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18.10.2011 | Von:
Sven Rahner

Fachkräftebedarf und Zuwanderung: Geschichte und Perspektiven

Folgerungen aus der Migrationsgeschichte

Diese Tour d'Horizon durch die vergangenen 130 Jahre deutscher Migrationsgeschichte hat Parallelen zu heutigen Herausforderungen und Problemlagen erkennbar werden lassen. Ähnlich wie in den 1950er und 1960er Jahren führen die sich abzeichnenden demografischen Veränderungen zu neuen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen.

Neben diesen tritt aktuell zudem eine besondere bildungs- und sozialpolitische Herausforderung, da gegenwärtig neben den Fachkräfteengpässen gleichzeitig eine sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit zu beobachten ist. Vor diesem Hintergrund ist der ab 2008 eingeschlagene Weg einer langfristig angelegten, politikfeldübergreifenden Fachkräftestrategie als zukunftsweisende Richtungsentscheidung zu bewerten.

Die zentralen Gesetzgebungsprozesse im Politikfeld der Fachkräftemobilisierung in der zurückliegenden und der laufenden Legislaturperiode verdeutlichen aber auch, dass die zumeist als inkrementell einzustufenden Reformschritte in den Politikbereichen Bildung, Arbeit und Zuwanderung zwar wichtige Meilensteine darstellen, aber weder weitreichend noch tiefgehend genug sind, um vor der großen Herausforderung des Fachkräftedilemmas bestehen zu können. In zuwanderungspolitischer Hinsicht ist ein Reformsprung notwendig, der im Ergebnis ein noch umfassenderes, aber gleichzeitig transparenteres Steuerungs- und Anerkennungsinstrumentarium für die Zuwanderung schafft. Hierfür muss der Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung, Fachkräftebedarf und Zuwanderung mehr denn je als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.

Der Blick auf die Geschichte hat jedoch auch gezeigt, dass die "Wanderarbeiter-", die "Gastarbeiter-" und die "Einwandererfrage" allzu oft zum Spielball widerstrebender bevölkerungs- oder sicherheitspolitischer Zielkonflikte und parteipolitischer Interessen geworden sind.

Vielversprechende Anknüpfungspunkte für die Schaffung fördernder (Reform-)Bedingungen liegen zum einen in den institutionalisierten Austauschprozessen zwischen Politik und Sozialpartnern, wie es beispielsweise 2009 bei der Arbeitskräfteallianz der Fall war. Zum anderen können überparteiliche, konsensorientierte Kommissionen einer parteistrategischen Instrumentalisierung der Zuwanderungspolitik für Wahlkampfzwecke, wie sie insbesondere in den zwei Jahrzehnten vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 zu beobachten war, entgegenwirken.

Insgesamt wird es bei der derzeitigen Fachkräftefrage auf den Willen und die Gestaltungsfähigkeit von Politik und Wirtschaft, aber auch auf die Thematisierungs- und Gestaltungsmacht der Gewerkschaften als gesellschaftsprägende Massenorganisationen ankommen. Die Gewerkschaften waren es, die im Kaiserreich gegen die diskriminierende Karenz-Regelung vorgingen und die in den 1950er und 1960er Jahren grundlegende soziale Rechte für die angeworbenen Gastarbeiter durchsetzten. Der arbeitnehmerorientierten Interessenvertretung kommt mit Blick auf die zunehmende Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt eine besondere Rolle zu, künftige bildungs-, arbeitsmarkt- und zuwanderungspolitische Entscheidungen aktiv mitzugestalten und faire Löhne und Gehälter sowie Weiterbildungschancen auch für Geringqualifizierte in den Unternehmen zu sichern.

Ähnlich wie die "Süssmuth-Kommission" um die Jahrtausendwende könnte darüber hinaus die im Mai 2011 ins Leben gerufene Konsensgruppe "Fachkräftebedarf und Zuwanderung" unter der Leitung von Peter Struck (SPD) und Armin Laschet (CDU) einen breiten, überparteilichen Konsens in der Zuwanderungspolitik vorantreiben. Über 130 Jahre nach der saisonalen Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften im deutschen Kaiserreich und 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei (sowie 56 Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen mit Italien) ist es zweifellos an der Zeit für eine erneute, grundlegende Weiterentwicklung der deutschen Zuwanderungspolitik.


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