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30.8.2019

August 2019

30.08.2019: Völkermord an den Herero und Nama

Mua Penduka,

heißt "Guten Morgen" auf Otjiherero, der Sprache der Herero – einer Bevölkerungsgruppe in Namibia. In NA ist derzeit auch der dt. Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) und trifft sich u.a. mit Vertretern der Herero und Nama. Warum?

Ein Blick in die Geschichte:
  • Namibia war von 1884 bis 1915 die dt. Kolonie "Deutsch-Südwestafrika".
  • Bis 1914 kamen mehr als 12.000 dt. Siedler nach Namibia. Die dt. Kolonialverwaltung regierte das Gebiet mithilfe von Rassentrennung und Unterdrückung.
  • Die einheimischen Stämme wie die Herero und Nama wurden u.a. gezwungen, ihr Land zu räumen.
Vom Aufstand zum (Vernichtungs-)Krieg:
  • Am 12. Januar 1904 lehnten sich die Herero gegen die dt. Unterdrückung auf, blockierten u.a. Bahnlinien und belagerten Militärstationen – mit anfänglichem Erfolg.
  • Das Dt. Reich entsandte Soldaten und reagierte im Mai 1904 militärisch. Die dt. Truppen gingen mit brutaler Härte gegen die Aufständischen vor.
  • Die Herero mussten in die Wüste fliehen, wo viele von ihnen verhungerten und verdursteten.
  • Von den ursprünglich 60.000 bis 80.000 Herero überlebten nur etwa 16.000, genaue Opferzahlen sind jedoch umstritten. Auch die Hälfte der Nama fielen der Vernichtungspolitik zum Opfer.
Und die Aufarbeitung?
  • Erst 2015 bezeichnete das Auswärtige Amt den Vernichtungskrieg als ein "Kriegsverbrechen und Völkermord".
  • Eine offizielle Entschuldigung gibt es bislang nicht und Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene der Herero und Nama lehnt die Bundesregierung aktuell ab.
  • Seit 1990 leistet D. Entwicklungshilfe für den namibischen Staat (2016/17 - 138 Mio. €) und unterhält enge politisch-kulturelle Beziehungen.
Die Aufarbeitung des Völkermords in D. ist noch nicht abgeschlossen. Mehr dazu: http://kurz.bpb.de/dtdp501

Viele Grüße
deine Online-Redaktion

29.08.2019: Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Guten Morgen,

Kohle für den Kohleausstieg: Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg 2038 betroffenen Braunkohle-Regionen vorsieht.

Was steht drin?
  • Von 2020 bis 2038 sollen rund 40 Mrd. € in die Braunkohle-Reviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen.
  • 14 Mrd. € können diese Länder für eigene Projekte im Bereich Infrastruktur, Nahverkehr, Umweltschutz usw. ausgeben.
  • 26 Mrd. € will der Bund direkt in Straßen- und Bahnstreckenbau oder auch neue Behörden und Forschungseinrichtungen investieren.
  • 1,09 Mrd. € sollen zudem in strukturschwache Standorte mit Steinkohle-Kraftwerken fließen, z.B. auch in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen.
Wahlkampf und Debatte
  • Den SPD und CDU geführten Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen könnten die geplanten Finanzhilfen gelegen kommen – in beiden Ländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
  • Beschäftigte und Industrieverbände empfinden den Gesetzesentwurf teilweise als nicht konkret genug und sehen den Kohleausstieg insgesamt kritisch.
  • Umweltverbänden geht er zu langsam, um die Klimaziele der Bundesregierung noch zu erreichen.
Wie geht's weiter?
  • Das Gesetz kann nur zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten, das festlegt, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen sollen.
  • Beide Gesetze sollen noch diesen Herbst im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Wie Beschäftigte in der Lausitz auf den Kohleausstieg reagieren, liest du im fluter: https://kurz.bpb.de/dtdp500

Glückauf!
Deine bpb Online-Redaktion

28.08.2019: G7-Gipfel im französischen Biarritz

Guten Morgen,

Amazonas, Sahelzone, Handelsstreit und der Iran – nur einige der Themen des G7-Gipfels im französischen Biarritz.

Was sind die G7?
  • G7 steht für "Gruppe der Sieben". Mitglieder sind wirtschaftlich starke Industrienationen: USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland.
  • Die EU ist kein Mitglied, nimmt jedoch trotzdem an den Treffen teil. Russland war von 1998-2014 (G8) dabei, wurde nach der Annexion der Krim aber ausgeschlossen.
  • Das Beratungsforum gilt in erster Linie als Wirtschaftsgipfel, es werden aber auch sicherheits-, außen- und umweltpolitische Themen besprochen.
  • Kritiker/-innen bemängeln u.a., dass sich die G7-Treffen zu stark auf die Interessen weniger, westlicher Industrieländer konzentrieren. Auch Wirtschaftsmächte wie Indien oder China sind nicht beteiligt.
Auf was haben sich die Staaten in Biarritz verständigt?

*Krisengebiete*
  • In Lybien wollen die G7-Staaten eine Waffenruhe unterstützen und hoffen auf eine int. Friedenskonferenz.
  • Die Länder der Sahelzone sollen stärker beim Kampf gegen Terrorismus unterstützt werden.
  • Im Ukraine-Konflikt soll ein von Frankreich und Deutschland organisierter Gipfel konkrete Ergebnisse bringen.
  • Die G7 wollen für den Kampf gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet 20 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellen.
*Handel & Wirtschaft*
  • Die G7 plant eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation (WTO), auch um in Zukunft Streitigkeiten schneller beilegen zu können.
  • Die USA und Japan haben sich auf ein bilaterales Handelsabkommen geeinigt (Details folgen).
*Iran*
  • US-Präsident Trump zeigte sich offen für ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rohani: Ein Kurswechsel im Konflikt um das iranische Atomabkommen?
Was sagt eigentlich die europäische Presse zum G7-Gipfel?
http://kurz.bpb.de/dtdp499

Multilaterale Grüße
deine bpb Online-Redaktion

27.08.2019: G7-Staaten wollen G5 der Sahel-Staaten stärker beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus unterstützen

Guten Morgen,

am Wochenende haben sich die G7-Staaten in Biarritz (FR) getroffen. Ein Ergebnis: Sie wollen die Länder der Sahelzone stärker beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus unterstützen.

Sahel…?
  • Die Sahelzone reicht von Mauretanien an der Westküste Afrikas bis zum Sudan im Osten. Sie gehört zu den am wenigsten entwickelten Regionen des Kontinents.
  • Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad gründeten 2014 die G5 der Sahel-Staaten. Gemeinsam wollen sie die Armut und den länderübergreifenden Terrorismus bekämpfen.
  • Seit 2017 gibt es eine gemeinsame militärische Einsatztruppe, die vor allem im Grenzdreieck von Burkina Faso, Mali und Niger operiert.
Was macht die Region so instabil?
  • Armut und eine mangelnde Versorgung (z.B. durch Dürre) begünstigen lokale Konflikte. Auch Bürgerkriege in benachbarten Staaten tragen dazu bei (z.B. Libyen).
  • Bewaffnete Gruppen übernehmen in manchen Gebieten die Vorherrschaft. Darunter sind auch islamistische Terrorgruppen.
  • Staatliche Strukturen wie Polizei und Justiz sind nicht ausreichend ausgestattet.
Gibt es internationale Unterstützung?
  • Verschiedene Militärmissionen (z.B. der UN und Frankreichs in Mali) konnten den Terrorismus in der Region bislang nicht beenden.
  • Die EU, Frankreich und Deutschland unterstützen die Sahel-Staaten mit Entwicklungsprojekten (Sahel-Allianz) und bei der Ausbildung von Militär und Polizei.
Die angekündigte Unterstützung der G7 geht vor allem von DE und FR aus. Wie diese konkret aussehen wird, soll noch in diesem Jahr auf einer Konferenz beschlossen werden.

Wie regional versucht wird, die Konflikte zu lösen: https://kurz.bpb.de/dtdp498

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

26.08.2019: Waldbrände im Amazonas-Regenwald

Guten Morgen!

In Brasilien brennt es seit Wochen im Amazonas-Regenwald, der "grünen Lunge der Erde" – und die Welt schaut zu?

Die aktuelle Lage:
  • Seit Januar wurden in Brasilien rund 73.000 Waldbrände registriert, 83% mehr als im Vorjahreszeitraum.
  • Betroffen sind vor allem der Regenwald und die angrenzenden Savannenregionen. Meist brennt es auf Flächen in Privatbesitz, jedoch auch in Naturschutzgebieten und Gebieten der indigenen Bevölkerung.
  • Als Ursachen werden neben den längeren Trockenzeiten vor allem gezielte illegale Brandrodungen von Grundbesitzern vermutet, um Weide- und Ackerland zu gewinnen.
Die Rolle des Regenwaldes für Brasilien und die Welt:
  • Der Amazonas-Wald umfasst mehr als die Hälfte des weltweit verbliebenen Regenwalds, produziert etwa 1/5 des Sauerstoffs weltweit und nimmt große Mengen CO2 auf.
  • Ca. 60% des Regenwaldes liegen auf brasilianischem Gebiet und bedecken rund 45% der Fläche des Landes.
  • Brasiliens Präsident Bolsonaro hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2019 angekündigt, den Wald stärker für die Wirtschaft zu öffnen. Seitdem wird wieder deutlich mehr Regenwald als Weideland oder für den Soja-Anbau umgewandelt.
  • Brasilien ist der weltweit größte Exporteur von Rindfleisch und Soja, u.a. auch wegen großer Nachfrage aus Europa.
Wie geht es weiter?
  • Bolsanaro hatte die Brände erst nicht als Problem eingestuft. Nach internationaler Kritik hat er mittlerweile die Armee zum Löschen ins Amazonasgebiet geschickt.
  • Die Teilnehmer des G7-Gipfels am Wochenende in Biarritz (FR) haben beschlossen, Brasilien bei der Bekämpfung der Brände zu unterstützen.
Einen guten Wochenstart wünscht
deine bpb Online-Redaktion

23.08.2019: Klimawandel in der Arktis: eine Chance für die Wirtschaft?

Guten Morgen!

In der Arktis schmilzt das Eis schneller als irgendwo anders auf der Welt. Für viele ein Alarmsignal, andere sehen darin eine wirtschaftliche und politische Chance.

Der Eisverlust in der Arktis:
  • Der Klimawandel ist in der Arktis am deutlichsten zu spüren: die Erwärmung ist hier doppelt so hoch wie in anderen Teilen der Erde.
  • Seit 1979 ist die arktische Eisfläche um 40 Prozent geschrumpft. Nach einigen Klimamodellen könnte die Arktis in den 2030er-Jahren im Sommer eisfrei sein.
Auch politisch wird das Eis dünner:
  • Durch das Abschmelzen des Eises werden Rohstoffe (Gas, Öl, Mineralien) zugänglich und es eröffnen sich neue Handelswege.
  • ABER: Wem die Gewässer und Landflächen der Arktis (und damit u.a. Rohstoffe) nördlich des Nordpolarkreises und außerhalb von Küstengebieten gehören, ist politisch und völkerrechtlich ungeklärt.
  • Die 5 Anrainerstaaten des Nordpolarmeers (Russlands, USA, Kanada, Dänemark, Norwegen) können nach dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 Ansprüche auf Teile der Arktis erheben. Offiziell haben das bislang Russland, Norwegen und Dänemark getan.
Auch andere Staaten vertreten ihre Interessen in der Arktis:
  • China investiert aktuell Milliarden in Infrastrukturprojekte und die Erschließung neuer Ressourcen und Seehandelswege in der Region.
  • Deutschland hat erst kürzlich Leitlinien einer Arktispolitik formuliert und will sich u.a. für freie Schifffahrt und Forschung, Umweltschutz und friedliche Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten einsetzen.
Ähnliche Konflikte wie in der Arktis gibt es auch im Südchinesischen Meer. Ein Vergleich: http://kurz.bpb.de/dtdp497

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

22.08.2019: Mietpreisbremse

Wohnst du schon oder suchst du noch?

So oder so spürst du wahrscheinlich, dass die Mieten in begehrten Wohnvierteln sehr stark steigen. Das soll die sogenannte Mietpreisbremse seit 2015 verhindern.

Warum das jetzt wieder Thema ist?
  • Eine Berliner Vermieterin hatte geklagt, nachdem sie wegen zu hoher Miete zu Rückzahlungen verurteilt worden war. Sie sah u.a. ihr Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) verletzt.
  • Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab: Die Mietpreisbremse sei ein geeignetes Mittel, damit Geringverdiener/-innen nicht aus begehrten Wohngebieten verdrängt werden (Gentrifizierung).
Wie funktioniert die Mietpreisbremse eigentlich?
  • Wo die Mietpreisbremse gilt, entscheiden die Bundesländer – Ende 2018 in über 300 deutschen Städten und Gemeinden.
  • Dort darf die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Unter bestimmten Umständen können Mieter/-innen Geld zurückverlangen.
  • Die Große Koalition will die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern und Rückforderungen überhöhter Mieten vereinfachen.
Bringt das was?
  • Das ist umstritten. Mietervereinen geht sie nicht weit genug. Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sei aber eine "messbare Bremswirkung" festzustellen.
  • Vermieterverbände fordern eher andere Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel wie z.B. mehr Wohngeld oder die staatliche Förderung von Neubauten.
Sollte der Staat die Mietpreise regulieren? Ein Streitgespräch auf http://fluter.de: http://kurz.bpb.de/dtdp496

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

21.08.2019: Gamescom 2019

Press any key to start!

Diese Woche findet in Köln die Gamescom statt: Bis Sonntag werden auf der Messe für Computer- und Videospiele mehr als 370.000 Besuchern/-innen erwartet!

Games sind längst in unserem Alltag angekommen:
  • 42 Prozent der Deutschen spielen zumindest gelegentlich, 35 Prozent regelmäßig, knapp die Hälfte davon sind Frauen.
  • Gespielt wird am liebsten auf dem Smartphone, gefolgt von Spielekonsolen und dem PC.
  • Die größte Gamer-Gruppe sind übrigens die über 50-Jährigen.
Eine erfolgreiche Branche?
  • Und wie! 2018 wurden in Deutschland alleine mit Spielesoftware rund 3,5 Mrd. Euro umgesetzt – deutlich vor der Kino- und Filmwirtschaft (3 Mrd. Euro) und der Musikbranche (1,6 Mrd. Euro).
  • Während der Gamesmarkt in Deutschland wächst, sank erneut der Anteil deutscher Spiele am Umsatz 2018 von 5 auf 4,3 Prozent.
Woran liegt das?
  • Nach Ansicht des Branchenverbands Game auch an fehlender staatlicher Förderung und vergleichsweise hohen Entwicklungskosten in Deutschland.
  • Länder wie FR, CA und GB fördern ihre Games-Branche seit Jahren mit Steuergeldern. In Deutschland gab es kleinere Förderinitiativen bislang vor allem auf Ebene der Bundesländer.
  • 2019 waren erstmals 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Förderung von Spieleproduktionen vorgesehen. Ob diese 2020 fortgeführt wird, ist bislang noch unklar.
Wenn Du wissen willst, wie alles angefangen hat: http://spielbar.de gibt dir einen schnellen Überblick über die Geschichte der Videospiele: http://kurz.bpb.de/dtdp495

In diesem Sinne: glhf!
Deine bpb Online-Redaktion

PS: Auch wir sind dieses Jahr wieder auf der Gamescom. Du auch? Komm vorbei in Halle 10.2 | Stand B011 C018

20.08.2019: Regierungskrise in Italien

Buongiorno!

Heute richten sich alle Augen auf den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Warum? Er wird um 15 Uhr im Senat eine Rede halten und vielleicht seinen Rücktritt verkünden.

Wie kam es dazu?
  • Nach den Parlamentswahlen 2018 bildeten die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega-Partei eine Regierung.
  • Sie einigten sich auf den parteilosen Conte an der Spitze.
Warum nun die Regierungskrise?
  • Die Lega gewann bei den Europawahlen im Mai stark an Zustimmung, die Fünf-Sterne-Bewegung verlor dagegen massiv.
  • Der Lega-Chef und Innenminister Salvini kündigte nun ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung an – sein Ziel: Das Umfragehoch ausnutzen, um selbst Ministerpräsident zu werden und die zerstrittene Koalition zu beenden.
Was könnte morgen passieren?
  • Tritt Conte von sich aus zurück oder verliert er das Misstrauensvotum, das Salvini und die Lega erst noch beantragen müssen,
  • kommt dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella laut Verfassung die entscheidende Rolle zu.
Er könnte …
  • Neuwahlen beschließen – das entspräche Salvinis Kalkül, nach einem möglichen Wahlsieg allein oder mit Silvio Berlusconis rechter „Forza Italia“ (u.a.) zu koalieren.
  • für den Übergang ein Expertenkabinett einberufen, um v.a. die EU-Frist für einen Haushaltsentwurf bis Mitte Oktober einzuhalten.
  • aber auch ausloten, ob es eine andere Parlamentsmehrheit gibt – etwa mit einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten.
Ein vorzeitiger Regierungswechsel wäre nicht ungewöhnlich: In 73 Jahren gab es in Italien 65 Regierungen, die im Schnitt 13 Monate an der Macht waren.

Wie schätzen europäische Medien die Regierungskrise ein? http://kurz.bpb.de/dtdp494

Ciao!
Deine bpb Online-Redaktion

19.08.2019: Vor 30 Jahren: Massenflucht von DDR-Bürgern bei "Picknick" am Grenzzaun in Ungarn

19. August 1989 - In Ungarn passiert etwas bis dahin unvorstellbares: Der "Eiserne Vorhang" öffnet sich für einen kurzen Moment und hunderte DDR-Bürger/-innen schlüpfen vor den Augen der ungarischen Grenzposten nach Österreich – in den Westen.

Wie kam es dazu?
  • Die Paneuropa-Union (eine europäische Einigungsbewegung) hatte zusammen mit einer ungarischen Oppositionsgruppe zum "Grenzpicknick" in Sopron an der Grenze zu Österreich aufgerufen.
  • Sie wollen ein symbolisches Zeichen setzen gegen den Grenzzaun, der im Kalten Krieg Ost- und West-Europa trennt.
Dem Aufruf folgen hunderte DDR-Bürger/-innen, die gerade in Ungarn Urlaub machen:
  • Die Menge marschiert zum Grenzzaun, wo ein Grenztor symbolisch für einige Stunden geöffnet werden soll – allein diese Geste war vor 1989 undenkbar.
  • Dann passiert das Unerwartete: Schnell ist ein Gatter an der ohnehin nur schwach bewachten Grenze zwischen Ungarn und Österreich durchbrochen.
  • Zwischen 600 und 700 DDR-Bürger/-innen stürmen freudentaumelnd in die Freiheit. Die ungarischen Grenzsoldaten greifen nicht ein.
Welche Bedeutung hatte das "Picknick"?
  • Es ist die bis dahin größte Massenflucht von DDR-Bürger/-innen in den Westen.
  • Die Grenze wird schnell wieder geschlossen – vorerst: Am 11. September öffnet sich Ungarn auf Dauer und beschleunigt damit das Ende der DDR.
Die DDR legal in Richtung Westen zu verlassen, war bis zum Mauerfall für die meisten DDR-Bürger/-innen schwierig bis unmöglich. Die Flucht war lebensgefährlich: http://kurz.bpb.de/dtdp493

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

16.08.2019: Messenger-Projekt "Der Mauerfall und ich"

Illustration, die Kathrin und Ereignisse rund um den Mauerfall 1989 zeigt.Die 19-jährige Leipziger Studentin Kathrin erzählt von ihren Erlebnissen im Herbst 1989. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Spätsommer '89 – es riecht nach Veränderung in der DDR.

Für Zehntausende wird der Sommerurlaub zur Fluchtgelegenheit. Sie flüchten in den Westen, zum Beispiel über Ungarn.

Andere gehen in den großen Städten der DDR auf die Straße und demonstrieren für grundlegende Reformen. Die erste Montagsdemo findet am 4. September in Leipzig statt.

Und mittendrin? Kathrin!
  • Die 19-jährige Studentin erlebt den Umbruch aus nächster Nähe und nimmt dich mit in die Zeit von vor 30 Jahren.
  • In unserem Messenger-Projekt "Der Mauerfall und ich" erzählt sie dir ab dem 19. August ihre Geschichte von der Friedlichen Revolution und dem Mauerfall.
Bist du neugierig geworden? Dann abonniere jetzt Kathrins Nachrichten: http://bpb.de/herbst89

Gespannte Grüße und ein schönes Wochenende!
Deine bpb Online-Redaktion

15.08.2019: Bürgerkrieg im Jemen

Guten Morgen,

traurige Nachrichten aus dem Jemen: Nach Kämpfen in Aden am letzten Wochenende wird ein "Bürgerkrieg im Bürgerkrieg" befürchtet.

Der Jemen!?
  • liegt im Süden der arabischen Halbinsel.
  • Nachdem Versuche der Demokratisierung 2011 gescheitert waren und die Lage für die Bevölkerung schlecht blieb, brach 2015 ein Bürgerkrieg aus.
  • Gegenüber standen sich Huthi-Rebellen aus dem Norden und eine Koalition,
  • angeführt vom international anerkannten Präsidenten Hadi und unterstützt von den Nachbarn Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), USA u.a. – bis jetzt.
Was ist nun in Aden passiert?
  • Weil Sanaa, die eigentliche Hauptstadt im Norden von den Huthi besetzt ist, war Aden im Süden bisher Sitz der Regierung Hadi, der selbst aber im Exil in Saudi-Arabien lebt.
  • Eine südjemenitische Separatistengruppe, von den VAE ausgerüstet und bisher Teil der Hadi-Koalition, hat nun den Präsidentenpalast von Aden besetzt und fordert die Abspaltung vom Norden.
  • Damit ist die Koalition gegen die Huthi-Rebellen zerbrochen.
Was sind die Konsequenzen?
  • Der offene Bruch schwächt Saudi Arabiens Stellung in der Region und stärkt die Huthi-Rebellen und ihren Verbündeten Iran.
  • Die lang vernachlässigte Frage nach einer Spaltung des Jemens in Nord und Süd steht nun wieder offen im Raum – bis 1990 war das Land schon einmal geteilt.
  • Die von den Huthi gehaltenen Gebiete sind bereits von der Versorgung der Zivilbevölkerung abgeschnitten – der Hafenstadt Aden könnte das auch drohen und die Hungersnot in der Bevölkerung weiter verschärfen.
Wie kam es im Jemen überhaupt zum Bürgerkrieg? http://www.bpb.de/dtdp207

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

14.08.2019: Vor 100 Jahren: Weimarer Reichsverfassung trat in Kraft

Guten Morgen!

Heute vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft – die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands.

Die Vorgeschichte:
  • Nach der Niederlage des Dt. Reiches im Ersten Weltkrieg wurde in Deutschland die Republik ausgerufen und Anfang 1919 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt.
  • Diese tagte in Weimar und verabschiedete am 31. Juli 1919 eine neue Reichsverfassung mit 181 Artikeln.
Die zentralen Prinzipien:
  • Volkssouveränität: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus."
  • Gewaltenteilung: Legislative (§), Exekutive, Judikative
  • Grund- und Freiheitsrechte: u.a. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Gleichstellung der Frau
Viele gute Ansätze, aber es gab auch strukturelle Schwächen, z.B. die Machtfülle des Reichspräsidenten. Dieser konnte...
    ...Notstandsverordnungen (Art. 48) erlassen, die auch Grundrechte außer Kraft setzen.
    ... den Reichstag auflösen (Art. 25), wenn dieser z.B. die Notverordnungen aufheben wollte.
Art. 25 kam ab 1930 häufiger zum Einsatz, bis zum Schluss nur noch sogenannte Präsidialkabinette regierten. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 wurde die Weimarer Verfassung zwar formell nicht abgeschafft. Die Nationalsozialisten setzten sie aber – mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz – Schritt für Schritt außer Kraft.

Mehr zur Weimarer Verfassung erfährst du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp492

Beste Grüße
deine bpb Online-Redaktion

13.08.2019: Solidaritätszuschlag

Guten Morgen,

immer wieder wird über den Solidaritätszuschlag diskutiert. Jetzt soll er laut einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zumindest teilweise abgeschafft werden.

Solidaritätszuschlag – was ist das?
  • Der sogenannte Soli ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, aktuell 5,5 % der Lohnsteuer bei Arbeitnehmer/-innen.
  • Erstmals wurde er 1991 eingeführt. Zunächst auf 1 Jahr befristet, sollte er Mehrbelastungen finanzieren, die u.a. durch den 2. Golfkrieg (1990/91) und die Wiedervereinigung (1990) entstanden sind.
  • 1995 wurde der Soli unbefristet zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt.
  • ABER: Im Gegensatz zum Solidarpakt (Finanzhilfen für neue Bundesländer) ist der Soli nicht zweckgebunden. Der Bund kann die Steuereinnahmen (2018 – 18,93 Mrd.) also auch anderweitig einsetzen.
Was soll sich jetzt ändern?
  • Durch Anhebung der Freigrenzen soll der Soli für 90 % der Steuerzahler/-innen wegfallen.
  • Weitere 6,5 % sollen nur noch einen reduzierten Soli zahlen.
  • Die volle Höhe müssen dann nur noch 3,5 % der Steuerzahler/-innen zahlen.
Gibt es Kritik?
  • CDU/CSU begrüßen den Entwurf, fordern aber eine vollständige Abschaffung – was von der SPD abgelehnt wird.
  • Laut FDP müsse der Soli bis 2020 komplett abgeschafft werden, da er sonst nach Ablauf des Solidarpaktes II (2019) gegen das Grundgesetz verstoße.
Die Zukunft des Soli ist also noch offen. Bevor der Entwurf zum Gesetz wird, muss er vom Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden.

Mehr zum Solidaritätszuschlag und Steuern als Einnahmequelle: http://kurz.bpb.de/dtdp491

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

12.08.2019: Nordirlandkonflikt: 50 Jahre "Battle of the Bogside"

Guten Morgen!

Heute vor 50 Jahren kommt es im nordirischen Derry/Londonderry zum "Battle of the Bogside" – Straßenkämpfen zwischen Protestanten, Katholiken und der Polizei.
  • Auslöser ist eine protestantische Parade entlang des Stadtteils Bogside, die an den Widerstand der Stadt gegen den katholischen König Jakob II. von England im 17. Jhd. erinnern soll.
  • Für viele der dort lebenden Katholiken eine Provokation, die sich gewaltsam entlädt.
  • Die Unruhen dauern 3 Tage. Der Nordirlandkonflikt eskaliert weiter.
Nordirlandkonflikt?
  • Irland stand seit dem 16 Jh. unter britischer Herrschaft. 1921/22 wird der südliche Teil nach einem Bürgerkrieg unabhängig. Nordirland bleibt hingegen Teil Großbritanniens.
  • Zwischen der dortigen pro-britischen protestantischen Mehrheit und der pro-irischen katholischen Minderheit entwickelt sich ein religiös aufgeladener politischer Konflikt.
  • 1968 eskaliert dieser, nachdem Proteste der Katholiken für mehr Teilhabe niedergeschlagen werden. Es kommt zu Gewalt, v.a. zwischen den Milizen der pro-britischen "Unionisten" (u.a. Ulster Volunteer Force) und der pro-irischen "Nationalisten" (u.a. der Irisch-Republikanischen Armee, IRA).
  • Insgesamt werden während des folgenden Bürgerkriegs (1968-1998) mehr als 3.600 Menschen getötet, knapp 47.000 verletzt.
Und heute?
  • Seit 1998 ist der Konflikt offiziell beendet: Im Karfreitagsabkommen verzichtet u.a. Irland auf eine Wiedervereinigung. Die terroristische IRA legt 2005 die Waffen nieder.
  • Heute leben die beiden Bevölkerungsgruppen überwiegend friedlich, aber in vielen Bereichen getrennt voneinander.
  • Der Austritt GB aus der EU (Brexit) könnte zu einer "harten" Grenze zwischen Nordirland und Irland führen und den Konflikt wieder verschärfen.
Zum Nachlesen: http://kurz.bpb.de/dtdp490

Einen guten Start in die Woche!
Deine bpb Online-Redaktion

09.08.2019: UN-Tag der indigenen Bevölkerungen

Guten Morgen,

heute ist UN-Tag der indigenen Bevölkerungen
Gemeint sind damit die Nachfahren der Erstbewohnerinnen und -bewohner einer Region.
Wie viele indigene Völker gibt es?
  • Die UN schätzt, dass weltweit 370 Mio. Indigene mit 5.000 verschiedenen Kulturen in 90 Staaten leben.
Dieses Jahr geht es beim Welttag besonders um Sprachen.
  • Von den weltweit fast 7.000 Sprachen werden mehr als die Hälfte von indigenen Völkern gesprochen.
  • Davon sind laut UN mehr als 2.600 vom Aussterben bedroht.
Trotz ihrer Unterschiede teilen indigene Völker aus der ganzen Welt Probleme:
  • Bis heute leben viele politisch, wirtschaftlich und sozial am Rande der Gesellschaft.
  • Sie haben kaum international verbriefte Rechte, um ihre Lebensgrundlagen gegenüber staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren zu verteidigen.
Rechtlich…
  • waren wichtige Meilensteine etwa der UN-Zivilpakt von 1976, der ein Selbstbestimmungsrecht der Völker definierte.
  • Die "Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker" von 2007 enthält Entschädigungsrechte, ist aber unverbindlich.
In der Praxis…
  • werden ihre Lebensräume, etwa in afrikanischen Wüsten, Polarregionen oder den Waldgebieten des Amazonas durch Ressourcenabbau, Klimawandel und Vertreibung bedroht.
  • Beispiel Brasilien: Unter Präsident Bolsonaro werden die indigenen Schutzgebiete seit Anfang des Jahres nicht mehr konsequent geschützt und von Holzwirtschaft, Agrar- und Bergbauindustrie gefährdet.
Mehr dazu findest du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp489

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

08.08.2019: Wasserknappheit

Guten Morgen,

nach der Hitzewelle hat es die letzten Tage endlich wieder geregnet. Allerdings zu wenig: Auch hierzulande wird das Wasser immer knapper.

Wie ist die Lage?
  • Der Grundwasserspiegel in Deutschland sinkt auch in diesem Sommer weiter. Bei vielen Flüssen und Seen lässt sich ein deutlicher Rückgang des Wasserstandes beobachten.
  • Die lange Hitzezeit hat dazu geführt, dass die Böden sehr trocken sind und der Regen nur schwer versickern kann.
Was sind die Folgen?
  • Landwirtschaft: In vielen Regionen müssen Landwirtinnen und Landwirte ihre Felder zusätzlich bewässern. Sie dürfen aber nur begrenzt Grundwasser entnehmen. Die Folge sind Ernteausfälle.
  • Schifffahrt/Handel: Ob auf Elbe, Oder, Donau oder Rhein – das Niedrigwasser führt dazu, dass Schiffe teils nur mit halber Ladung – oder gar nicht – fahren können.
  • Trinkwasserversorgung: In einigen Regionen kam es zuletzt schon zu Trinkwasser-Engpässen und Bürger/-innen wurden angehalten, kein Wasser z. B. zum Bewässern für Gärten/Rasenflächen oder für Pools zu entnehmen.
Trotzdem gibt es aktuell laut Umweltbundesamt (UBA) noch keinen akuten Wassermangel in Deutschland.

Wie ist die Situation weltweit?
  • Weltweit leiden laut World Resources Institute (WRI) 17 Staaten in Afrika und dem Nahen Osten unter extrem hohen "Wasserstress". Sie verbrauchen jährlich mehr als 80 Prozent des verfügbaren Grund- und Oberflächenwassers.
  • Expert/-innen fürchten, dass es durch die vermehrte Trockenheit, aber auch das Errichten von Staudämmen in Zukunft noch mehr gewaltsame Konflikte um die Ressource Wasser geben wird.
Welche Länder besonders von Wasserknappheit betroffen sind, siehst du in unserer interaktiven Karte: kurz.bpb.de/dtdp488

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

07.08.2019: Kaschmir-Konflikt

Guten Morgen,

Indien hat der Region Kaschmir den Sonderstatus entzogen. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Pakistan und Indien zu.

Kaschmir... ?
    ... ist eine Region zwischen Pakistan und Indien im Himalaya-Gebirge.
    ... gehörte zur Kolonie Britisch-Indien, die 1947 in zwei Staaten geteilt wurde, in das mehrheitlich muslimische Pakistan und das mehrheitlich hinduistische Indien.
    ... wurde dabei auch geteilt. Indien wie Pakistan erheben seitdem Anspruch auf das gesamte Gebiet und führten deshalb mehrere Kriege.

    Warum gibt es jetzt neue Spannungen?
    • Bislang wurde dem von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs (Bundesstaat Jammu und Kaschmir) weitreichende Autonomie garantiert. Inder/-innen aus anderen Regionen durften dort z.B. kein Land kaufen und keine Verwaltungsposten übernehmen.
    • Am Montag hat Indiens Regierung den Artikel 370 der indischen Verfassung und damit die Sonderrechte gestrichen. Die indische Regierung gewinnt dadurch an Macht und Einfluss in der Region.
    • In dem muslimisch geprägten Bundesstaat sorgt man sich nun, dass eine Zuwanderung von Hindus aus anderen Regionen Indiens zu neuen Unruhen führen könnte.
    Und nun?
    • Die Behörden haben Ausgangssperren verhängt und das Internet blockiert.
    • Indien hat mehrere tausend Soldaten in die Region geschickt. Damit steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den beiden Atommächten.
    • Pakistan hat die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen aufgerufen.
    • Die Entscheidung der indischen Regierung könnte noch vor dem Obersten Gericht in Indien verhandelt werden.
    Mehr zu den historischen Hintergründen des Konflikts: http://kurz.bpb.de/dtdp487

    Friedliche Grüße
    deine bpb Online-Redaktion

06.08.2019: Attentate in EL Paso und Dayton / USA

Guten Morgen,

die USA haben ein schlimmes Wochenende hinter sich: In der Grenzstadt EL Paso erschoss ein 21-Jähriger 22 Menschen, in Dayton/Ohio fielen einem 24-Jährigen Attentäter 9 Personen zum Opfer.

Warum wird nun vor allem über El Paso diskutiert?
  • Der weiße Täter hatte kurz vor der Bluttat im Netz angekündigt, die "hispanische Invasion von Texas" stoppen zu wollen.
  • Er berief sich dabei auf rechtsextreme Verschwörungstheorien, nach denen weiße Menschen durch Einwanderer/-innen "ersetzt" würden ("großer Austausch").
  • Über die Motive des Todesschützen von Dayton ist dagegen noch nichts bekannt.
Warum steht US-Präsident Trump nun in der Kritik?
  • Auch er hatte die Einwanderung von Menschen aus Mittelamerika als "Invasion" bezeichnet und zuletzt 4 nicht-weißen demokratischen Kongressabgeordneten nahegelegt, in ihre "Heimatländer" zurückzukehren".
  • Gestern schlug er dann einen anderen Ton an, als er dazu aufrief, "Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Vorherrschaft zu beenden".
  • Vor allem die Demokrat/-innen werfen Trump vor, mit seiner Rhetorik, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu schüren - und damit auch Terrorakte wie den von El Paso zu befördern.
Und jetzt?
  • ...gibt es wieder Forderungen nach strengeren Waffengesetzen, z. B. nach einer Verschärfung der "Leumundsprüfung", damit z. B. Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen mehr kaufen können.
  • Trump kündigte an, schärfere Waffengesetze mitzutragen, wenn im Gegenzug härtere Einwanderungsregeln erlassen werden.
Wie sehen europäische Medien die Debatte? kurz.bpb.de/dtdp486

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

05.08.2019: Parlamentarische Sommerpause

Guten Morgen,

in Berlin und Brandenburg klingeln heute wieder die Wecker: Dort beginnt das neue Schuljahr. Auch wir sind aus der Sommerpause wieder zurück. Und unsere Politiker/-innen?
  • Der Bundestag ist vom 29. Juni bis zum 8. September in der Sommerpause.
  • In dieser Zeit finden keine Parlamentssitzungen statt, es werden also keine neuen Gesetze verabschiedet.
Also sind alle im extralangen Urlaub?
  • Nein, denn ein großer Teil der Abgeordnetenarbeit findet in eigenen Wahlkreis statt.
  • Dort haben die Abgeordneten im Sommer meist einen vollen Terminkalender mit Parteisitzungen, Bürgersprechstunden und öffentlichen Terminen.
  • Viele nutzen die Sommerpause auch für einen Wahlkreistour (#netzwerken).
Und im Notfall?
  • ...kann der Bundestag jederzeit einberufen werden, wenn z. B. für eine wichtige Entscheidung zwingend eine Abstimmung erforderlich ist. (GG Art. 39 Abs. 3).
  • So kamen am 24. Juli alle Abgeordneten zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin, viele unterbrachen dafür ihren Urlaub (#anwesenheitspflicht).
Hat die Bundesregierung auch mal Urlaub?
  • Die Minister/-innen und die Bundeskanzlerin stehen in einem "öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis" und sind daher immer im Dienst.
  • Anspruch auf Urlaub haben sie nicht, jedoch machen auch sie mal ein paar tage frei.
Viele Grüße und Dir einen guten Start in die Woche!
Deine gut erholte bpb Online-Redaktion

PS: Aktuell läuft noch unsere bpb-Sommerchallange: Errzähle uns noch bis zum 31. August unter #überallbpb auf Instagram, Facebook und Twitter davon, wo dich die bpb im Sommerurlaub begleitet hat und gewinne tolle Buchpakete oder bpb-Tassen.