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18.10.2011 | Von:
Sven Rahner

Fachkräftebedarf und Zuwanderung: Geschichte und Perspektiven

Fachkräftemobilisierung als neues Politikfeld

Im Jahr 2008 verabschiedete das Bundeskabinett unter Angela Merkel die beiden zentralen Initiativen, die darauf abzielen, den drohenden Fachkräftemangel in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu deuten, welche nur in einer "gemeinsamen Anstrengung" von und einer "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen den "Ländern, Unternehmen, Sozialpartnern und weiteren Akteuren" zu lösen sei.[22] Die Qualifizierungsinitiative[23] und das Aktionsprogramm der Bundesregierung[24] bündeln eine Reihe von Maßnahmen, um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich im Wesentlichen drei Politikfeldern zuordnen: die Verbesserung des Bildungssystems (Bildungspolitik), die Erleichterung des Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte (Zuwanderungspolitik) und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung bestimmter Personengruppen wie Jugendlicher, Frauen, Älterer und Personen mit Migrationshintergrund (Arbeitsmarktpolitik).

Innerhalb dieser drei Handlungsfelder können drei für die jeweiligen Maßnahmenbündel zentrale Gesetzesprozesse identifiziert werden: das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, die Gesetzgebungsprozesse zum Meister-BAföG und zum Ausbildungsbonus (siehe Abbildung 2 der PDF-Version). Darüber hinaus wurde mit der Einberufung der Arbeitskräfteallianz im März 2009 ein tripartistisches Austauschgremium aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gebildet.

Während der bereits Ende des Jahres 2010 ausgelaufene Ausbildungsbonus zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche förderte, sorgt das seit Mitte 2009 geltende Meister-BAföG für mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen. Das seit Anfang 2009 gültige Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz erleichtert, unter anderem durch die Absenkung der Mindesteinkommensgrenze, den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Demnach erhalten Hochqualifizierte mit einem Mindestgehalt von derzeit rund 66000 Euro eine sofortige Niederlassungserlaubnis.

Nach dem Regierungswechsel 2009 bildete sich neben der neukonstituierten Arbeitskräfteallianz, die fortan stärker auf den Ausbau regionaler Strukturen gerichtet wurde, die Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft", die nunmehr stärker als Austauschgremium zwischen Politik und Sozialpartnern fungiert.[25] Diese legte den Grundstein für den Beschluss des Bundeskabinetts im Juni 2011, die Zuwanderungshürden für Ärzte und Ingenieure rasch und zielgenau zu senken. Sie wurden so geändert, dass diese beiden besonders nachgefragten Berufsgruppen - zunächst bis Ende des Jahres 2011 - ohne vorherige Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender eine Beschäftigung antreten können.[26]

Eine weitere entscheidende Weichenstellung konnte in der aktuellen Legislaturperiode beim Entwurf zum Anerkennungsgesetz erzielt werden. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines rechtlich verankerten Bewertungsverfahrens für die rund 350 nicht reglementierten Berufe. Dies schafft erstmals einen allgemeinen Anspruch für EU-Bürger und Angehörige von Drittstaaten auf eine Qualifikationsprüfung auf Grundlage eines einheitlich geregelten Verfahrens.[27]

Fußnoten

22.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), 100000 Altbewerber sollen Ausbildungsplätze erhalten, Pressemitteilung vom 9.1.2008, online: www.bmbf.de/press/2211.php (30.9.2011).
23.
Kernpunkte der Qualifizierungsinitiative sind: (1) mehr Bildungschancen für Kinder unter sechs Jahren, (2) Ausbildungsplatzangebot für alle, (3) Aufstieg durch Bildung, (4) den Übergang von der Schule in die Hochschule erleichtern, (5) mehr Aufmerksamkeit für Technik und Naturwissenschaften, (6) Chancen für Frauen verbessern, (7) Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Vgl. BMBF, Aufstieg durch Bildung. Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland, Berlin 2009, online: www.bmbf.de/pub/qualifizierungsinitiative_
breg.pdf (30.9.2011).
24.
Vgl. Bundesministerium des Innern, Aktionsprogramm der Bundesregierung - Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland, Pressemitteilung vom 16.7.2008, online: www.bmi.bund.de/SharedDocs/Presse
mitteilungen/DE/2008/mitMarginalspalte/07/
aktionsprogramm_arbeitsmigration.html?nn=109632 (30.9.2011).
25.
Vgl. Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung. Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft", 17. Wahlperiode, Drucksache 17/2969, 17.9.2010, online: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/029/
1702969.pdf (30.9.2011).
26.
Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Fachkräftesicherung, Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung, Berlin 2011, S. 33f.
27.
Vgl. Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/6260, Berlin 2011.

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