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26.10.2011 | Von:
Oliver Rathkolb

Neuer Politischer Autoritarismus

Umfrageergebnisse mit Schwergewicht auf Anomie

Ungarn.
Deutlich wurde in den empirischen Ergebnissen für Ungarn, dass vor allem zwei Schlüsselereignisse das Opfernarrativ der Gesellschaft dominieren - der Friedensvertrag von Trianon aus dem Jahr 1920, durch den Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verloren hatte, und die blutige Niederschlagung der ungarischen Revolution durch die Sowjetunion 1956. Árpád von Klimo stellt fest, dass es trotz dieser starken historischen Referenzpunkte im historischen Bewusstsein der ungarischen Gesellschaft kaum direkte Korrelationen zwischen aktuellen autoritären Einstellungen und revisionistischen Geschichtsbildern gibt.[15] Grundsätzlich lassen sich zwei Milieus zusammenstellen: 1. das "post-kommunistische Milieu". Hier sind auch die stärksten Wechselwirkungen mit autoritären Einstellungen feststellbar, so bei der direkten Korrelation zwischen Anomie und den negativen Einschätzungen der Entwicklungen seit 1989. Auch die Kollaboration mit dem Nationalsozialismus wird von dieser Gruppe stärker verneint, wie auch Minderheitenrechte abgelehnt und der Widerstand gegen den Nationalsozialismus überhöht erinnert werden. 2. das "linksliberale Milieu". Rund ein Drittel der Befragten tendiert stärker zu einer kritischen Aufarbeitung der Kollaboration mit dem NS-Regime und ist auch minderheitenfreundlicher eingestellt.

In Ungarn ist die Einstellung besonders stark vertreten, dass es keine Möglichkeiten gibt, den politischen Prozess zu beeinflussen. Rund 60% zeigen sich desillusioniert, und dieses stark von Anomie geleitete Einstellungsmuster wirkt sich negativ auf die funktionstüchtige Demokratieeinstellung aus, mit knapp 16% Zustimmung verglichen mit noch 32% im Jahre 1991. Insgesamt lassen sich ein vergleichsweise niedriger politischer Aktivismus und ein extrem hohes Misstrauen gegenüber politischen Parteien und dem Parlament nachweisen. Dieser Trend verstärkt sich mit einer pessimistischen Lebenseinstellung, was die persönliche Zufriedenheit betrifft. Grundsätzlich unterstreichen zahlreiche Ergebnisse im Falle Ungarns eine starke Krise des demokratischen politischen Systems und eine extrem hohe Unzufriedenheit mit den klassischen demokratischen Institutionen und den Parteien.

Die relativ hohen Werte an Anomie lassen sich durchaus vor dem Hintergrund der Transformationsprobleme bei der Etablierung neuer sozioökonomischer und politischer Strukturen nach 1989 und 1990 interpretieren. Dazu kommt ein europaweiter Trend der politischen Apathie als Folge von Globalisierungseffekten und politischen Entscheidungsmechanismen, die vielen Menschen als nicht mehr nachvollziehbar und transparent erscheinen. Durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird dieser Effekt noch verstärkt. Zunehmend werden die in Ost- und Westeuropa im Kalten Krieg relativ stabilen Lebensplanungen in Frage gestellt.

Tschechische Republik.
Das von Muriel Blaive ausgewertete tschechische Ergebnis[16] ist insofern paradox, als Grundpfeiler einer etwaigen autoritären Einstellung wie Gehorsam und Werte im Familienbereich sehr stark ausgeprägt sind, anderseits aber Kategorien, die ein lebendiges demokratisches bis nichtautoritäres System umschreiben, ebenfalls überdurchschnittlich stark zu Tage treten. Sehr deutlich werden nichtautoritäre Wertesysteme bei den Fragen zur Umschreibung des Neuen Politischen Autoritarismus, wo es extreme Ablehnungsmuster gibt. Gleichzeitig dominiert durchaus Anomie, übrigens eine Grundsatzeinstellungen in vielen postkommunistischen Staaten aufgrund der radikalen und raschen Änderungen von Wertesystemen und teilweise prekarisierten Lebenssituationen bzw. Zukunftsentwürfen.

Ein Vergleich mit Österreich zeigt klare Unterschiede und auch in der Tschechischen Republik einen deutlichen Trend in Richtung Anomie und Apathie. Auf die Frage "Es ist heute alles so in Unordnung geraten, dass niemand mehr weiß, wo man eigentlich steht" stimmten beispielsweise in Tschechien 49,6% zu, in Österreich 32,6%.[17] Ebenso wie in Ungarn dominiert auch in Tschechien die Vorstellung, nichts an der nationalen politischen Ebene ändern oder mit beeinflussen zu können. In diesem Sinne ist die Gesellschaft gespalten, bei sinkender Zustimmung zu demokratischem Engagement in der Zivilgesellschaft. Während die tschechische Gesellschaft im Vergleich zu Polen und Ungarn sowie Österreich einen niedrigeren Grad von Antisemitismus aufweist, sind Einstellungen zu Ausländern und Minderheiten deutlich negativer - insbesondere vor dem Hintergrund der vorurteilsgeladenen Perzeption von Roma. Insgesamt wird die demokratische Entwicklung seit 1989 bejaht, wenn auch die soziale Sicherheit des kommunistischen Systems - ohne dessen Rückkehr zu wünschen - vermisst wird.

Polen.
Piotr Buras konnte bei der Auswertung und beim Vergleich der Umfrageergebnisse feststellen,[18] dass in Polen trotz Kritik an den Folgen der Transformation für die Gesellschaft eine kompromisslose Haltung zum demokratischen System bestehen bleibt, das über 70% eindeutig der kommunistischen Vergangenheit vorziehen. Der harte autoritäre Kern in Polen umfasste 2008 rund 13% der Befragten, wobei aber bis zu 20% und vereinzelt auch 30% durchaus punktuelle Affinitäten zu einzelnen autoritären Einstellungen aufwiesen. Die klare prodemokratische Mehrheit schwindet aber, sobald nicht der Reizvergleich mit dem Kommunismus angestellt wird, sondern als Alternative eine Expertenregierung zur Wahl gestellt wird, die 61% Zustimmung erhält. Ebenfalls 61% der Polen konnten sich auch eine Präferenz für einen starken Führer vorstellen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass rund 55% der Befragten deutliche Indikatoren von Anomie und politischer Apathie aufweisen, ist dies eine demokratiepolitisch höchst unbefriedigende Situation, da in Polen Demokratie vor allem als Antithese zum Kommunismus uneingeschränkt unterstützt wird. In den oben angeführten eigenen Forschungen zeigt sich, dass der Autoritarismus auch in Österreich - trotz Rückgangs seit 1978 - nach wie vor bis zu 20% der Wählerschaft in Form eines antiparlamentarischen Systems mit einer Ein-Mann-Diktatur anspricht.

Vor dem Hintergrund der autoritären Vergangenheit Polens in der Zwischenkriegszeit überrascht das Faktum, dass es keine direkte Korrelation zwischen autoritären Einstellungen und der hohen Pisudski-Verehrung besteht. Jozef Pisudskis Staatsstreich 1926 wird von seiner Funktion als Staatsgründer losgelöst. Hingegen besteht beispielsweise eine solche Verbindung in Österreich: Bewunderer von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der 1933 nach einer Geschäftsordnungskrise das Parlament aufgelöst und den Bürgerkrieg des Februars 1934 mitzuverantworten hatte, wiesen eine stärkere Tendenz zu submissiver autoritärer Einstellung auf. Im Gegenzug sahen jene, die für Minderheitenrechte eintraten, Dollfuß eher als Zerstörer der Demokratie. Jene, die Dollfuß als Märtyrer einstuften, votierten wiederum deutlicher gegen Minderheitenrechte.[19]

Fußnoten

15.
Vgl. Árpád von Klimo, Ungarn, in: O. Rathkolb/G. Ogris (Anm. 1), S. 79-90.
16.
Vgl. Muriel Blaive, The Czech Republic, in: ebd., S. 91-106.
17.
Vgl. ebd., S. 96.
18.
Vgl. Piotr Buras, Polen, in: ebd., S. 61-78.
19.
Vgl. ebd., S. 137 und S. 49.