A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Julia Leininger
Markus Böckenförde

Prozesse fördern, nicht nur Produkte fordern: Demokratie und Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik

Menschenrechte und Demokratie sind grundlegende Parameter der deutschen Außenpolitik. Doch stehen sie in einem Spannungsverhältnis mit anderen politischen Zielen wie etwa im Hinblick auf außenwirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regimen.

Einleitung

Die Frage, wie Demokratie und Menschenrechte wirksam durch deutsche Außenpolitik gefördert werden können, hat seit 2011 mit den Rebellionen im arabischen Raum an Aktualität und Brisanz gewonnen. Doch eine Grundorientierung, die Anerkennung universeller Rechte und der Wille, mit gutem Beispiel voranzugehen,[1] reichen hierfür nicht aus. Die vielfältigen Rollen, die Deutschland in der Welt spielt - als Exportnation gegenüber Handelspartnern oder als Geberland gegenüber Entwicklungsländern -, stehen nicht immer im Einklang mit der Forderung nach Menschenrechten und Demokratie. Während die Durchsetzung der Menschenrechts- und Demokratieförderungspolitik gegenüber wirtschaftlich starken oder ressourcenreichen Staaten schwierig ist oder erst gar nicht mit Nachdruck angegangen wird, nimmt sie in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der Regel eine wichtige Stellung ein. Doch auch hier sind keine Erfolge garantiert. Diese stellen sich nur ein, wenn die deutsche Außenpolitik eine angemessene Kombination zwischen politischem Druck und begleitenden Maßnahmen findet.

Menschenrechte und Demokratie sind grundlegende Parameter deutscher Außenpolitik. Diese Ausrichtung ist fest im deutschen Grundgesetz (GG) verankert und ergibt sich aus internationalen Verpflichtungen wie dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte. So bekennen sich Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Prägung seit den Anfängen der Bonner Republik kontinuierlich zu dieser außenpolitischen Zielsetzung.[2] Trotz dieses gemeinsamen Grundverständnisses unterscheiden sich die Ausgestaltung von konkreten Zielen, der jeweilige konzeptionelle Zugang und teilweise auch die Instrumente zur Umsetzung deutscher Menschenrechts- und Demokratieförderungspolitik je nach Regierung.

Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung verschreibt sich in ihrem Koalitionsvertrag einer werteorientierten und interessengeleiteten Außenpolitik. Mit der Betonung auf Werte, die auf der "Idee des Westens" fußen,[3] hebt sie sich im Koalitionsvertrag ab. Zwar haben sich Vorgängerregierungen unter Beteiligung der CDU auf die Wertegemeinschaft in den transatlantischen Beziehungen und der EU bezogen, doch nicht mit dem Akzent, dass der Westen geschlossen "gemeinsame Werte zu bewahren" habe.[4] Inhalt und Reichweite dieser Werte werden nicht weiter spezifiziert. Aus einer historischen Perspektive und im Kontext des Gesamtdokumentes liegt jedoch nahe, dass der Koalitionsvertrag auf Menschenrechte der drei Generationen[5] und ein liberales Demokratieverständnis westlicher Prägung abhebt.

Fußnoten

1.
Vgl. Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Bundesregierung "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" am 8.2.2012 in Berlin, online: www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120208-BM_Gestaltungsmaechtekonzept.html (17.2.2012).
2.
Vgl. Gunther Hellmann/Reinhard Wolf/Siegmar Schmidt (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 19.
3.
Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, S. 118, online: www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (9.2.2012).
4.
Ebd.
5.
Die erste Generation von Menschenrechten umfasst Freiheits- und Schutzrechte, die zweite Gleichheits- und Sozialrechte und die dritte Entwicklungsrechte (wie Recht auf wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung).