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Debatte Freiheit oder Sicherheit

bpb-Magazin, Freiheit oder Sicherheitbpb-Magazin, Titel: Freiheit oder Sicherheit (© bpb, Linda Spokojny)
In der Debatte um eine effektivere Terrorismusbekämpfung und Prävention rückt das Thema Vorratsdatenspeicherung in den Fokus. Spätestens ab 1. Juli 2017 sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen – die Standortdaten vier Wochen – lang zu speichern. Einige kritisieren diese Form der anlasslosen Überwachung, während andere sie als unerlässliche Sicherheitsmaßnahme sehen. Fünf Statements von Expertinnen und Experten.

Das Cover des bpb:magazins zum Thema Freiheit oder Sicherheit hat Linda Spokojny gestaltet. Linda Spokojny lebt in Berlin und arbeitet für eine Agentur in den Bereichen Kreation und Konzeption. Außerdem ist sie Art-Direktorin des bpb:magazins.

  • Vorratsdatenspeicherung:
    Ja, nein, oder irgendwo dazwischen?

    "Facebook missbraucht regelmäßig die Privatsphäreregelungen seiner Nutzer/-innen. Google hat seinen beliebten RSS Feed eingestellt. Apple verbietet alle iPhone-Apps mit politischem oder sexuellem Inhalt. Dem Unternehmen Microsoft wird nachgesagt, dass es mit Regierungen kooperiere, die Skype-Anrufe ausspionieren – allerdings weiß man nicht, welche. Sowohl der Mikroblogging-Dienst Twitter als auch LinkedIn mussten kürzlich Sicherheitslücken aufdecken, welche sensible Daten vieler tausend Nutzer/-innen betrafen. Wenn man sich also selbst als einen der glücklosen Bauern im Machtkampf der Fernseh-Serie Game of Thrones zu sehen beginnt, hat man damit vermutlich gar nicht so unrecht. Die oben genannten sind keine traditionellen Unternehmen, und wir sind keine Kunden im traditionellen Sinn. Diese Unternehmen sind ‚Lehnsherren‘, und wir sind ihre Knechte, Bauern und Leibeibnen."

    Bruce Schneier, US-amerikanischer Experte für ComputersicherheitIm Internet herrscht das Mittelalter. Und wir sind die Knechte.
  • Vorratsdatenspeicherung:
    Ja, nein, oder irgendwo dazwischen?

    "Das ist schon einigermaßen skurril, dass von einigen Diskussionsteilnehmern die Vereinigten Staaten zurzeit als Reich des Bösen dargestellt werden und ausgerechnet China und Russland als die Siegelbewahrer der Bürgerrechte. Das ist doch völlig verrückt. Die Wahrheit ist doch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in der Tat viele sogenannte Meta-Daten sammeln, um sie elektronisch auszuwerten mit dem Ziel einer erfolgreichen Terrorbekämpfung, und das funktioniert auch."

    Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolGBrauchen wir eine deutsche NSA?
  • Vorratsdatenspeicherung:
    Ja, nein, oder irgendwo dazwischen?

    "'Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen‘ (Volkszählungsurteil). Das Unwissen über die mögliche Erfassung personenbezogener Daten kann ein Gefühl der Überwachung erzeugen. Aus der Überwachung wiederum können eine Veränderung und eine vorauseilende ‚Normalisierung‘ des Verhaltens resultieren. Liberale Gesellschaftsordnungen aber schreiben dem Schutz von personenbezogenen Daten und Privatsphäre einen hohen Stellenwert zu. Zu Recht: Denn nur wenn wir uns frei von Beobachtung fühlen, setzt die Unbefangenheit des Verhaltens ein, die mit unserer Vorstellung von Handlungsfreiheit verbunden ist."

    Dr. Jessica Heesen, Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW)Das kontrollierte Selbst. Warum Überwachung uns allen schadet.
  • Vorratsdatenspeicherung:
    Ja, nein, oder irgendwo dazwischen?

    "Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben im Laufe der Jahre alles getan, um die Bevölkerung zu verunsichern: Da werde ‚auf Vorrat‘ gespeichert, damit die Sicherheitsbehörden das Gespeicherte jederzeit, aus jedem Anlass, gegen jeden verwenden können. ‚Anlasslose Massenüberwachung‘ nennt sich das dann, wahlweise auch ‚Totalüberwachung‘. Mit der VDS werde es nicht getan sein – 1984 lässt grüßen. Die Medien spielen bis heute mit, sei es aus Unwissenheit oder eigener Überzeugung. Teils sicher auch, damit die relativ jungen Ressorts Digitales, Netzwelt etc. auch mal Politik machen können. Im Ergebnis hat sich die ‚Vorratsdatenspeicherung‘ in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unwidersprochen zum Schreckgespenst entwickelt – und die Angst davor kann man grundsätzlich auch niemandem übel nehmen. Aber genau darum handelt es sich: ein Gespenst. Bei näherem Hinsehen entzieht es sich jeglicher Logik und widerspricht der allgemeinen Vernunft. Eigentlich können nur die daran glauben, die es nicht besser wissen wollen oder können. Ein Märchen, tausendfach dupliziert, ausgeschmückt und weiterverbreitet."

    Andy Neumann, Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt (BKA)Pro VDS: Das Märchen der Totalüberwachung
  • Vorratsdatenspeicherung:
    Ja, nein, oder irgendwo dazwischen?

    "Die Gefährdungen unserer Freiheit sind konkret: Eine Vorratsdatenspeicherung gefährdet die für eine Demokratie essenzielle Pressefreiheit, da potenzielle Informant(inn)en sich nicht mehr trauen, mit Journalist(inn)en telefonisch oder per E-Mail in Kontakt zu treten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt auch die Berufsgeheimnisse von Ärzt(inn)en, Rechtsanwält(inn)en und anderen Berufsgruppen. Allein die Tatsache, dass ich bei einem Arzt Patient bin, fällt unter die ärztliche Schweigepflicht. Durch die Vorratsdatenspeicherung lässt sich leicht herausfinden, bei welchen Ärzten oder Anwälten ich bin. Bei der Telefonseelsorge zum Beispiel ging die Zahl der Anrufe laut Aussage eines Sprechers nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung bundesweit ‚deutlich zurück‘. Eine weitere Statistik weist außerdem darauf hin, dass häufig versucht wurde, auf Vorratsdaten zuzugreifen, obwohl die Straftaten dies nicht erforderten bzw. die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Bereits 2009 schrieb netzpolitik.org: ‚Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlicherweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen.‘ Wir können unsere Freiheit nicht dadurch verteidigen, dass wir sie aufgeben!"

    Werner Hülsmann, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS)Contra VDS: Überwachung gefährdet die Demokratie
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Hintergrund

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