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30.9.2019

September 2019

30.09.2019: Vor 30 Jahren: Ausreise aus der Prager Botschaft

"Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." – weiter kam Hans-Dietrich Genscher vor 30 Jahren nicht, als seine Worte im Jubel der Menge untergingen. Soeben hatte der damalige Bundesaußenminister in der Prager Botschaft der Bundesrepublik tausenden DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen verkündet.

DDR-Flüchtlinge in einer westdeutschen Botschaft?
  • Seit Mitte der 1980er Jahre flüchteten immer mehr DDR-Bürger/-innen in westdeutsche Botschaften in Budapest, Warschau und Prag. Sie wollten ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwingen.
  • Im Sommer 1989 stieg die Zahl der Flüchtlinge deutlich an. Im Garten der Prager Botschaft campierten Ende September 1989 rund 4.000 Menschen.
Wie kam es zu ihrer Ausreise?
  • Die DDR-Regierung bestand zunächst auf die vorübergehende Rückkehr der Ausreisewilligen. Genscher wollte diese ohne Umwege in die Bundesrepublik holen.
  • Unter Vermittlung durch den sowjetischen Außenminister Schewardnadse einigte man sich auf einen Kompromiss.
  • Die DDR-Regierung stellte eine Bedingung: Die Züge mit den Flüchtlingen mussten durch die DDR in die Bundesrepublik fahren.
Zug in die Freiheit?
  • Viele Flüchtlinge fürchteten, innerhalb der DDR gestoppt und verhaftet zu werden. Daher wurden alle Züge von westdeutschen Diplomaten begleitet.
  • Am 1. Oktober trafen die ersten Züge in Hof (Bayern) ein. Knappe 6 Wochen später fiel die Mauer.
Mehr Infos: http://kurz.bpb.de/dtdp526

Auf http://tagesschau.de kannst du Genschers Balkonrede nachschauen: http://kurz.bpb.de/dtdp527

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

27.09.2019: Staatshilfen bei Insolvenz

Guten Morgen am Ende einer Woche, …

… die für ca. 600.000 Reisende mit einer schlechten Nachricht begann: Der britische Reisekonzern Thomas Cook hatte Insolvenz angemeldet. Die Fluglinie Condor, eine deutsche Tochtergesellschaft, bekommt nun staatliche Hilfe in Form eines 380-Millionen-€-Kredits.

Wann können Staatshilfen bewilligt werden?
  • Das entscheidet die Bundesregierung – die EU-Kommission muss aber zustimmen.
  • Hat ein Unternehmen nur vorübergehend (z.B. wegen einer Finanzkrise) kein Geld, ist aber ansonsten in einer guten wirtschaftlichen Lage (wie Condor), sind die Chancen auf einen Kredit höher. 2012 wurde aus diesem Grund eine Hilfe für Schlecker abgelehnt.
Für Staatshilfen wie bei Condor spricht:
  • 5.000 Arbeitsplätze bleiben vorerst erhalten.
  • Durch den staatlichen Kredit gewinnt Condor Zeit, sich vom insolventen Mutterkonzern zu lösen und einen eigenen Investor zu suchen.
  • Aber: Staatliche Gelder helfen nicht immer – bei Air Berlin kam die Hilfe zu spät, um das Unternehmen zu retten. Trotzdem konnte der Kredit inzwischen aus der Insolvenzmasse zurückgegeben werden.
Kritiker/-innen sagen dagegen …
  • … Staatshilfen verzerren den Wettbewerb, weil andere Unternehmen nicht unterstützt werden.
  • … es sei wichtig, dass die schwächsten Unternehmen auf dem Markt Platz machen für andere, effizientere Unternehmen.
  • … je mehr Unternehmen Staatshilfe bekommen, desto schwieriger wird es, anderen Unternehmen die Staatshilfe zu verweigern.
  • Staatshilfen können auch politische statt wirtschaftliche Gründe haben: 1999 inszenierte sich Kanzler Gerhard Schröder als Retter des Baukonzerns Holzmann, was seine Umfragewerte steigerte, den Konzern aber nicht vor der Pleite bewahrte.
Was sagen europäische Medien zur Thomas-Cook-Pleite? http://kurz.bpb.de/dtdp525

Schönes Wochenende!
Deine bpb Online-Redaktion

26.09.2019: Amtsenthebungsverfahren / Impeachment in den USA

Guten Morgen,

schon mal von "Impeachment" gehört? In den USA kündigten die Demokraten Untersuchungen an, die zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Trump führen könnten.

Wie lautet der Vorwurf?
  • Er soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyi in einem Telefonat dazu aufgefordert haben, Ermittlungen in der Ukraine einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Bereits zugesagte Finanzhilfen soll Trump als Druckmittel verwendet haben.
Was rechtfertigt eine Amtsenthebung?
  • In der Verfassung werden Verrat, Bestechung oder andere Verbrechen und Vergehen genannt. Eine konkrete Straftat muss nicht vorliegen – Amtsmissbrauch genügt.
  • Es wurde bis jetzt in zwei – erfolglosen – Impeachment-Verfahren Anklage erhoben, 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton.
Wie läuft das ab?
  • Das Repräsentantenhaus, eine der beiden Kammern des US-Parlaments, leitet das Verfahren ein. Es untersucht z.B. im Justizausschuss ob genug Gründe vorliegen, vernimmt Zeugen und sichtet Beweise. Aktuell sollen sechs Ausschüsse eingesetzt werden.
  • Dann stimmt das Repräsentantenhaus ab: Bei einfacher Mehrheit werden die Anschuldigungen formell erhoben und das Impeachment geht an den Senat weiter.
  • Wenn dort eine 2/3 Mehrheit dafür stimmt, ist die Amtsenthebung erfolgreich.
  • In dem Fall übernimmt der Vizepräsident bis zum Ende der Amtszeit den Job – zurzeit Mike Pence.
  • Da die Republikaner die Mehrheit im Senat bilden, gilt dies aber als sehr unwahrscheinlich.
Mehr zum politischen System in den USA findest du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp524

deine bpb Online-Redaktion

25.09.2019: Verfassungsausschuss für Syrien

Guten Morgen,

ist im Syrien-Konflikt eine politische Lösung in Sicht? Nach über acht Jahren Bürgerkrieg haben sich die syrische Assad-Regierung und die Opposition auf die Bildung eines Verfassungsausschusses geeinigt.

Eine neue Verfassung für Syrien?
  • Bereits 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat gefordert, dass zur Befriedung des Bürgerkrieges eine neue Verfassung erarbeitet werden soll.
  • Anfang 2018 hatten Vertreter der Regierung und Opposition dann vereinbart, einen Verfassungsausschuss einzusetzen – über dessen Zusammensetzung gab es lange Streit.
  • Bei den Friedensgesprächen hatten zuletzt Russland, Iran und die Türkei vermittelt ("Astana-Format"). Russland & Iran unterstützen die Assad-Regierung, die Türkei oppositionelle Kräfte.
Worin besteht die Einigung?
  • Der Verfassungsausschuss soll mit je 50 Vertretern der Regierung und der Opposition besetzt werden, außerdem sollen ihm 50 Mitglieder der Zivilgesellschaft angehören. Stattfinden sollen die Gespräche unter UN-Vermittlung in Genf.
  • Streit gibt es um die Aufgaben des Ausschusses. Die Opposition möchte eine ganz neue Verfassung ausarbeiten, die Regierung dagegen will nur Änderungen an der bestehenden vornehmen.
Ein Hoffnungsschimmer für den Friedensprozess?
  • Seit Ausbruch des Krieges im Frühjahr 2011 sind zahlreiche Bemühungen um eine politische Konfliktlösung gescheitert. Der Konflikt eskalierte immer wieder und wurde in erster Linie militärisch ausgetragen.
  • Dabei starben rund 500.000 Menschen, 6,6 Mio. Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben, 5,6 Mio. sind ins Ausland geflohen.
Im letzten großen Rebellengebiet in der Provinz Idlib bleibt die Lage angespannt. Dort hatte die Assad-Regierung im Juli eine große Offensive gestartet: http://kurz.bpb.de/dtdp523

Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

24.09.2019: Sigmund Jähn

Guten Morgen,

am Samstag ist Sigmund Jähn gestorben. Als erster Deutscher im Weltall nahm er 1978 für die DDR an einer 8-tägigen sowjetischen Raumfahrtmission teil.
    Zur Geschichte der deutschen Raumfahrt
    • Bereits in den 1930er Jahren und während des Nazi-Regimes wurde in Deutschland an der Entwicklung von Raketen geforscht – damals v.a. als Kriegswaffe.
    • Nach dem 2. Weltkrieg arbeiteten dt. Ingenieure für die Alliierten (USA/Sowjetunion). Seitdem war die dt. Raumfahrtforschung getrennt:
    • Die DDR beteiligte sich seit den 1960er Jahren am sowjetischen Interkosmos-Programm und steuerte Know-how vor allem in den Bereichen Optik und Feinmechanik bei.
    • Die BRD war 1975 maßgeblich an der Gründung der European Space Agency (ESA) und an ihren Vorgängern beteiligt. Geforscht wurde vor allem an Trägerraketen und Satelliten.
    Beide Länder und viele weitere verpflichteten sich mit dem internationalen Weltraumvertrag von 1967 zur friedlichen Nutzung des Weltraumes.

    Mit dem Ende des Kalten Krieges…
    • … entstanden neue Kooperationen: Russland und die USA starteten ein Space-Shuttle-Programm, das (auch deutsche) Astronauten zur russischen Raumstation 'Mir' brachte.
    • Deren "Nachfolger" ist die internationale Raumstation ISS. Sie gilt als Vorzeigeprojekt der Völkerverbindung und Wissenschaft und wird gemeinsam von USA, Russland, Kanada, Japan und der ESA betrieben.
    • Die ISS ist seit dem Jahr 2000 permanent besetzt. Erster Deutscher Kommandant auf der ISS war 2018 Alexander Gerst.
    Der Weltraum ist nicht nur für die Wissenschaft interessant – Staaten und Unternehmen wollen ihn militärisch und wirtschaftlich nutzen. Ob wir ein Wettrüsten im Weltall erleben, erfährst du im Longread: http://kurz.bpb.de/dtdp522

    Kosmische Grüße
    Deine bpb Online-Redaktion

23.09.2019: Saudi-Arabien

Sabah al-Khier,

heute ist Nationalfeiertag im Königreich Saudi-Arabien: Am 23. September 1932 wurden die Provinzen Nadjd und Hedschas vereinigt – das Königreich Saudi-Arabien entstand.

Das Königreich Saudi Arabien (KSA) heute
  • KSA liegt auf der Arabischen Halbinsel und hat ca. 33 Mio. Einwohner/-innen.
  • Das Land ist eine absolute Monarchie: Der König ist zugleich Judikative, Exekutive und Legislative. Es gibt keine Gewaltenteilung und Wahlen. Parteien werden nicht geduldet.
  • König und Premierminister ist Salman bin Abd al-Aziz Al Saud. Sein Sohn Mohamed bin Salman ist Kronprinz.
  • Der Islam ist Staatsreligion, stark geprägt durch den Wahhabismus - einer sehr konservativen Auslegung des Islams.
KSA und die Menschenrechte
  • KSA ist Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, ABER: Die freie Meinungsäußerung, sowie Pressefreiheit und Minderheitenrechte sind stark eingeschränkt.
  • 2018 wurden laut Amnesty International 149 Menschen im KSA hingerichtet, u.a. wegen Ehebruchs, Drogendelikten oder auch Hexerei. Oppositionelle werden oftmals ohne Anklage festgenommen.
  • In Gefängnissen sind Folter und Misshandlungen gängige Praxis.
Regionalmacht KSA
  • Dank seines Ölreichtums stieg das Land seit den 1970er Jahren zum mächtigen Akteur im Nahen- und Mittleren Osten auf.
  • 2016 hatte das KSA die weltweit höchsten Militärausgaben hinter den USA, China und Russland.
  • Großer Kontrahent um die Vorherrschaft in der Region ist der Iran. Derzeit führen beide Länder mehrere Stellvertreterkriege gegeneinander, u.a. im Jemen.
Mehr zu Saudi-Arabien: http://kurz.bpb.de/dtdp521

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

20.09.2019: Klimakabinett

Guten Morgen,

wie geht's weiter mit dem Klimaschutz? Dazu will das Klimakabinett heute die Strategie der Bundesregierung vorstellen.

Das Klimakabinett?!
  • ist ein Ausschuss der Bundesregierung, den es seit März 2019 gibt.
  • ihm gehören u.a. die Bundeskanzlerin und 6 Minister/-innen an, deren Ressorts das Thema besonders betrifft (z.B. Finanzen, Umwelt, Verkehr).
  • Das Ziel: Gesetzesvorschläge erarbeiten, wie Deutschland seine Klimaziele für 2030 bzw. 2050 einhalten kann.
Diskutiert werden Maßnahmen wie
  • Kaufprämien für Elektro-Autos und Quoten für Autohersteller
  • eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7%
  • ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030
Ein Streitpunkt: Der CO2-Preis,…
  • der den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) verteuern soll.
  • Die SPD fordert eine CO2-Steuer.
  • CDU und CSU bevorzugen einen Zertifikatehandel, bei dem die Industrie Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von CO2 kaufen muss.
Die Pläne der Bundesregierung gehen vielen Menschen nicht weit genug. Die "Fridays for Future"-Bewegung hat für heute zum "Globalen Klimastreik" aufgerufen und fordert u.a.
  • einen Kohleausstieg bis 2030
  • und eine 100%-erneuerbare Energieversorgung bis 2035.
Allein in Deutschland sind für heute über 400 Demonstrationen angemeldet.

Wie kriegt man den Klimawandel in den Griff? Eine Ökonomin gibt Antworten: http://kurz.bpb.de/dtdp519

Du bist zwischen 16-27 Jahre alt und willst dich über Themen wie Klima und Globalisierung austauschen? Dann komm zum Bundesjugendkongress vom 1.-3.11. in Bochum: http://kurz.bpb.de/dtdp520

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

19.09.2019: Ausbildung

Guten Morgen!

Ausbildung oder Studium – hast du dich das auch schon mal gefragt?

Dann solltest du wissen: Auszubildende sind begehrt wie nie!

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung blieben 2018 in Deutschland 58.000 Ausbildungsplätze unbesetzt – dennoch gingen fast 79.000 Jugendliche bei der Ausbildungssuche leer aus.

Wie kann das sein ?
  • Die Stellen passen oft nicht zu den Wünschen der Bewerber/-innen. Immer weniger wollen z.B. Bäcker/-in werden oder in der Gastronomie lernen.
  • Die Stellen sind, gerade auf dem Land, zu weit weg vom Wohnort.
  • Betriebe lehnen Bewerber/-innen ab, weil sie z.B. nicht über den geforderten Schulabschluss verfügen.
Unterschiede: In einigen Regionen gibt es weniger Ausbildungsplätze als Bewerber/-innen (z.B. in Teilen von NRW und Niedersachsen), in anderen ist es umgekehrt (z.B. Bayern).

Wie läuft die Ausbildung in Deutschland?
  • Es gibt mehr als 500 Möglichkeiten, sich in unterschiedlichen Berufen ausbilden zu lassen – von Altenpfleger/-in bis Zweiradmechatroniker/-in. Dauer: Je nach Beruf 1 bis 3,5 Jahre.
  • Die duale (oder betriebliche) Ausbildung ist am weitesten verbreitet: Bei ihr wird im Wechsel in Betrieb und Berufsschule ausgebildet.
  • Das Gehalt hängt von Beruf, Betrieb und Branche ab: Durchschnittlich liegt es bei 908 Euro brutto und steigt mit jedem Ausbildungsjahr.
  • Bei einer rein schulischen Ausbildung gibt es meistens kein Gehalt. Stattdessen wird manchmal sogar Schulgeld fällig.
Daneben gibt es weitere Ausbildungswege. Wenn du wissen willst, welcher Beruf zu dir passt: http://www.arbeitsagentur.de/bildung/ausbildung

Mehr zur beruflichen Bildung: http://kurz.bpb.de/dtdp518

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

18.09.2019: Waffenexporte

Guten Morgen,

nach dem Angriff auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien wird wieder über Waffenexporte in das Land diskutiert.

Wie ist die aktuelle Lage?
  • Zurzeit gibt es in DE einen Exportstopp für Waffen und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien.
  • Der Stopp gilt seit dem von Saudi-Arabien veranlassten Mord an dem kritischen saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul im vergangenen Herbst.
  • Ein weiterer Grund ist die Beteiligung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg: SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Waffenexporte an Konfliktparteien im Jemen zu gestatten.
Was wird nun diskutiert?
  • Einige Unionspolitiker/-innen fordern ein Ende des Exportstopps für defensive Waffensysteme, da der Selbstschutz Saudi-Arabiens auch in Deutschlands eigenem Stabilitätsinteresse stehe.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Politiker/-innen der SPD wollen am Stopp festhalten.
Wer entscheidet eigentlich über Waffenexporte?
  • Die Bundesregierung muss sämtliche Waffenexporte dt. Firmen genehmigen. Berücksichtigt werden:
    - Grundgesetz (Art. 26)
    - Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz
    - EU-Standards
  • Im Streitfall entscheidet der Bundessicherheitsrat (u.a. Bundeskanzlerin und einige Bundesminister/-innen).
Bis zum 30. September muss die Bundesregierung über eine Verlängerung des aktuellen Exportstopps entscheiden.

Mehr Infos über deutsche Rüstungsexporte findest Du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp517

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

17.09.2019: Angriff auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien und Auswirkung auf den Ölpreis

Guten Morgen!

Am Samstag gab es einen Drohnenangriff auf zwei der größten Ölraffinerien Saudi-Arabiens. Das hat zu einem Einbruch der Ölproduktion geführt.

Was sind die Hintergründe?"
  • Zu den Angriffen haben sich die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt, als Reaktion auf eine Militäroperation im Jemen, an der sich Saudi-Arabien seit 2015 beteiligt.
  • Die USA machten nach Auswertungen von Satellitenaufnahmen den Iran verantwortlich, der aber die Anschuldigungen zurückweist.
  • Durch den Angriff brachen mehrere Feuer aus und die tägliche Ölproduktion Saudi-Arabiens sank um etwa die Hälfte. Betroffen ist etwa eine Tagesproduktion von 5,7 Mio. Barrel (1 Barrel = 159 Liter), was circa 5 Prozent der weltweiten Ölproduktion entspricht. Eine Folge: steigende Preise.
Wie kommt der Ölpreis eigentlich zustande?
  • Durch Angebot und Nachfrage: Bei Produktionsausfällen – wie jetzt in Saudi-Arabien – oder bei einer hohen Nachfrage steigt der Preis.
  • Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) kann die Produktion drosseln oder steigern und so den Ölpreis beeinflussen. Auch Spekulationen an der Börse tragen zu Kursschwankungen bei.
  • Am Montag stieg der Ölpreis zwischenzeitlich um bis zu 20 Prozent – der größte Kurssprung seit 1991.
Wie geht es weiter?
  • Beobachter befürchten, dass die Angriffe den Konflikt zwischen Iran einerseits und den USA Saudi-Arabien und Israel andererseits weiter verschärfen könnten.
  • Die Folgen für den Ölmarkt sind ungewiss: Die USA kündigten an, bei eventuellen Engpässen nationale Öl-Reserven freizugeben.
  • Langfristige Folgen eines steigenden Ölpreises wären z.B. steigende Kosten u.a. für Benzin und Heizöl.
Wer importiert/exportiert wie viel Erdöl und Erdgas weltweit? Eine Infografik: http://kurz.bpb.de/dtdp516

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

16.09.2019: Seenotrettung im Mittelmeer

Guten Morgen,

die Evangelische Kirche in D. (EKD) will gemeinsam mit anderen Organisationen ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer schicken. Dabei ist die Lage zurzeit umstritten. Wie ist der rechtliche Status quo?
  • Prinzipiell gilt: Sowohl private als auch staatliche Schiffe sind verpflichtet, Schiffbrüchige auf hoher See zu retten (UN-Seerechtsübereinkommen).
  • Aber: Das bedeutet nicht, dass die geretteten Personen in jeden beliebigen Hafen gebracht werden dürfen: ein Staat darf jedem Schiff die Hafeneinfahrt verweigern.
Wer ist für die Geretteten zuständig?
  • Nach dem sog. Dublin-Verfahren ist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, das Asylsuchende zuerst betreten.
  • Staaten können sich aber freiwillig bereit erklären, Menschen zusätzlich aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat z.B. angekündigt, dass D. künftig jeden vierten Geflüchteten, der im Mittelmeer gerettet wurde, aufnehmen will.
Streit um das Dublin-Verfahren
  • Die EU bemüht sich seit langem um einen europaweiten Verteilmechanismus, damit auch andere EU-Länder weitere Geflüchtete aufnehmen - eine Einigung scheiterte bislang.
  • Italien will das Dublin-Verfahren ablösen und ein automatisches System zur Flüchtlingsverteilung in der EU aushandeln.
  • Andere EU-Staaten (z.B. Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) reagierten in der Vergangenheit ablehnend gegenüber solch einem Verteilmechanismus.
In Malta soll bald ein EU-Sondertreffen stattfinden, um einen Vorschlag für Verteilungsquoten für gerettete Geflüchtete auszuhandeln.

Mehr zur rechtlichen Lage bei der Seenotrettung im Interview mit Prof. Dr. Nele Matz-Lück: http://kurz.bpb.de/dtdp515

Nachdenkliche Grüße
deine bpb Online-Redaktion

13.09.2019: Urteile im Bückeburger Prozess wg. Rechtsterrorismus 1979

Guten Morgen,

vor genau 40 Jahren endete der Bückeburger Prozess: Am 13.09.1979 wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Rechtsextremisten als Terroristen verurteilt.

Wer war angeklagt?
  • 6 Mitglieder von rechtsextremen Wehrsportgruppen. Ihnen wurde die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
  • Ihre Ziele: ein rechtsextremer Putsch, die Befreiung des inhaftierten Kriegsverbrechers Rudolf Heß und ein Anschlag auf die Berliner Mauer.
  • Dafür hatten sie sich durch Raubüberfälle auf Soldaten Waffen beschafft.
  • Unter ihnen war Michael Kühnen, ein führender Kopf der Neonazi-Szene.
Das Urteil:
  • 4 der Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Überfälle und Gewalttaten zu 8-11 Jahren Haft verurteilt.
  • Kühnen wurde vom Terrorvorwurf freigesprochen, aber mit 4 Jahren Haft wegen Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Propaganda bestraft.
  • Seine "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" wurde als Nachfolgeorganisation der NSDAP eingestuft.
Das Besondere am Prozess:
  • Zum ersten Mal wurden Rechtsextremisten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Straftatbestand (§ 129a StGB) war 1976 als Reaktion auf den Terror der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eingeführt worden.
  • Das Gericht verhängte hohe Haftstrafen, ließ den Angeklagten aber viel Raum für Selbstdarstellung: So ahndeten die Richter weder Propagandareden noch das Zeigen des "Hitler-Grußes".
  • Beobachter/-innen kritisierten diese Zurückhaltung – besonders im Vergleich zum harten Durchgreifen des Staates gegenüber der RAF.
Mehr zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland: http://kurz.bpb.de/dtdp514

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

12.09.2019: Neue EU-Kommission vorgestellt

Guten Morgen!

In dieser Woche hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kandidat/-innen für ihr neues Team vorgestellt.

Welche Rolle spielen eigentlich die EU-Kommission und die Kommissar/-innen?
  • Die EU-Kommission ist so etwas wie die Regierung der EU, schlägt Gesetze vor, überwacht die Einhaltung des EU-Rechts, vergibt Finanzmittel und vertritt die EU auf internationaler Ebene.
  • Die 27 Kommissar/-innen (eine Person je Mitgliedsstaat, ohne GB) sind vergleichbar mit Minister/-innen. Diese sind für unterschiedliche Bereiche zuständig, z.B. Verbraucherschutz, Landwirtschaft oder Außenpolitik.
  • Die EU-Kommission wird vom Europaparlament (EP) für fünf Jahre gewählt – und zwar als Ganzes. Vorab muss jede Kandidatin / jeder Kandidat noch einmal ins Parlament und wird von den Abgeordneten geprüft. Das EP kann auch Vorschläge ablehnen.
Unter den Nominierten…
  • … sind einige bekannte Personen, z.B. Frans Timmermanns (für das Thema Klima) und Margrete Vestager (für das Thema Digitales).
  • … sind acht Kandidat/-innen, die schon vorher in der Kommission waren.
  • …ist der jüngste Kandidat 28 Jahre alt, der älteste 72 (Josep Borrell, Spanien).
Wie sind die Reaktionen?
  • Positiv aufgenommen wurde die Nominierung von nahezu gleich vielen weiblichen wie männlichen EU-Kommissar-/innen (13 Frauen zu 14 Männer).
  • Eher kritisch äußerten sich einige EU-Parlamentarier/-innen z.B. gegenüber der Nominierung des ehemaligen Justizministers aus Ungarn, Laszlo Trocsanyi. Vorbehalte gibt es auch gegenüber den Nominierten aus Polen und Rumänien.
Mehr zur Arbeit der EU-Kommission erfährst du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp513

Kommissarische Grüße
deine bpb Online-Redaktion

11.09.2019: Bundeshaushalt 2020

Guten Morgen,

keine neuen Schulden? Klingt erst einmal sinnvoll. Der Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht genau das vor – und wird dafür kritisiert.

Was ist der Bundeshaushalt?
  • Darin steht, wofür die Regierung das Steuergeld der Bürger/-innen ausgeben will.
  • Dafür werden die Steuereinnahmen geschätzt und die Ausgaben der Ministerien festgelegt.
  • Der Entwurf wird in Bundestag und Bundesrat beraten. Damit er in Kraft tritt, muss der Bundestag zustimmen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für 2020 erneut einen ausgeglichenen Haushalt vor:
  • Das heißt: Die Ausgaben sind genauso hoch wie die Einnahmen. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen.
  • Das nennt man auch "Schwarze Null". Kaufmännisch spricht man von "schwarze Zahlen schreiben", wenn man keinen Verlust macht.
Was steht im Entwurf?
  • Für 2020 sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 359,8 Mrd. Euro geplant. Das sind 3,4 Mrd. mehr als 2019.
  • Zwei Fünftel (rund 149 Mrd. €) entfallen auf Arbeit und Soziales (z.B. Renten, Grundsicherung), gefolgt von Verteidigung (44,9 Mrd. €) und Verkehr und digitale Infrastruktur (29,8 Mrd. €).
  • Während die Ausgaben insgesamt steigen, sinken sie für Inneres (15,3 Mrd. €) und Bildung und Forschung (18,2 Mrd. €).
Politiker/-innen der Opposition aber auch aus den Regierungsparteien kritisieren:
  • Der Entwurf sehe zu wenig Geld für Investitionen vor (z. B. in Klimaschutz, Straßenbau, Schienennetz, Schulen), um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
  • In den Haushaltsverhandlungen bis Ende November kann der Bundestag noch Änderungen vornehmen. Dann wird final abgestimmt.
Regieren nach Zahlen? Hier erfährst du mehr: http://kurz.bpb.de/dtdp512

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

10.09.2019: Regionalwahlen in Russland

Доброе утро, guten Morgen!

Über 5.000 Wahlen und Referenden im ganzen Land, rund 47.000 zu vergebende Mandate – Am Mega-Wahltag in Russland am vergangenen Sonntag fanden nicht nur Kommunalwahlen statt, auch die Parlamente in 13 Regionen und 16 Gouverneure/-innen wurden neu gewählt.

Warum waren die Wahlen so wichtig?
  • Der russische Präsident Wladimir Putin und die Partei "Einiges Russland" regieren seit Jahren ohne nennenswerte Opposition.
  • Nachdem einige Kandidaten/-innen der Opposition in Moskau nicht zur Wahl zugelassen wurden – angeblich aus formalen Gründen – protestierten seit Juli Zehntausende in der Hauptstadt für freie und faire Wahlen. Dabei kam es zu tausenden Festnahmen.
  • Die Wahlen galten deshalb als wichtiger Stimmungstest für Putin und die Regierungspartei.
Und wie ging’s aus?
  • Die Partei Einiges Russland hat in den meisten Regionen ihre Mehrheiten verteidigt.
  • In der Hauptstadt Moskau lief es nicht so gut. Hier erlitt die Regierungspartei starke Verluste: Im Stadtparlament hat sie nur noch 25 von 45 Sitzen (-15).
  • Die Wahlbeteiligung in Moskau war mit 21,63% sehr niedrig, landesweit lag sie vorläufig bei rund 34 %.
  • Wahlbeobachter/-innen berichteten über Manipulationsversuche und wurden bei ihrer Arbeit behindert.
Hoffnung für die Opposition?
  • Nicht wirklich. Viele Sitze (in Moskau) gingen zwar an unabhängige Kandidaten/-innen. Allerdings gehören viele davon zur "Systemopposition": Sie dürfen regelmäßig an Wahlen teilnehmen, folgen aber größtenteils der Politik Putins und haben nur einen geringen politischen Einfluss.
Welchen Einfluss haben die Regionen eigentlich gegenüber der russischen Zentralregierung?
http://kurz.bpb.de/dtdp511

Beste Grüße
deine bpb Online-Redaktion

09.09.2019: Erste Bundestagssitzung am 7. September 1949 in Bonn

Guten Morgen,

vor rund 70 Jahren, am 7. September 1949, trat der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in Bonn zusammen.
br> Die Vorgeschichte:
  • Die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag fand am 14. August 1949 statt.
  • Wahlberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger in den westlichen Besatzungszonen ab 21 Jahren (über 31 Mio.).
  • Zur Wahl stellen durften sich alle Männer und Frauen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie Flüchtlinge oder Vertriebene ohne deutsche Staatsbürgerschaft ab 25 Jahren.
  • Im Gegensatz zu heute konnten die Wahlberechtigten nur eine Stimme abgeben. Mit dieser wählten sie zugleich ihren Direktkandidaten und die Landesliste einer Partei.
  • Zentrale Wahlkampfthemen waren die Wiedervereinigung und die zukünftige Sozial- und Wirtschaftsordnung: CDU und FDP wollten eine soziale Marktwirtschaft, die SPD eine geplante Wirtschaft.
Die Wahlergebnisse:
  • Insgesamt zogen 410 Abgeordnete aus 11 Parteien und Wählervereinigungen in den ersten deutschen Bundestag ein, darunter 28 Frauen. Die 8 Abgeordneten aus West-Berlin hatten nur eingeschränktes Stimmrecht.
  • Stärkste Fraktion wurde die CDU/CSU (31 %) knapp vor der SPD (29,2 %), gefolgt von der FDP (11,9 %).
Die Regierungsbildung:
  • Die erste Regierung bildeten CDU/CSU, FDP und die nationalkonservative Deutsche Partei (DP).
  • Zum ersten Bundeskanzler der BRD wurde am 15. September 1949 Konrad Adenauer (CDU) gewählt. Erster Bundespräsident wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss.
Knapp viereinhalb Jahre nach Kriegsende und Nazi-Herrschaft erhielt die neugegründete BRD ihre erste demokratisch legitimierte Regierung.

Mehr zur Entstehung der BRD: http://kurz.bpb.de/dtdp509

Einen guten Start in die Woche!
Deine bpb Online-Redaktion

06.09.2019: Fleischkonsum in Deutschland

Guten Morgen,

Sonntagsbraten, Currywurst, Döner, Schnitzel: Die Deutschen essen im Schnitt 60 Kilogramm Fleisch im Jahr – pro Person.

Wie viel und welches Fleisch essen wir?
  • Fast jeder dritte Deutsche isst jeden Tag Fleisch und Wurst.
  • Schweinefleisch steht ganz oben auf der Konsumliste (36 kg), gefolgt von Geflügel- (13 kg) und Rindfleisch (10 kg) und anderen Fleischsorten.
  • Zum Vergleich: Nordamerika belegt den Spitzenplatz mit fast 100 kg Fleisch pro Kopf pro Jahr. In Asien und Afrika liegen die Durchschnittswerte bei knapp über bzw. unter 20 kg.
Was sind die Folgen?
  • Laut Umweltbundesamt trägt die dt. Landwirtschaft und hier vor allem die Tierhaltung maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase (Methan) bei.
  • Zur Fütterung der Tiere wird u.a. Sojafutter verwendet, dass zu großen Teilen importiert wird, z.B. aus Brasilien (Stichwort Regenwald).
  • Und: Wir produzieren in D. mehr Fleisch als wir essen (115%). Für D. und die EU ist Fleisch ein wichtiges subventioniertes Exportgut. Einige gehen davon aus, dass das negative Folgen für die lokale Nahrungsmittelproduktion in anderen Ländern hat, z.B. in Afrika.
Dürfen wir Fleisch überhaupt noch essen?
  • Klar, sagen viele, argumentieren aber, dass eine artgerechte, faire Tierhaltung nur durch weniger Fleischkonsum und höhere Preise funktionieren kann.
  • Gegner/-innen kritisieren allerdings, dass z.B. durch höhere Preise einkommensschwachen Menschen der Zugang zu Fleisch verwehrt bleiben könnte.
Diskutiert mit zum Thema bei unserer Aktion "Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen." In den nächsten Wochen sind hier auch Schulklassen eingeladen, zu verschiedenen kontroversen Themen mitzudiskutieren: http://kurz.bpb.de/dtdp508

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

05.09.2019: Brexit

Deal or No Deal?

In Großbritannien streiten sich Parlament und Regierung noch immer um den Brexit. Die Abgeordneten stimmten gestern Abend gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen – und gegen von Premier Boris Johnson geforderte Neuwahlen.

Blickst Du noch durch? Wir zeigen Dir, was bisher geschah:

23. Juni 2016
51,9% der Briten sprechen sich in einem Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Premierminister Cameron tritt einen Tag später zurück.

29. März 2017
Theresa May – die neue Regierungschefin – beantragt offiziell den Austritt aus der EU. Damit startet eine 2-jährige Frist. Das Ziel: ein Austrittsvertrag ("Deal") und der Brexit zum 29. März 2019.

19. Juni 2017
Die Verhandlungen mit der EU beginnen. Strittige Punkte sind u.a. die Rechte von EU-Bürger/-innen in GB (und umgekehrt), die Grenzregelung zw. Irland und Nordirland ("Backstop") und die Frage, ob GB im EU-Binnenmarkt bleiben kann ("weicher Brexit") oder nicht ("harter Brexit").

25. November 2018
Die EU und GB einigen sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen. Die 27 verbleibenden EU-Staaten stimmen zu.

Anfang 2019
Das britische Parlament stimmt mehrfach gegen das ausgehandelte Abkommen und leicht geänderte Fassungen. Ein neues Referendum oder einen Austritt ohne Vertrag ("No-Deal") lehnt es ebenfalls ab.

22. März 2019
Der Austrittstermin wird verschoben – erst auf den 12. April, zuletzt auf den 31. Oktober 2019.

Sommer 2019
May tritt im Juni zurück, neuer Regierungschef wird am 24. Juli Boris Johnson. Er droht, zur Not auch ohne Abkommen auszutreten.

4. September 2019
Das Parlament stimmt für eine Verschiebung des Brexit bis 31. Januar 2020, wenn es bis Ende Oktober keinen Austrittvertrag mit der EU gibt. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen.

Wie Europa über den Brexit-Streit in Großbritannien denkt, zeigt ein Blick in die europäische Presse: http://kurz.bpb.de/dtdp506

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04.09.2019: Erste Montagsdemonstration in Leipzig am 4. September 1989

"Reisefreiheit statt Massenflucht" – am 4. September 1989 entrollen Protestierende in Leipzig Transparente mit politischen Forderungen, die ihnen Stasi-Mitarbeiter kurz darauf entreißen. Es war die erste Montagsdemonstration in der DDR.

Wie kam es dazu?
  • Seit Anfang der 1980er-Jahre bildeten sich Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in der DDR.
  • Sie sahen Reformbedarf und diskutierten u.a. über den Kalten Krieg, Umweltprobleme und die eingeschränkte politische Freiheit.
  • In der Leipziger Nikolaikirche trafen sie sich immer montags zum Friedensgebet.
Am 4. September 1989 blieben hunderte Menschen nach dem Gebet vor der Kirche und protestierten gegen das SED-Regime. Mit unterschiedlichen Forderungen:
  • "Wir wollen raus!" – Viele wollten Reisefreiheit oder in den Westen ausreisen.
  • "Wir bleiben hier!" – Andere hofften auf demokratische Reformen im Land.
Am darauffolgenden Montag griffen die Sicherheitskräfte brutal durch. Das bewegte noch mehr Menschen in vielen Städten der DDR dazu, auf die Straße zu gehen.
  • Am 16. Oktober kamen in Leipzig rund 100.000 Menschen zusammen.
  • Am 4. November versammelten sich 500.000 bis 700.000 Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz – die größte Demonstration in der Geschichte der DDR.
Auch nach dem Fall der Mauer ebbten die friedlichen Proteste nicht ab – bis zu den ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR am 12. März 1990.

Mehr Infos im Hintergrund Aktuell: http://kurz.bpb.de/dtdp505

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PS: Eine Korrektur zur Nachricht gestern: Die mögliche Koalition in Sachsen aus CDU, Grüne und SPD kommt zusammen auf 67 Sitze, nicht "Stimmen". Bitte entschuldige den Fehler!

03.09.2019: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Guten Morgen,

am Sonntag wurden in Sachsen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. Wir fassen die Ergebnisse kurz zusammen.

Wahl in Brandenburg
  • Die stärkste Fraktion im Landtag wird trotz Verlusten die SPD. Kurz dahinter folgt die AfD – mit großen Zuwächsen.
  • Stimmenanteile hinzu gewinnen auch die Grünen. Deutliche Verluste müssen dagegen CDU und die Linke hinnehmen.
  • Die Wahlbeteiligung lag mit 61,3 % deutlich höher als zur Wahl 2014 (47,9 %).
Das vorläufige Ergebnis für Brandenburg (Zweitstimmenanteile in %; in Klammern 2014):
  • SPD: 26,2 (31,9)
  • AfD: 23,5 (12,2)
  • CDU: 15,6 (23,0)
  • B90/Grüne: 10,8 (6,2)
  • Die Linke: 10,7 (18,6)
  • BVB/Freie Wähler: 5,0 (2,7)
Für eine Parlamentsmehrheit (45 von 88 Sitzen) müssen min. 3 Parteien eine Koalition eingehen. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus. Folgende Konstellationen sind rechnerisch denkbar:
  • SPD + Linke + Grüne = 45 Sitze
  • SPD + CDU + Grüne = 50 Sitze
Mehr Infos dazu: http://kurz.bpb.de/dtdp503

Wahl in Sachsen
  • Die CDU erhält die meisten Stimmen, aber 7 Prozentpunkte weniger als 2014.
  • Wie in Brandenburg verzeichnet die AfD den höchsten Wählerzuwachs.
  • Starke Verluste gibt es für die die Linke und die SPD.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 %, deutlich höher als 2014 (49,1 %).
Das vorläufige Ergebnis für Sachsen (Zweitstimmenanteile in %, in Klammern 2014):
  • CDU: 32,1 (39,4)
  • AfD: 27,5 (9,7)
  • Die Linke: 10,4 (18,9)
  • B90/Grüne: 8,6 (5,7)
  • SPD: 7,7 (12,4)
  • FDP: 4,5 (3,8)
Auch in Sachsen möchte keine Partei mit der AfD koalieren. Für eine Mehrheit (60 von 119 Sitzen) braucht es ein Dreier-Bündnis mit Beteiligung der CDU. Vermutlich ist also:
  • CDU + Grüne + SPD = 67 Stimmen
Mehr Infos dazu: http://kurz.bpb.de/dtdp504

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02.09.2019: Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939

Guten Morgen,

gestern vor 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht ohne Kriegserklärung Polen. Es war der Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Wie es dazu kam:
  • Seit der Machtergreifung 1933 rüstete die NS-Regierung unter Adolf Hitler nicht nur das Militär (Wehrmacht) auf, sondern strebte mit allen Mitteln nach einer Vergrößerung des Staatsgebiets.
  • Nach dem sog. "Anschluss" Österreichs (März 1938) versuchten GB, FR und die USA die aggressive Expansionspolitik Hitlers durch Verhandlungen und Zugeständnisse einzudämmen (Appeasement-Politik).
  • Ohne Erfolg: Im Oktober 1938 begann die Wehrmacht die Tschechoslowakei zu besetzen und setzte seine Kriegsvorbereitungen fort.
Der Überfall:
  • Als Voraussetzung gilt der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt (Hitler-Stalin-Pakt) vom 23. August 1939. In einem geheimem Zusatzprotokoll legten D. und die SU u.a. die Aufteilung Polens fest.
  • Den Vorwand für den Angriff auf Polen lieferte schließlich ein von der NS-Schutzstaffel (SS) fingierter Überfall auf die dt. Radiostation Gleiwitz an der polnischen Grenze.
  • GB und FR stellten D. als Reaktion darauf ein Ultimatum zum Rückzug aus Polen. Als D. dieses verstreichen ließ, erklärten sie dem Deutschen Reich am 3.9.1939 den Krieg.
Die Folgen:
  • In den 6 Kriegsjahren bis zum Sommer 1945 starben allein in Europa fast 60 Millionen Menschen.
  • Im besetzten Polen begann die NS-Vernichtungspolitik: Millionen europäischer Juden wurden in Ghettos und Konzentrationslagern interniert und schließlich in Vernichtungslagern ermordet.
  • Das enorme Leid, das Polen im 2. WK erlitt, belastete das deutsch-polnische Verhältnis nachhaltig.
Mehr zum Weg in den 2. Weltkrieg: http://kurz.bpb.de/dtdp502

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