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26.10.2011 | Von:
Rita Süssmuth

Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? - Essay

Fazit: Für eine offene Demokratie

Am Ende dieses Essays muss ein klares Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie stehen. In Bezug auf den verstärkten Einsatz plebiszitärer Elemente steht ein ebenso entschiedenes Ja, so lange diese komplementär und nicht ersetzend verstanden werden. Daneben ist die Öffnung der Demokratie von zentraler Bedeutung, die sich über die gesamte Bandbreite der politischen Teilhabe erstrecken muss. Parteien müssen sich genauso öffnen wie unsere Auffassung von Staatsbürgerschaft und Territorialstaat, um der heterogenen und mobilen Gesellschaft gerecht zu werden.

Hinsichtlich der Errungenschaften der digitalen Kommunikation und der Möglichkeiten einer direkteren Partizipation sollten Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen werden. Solange die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik nicht überwunden ist, ist ein vermehrter Einsatz von Plebisziten nicht der falsche Weg, doch er behebt die Ursachen nicht. Die Bürgergesellschaft ist aktiv wie selten und bereit, sich zu engagieren. Eine elitäre Politik, die von sich behauptet, keine Ratschläge entgegennehmen zu müssen, erzeugt Protestpotenzial. Erst wenn Politik und Bevölkerung sich gegenseitig wieder ernster nehmen, die Politik aufrichtig zuhört und Eingaben aus der Bevölkerung auch umsetzt, kann Vertrauen zurückgewonnen werden.