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26.10.2011 | Von:
Rita Süssmuth

Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? - Essay

Mehr Demokratie - neue Wege

Mehr direkte Beteiligung der Bürger an der Demokratie über Volksbegehren und Bürgerentscheide sind nur ein Teil der erwarteten Antwort, doch sie würde helfen, das Misstrauen in die Politik zu überwinden und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, so lange sie seitens der Politik ernst genommen werden. Ich glaube, dass wir die repräsentative Demokratie um neue Formen der Beteiligung erweitern müssen, um dem Anspruch einer zeitgemäßen Demokratie entsprechen zu können. Wir müssen jedoch auch in anderen Formen der Partizipation denken, da der klassische Volksentscheid von ähnlichem Misstrauen begleitet wird wie Politik und Parteien.

Kein Volksentscheid hat je eine höhere Wahlbeteiligung als 50% erreicht (Das beste Ergebnis wurde 2004 in Hamburg mit 49,2% Beteiligung verzeichnet).[7] Auch jüngste Zahlen zu Wahlbeteiligungen bei Volksentscheiden, die nach Beginn der Diskussion um "Stuttgart 21" und der nun allgegenwärtigen Forderung nach mehr direkter Demokratie durchgeführt wurden, zeugen nicht von einer Trendwende. Das bereits erwähnte Beispiel des jüngsten Volksentscheids in Berlin belegt gar eine gegenteilige Entwicklung.

Dem Argument, nach "Stuttgart 21" müssten verstärkt Volksentscheide durchgeführt werden, fehlt es angesichts dieses Desinteresses an Überzeugungskraft. Ein Grund für die geringe Beteiligung liegt in der fehlenden Wertschätzung dieser Willensäußerung seitens der Politik. Unter anderen weist Michael Borchard auf deren geringe Wirkungskraft hin. Bis 2010 gab es auf Länderebene 282 Volksbegehren, von denen 19 in Volksentscheide mündeten: "Sieben dieser Abstimmungen scheiterten, vier wurden entweder durch den Landtag aufgehoben, ignoriert oder durch andere Gesetze aufgefangen, nur acht Volksentscheide führten wirklich zu einem Gesetz."[8] Diese Nichtachtung ist kontraproduktiv und zusammen mit der geringen Wahlbeteiligung ein Ausdruck gegenseitigen Misstrauens. Erst wenn der Graben zwischen Bevölkerung und Politik überwunden ist, wird auch die Wahlbeteiligung wieder steigen.

Es gibt andere Formen der Bürgerbeteiligung, die sogar das Wesen des Politischen ausmachen, aber in der Vergangenheit immer weiter aus dem Repertoire der Politik verschwunden sind. Dazu gehört direkte, aufrichtige und authentische Kommunikation mit den Menschen. Sie ist wesentlich für menschliche Beziehungen, auch für die Politiker-Bürger-Beziehung, für Empfindungen der Nähe, aber auch der Distanz. Was ist zu tun, um dem berechtigten Wunsch der Bürger nach anderen Formen der Teilhabe zu entsprechen? Das Mittel der erweiterten Anhörung kann viel bewirken. Während der Ausarbeitung des Zuwanderungsgesetzes sind vielfach Praktiker vor Ort zu Wort gekommen, freiwillige Helfer aus Migrantenorganisationen oder aus Nachbarschaftsvereinen der Problemkieze. Wertvolle Erkenntnisse fanden im Gesetz Niederschlag. Leider bleiben zu viele dieser Anhörungen folgenlos, was ebenso wie folgenlose Volksentscheide die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung vergrößert. Den Bürgern kann und sollte hier mehr Entscheidungskompetenz zugesprochen werden.

Ohne Information und Kommunikation, ohne Rede und Gegenrede, ohne Zustimmung und Kritik stirbt die Demokratie. Politik IST Kommunikation, und seit der Digitalisierung hat sich die Kommunikation grundlegend gewandelt. Aufgrund dieser engen Beziehung musste sich auch die Politik verändern. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Wandlungsprozesse von Kommunikation und Politik machen einen wesentlichen Teil des hier diskutierten Problems aus.

Fußnoten

7.
Vgl. Michael Borchard, "Volksdemokratie" in Deutschland? Eine kleine kritische Kulturgeschichte der direkten Demokratie, in: Die Politische Meinung, Nr. 498, (2011).
8.
Ebd.