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26.10.2011 | Von:
Rita Süssmuth

Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? - Essay

Digitale Demokratie

Was hier gesagt werden soll, ist nicht, dass die Politik jede neue Spielart der digitalen Informationsgesellschaft in derselben Geschwindigkeit adaptieren sollte. Im Gegenteil: Norbert Lammert kritisiert zu Recht, dass sich die Politik den Regeln einer quoten- und marktorientierten Medienlandschaft unterworfen habe, in der Schnelligkeit vor Gründlichkeit komme. Sich wahllos jeder neuen Spielart der digitalen Informationsgesellschaft zu unterwerfen, würde für Demokratie und Politik gravierende Folgen haben. Die neuen Möglichkeiten, welche die digitale Kommunikation bietet, sind faszinierend, doch sie laufen Elementen der repräsentativen Demokratie diametral entgegen. Man kann keine politischen Aussagen in auf 160 Zeichen begrenzte Twitter-Nachrichten pressen. Machen wir uns zu Getriebenen der Medien, würden wir erst recht zu Getriebenen immer neuer Plattformen, sozialer Netzwerke und Kurznachrichtendienste werden.

Inhalte werden auf wenige Zeilen und Zeichen begrenzt. Plakativ, unterhaltsam, kurz, vereinfacht, visuell statt textlastig - so sollen moderne Inhalte aussehen, aber so können Politik und Demokratie nicht sein. Manche Debatten sind von ermüdender Länge, doch ich bin von einer sorgfältigen Abwägung aller Argumente überzeugt. Das Gemeinwohl gegen Partikularinteressen durchzusetzen ist die wichtigste, aber auch die zeitintensivste Funktion der repräsentativen Demokratie.

Ebenso wenig, wie Politik und Demokratie es sich leisten können, jeden Trend und jede neue Technik der Internetgesellschaft fraglos zu übernehmen, können sie sich der Entwicklung verschließen. Bestimmte Funktionen können sinnvolle Ergänzungen darstellen. In den Bereichen Bürgerkommunikation, Transparenz, Beteiligungsformen oder auch Onlinewahlen bietet das Internet Möglichkeiten, unsere Demokratie zu verbessern. Allerdings sollte die Politik nicht dem Irrtum aufsitzen, sich auf das Internet als entscheidende Lösung aller Probleme zu versteifen. Es ist nicht automatisch alles besser und zeitgemäß, nur weil man es jetzt online erledigen kann.