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26.10.2011 | Von:
Rita Süssmuth

Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? - Essay

Mobilität und Individualisierung

Neben der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die zwischenmenschliche Kommunikation ist die Globalisierung mit ihren Merkmalen der zunehmenden Mobilität und Individualisierung der Menschen die zweite wesentliche Veränderung unserer Gesellschaft.

Immer mehr Menschen leben in einem anderen Land als dem, in welchem sie wahlberechtigt sind. Die gewählte Volksvertretung ist für einen immer größer werdenden Teil der Menschen in den jeweiligen Ländern im staatsrechtlichen Sinne nicht mehr verantwortlich, wodurch die demokratische Legitimation gefährdet ist. In einer Welt, in der Grenzen zunehmend verschwinden, muss auch die Idee der staatsbürgerlichen Rechte angepasst werden. Doch da in der Lebensrealität der Menschen Wanderungsbewegungen zum Alltag gehören, müssen auch demokratische Rechte "mobil" werden.

Es ist daher dringend geboten, dass Migranten ohne deutschem oder EU-Pass ein kommunales Wahlrecht gewährt wird. Wir haben ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger, die länger als drei Monate in Deutschland gemeldet sind. Nicht-EU-Ausländern dies nicht zu gewähren, stellt eine Diskriminierung dar. Die Kommunalpolitik greift mit ihren Entscheidungen direkt in die Lebensrealität aller Bewohner ein. Fragen nach schulischer Bildung und allgemeiner Daseinsvorsorge sind damit ebenso gemeint wie größere Bauprojekte. Die Gesellschaft ist so heterogen geworden, dass diese Realität nicht länger ignoriert werden kann. Migranten sind unternehmerisch aktiv und erfolgreich, engagieren sich in Vereinen und im kulturellen Leben - doch kommunal wählen dürfen nicht alle. Diese Tatsache stimmt nicht mit meinem Bild einer funktionierenden, repräsentativen Demokratie überein.

Ein weiterer Aspekt der globalisierten Migrationsgesellschaft ist die Individualisierung. Singlehaushalte, häufig wechselnde Lebensmittelpunkte, befristete Arbeitsverträge: Vieles im Leben scheint auf immer kürzer werdende Abschnitte abgestellt zu sein. Eine auf lebenslange Mitgliedschaft ausgerichtete Arbeit in politischen Parteien scheint nicht mehr erstrebenswert. Die Parteien sollten Modelle jenseits der formellen Mitgliedschaft zulassen. In Arbeitsgruppen oder Projekten könnte eine Mitarbeit erfolgen, ohne dass damit gleich eine Verpflichtung einhergehen muss.

Parallel lösen sich die klassischen Milieus auf oder verschmelzen miteinander. Die Parteien versuchen dieser Herausforderung zu begegnen, indem sie eine "Politik für jeden" machen wollen. Zu Lasten eines klaren Profils haben sich die Programme der Parteien angeglichen, und das Wort von "fehlenden Alternativen" machte die Runde. Das Wesen des Politischen macht aber die konstruktive Gegnerschaft aus. Die besten Entscheidungen fielen nach lebhaften Debatten, nach intensiver Rede und Gegenrede. Das waren Sternstunden des Parlaments. Heute ist diese Debattenkultur eher der Ausnahmefall.