formuliert bedeutet politische Kultur die subjektive Dimension der gesellschaftlichen Grundlagen politischer Systeme.[2] Ein einheitliches, verbindliches Konzept existiert jedoch nicht. In treffender Weise beschreibt es Max Kaase in seiner viel zitierten Metapher, wonach die Definition politischer Kultur den Versuch darstelle, "einen Pudding an die Wand zu nageln".[3] Den Terminus "politische Kultur" prägte im Jahr 1956 der US-amerikanische Politologe Gabriel A. Almond als "a particular pattern of orientations to political action".[4] In dieser ersten Phase der politischen Kulturforschung standen Meinungen, Einstellungen und Werte gegenüber dem politischen System, seinen Institutionen und Aktionen im Mittelpunkt: Was wissen die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat und seinen Institutionen, wie denken sie, was empfinden sie? - ein empirisches Phänomen, das die Politikwissenschaft bis dahin noch nicht systematisch untersucht hatte. Der empirische Ansatz hat die politische Kulturforschung in erheblichem Maße geprägt und dominiert diese noch heute.

In einer zweiten Phase der politischen Kulturforschung wurde der Definitionsbereich erweitert. Das Verständnis von politischer Kultur wurde auf historische Erfahrungen, politisch gewachsene Traditionen und die Identität einer Nation ausgedehnt. Traditionsbestände und historische Eigenheiten von Nationen spiegeln sich dabei in Phänomenen der Gegenwart wider, sie gehen über empirische Umfrageergebnisse hinaus und prägen politisches Denken und Handeln.[5]

Zunehmend gewinnt - als ein weiterer Wesensgehalt politischer Kultur - der normative Aspekt an Bedeutung. In diesem Kontext stehen Verfassungsnormen und institutionelle Strukturen im Mittelpunkt der Betrachtung. So ist politische Kultur einmal sichtbar in den Einstellungen der Bürger gegenüber dem politischen System und seinen Institutionen, andererseits zeigt sich politische Kultur aber auch im politischen System und in seiner konstitutionellen Ordnung selbst. In ihnen spiegeln sich Werthaltungen und charakteristische Verhaltensmuster wider.[6]

Der Begriff der politischen Kultur hat sich auf diese Weise sehr schnell von seinem ursprünglichen Ansatz gelöst, sich stark erweitert und ist inzwischen durch eine große Vielfalt geprägt. Heute enthält der Begriff empirische, historische und normative Aspekte. Dem wird die Definition von Karl Rohe gerecht, wonach politische Kultur verstanden werden kann als "in die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit eingelassene Ideen, die Politikhorizonte abstecken, Sinnbezüge stiften und von ihren jeweiligen gesellschaftlichen Trägern als Maßstäbe zur Auswahl, Organisation, Interpretation, Sinngebung und Beurteilung politischer Phänomene benutzt werden".[7]

Entsprechend diesen Definitionen ist politische Kultur nicht mit politischem Verhalten gleichzusetzen, sie erklärt aber politisches Verhalten. Zwischen ihnen bestehen enge kausale Beziehungen: Zum einen hilft politische Kultur, grundlegende Politikziele und politische Interessen zu definieren. In diesem Sinne werden Interessen nicht als exogen vorgegeben, sondern als endogen ausgebildete Phänomene betrachtet. Zum anderen prägt politische Kultur die Wahrnehmung der äußeren Umgebung und determiniert, wie bestimmte Situationen und Gegebenheiten die Akteure beeinflussen, von diesen beachtet und interpretiert werden. Darüber hinaus begrenzt politische Kultur die Perzeption von Handlungsoptionen. Durch kulturelle Normen werden bestimmte Verhaltensweisen von vornherein ausgeschlossen. Auch wird die Auswahl der Handlungsoptionen davon mitbestimmt, welche Instrumente und Verfahren als akzeptabel, angemessen und legitim erachtet werden.[8]

Inzwischen haben sich politische Kulturansätze auch auf internationaler Ebene etabliert. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der "konstruktivistischen Wende" fanden Schlüsselbegriffe wie Identitäten, Normen und (politische) Kultur verstärkt Eingang in die Internationalen Beziehungen.[9] In diesem Feld stehen verschiedene Modelle zur Verfügung. Diese unterschiedlichen Ansätze und Begriffe reichen von "strategischer Kultur" über "Organisationskultur", "politisch-militärischer Kultur", "außenpolitischer Kultur" bis hin zu "nationaler Sicherheitskultur" und "sicherheitspolitischer Kultur". Allen Modellen gemeinsam ist ihr sozialkonstruktivistischer Ansatz, der die Bedeutung von Kultur, Identität, Werten und Normen für politisches Handeln hervorhebt. In diesem Sinne verstehen sich alle genannten Ansätze als eine Teilmenge der politischen Kultur, inhaltlich bezogen auf den Kontext von Krieg und Militär beziehungsweise weiter gefasst auf die Gesamtheit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Beitrag wird der Begriff der politisch-militärischen Kultur verwendet. Im Fokus des Interesses stehen - bezogen auf die Wehrpflicht - politisch-militärische Traditionsbestände, Normen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie entsprechende Orientierungsmuster in der Bevölkerung.

Politisch-militärische Traditionsbestände

Jede politische Kultur fußt auf Traditionsbeständen. Für die Bundesrepublik Deutschland treten hier allerdings Schwierigkeiten auf, denn alle vorangegangenen Epochen - Preußen und die Kaiserzeit, die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus - dienen heute nicht der nationalen Identifikation. Politische Tradition in Deutschland ist nicht durch eine relative Stabilität und Kontinuität gekennzeichnet, sondern durch Umbrüche, Verwerfungen und historische Einschnitte geprägt worden.

Zu einer wesentlichen Traditionslinie der deutschen politischen Kultur vor 1945 gehörte die militaristische Orientierung: "Die Deutschen hatten ein Faible für alles Militärische."[10] Diese Tradition begründete sich aus der Geschichte Preußens. Die erreichte Größe und Macht verdankte Preußen seiner Armee. So verband sich die nationale Identität mit dem Stolz auf das Militär. Dieses wurde in Preußen zur Schule der Nation und der Offizier zum gesellschaftlichen Leitbild.[11]

Die Zeit der Weimarer Republik steht dagegen für die negative Entwicklung der Armee zum Staat im Staate, das heißt für die Abkopplung des Militärs von der Republik und seiner Verfassung, verbunden mit der Mitverantwortung der Reichswehr an der Machtübernahme Hitlers.[12] Dieser militärische Traditionsbruch war in erster Linie in einem Loyalitätsproblem begründet. Während das Offizierskorps in Preußen emotional und vernunftmäßig hinter dem Reich und dem Kaiser und damit der gesamten Staatsordnung stand, war das Offizierskorps in der Reichswehr noch stark monarchistisch geprägt und der Republik und seiner Verfassung gegenüber eher gleichgültig eingestellt.[13]

Der tiefe historische Einschnitt, der die politische und speziell auch die politisch-militärische Kultur in der Bundesrepublik nachhaltig prägte, war der Nationalsozialismus. Die Bundesrepublik konnte sich als politisches Gemeinwesen nur etablieren, wenn sie von ihren politischen Traditionen, die zu diesem Desaster geführt hatten, abrückte. In der Folge wurden nationalistische, militaristische und antidemokratische Traditionen bewusst unterdrückt.[14]

Normen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vor dem Hintergrund dieser politisch-militärischen Traditionslinien, insbesondere der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, entwickelte sich nach 1945 in der Bundesrepublik eine Politik der Zurückhaltung. Diese stützte sich auf drei handlungsleitende Normen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Antimilitarismus, Multilateralismus sowie Integration und Westbindung.[15] Mit der Norm des Antimilitarismus verbunden war der friedensethisch motivierte Appell "Nie wieder Krieg!" Das bedeutete eine Skepsis gegenüber militärischer Macht und der Anwendung militärischer Mittel in der Politik. Militär als ein Instrument der Außenpolitik wurde zumindest bis 1990 kategorisch abgelehnt. Damit verbunden war der ausschließliche Defensivcharakter der deutschen Streitkräfte. Mit dem Multilateralismus und der damit eng verbundenen europäischen Integration und Westorientierung wurden außenpolitisch verschiedene Ziele verfolgt: Einmal wurden auf diese Weise deutsche Sonderwege und Alleingänge verhindert. Die Bundesrepublik wurde in die westeuropäische und transatlantische Gemeinschaft aufgenommen. Zum anderen führte die europäische Integration nicht nur zur Überwindung des Nationalismus und antidemokratischer Strukturen, sondern gab der Bundesrepublik nach ihren Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus auch die Chance einer neuen nationalen beziehungsweise europäischen Identität.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahren gerieten diese Normen unter Anpassungsdruck. In der Folge lässt sich ein "gestiegene(s), aber durchaus verantwortungsorientierte(s) und moderate(s) Selbstbewusstsein"[16] erkennen. Deutschland übernimmt inzwischen eine größere regionale und globale Verantwortung. Damit hat sich die außen- und sicherheitspolitische Kultur um eine neue Komponente erweitert. Die oben identifizierten Grundlagen und Normen bestehen aber in wesentlichen Aspekten weiter fort. Die Bedeutung des Multilateralismus und der europäischen Integration ist unverändert geblieben. Letztlich zeugt davon auch die "jeden Sonderweg vermeidende deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr".[17] Dabei wird die Bündnissolidarität mit dem Argument der gestiegenen Verantwortung Deutschlands verknüpft. In dieser Konstellation tritt dann allerdings die Norm des Multilateralismus in Konkurrenz zu der des Antimilitarismus. Dieses Spannungsverhältnis wird gelöst durch eine zunehmende Verschiebung der Handlungsaufforderung von "Nie wieder Krieg!" zu "Nie wieder Auschwitz!", verbunden mit dem Anspruch, Aggressoren deutlich entgegenzutreten.[18] Dennoch ist die grundsätzliche Skepsis gegenüber militärischen Mitteln in der Politik im Kern geblieben. Dies zeigte sich nicht nur an der deutschen Position zum Irakkrieg. Insbesondere die ambivalente Haltung zum Libyeneinsatz symbolisiert in idealtypischer Weise das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Normen. So lassen sich zwar deutliche Akzentverschiebungen, nicht aber substanzielle Veränderungen bezüglich der Normen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik feststellen.

Wehrpflicht und politisch-militärische Kultur

Wie prägen nun diese politisch-militärischen Traditionen und Normen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Bundeswehr, und in welcher Beziehung stehen sie zur Wehrpflicht? Die historischen Erfahrungen insbesondere mit dem Nationalsozialismus und die darauf basierende Norm des Antimilitarismus prägten in erheblichem Maße die Diskussionen um die deutsche Wiederbewaffnung. Gegen die ablehnende Haltung der Bevölkerung wurde die Aufstellung der Bundeswehr beschlossen.[19] Sie war das Ergebnis der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands als "Frontstaat" im Ost-West-Konflikt und auf die Einbindung in die NATO zugeschnitten, womit ein deutscher Alleingang verhindert werden sollte. Im Hinblick auf die Ausgestaltung und die innere Struktur der Bundeswehr orientierte man sich stark an den historischen Erfahrungen und den daraus resultierenden Normen. Im Mittelpunkt standen zwei Konzepte, die insbesondere auf das zivil-militärische Verhältnis zielten: die Innere Führung und die allgemeine Wehrpflicht.[20]

Die Innere Führung sollte zu einer Demokratisierung der Streitkräfte beitragen. Sie orientiert sich an den verfassungsrechtlich verankerten Normen einer demokratischen Gesellschaft. Das enthält Aspekte wie die verfassungsrechtliche Einbindung der Streitkräfte, das Primat der Politik, Menschenführung sowie Rechte und Pflichten der Soldaten. Im Fokus steht die demokratische und zivile Kontrolle des Militärs. So können die einzelnen Elemente im Konzept der Inneren Führung als eine klare Distanzierung zu früheren zivil-militärischen Verhältnissen in Deutschland betrachtet werden.

Mit der allgemeinen Wehrpflicht sollte der personelle Bedarf gedeckt und die Loyalität der gesamten Bevölkerung zu den Streitkräften sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang wird häufig der frühere Bundespräsident Theodor Heuss zitiert, der in der Wehrpflicht das "legitime Kind der Demokratie" sah. Historisch verweist man auf die Reformer der preußischen Militär-Reorganisationskommission - namentlich vor allem auf Gerhard von Scharnhorst, Hermann von Boyen und August Neidhardt von Gneisenau - die aus einem sozietären, liberalen Staats- und Gesellschaftsverständnis heraus ein bürgerlich verfasstes Militär, die Integration der Bürger in diese Institution und eine bürgerliche Machtteilhabe forderten. In diesem Kontext steht auch das von Lazare Nicolas Marguérite Carnot stammende und in deutscher Fassung in Verbindung mit Scharnhorst gebrauchte Zitat "Jeder Bewohner des Landes ist der geborene Verteidiger desselben."[21] "Bürger in Uniform" beziehungsweise "Bürger in Waffen" waren dabei die Synonyme der preußischen Reformzeit.[22] Dieser Leitgedanke der preußischen Heeresreform stellt auch heute noch eine wesentliche Traditionslinie der Bundeswehr dar. So heißt es beispielsweise im sogenannten Traditionserlass der Bundeswehr: "Für die Traditionsbildung in den Streitkräften ist von Bedeutung, dass die Bundeswehr die erste Wehrpflichtarmee in einem demokratischen deutschen Staatswesen ist."[23]

Als eine weitere Argumentationslinie für die Wehrpflicht stehen die Erfahrungen der Weimarer Republik. So könne eine Berufsarmee zu einem Staat im Staate führen und zu Putschversuchen missbraucht werden. Aus dieser Negativtradition heraus gilt die Wehrpflicht als das geeignete Mittel, ein Eigenleben der Armee zu verhindern und die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft zu gewährleisten.[24] Schon seit Beginn des Bestehens der Bundeswehr ist die Wehrpflicht mit diesem Argument gesellschaftlich begründet worden.

Gegenwärtig dominieren in Europa Einsätze von Streitkräften im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Da nur Freiwillige zu diesen internationalen Einsätzen herangezogen werden (können), steht die Wehrpflicht auch für den Defensivcharakter der Streitkräfte. Das entspricht zwar der deutschen Norm des Antimilitarismus und der Politik der Zurückhaltung, begrenzt auf der anderen Seite aber auch die Kapazitäten im Rahmen der gemeinsamen europäischen und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik - ein wesentlicher Grund, warum andere europäische Staaten die Wehrpflicht längst abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt haben, und auch ein Grund, warum Deutschland zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aussetzte. So trafen mit der gestiegenen regionalen und globalen Verantwortung Deutschlands zwei Normen deutscher Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufeinander, die im Widerspruch zueinander standen und nicht mehr miteinander zu vereinbaren waren. Dass das identitätsstiftende Moment der Wehrpflicht noch immer in gewisser Weise aufrechterhalten wird, zeigt sich beispielsweise in den jüngsten verteidigungspolitischen Richtlinien. Obwohl diese - am 27. Mai 2011 erlassen - schon vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht stehen, heißt es dort zum Selbstverständnis der Bundeswehr: "Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst ganz zu einer Armee von Freiwilligen. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform bestehen unverändert fort."[25]

Orientierungsmuster in der Bevölkerung

Die der Wehrpflicht zugrunde liegenden politisch-militärischen Traditionen und Normen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik finden sich auch im Denken und Empfinden der Bürger wieder.[26] Neben einer grundsätzlich hohen Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung - je Betrachtungsjahr zwischen 80 und 88 Prozent - ist auch hier eine gewisse Skepsis gegenüber militärischen Mitteln in der Politik - auch wenn diese kein Tabu mehr darstellen - erkennbar. So spricht sich noch immer weniger als die Hälfte der Deutschen - je nach Betrachtungsjahr zwischen 32 und 45 Prozent - für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik aus. Diese favorisieren dann auch eher gewaltfreie Formen der Unterstützung: medizinische Hilfe durch zivile Organisationen (97 Prozent), Lieferung von Nahrungsmitteln und sonstigen Hilfsgütern (97 Prozent) sowie technische Hilfe durch zivile Organisationen (97 Prozent) oder die Bundeswehr (95 Prozent).[27] Friedenssichernde Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen finden in diesem Kontext einen deutlich höheren Zuspruch (91 Prozent) als friedenserzwingende Einsätze zum Beispiel durch Entsendung von Kampftruppen (44 Prozent).

Auch in den Meinungen und Einstellungen der Bevölkerung zur allgemeinen Wehrpflicht lassen sich übereinstimmende Positionen aufzeigen. Die allgemeine Wehrpflicht stieß konstant - von 1997 bis 2010 - bei einer großen Mehrheit - je Betrachtungsjahr zwischen 68 und 80 Prozent - auf Zustimmung. Im Hinblick auf die beiden Alternativen Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht sprachen sich in den vergangenen Jahren (bis 2009) zwei von drei Bundesbürgern für die Wehrpflicht aus.

Zivildienst und politisch-militärische Kultur

Eine komplementäre Konsequenz einer demokratischen Legitimation von Streitkräften bildet insbesondere das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.[28] Gegründet auf historische Erfahrungen im Nationalsozialismus und der sich daraus ableitenden Norm des Antimilitarismus ist dieses Recht auch verfassungsrechtlich - schon vor und unabhängig von der Einführung der Wehrpflicht - verankert worden. So heißt es bereits an vorderer Stelle im Grundgesetz, in Artikel 4, Absatz 3: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Es gehört damit zu den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland.

Der Zivildienst (beziehungsweise zivile Ersatzdienst), der, gekoppelt an den Wehrdienst, sich aus diesem Recht auf Kriegsdienstverweigerung ableitet, genoss in der Bundesrepublik ein hohes Ansehen. Er galt schon lange nicht mehr nur als Ausnahme von der Regel, sondern etablierte sich zu einem anerkannten und wichtigen Gesellschaftsdienst. Er wurde zu einer wesentlichen Stütze im sozialen Bereich. 1998 haben erstmalig mehr Wehrpflichtige (über 170000) den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst geleistet als zur Bundeswehr eingezogen wurden.[29] Diese Zahlen der Kriegsdienstverweigerung lassen sich nicht allein auf den Antimilitarismus und Pazifismus zurückführen. Der Zivildienst hat sich letztlich von seinen Ursprüngen gelöst und zu einer eigenständigen Institution entwickelt. So bestand auch eine zentrale Argumentationslinie für die Beibehaltung der Wehrpflicht darin, den Zivildienst nicht aufgeben zu wollen.

Dies spiegelt sich auch im Meinungsbild der Bevölkerung wider. Danach wird nicht nur der Wehrdienst, sondern auch der Zivildienst in der Bundesrepublik als wichtig angesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung bewerten Wehrdienst und Zivildienst als gleichermaßen wichtig. Das verbleibende Drittel favorisiert jeweils zu gleichen Anteilen den Wehr- beziehungsweise Zivildienst.[30]

Im Hinblick auf das Rekrutierungssystem erhielt - bei Vorliegen verschiedener Optionen - die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, bei der zwischen Wehrdienst und anderen Diensten für die Gesellschaft gewählt werden kann, die höchste Zustimmung (mit 48 Prozent im Jahr 2003 beziehungsweise 57 Prozent im Jahr 2005).[31] Bei der von der Bevölkerung favorisierten Option einer allgemeinen Dienstpflicht wären beide Teilbereiche - die Wehrpflichtkomponente wie auch in angepasster Form der Zivildienst - erhalten geblieben. Dieser Variante standen jedoch starke Ressentiments seitens der politischen Akteure gegenüber. Hier existierten sowohl Bedenken vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte als auch im Hinblick auf deutsche Sonderwege, denn eine derartige Regelung wäre einmalig in Europa gewesen.

Fazit und Ausblick

Zusammenfassend betrachtet lassen sich mit dem Ende des Kalten Krieges in der Bundesrepublik kontrastierende Traditionslinien innerhalb der politisch-militärischen Kultur ausmachen, die zu einem Abwägen ihrer identitätsstiftenden Elemente führten - Antimilitarismus und Wehrpflicht auf der einen, Multilateralismus sowie europäische und transatlantische Bindung auf der anderen Seite. Dies erklärt auch in einem hohen Maße die Dauer, Intensität und Emotionalität der deutschen Debatten um die Wehrpflicht, bei der letztlich die Wehrpflichttradition zugunsten einer multilateralen, militärisch aktiven Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben wurde.

Gleichfalls steht die gegenwärtige Phase der Umstellung der europäischen Rekrutierungssysteme auf Freiwilligenstreitkräfte im Kontext gesamtgesellschaftlicher Veränderungen. Stand historisch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in einem engen Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Nationenbildung, tritt nun ein neues, die Souveränität des Nationalstaates schwächendes Gesellschaftsmodell in Erscheinung. Europa wird zunehmend durch Tendenzen der Globalisierung geprägt. Das zeigt sich auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mittlerweile dominieren ein weit gefasster Verteidigungsbegriff sowie eine globale sicherheitspolitische Ausrichtung, womit auch nationale Elemente wie die Wehrpflicht zurückgedrängt werden. Hinzu kommt der Wertewandel in der Gesellschaft, geprägt durch die Betonung individualistischer Werte, der neue Formen der aktiven Partizipation erfordert. Pflichtdienste wie die Wehrpflicht laufen dieser Entwicklung zuwider.

Ziel muss es sein, individuelle Rechte mit der Verantwortlichkeit des Individuums für die Gemeinschaft ins Gleichgewicht zu bringen. Dies kann durch ein verstärktes freiwilliges bürgerschaftliches Engagement erreicht werden. Ein solcher Freiwilligendienst kann einerseits der Persönlichkeitsentwicklung und Qualifizierung Jugendlicher sowie als Übergang und Orientierung in der Lebensphase zwischen Schule und Arbeitsmarkt dienen. Andererseits kann er dem Gemeinwohl zugute kommen und Jugendliche zu aktiven Bürgern erziehen. Vor diesem Hintergrund könnte die Zivildiensttradition - in angepasster Form - weiter aufrechterhalten werden. So waren auch die jüngsten Beschlüsse zur Aussetzung der Wehrpflicht in Europa häufig mit konkreten Bemühungen der jeweiligen Regierungen beziehungsweise Verteidigungsministerien verbunden, ein gesellschaftliches Pendant zu schaffen (zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden oder Belgien). Diese offerieren dann auch die Möglichkeit eines Engagements im militärischen Bereich. Vieles spricht dafür, dass diese ersten Ansätze eines freiwilligen Gesellschaftsdienstes in Europa künftig ausgebaut und eine zunehmende Bedeutung erfahren werden. Der in Deutschland eingeführte Bundesfreiwilligendienst steuert in diese Richtung.
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Fußnoten

1.
Dieser Beitrag beruht auf früheren Arbeiten der Autorin. Vgl. Ines-Jacqueline Werkner, Die Wehrpflicht - Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland?, in: dies. (Hrsg.), Die Wehrpflicht und ihre Hintergründe. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur aktuellen Debatte, Wiesbaden 2004; dies., Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee? Wehrstrukturentscheidungen im europäischen Vergleich, Frankfurt/M. 2006.
2.
Vgl. Dirk Berg-Schlosser, Politische Kultur, in: Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.), Pipers Wörterbuch zur Politik. Bd. 1: Politikwissenschaft. Theorien - Methoden - Begriffe, München 1989³.
3.
Max Kaase, Sinn oder Unsinn des Konzepts "Politische Kultur" für die Vergleichende Politikwissenschaft, oder auch: Der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, in: ders./Hans-Dieter Klingemann, Wahlen und politisches System. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1980, Opladen 1983, S. 144.
4.
Gabriel A. Almond, Comparative Political Systems, in: The Journal of Politics, 18 (1956), S. 396. Als Pilotstudie zur politischen Kultur gilt Gabriel A. Almond/Sidney Verba, The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963.
5.
Vgl. Kurt Sontheimer, Deutschlands Politische Kultur, München-Zürich 1990, S. 10; Wolfgang Bergem, Tradition und Transformation. Eine vergleichende Untersuchung zur politischen Kultur in Deutschland, Opladen 1993, S. 27f.
6.
Vgl. K. Sontheimer (Anm. 5), S. 22.
7.
Karl Rohe, Politische Kultur: Zum Verständnis eines theoretischen Konzepts, in: Oskar Niedermayer/Klaus von Beyme (Hrsg.), Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland, Berlin 1994, S. 3.
8.
Vgl. John S. Duffield, World Power Forsaken. Political Culture, International Institutions, and German Security Policy after Unification, Stanford 1998, S. 26f.
9.
Vgl. Jeffrey T. Checkel, The Constructivist Turn in International Relations Theory, in: World Politics, 50 (1998) 2, S. 324-348.
10.
W. Bergem (Anm. 5), S. 95.
11.
Vgl. Roland Roth, Auf dem Wege zur Bürgergesellschaft? Argumente und Thesen zur politischen Kultur der Bundesrepublik, in: Gerd Koch (Hrsg.), Experiment: Politische Kultur. Berichte aus einem neuen gesellschaftlichen Alltag, Frankfurt/M. 1985, S. 15f.; W. Bergem (Anm. 5), S. 95ff.; Martin Greiffenhagen, Politische Tradition, in: ders./Sylvia Greiffenhagen (Hrsg.), Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2002², S. 95ff.
12.
Vgl. W. Bergem (Anm. 5), S. 334.
13.
Vgl. Carl Hans Hermann, Deutsche Militärgeschichte. Eine Einführung, München 1979³, S. 373.
14.
Vgl. K. Sontheimer (Anm. 5), S. 35.
15.
Vgl. u.a. J.S. Duffield (Anm. 8), S. 60ff.; Hanns W. Maull, Außenpolitische Kultur, in: Karl-Rudolf Korte/Werner Weidenfeld, Deutschland-TrendBuch. Fakten und Orientierungen, Opladen 2001, S. 651ff.; Martin Florack, Kriegsbegründungen. Sicherheitspolitische Kultur in Deutschland nach dem Kalten Krieg, Magdeburg 2005, S. 45f.
16.
H.W. Maull (Anm. 15), S. 655.
17.
Wolfgang Bergem, Identität, in: M. Greiffenhagen/S. Greiffenhagen (Anm. 11), S. 196.
18.
Vgl. M. Florack (Anm. 15), S. 50ff., S. 130ff.
19.
Nur 38 Prozent der Befragten fanden den Aufbau einer deutschen Armee gut. Vgl. Bodo Harenberg (Hrsg.), Chronik des 20. Jahrhunderts, Dortmund 199313, S. 824.
20.
Vgl. Thomas U. Berger, Norms, Identity, and National Security in Germany and Japan, in: Peter J. Katzenstein (ed.), The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York 1996, S. 334.
21.
Zit. nach Eckardt Opitz, Allgemeine Wehrpflicht - ein Problemaufriß aus historischer Sicht, in: ders./Frank S. Rödiger (Hrsg.), Allgemeine Wehrpflicht. Geschichte - Probleme - Perspektiven, Bremen 1994, S. 13.
22.
Vgl. Detlef Bald, Wehrpflicht - Der Mythos vom legitimen Kind der Demokratie, in: E. Opitz/F. S. Rödiger (Anm. 21), S. 33.
23.
Traditionserlass der Bundeswehr von 1982, Punkt 9, in: Der Bundesminister der Verteidigung, ZDv 10/1 Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr, Bonn 2008, Anlage 3.
24.
Vgl. J.S. Duffield (Anm. 8), S. 168.
25.
Der Bundesminister der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin 2011, S. 19 (Hervorhebung I.-J. W.).
26.
Vgl. die jährlichen Bevölkerungsumfragen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, insbesondere der Jahre 2003 bis 2010, online: www.sowi.bundeswehr.de (7.9.2011).
27.
Vgl. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, Bevölkerungsumfrage 2005. Repräsentative Befragung zum sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbild in Deutschland. Ergebnisbericht, Strausberg 2005, S. 15f. In jüngeren Umfragen ist der Fragenkatalog nach Instrumenten deutscher Außenpolitik nicht mehr enthalten.
28.
Vgl. Ralf Zoll, Militär, in: M. Greiffenhagen/S. Greiffenhagen (Anm. 11), S. 267.
29.
Vgl. ebd.
30.
Vgl. ebd.
31.
Vgl. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr (Anm. 27), S. 39. In jüngeren Umfragen ist diese Frage nicht mehr enthalten. In der Bevölkerungsumfrage von 2007 wurde diese Option auf "Männer und Frauen" erweitert und ist damit aus methodischen Gründen nicht verwertbar, zumal alle Bevölkerungsumfragen durchgängig einen Wehrdienst für Frauen mit großer Mehrheit ablehnen.