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30.4.2018

April 2018

Hier findest du alle Posts vom April 2018.

30.04.2018: 1. Mai - Tag der Arbeit

Hallo,

morgen ist 1. Mai und wir haben frei – am Tag der Arbeit. Wie kommt's?

Alles begann am 1. Mai 1886, nicht in Deutschland, sondern in den USA streikten etwa 400.000 Arbeiter/-innen für kürzere Arbeitstage (8 h statt 10 h). In der Folge wurde der erste Tag im Mai zum zentralen Aktions- und Feiertag für die Rechte der Arbeiterklasse weltweit. Und in Deutschland?
  • Auch hierzulande legten damals viele Menschen am 1. Mai die Arbeit nieder.
  • Es dauerte allerdings noch lange, bis daraus ein gesetzlicher Feiertag wurde. Grund waren u.a. unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Arbeiterbewegung: Die Kommunisten riefen zum Kampftag der Arbeiterklasse, die Sozialdemokraten sahen im 1. Mai eher einen Festtag.
  • Nach dem Ende des 2. Weltkriegs bestätigte der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai als Feiertag. Während in Westdeutschland fortan vor allem Gewerkschaften den Tag für Massenkundgebungen mit wechselnden arbeits- und friedenspolitischen Schwerpunkten nutzten, wurden in Ostdeutschland am 1. Mai lange Zeit staatlich inszenierte Militärparaden veranstaltet.
Morgen noch nichts vor?

Der 1. Mai bleibt ein wichtiger Tag, an dem Gewerkschaften sowie Arbeitnehmerinnen u. Arbeitnehmer für ihre Belange auf die Straße gehen – bestimmt auch in deiner Stadt.

Mehr zur Geschichte des 1. Mai: kurz.bpb.de/dtdp190

Viele Grüße und dir einen schönen Feiertag
deine bpb Online-Redaktion

27.04.2018: Kolonialismus

Guten Morgen,

heute begeht das westafrikanische Togo seinen Nationalfeiertag. Togo feiert damit seine Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft seit 1960. Ein Teil des heutigen Togo war von 1884 bis 1914 auch eine deutsche Kolonie.

Was versteht man unter Kolonialismus?
  • Der Begriff bezeichnet die Fremdherrschaft über ein besetztes Gebiet. Die Hochphase der europäischen Kolonialherrschaften lag zwischen etwa 1880 bis 1960.
  • Die Menschen in den kolonisierten Gebieten wurden von der Kolonialmacht in der Regel unterworfen und systematisch ausgebeutet (Stichwort Sklavenhandel).
  • Die Einflussnahme reichte von politischer und wirtschaftlicher Bevormundung bis hin zu krassen und teils gewaltsamen Eingriffen in die Gesellschaft und Kultur.
  • In den 1960er Jahren erlangten die meisten ehemaligen Kolonien ihre staatliche Unabhängigkeit.
War der Kolonialismus damit vorbei?
  • Mit der staatlichen Unabhängigkeit waren koloniale Herrschaftsstrukturen (z.B. in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft) nicht auf einen Schlag vorbei. Weltweit wirkt die Kolonialzeit bis heute nach.
  • Nicht nur in den Gesellschaften der ehemals Kolonisierten, sondern auch der ehemaligen Kolonialmächte, wie die Theorie des sogenannten Postkolonialismus betont.
Noch mehr Infos zum Postkolonialismus bekommst du hier: kurz.bpb.de/dtdp188

Und diese (längere) Doku zeigt, was in Togo seit Ende der Kolonialherrschaft geschehen ist: Video-Icon kurz.bpb.de/dtdp189

Ein schönes Wochenende wünscht
deine bpb Online-Redaktion

26.04.2018: Mikroplastik

Guten Morgen,

51 Billionen Partikel Mikroplastik schwimmen im Ozean – das sind 500-mal mehr als Sterne in der Milchstraße. Jetzt haben Forscher/-innen erstmals auch im Eis der Arktis Mikroplastik-Partikel entdeckt.

Zum Hintergrund:
  • Laut den Vereinten Nationen (UN) landen jährlich fast 8 Mio. Tonnen Plastik im Meer – umgerechnet pro Minute also etwa ein Müllwagen voll.
  • Im Meer wird Plastik nicht abgebaut, sondern zerfällt durch physikalische und chemische Prozesse z.B. Sonneneinstrahlung. Mikroplastik sind Plastik-Partikel, die 5 Millimeter und kleiner sind. Es wird auch in vielen Kosmetikprodukten wie Cremes, Peelings oder Duschgel eingesetzt.
  • Die Teilchen sind zu klein, um sie einfach aus dem Wasser zu entfernen. Mikroplastik-Partikel können von vielen Meereslebewesen gefressen werden – und sie krank machen.
Was tragen wir dazu bei?
  • Jeder und jede Deutsche verursacht im Jahr im Schnitt fast 37,4 kg Plastikverpackungsmüll. Das sind 6 kg mehr als im EU-Durchschnitt.
  • Immerhin: In D. werden mehr als 40% des Plastikmülls recycelt.
  • Die EU hat Anfang des Jahres ihre Kunststoffstrategie vorgestellt, u.a. sollen absichtlich beigefügte Mikroplastik-Partikel in Kosmetika verboten und mehr Plastikverpackungen recycelt werden sowie Kennzeichnungen auf ihre Auswirkungen hinweisen.
Eine spannende und aufrüttelnde Doku zu unserem "Plastic Planet" gibt’s in unserer Mediathek: kurz.bpb.de/dtdp187

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

25.04.2018: Gewerkschaften

Guten Morgen, Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen künftig mehr Geld. Das haben die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen ausgehandelt.

Was aber sind eigentlich Gewerkschaften?
  • Eine Gewerkschaft ist ein unabhängiger Verband, der die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vertritt, um bessere Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitszeit, Lohn) zu schaffen. Zu den Aufgaben zählen u.a. Verhandlungen mit Arbeitgebern, der Abschluss von Tarifverträgen, die Organisation von Streiks, Weiterbildungen und Rechtsschutz.
  • Schon in den 1830er Jahren organisierten sich Arbeiter/-innen in Vereinen, um gemeinsam gegen schlechte Arbeitsbedingungen (Stichwort Industrialisierung) zu kämpfen. 1918 wurden die Gewerkschaften in Deutschland offiziell von den Arbeitgeberverbänden anerkannt. Seit 1949 findet sich die rechtliche Grundlage für Gewerkschaften im Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG "Koalitionsfreiheit").
  • Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 8 Mitgliedsgewerkschaften und rund 6 Mio. Mitglieder. Er vertritt die deutsche Gewerkschaftsbewegung bei internationalen Institutionen wie der EU. Einige Gewerkschaften, wie z.B. der Deutsche Beamtenbund (DBB), sind nicht Teil des DGB.
Allerdings sind nur noch 12% der jungen Beschäftigten (18-30) gewerkschaftlich organisiert. Woran das liegt und warum es wichtig ist, für seine Rechte zu kämpfen, kannst du im fluter nachlesen: kurz.bpb.de/dtdp186

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

24.04.2018: Vor 44 Jahren: Verhaftung von Kanzleramtsspion Günter Guillaume

Guten Morgen!

Spione sind durchtrainiert, fahren Sportwagen und trinken Martini? Nicht unbedingt. Der heute vor 44 Jahren verhaftete Günter Guillaume fällt eher in die Kategorie "unscheinbarer Mann mit Brille" und sorgte dennoch 1974 für den spektakulärsten Spionagefall der Bundesrepublik. Was war passiert?
  • Guillaume siedelte 1956 im Auftrag der DDR-Staatssicherheit in die Bundesrepublik über und trat dort der SPD bei.
  • Seit 1972 arbeitete er als persönlicher Referent für Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und hatte Zugang zu vertraulichen Akten und dem Privatleben des Kanzlers.
  • Die westdeutschen Nachrichtendienste schöpften bereits Monate vor Guillaumes Enttarnung Verdacht – Brandt jedoch zweifelte an den Anschuldigungen.
  • Bei seiner Verhaftung gab Guillaume sofort an, für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) zu arbeiten.
Was waren die Folgen?
  • Bundeskanzler Willy Brandt trat zurück, sein Nachfolger wurde der damalige Finanzminister Helmut Schmidt (SPD).
  • Guillaume und seine ebenfalls für das MfS tätige Frau Christel wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, kamen vorzeitig frei und kehrten 1981 im Austausch für West-Spione in die DDR zurück.
  • Trotz des Skandals hielt die Bundesregierung an der von Willy Brandt angestoßenen Entspannungspolitik fest: Im Juni 1974 öffneten in beiden deutschen Staaten gegenseitige Ständige Vertretungen (Botschaften).
Überhaupt war 1974 so einiges los! Mehr erfährst du im Video:
kurz.bpb.de/dtdp185

Deine bpb Online-Redaktion

23.04.2018: Heute vor 20 Jahren: Bundestag stimmt für die Euro-Einführung

Kennst du noch die D-Mark? Heute vor 20 Jahren hat der Bundestag für die Euro-Einführung gestimmt – und das Ende der Mark besiegelt.

Ab 1.1.2002 konnte man mit €-Bargeld in 12 EU-Ländern zahlen, darunter D. Heute ist der € offizielle Währung in 19 EU-Staaten und wird in 6 weiteren europ. Ländern genutzt. So ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt entstanden. EU-Länder ohne Euro sind u.a. DK, GB, SE, Pl, & CZ.

Wie D zum Euro kam? kurz.bpb.de/dtdp184

Viele Grüße
deine Online-Redaktion der bpb

20.04.2018: Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

Guten Morgen,

Expert/-innen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersuchen derzeit, ob bei einem Angriff im syrischen Duma Giftgas zum Einsatz kam. Was sind chemische Kampfstoffe und was tut die OPCW?
  • Chemische Waffen wie Giftgas waren die ersten je entwickelten Massenvernichtungswaffen. Wer sie einsetzt, nimmt viele Tote und Verwundete in Kauf.
  • Bereits 1925, nach Giftgaseinsätzen im 1. Weltkrieg, wurde ein Verbot von Chemiewaffen im sog. Genfer Protokoll beschlossen.
  • Ein erweitertes Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) trat 1997 in Kraft. Die aktuell 192 Unterzeichner-Staaten – Syrien gehört seit 2013 dazu – verpflichten sich, auf Einsatz, Herstellung, Besitz und Weitergabe solcher Kampfstoffe zu verzichten und sämtliche gelagerten chemischen Waffen zu vernichten.
Als unabhängige int. Organisation wurde gleichzeitig die OPCW eingesetzt. Ihre Aufgaben:
  • Zerstörung noch bestehender chemischer Waffen
  • Überwachung der chemischen Industrie
  • Unterstützung von Staaten, die durch chemische Waffen bedroht werden
  • Stärkung der int. Zusammenarbeit zur Umsetzung des CWÜ und zur Förderung einer friedlichen Nutzung von chemischer Forschung
Bei Verstößen gegen das CWÜ kann die OPCW Untersuchungen vor Ort durchführen – auf Veranlassung der UN auch in Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Bis heute hat die OPCW 6.785 Inspektionen durchgeführt und etwa 96% der bestehenden chemischen Waffen vernichtet. 2013 erhielt sie dafür den Friedensnobelpreis.

Mehr zur Chemiewaffenkonvention und der Arbeit der OPCW:
kurz.bpb.de/dtdp183

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

19.04.2018: Aufstand im Warschauer Ghetto

Hallo,

heute vor 75 Jahren, am 19. April 1943, begann der Aufstand der jüdischen Bevölkerung im Warschauer Ghetto. Fast 4 Wochen lang leistete eine kleine Gruppe schlecht bewaffneter Kämpferinnen und Kämpfer Widerstand gegen die deutschen Besatzer.
  • Während des 2. Weltkrieges richteten die Deutschen in den von ihnen besetzten Gebieten über 1.000 Ghettos ein - abgetrennte Wohngebiete, die Jüdinnen und Juden als Lebensraum zugewiesen wurden. Sie dienten als Übergangssituation vor der Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager.
  • Im 1940 errichteten Warschauer Ghetto mussten über 400.000 Menschen in einem nur 3 km2, großen, von einer hohen Mauer umschlossenen Gebiet leben und Zwangsarbeit leisten.
  • Zu Beginn des Aufstands war bereits ¼ der Bevölkerung an Hunger, Seuchen oder Misshandlung gestorben, weitere 280.000 Menschen waren deportiert worden.
  • Etwa 800 Kämpfende organisierten den bewaffneten Widerstand, hatten aber keine Chance gegen die Übermacht von SS- und Polizeieinheiten.
  • Am 16. Mai 1943 erklärte die SS den Aufstand für beendet und löste das Ghetto auf. Nur wenige Menschen überlebten.
Der Aufstand im Warschauer Ghetto war der größte organisierte Aufstand der jüdischen Bevölkerung Polens und ist heute ein wichtiges Symbol des Widerstands gegen die Nationalsozialisten.

Mehr zum Warschauer Ghetto kannst du hier nachlesen:
kurz.bpb.de/dtdp182

Viele Grüße
deine Online-Redaktion der bpb

18.04.2018: Whistleblower

Guten Morgen!

Stell dir vor, du hast brisante Informationen, die das Leben von Menschen verändern könnten. Was würdest du tun? Ein/-e „Whistleblower/-in“ (engl. Hinweisgeber/-in) würde diese Infos zur Veröffentlichung weitergeben und sich dabei Gefahren aussetzen. Aber was genau machen Whistleblower?
  • Sie kennen Missstände in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation und legen diese offen.
  • Oft decken sie dabei Korruption oder Datenmissbrauch auf.
  • Sie müssen häufig mit Bedrohungen, Strafen oder Verfolgungen rechnen.
  • Bekannte Whistleblower sind: Edward Snowden (enthüllte Überwachungspraktiken von staatlichen Geheimdiensten) oder Chelsea Manning (gab vertrauliche Dokumente über die US-Armee weiter).
Welche Rollen spielen Medien?
  • Medien dienen oft als Vermittler zwischen Whistleblower und Öffentlichkeit.
  • In Deutschland sind Medien durch die Pressefreiheit davor geschützt, ihre Informant/-innen gegenüber Ermittlungsbehörden preisgeben zu müssen.
  • Jedoch bemängeln Journalist/-innen, dass Whistleblower hierzulande noch immer strafrechtlich verfolgt werden können.
Was plant die EU?
  • Heute stellt die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vor. Darin will sie den Schutz für Whistleblower erhöhen.
  • Der Begriff "Hinweisgeber" soll breiter gefasst werden: Angestellten, aber auch Ehrenamtlichen und Praktikant/-innen soll so erleichtert werden, Missstände aufzuklären.
Hier erklärt ein Journalist, wie er mit geheimen Informationen umgeht: Video-Icon kurz.bpb.de/dtdp181

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

17.04.2018: Kommunalwahlen in Thüringen

Guten Morgen,

du gehst zur Wahl und der Stimmzettel ist leer? So ähnlich war das letzten Sonntag mancherorts bei den Kommunalwahlen in Thüringen. Gewählt wurden Bürgermeister/-innen (Städte und Gemeinden) und Landräte (Kreise). Kandidat/-innen? Oftmals Fehlanzeige! In etwa 30% der Kommunen gab es nur eine/n Bewerber/in, in 4 gar keine.

Was bedeutet das für die Kommunen?
  • Meinungsvielfalt, neue Ideen und verschiedene Zukunftsentwürfe bleiben oft aus.
  • In Thüringen einigten sich Parteien in vielen Wahlkreisen darauf, parteilose Bewerber/-innen zu unterstützen.
Wer darf in Kommunen überhaupt wen wählen?
  • Das Kommunalwahlrecht unterscheidet sich je nach Bundesland.
  • Wähler/-innen müssen für einen bestimmten Zeitraum in der Kommune wohnen und EU-Bürger/-innen sein.
  • Aktives Wahlrecht: Jugendliche dürfen in vielen Bundesländern wie in Thüringen ab 16 Jahren wählen.
  • Passives Wahlrecht: In ein Amt gewählt werden kann man überall erst ab 18.
Wie werden die Stimmen abgegeben?
  • In den meisten Bundesländern gilt die Verhältniswahl mit offenen Listen. Bei Kommunalwahlen spielen meist 2 Prinzipien eine wichtige Rolle:
  • Kumulieren (anhäufen): Wähler/-innen dürfen statt einer mehrere Stimmen abgeben, die auf eine/n Bewerber/-in vereint werden.
  • Panaschieren (mischen): Wähler/-innen haben mehrere Stimmen, die sie auf Kandidat/-innen unterschiedlicher Listen verteilen können.
Wie das Wahlrecht in deinem Bundesland aussieht, erfährst du hier: kurz.bpb.de/dtdp180

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

16.04.2018: UN-Sicherheitsrat

Guten Morgen,

der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) diskutiert aktuell über die Untersuchung mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien.

Was genau ist der UN-Sicherheitsrat eigentlich und welche Aufgaben hat er?
  • Der UN-Sicherheitsrat wurde 1946, also nach dem Zweiten Weltkrieg, gegründet. Nach Art. 24 der UN-Charta soll er den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahren.
  • Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, davon 5 ständige (GB, FR, RU, China, USA). Die 10 nichtständigen Mitglieder werden jeweils für 2 Jahre gewählt. Deutschland saß zuletzt 2011/12 im Sicherheitsrat und bewirbt sich für einen nichtständigen Sitz in 2019/20.
  • Für einen Beschluss des Sicherheitsrates – dieser ist für alle 193 UN-Mitglieder bindend – braucht es eine Mehrheit von 9 Stimmen. Die 5 ständigen Mitglieder müssen auch zustimmen und haben ein Vetorecht, das sie in der Vergangenheit auch zur gegenseitigen Blockade von Entscheidungen eingesetzt haben.
  • Beschlüsse zur Friedenssicherung können z.B. sein: Friedensgespräche und Waffenstillstandsabkommen, Anordnung von Untersuchungen, nicht-militärische Sanktionen (z.B. Handelsstopps), aber auch militärische Interventionen.
Alles Wichtige zum Sicherheitsrat zeigt dir unsere Infografik: kurz.bpb.de/dtdp179

Dir einen guten Wochenstart
deine bpb Online-Redaktion

13.04.2018: Aktueller Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe

Guten Morgen,

Traum oder Wirklichkeit: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." – So steht es in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie die Wirklichkeit weltweit aussieht, zeigt der aktuelle Bericht zur Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).
  • 2017 wurden weltweit 993 Hinrichtungen vollstreckt - 2015 waren es noch 1.634 - und 2.591 neue Todesurteile verhängt, 17 % weniger als 2016.
  • 84 % davon allein in den vier Staaten Iran (mind. 507), Saudi-Arabien (146), Irak (>125) sowie Pakistan (> 60). Nicht berücksichtigt ist China, wo Hinrichtungen ein Staatsgeheimnis sind. AI schätzt, dass die Todesstrafe dort jährlich 1.000-fach vollstreckt wird.
  • Guinea und die Mongolei haben die Todesstrafe 2017 abgeschafft – damit wird sie in 142 Staaten nicht mehr angewendet. In 23 Ländern, u.a. den USA, wird sie noch durchgeführt.
Wie sieht die Lage in Europa aus?
  • Belarus (Weißrussland) ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe weiterhin existiert.
  • In D. gibt es sie seit 1949 nicht mehr (Art. 102 GG), in der DDR bestand sie offiziell bis 1987.
Mehr Fakten aus dem AI-Bericht findest du hier: kurz.bpb.de/dtdp177

Was sind die Argumente der Befürworter/-innen und was spricht gegen die Todesstrafe? Ein Interview mit AI (2016): kurz.bpb.de/dtdp178

Viele Grüße
deine Online-Redaktion der bpb

12.04.2018: Urteil des BVerfG zur Grundsteuer

Guten Morgen,

am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die derzeitige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Was die Grundsteuer überhaupt ist und warum das Urteil uns alle betrifft:
  • Mit der Grundsteuer besteuern Gemeinden und Kommunen Grundbesitz, also z.B. bebaute Wohn- oder Betriebsgrundstücke - ca. 14 Mrd. Euro nehmen sie damit jährlich ein.
  • Die Berechnung der Grundsteuer basiert auf dem Wert eines Grundstückes, dem sog. Einheitswert. Dieser wurde allerdings zuletzt 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) ermittelt.
  • Laut BVerfG verletzt das bisherige Bemessungsverfahren den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3, Abs. 1 GG), da z.B. immer noch für alle Eigentümer/-innen in Westdeutschland die gleiche Bemessungsgrundlage von 1964 gilt, obwohl sich die Immobilienwerte seitdem sehr unterschiedlich entwickelt haben. In Großstädten sind diese z.B. viel stärker gestiegen als auf dem Land.
  • Die Kommunen gleichen die unterschiedlichen Wertveränderungen bisher mit einem sog. Steuerhebesatz aus. Das reiche aber laut BVerfG nicht aus.
Wie geht es nun weiter?
  • Das BVerfG fordert eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 und eine Neubewertung aller etwa 35 Mio. Grundstücke in Deutschland.
  • Die Änderung des Einheitswertes und die möglichen neuen Vorschriften zur Berechnung der Grundsteuer betreffen nicht nur Immobilienbesitzer/-innen. Auch Mieter/-innen sind davon betroffen, da die Grundsteuer oft auf die Miete umgelegt wird.
Noch Fragen? Mehr zur Grundsteuer und zum Urteil des BVerfG erfährst du hier: kurz.bpb.de/dtdp176

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

11.04.2018: Vor 50 Jahren: Attentat auf Rudi Dutschke

Guten Morgen!

Heute vor 50 Jahren wurde Rudi Dutschke, Gallionsfigur der 68er-Studentenproteste, von einem rechtsextremen Attentäter angeschossen und lebensgefährlich verletzt.

Die Hintergründe:
  • In der Bundesrepublik formierte sich seit Mitte der 1960er Jahre die APO (Außerparlamentarische Opposition), eine antiautoritäre Protestbewegung von Studierenden und Jugendlichen.
  • Die APO versuchte (neue radikale) politische Vorstellungen und gesellschaftliche Reformen durchzusetzen. Sie protestierte mit provokanten Aktionen u.a. gegen die starren Strukturen (z.B. an den Unis), den Vietnamkrieg, die rigide Sexualmoral und veralte Rollenbilder sowie die mangelhafte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Die Standpunkte und Aktionen der Studentenbewegung wurden in Öffentlichkeit und Medien kritisch diskutiert.
  • Rudi Dutschke war Wortführer des SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), einer radikalen linken Kernorganisation der APO. Das Attentat auf den damals 28-Jährigen trug dazu bei, dass sich die Jugendproteste in ganz West-Deutschland radikalisierten.
Mehr zur 68er-Bewegung, ihrer Vorgeschichte und den Nachwirkungen kannst du hier nachlesen: kurz.bpb.de/dtdp175

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

10.04.2018: Parlamentswahl in Ungarn

Guten Morgen,

am Sonntag haben die Ungarinnen und Ungarn ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Viktor Orbán ist alter und neuer Ministerpräsident von HU. Das Parteienbündnis aus seiner Fidesz-Partei und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) erhielt knapp 49 % aller Stimmen. Was bedeutet das Wahlergebnis für EU?
  • Orbán ist auf Konfrontationskurs mit der EU. Verbündete findet er in vielen EU-kritischen und Anti-EU-Parteien anderer Länder.
  • Zum Konflikt führt immer wieder der Umgang mit Migration: Ungarn boykottiert die EU-weiten Quoten zur Aufnahme Geflüchteter. Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen Ungarns Haltung.
  • Die EU wiederum kritisiert an Ungarn den Umbau des Wahlsystems, die Beschneidung der Medienfreiheit und der Bürgerrechte sowie eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Vorwürfe der Korruption und des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern stehen außerdem im Raum.
  • Im EU-Parlament wird Orbáns Partei wieder als Mitglied der Parteienfamilie "Europäischen Volkspartei (EVP)" in einer Fraktion mit den deutschen EU-Abgeordneten der CDU/CSU sitzen. An dieser Zusammenarbeit entzündet sich immer wieder Kritik.
Wie die EU nun mit Ungarn umgehen könnte, lest ihr in der eurotopics-Debatte: kurz.bpb.de/dtdp174

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

09.04.2018: Sturz der Statue Saddam Husseins in Bagdad am 09.04.2003

Guten Morgen!

Die Statue des irakischen Diktators Saddam Hussein in Bagdad wird am 9.4.2003 von US-Soldaten gestürzt und der Irakkrieg damit auch symbolisch beendet. Heute, 25 Jahre später, ist die Situation im Land noch immer schwierig. Der Irakkrieg 2003 & die Folgen
  • Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 behaupteten die USA, Saddam Hussein kooperiere mit Terrornetzwerken, entwickle Massenvernichtungswaffen und sei daher eine Bedrohung.
  • Im März 2003 marschierten die USA und ihre Verbündeten in den Irak ein. Massenvernichtungswaffen wurden jedoch nie gefunden.
  • Nach dem Krieg sorgten die US-Besatzungspolitik (bis 2011) und die Benachteiligung der sunnitischen Minderheit durch die schiitisch dominierte Regierung für Konflikte. Anschläge und ein Bürgerkrieg verhinderten den Wiederaufbau und begünstigten die Ausbreitung des "Islamischen Staates" (IS).
  • Nur die kurdischen Gebiete im Norden entwickelten sich wirtschaftlich gut zu einem funktionierenden autonomen Gebiet.
Die aktuelle Lage
  • Der Irak ist auch nach dem Sieg über den IS gespalten. Die staatlichen Strukturen sind schwach, die Politik korrupt und entlang ethnisch-religiöser Linien zerstritten.
  • Radikale Milizen kontrollieren Teile des Landes. Sie lassen keine Toleranz gegenüber Andersgläubigen, Journalist*innen und Minderheiten zu.
  • Trotz Erdölexporten liegt die Wirtschaft am Boden, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Junge, gut ausgebildete Menschen verlassen das Land.
  • Der kurdische Teil des Irak droht nach einem Referendum mit Abspaltung. Die Regierung schränkte daraufhin die Autonomie der Kurdengebiete ein.
Mehr zur Lage im Irak: www.bpb.de/54603

Einen guten Wochenstart und viele Grüße!
Deine bpb Online-Redaktion

Nachtrag:
Ihr wart heute Morgen schon deutlich wacher als wir und habt natürlich recht: Der Irakkrieg ist erst 15, nicht 25 Jahre her, wie wir ursprünglich geschrieben haben.
Test bestanden :-)

06.04.2018: Völkermord in Ruanda

Guten Morgen!

Heute vor 24 Jahren traf eine Rakete das Regierungsflugzeug von Ruanda und tötete Präsident Habyarimana. Dies war Auslöser eines systematisch geplanten Völkermords (Genozid), dem weit über 800.000 Menschen zum Opfer fielen. Wie kam es dazu? Die Wurzeln des Konflikts …

... liegen im schwierigen Verhältnis der Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi und reichen weit zurück: Sowohl die deutsche (1884-1916) als auch die belgische (bis 1962) Kolonialpolitik machten die Tutsi-Minderheit zur herrschenden Klasse gegenüber der Hutu-Mehrheit. Auch nach der Unabhängigkeit Ruandas (1962) kam es deswegen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die Zuspitzung …

... begann 1993, als ein Friedensvertrag geschlossen und eine UN-Friedensmission geschickt wurde. Mit der Ermordung des Hutu-Präsidenten am 6.4.1994 eskalierte die Lage: Obwohl die UN vor Ort waren und die Welt davon wusste, töteten die Hutu-Armee und Zivilist*innen 75% der Tutsi-Bevölkerung und zahlreiche gemäßigte Hutu, die sich dem Morden nicht anschließen wollten. Die Tutsi-Rebellen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) beendeten im Juli 1994 den Genozid.

Heute weiß man …

... dank unabhängiger Untersuchungen, dass der Völkermord hätte verhindert werden können. Die UN übernahmen die Verantwortung für die nicht erfolgte Intervention und entwickelten Maßnahmen zur Genozid-Prävention.

Der morgige 7. April erinnert als UN-Gedenktag an den Völkermord.

Hintergrundinformationen und Aktuelles zur Lage in Ruanda findest du hier: www.bpb.de/54803

Schönes Wochenende & bis Montag!
Deine bpb Online-Redaktion

05.04.2018: "Kleine Anfrage" zum ökologischen Zustand von Flüssen

Guten Morgen!

Juchu! Endlich ist er da: der Frühling. Und schon bald steht auch die Badesaison vor der Tür. Da lohnt ein Blick auf und in unsere Gewässer, die leider in keinem guten Zustand sind.

Was ist passiert? Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine "Kleine Anfrage" zum ökologischen Zustand von Flüssen an die Bundesregierung gerichtet. Deren Antwort zusammengefasst:
  • Bäche, Flüsse und deren natürliche Überflutungsräume (Auen) sind wichtige Lebensräume für verschiedenste Tier- und Pflanzenarten. Doch diese biologische Vielfalt (Biodiversität) geht immer stärker verloren.
  • Rund 90 % der deutschen Bäche und Flüsse befinden sich in einem mäßigen (36,2%), unbefriedigenden (34,4%) und schlechten (19,9%) ökologischen Zustand.
  • Die Tiere und Pflanzen, die man dort eigentlich vorfinden müsste, sind verschwunden. Gerade mal 0,1 % der Fließgewässer erhalten die Note 1.
Welche Gründe gibt es dafür?
  • Zum einen die Belastungen aus der Landwirtschaft, wenn Dünger oder Spritzmittel das Wasser verunreinigen. Durch den Rückgang der Auen, die überschüssige Nähr- und Schadstoffe "filtern" könnten, gelangen mehr Schadstoffe in die Gewässer.
  • Zum anderen reduzieren Ufer-Bebauungen, Staudämme und für die Schifffahrt begradigte Fluss- und Bachläufe den natürlichen Lebensraum.
Was wird getan?
  • Inzwischen gibt es zahlreiche Projekte, um den natürlichen Zustand von Flüssen und Auen wiederherzustellen ("Renaturierung"). D. hat sich mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verpflichtet, bis 2021 den ökologischen Zustand von Flüssen zu verbessern.
Frühlingshafte Grüße
deine bpb Online-Redaktion

04.04.2018: Ermordung von Martin Luther King

Hier fehlt noch das Bild!!!

Heute vor 50 Jahren wurde Martin Luther King Jr. in Memphis/USA erschossen.

Der Baptistenpastor kämpfte gegen die Benachteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung. Das Foto zeigt ihn bei der Rede, die er 1963 vor über 200.000 Menschen am Lincoln Memorial in Washington D.C. hielt: Mit den Worten "I have a dream" beschrieb er die Vision einer Zukunft ohne Rassentrennung.
kurz.bpb.de/dtdp172

Lange her? Stimmt, aber auch heute werden schwarze Menschen diskriminiert: Video-Icon kurz.bpb.de/dtdp173

03.04.2018: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Guten Morgen,

wie wäre es, wenn jede/-r monatlich etwas Geld vom Staat überwiesen bekommt, ohne etwas dafür zu tun? Ein solches sog. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird gerade wieder diskutiert, u.a. um Menschen, die schon lange arbeitslos sind, eine Perspektive zu geben.

Was versteht man darunter und was denken Befürworter/-innen und Kritiker/-innen über das BGE?
  • Ein BGE sollen alle Bürger/-innen erhalten, egal ob sie arbeiten, arbeitslos sind oder Vermögen haben – ohne Gegenleistung und als Existenzsicherung. Diskutiert wird hier oft ein Betrag von ca. 1.000 €/Monat.
  • Befürworter/-innen sagen, das BGE sei
    • gerecht, weil jede/-r in D. etwas zum Wohlstand beiträgt und auch davon profitieren sollte;
    • sinnvoll, weil es uns mehr Entscheidungsfreiheit gibt und Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes (z.B. gemeinnütziges Engagement) aufwertet;
    • machbar, da u.a. die aktuellen Sozialleistungen wegfallen würden und die eingesparten Verwaltungskosten und Lohnnebenkosten u.a. für die Finanzierung eingesetzt werden könnten.
  • Kritiker/-innen sehen v.a. die Finanzierung kritisch/unmöglich, befürchten aber auch, dass einige Menschen gar keinen Anreiz mehr sehen würden, arbeiten zu gehen.
Alternativ zum BGE hat die SPD gerade ein "solidarisches" Grundeinkommen in die Diskussion eingebracht, das z.B. eine unbefristete gemeinnützige Arbeit voraussetzt.

Die 3 meistdiskutierten BGE-Modelle erklärt: kurz.bpb.de/dtdp169
Pro und Contra: kurz.bpb.de/dtdp170

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

Übrigens: In Finnland wird das BGE gerade getestet, dort gibt es bedingungslos 560 € für 2.000 Menschen.