A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Martin Schmid
Johannes Varwick

Perspektiven für die deutsche Nato-Politik

Agenda des Nato-Gipfels

Vier Themenblöcke werden aller Voraussicht nach den Gipfel in Chicago prägen.[7] Erstens erhofft sich der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Durchbruch bei dem von ihm initiierten Smart-Defence-Ansatz. Zweitens wird es bezüglich des Themas Afghanistan vor allem darum gehen, sich auf einen geordneten Abzug bis Ende 2014 festzulegen und das Vorgehen in Afghanistan nach 2014 in die Wege zu leiten. Drittens haben die Operation in Libyen und die ISAF-Mission in Afghanistan gezeigt, dass die Allianz operativ tätig ist. Viertens hat sich das 2010 beim Nato-Gipfel in Lissabon beschlossene Raketenabwehrsystem in den vergangenen Jahren verstärkt zu einer Belastung in den Beziehungen zu Moskau entwickelt, obwohl Russland 2010 eine Zusammenarbeit beschlossen hatte.

Neben den großen Themen fällt der Gipfel in eine generelle Phase der Transformation der Nato. Die Allianz ist derzeit eine Baustelle, wobei sich der Begriff der "Baustelle" nicht nur auf die derzeitigen Bauarbeiten am neuen Hauptquartier in Brüssel bezieht, sondern vor allem auf zahlreiche ungeklärte strategische Richtungsfragen. So sieht das Strategische Konzept vom November 2010 einen kontinuierlichen Reformprozess innerhalb der Nato vor, um deren Strukturen zu modernisieren, die Arbeitsmethoden zu verbessern sowie die Effizienz zu maximieren. Bereits im Sommer 2010 hatte die Nato in ihrem Brüsseler Hauptquartier im Zuge einer inhaltlichen Neuausrichtung eine "Abteilung für aufkommende Sicherheitsrisiken" eingerichtet, die sich Bedrohungen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Energiesicherheit, die Sicherung von Handelswegen und die Abwehr von Cyberangriffen widmen soll.

Darüber hinaus wird derzeit die Kommandostruktur der Nato überarbeitet sowie die 14 Nato-Agenturen zu drei thematischen Agenturen zusammengefasst (Beschaffung, Unterstützung sowie Kommunikation und Information), um eine höhere Effizienz und Effektivität im Bereich der Fähigkeiten und Dienstleistungen zu schaffen. Weitere offene Themen wie die Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (Defence and Deterrence Posture Review), die bis Mai 2012 abgeschlossen sein sollte und in Chicago nur noch formal abgesegnet werden soll, könnten aber auch noch als Randthemen in den Gipfel hineinreichen.

Fußnoten

7.
Vgl. Johannes Varwick/Martin Schmid, Die Nato vor Chicago, Berlin 2012, online: www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/
upload/pdf/Atlantische_Beitraege_
03_2012.pdf (15.2.2012).