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30.10.2019

Oktober 2019

30.10.2019: Menschenrechtsverletzungen in China an den Uiguren

Guten Morgen,

Deutschland und 22 weitere Staaten (u.a. GB und USA) haben China vor den Vereinten Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit den Uiguren kritisiert.

Wer sind die Uiguren?
  • Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe mit eigener Sprache, Kultur und Schrift.
  • Der Großteil der ca. 11 Mio. Uiguren lebt als Minderheit in der Provinz Xinjiang, im Westen Chinas.
Wie ist die Lage?
  • Seit die Uiguren vor rund 10 Jahren gegen Diskriminierung und für mehr Rechte und Eigenständigkeit auf die Straße gingen, hat Peking strenge Überwachungsmaßnahmen und sog. Umerziehungsmaßnahmen für die Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz eingeleitet.
  • Laut Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sind aktuell über 1 Mio. Uiguren in sog. Umerziehungslagern inhaftiert.
  • Dort werden sie z.T. gefoltert und gezwungen, ihre Sprache, Religion und Kultur aufzugeben.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?
  • Während viele Staaten wie D. die Massenüberwachung, -verhaftung und -inhaftierung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten kritisieren, stellen sich mehr als 50 Staaten (u.a. Russland und Ägypten) hinter China.
  • Genau wie China – das mittlerweile zumindest die Existenz der Lager bestätigt – begründen sie dies mit der erfolgreichen Bekämpfung von Terrorismus und religiösem Extremismus in der Provinz.
Mehr über die Situation der Uiguren erfährst du in dieser ARTE-Videoreportage: http://kurz.bpb.de/dtdp539

Grüße
deine bpb Online-Redaktion

PS: Deine nächste "Dosis Politik" gibt es am Montag!

29.10.2019: Kinderpornografie in sozialen Medien

Guten Morgen,

Jugendliche, die Kinderpornografie verbreiten – vor diesem Phänomen warnt das Bundeskriminalamt (BKA). Der Anlass: Bei einer Razzia hat die Polizei Wohnungen von 21 Verdächtigen durchsucht, die Bilder und Videos mit sexueller Gewalt gegen Kinder auf Whatsapp und Facebook verschickt haben sollen.

Was ist Kinderpornografie?
  • Die Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern unter 14 Jahren
  • Sind 14- bis 18-Jährige betroffen, spricht man von Jugendpornografie.
  • Die dafür verwendeten Medien können Ton-, Bildaufnahmen oder auch Texte sein.
  • Der Begriff "Kinderpornographie" wird im Strafgesetzbuch (StGB) verwendet. Weil damit jedoch nicht genug deutlich wird, dass das Material Verbrechen zeigt, wird auch von "Missbrauchsdarstellungen" gesprochen.
Wie ist die Rechtslage?
  • Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie sind Straftaten (StGB § 184b) und werden mit einer Freiheitsstrafe von mind. 3 Monaten, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren, geahndet.
  • Auch Besitz oder Suche nach kinderpornografischen Inhalten (z.B. im Netz) sind strafbar.
Was ist das Besondere der jüngsten Razzia?
  • Die Tatverdächtigen sind selbst zwischen 14 und 26 Jahre alt. Sie sollen die Inhalte v.a. aus Neugier und Leichtsinn geteilt haben.
  • Die Inhalte zeigten u.a. die Vergewaltigung eines Kindes.
  • Diese wurden mit Musik, Texten und Emojis versehen – und damit verharmlost.
-> Das BKA möchte mit der Aktion dafür sensibilisieren, dass auch das Weiterleiten und Teilen strafbar ist und konsequent verfolgt wird.

Was kannst du tun, wenn du solche Inhalte im Netz, in sozialen Netzwerken oder Chats findest oder sie dir geschickt werden? https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualdelikte/kinderpornografie/

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

28.10.2019: Tod al-Baghdadis, Anführer des sog. Islamischen Staates (IS)

Guten Morgen,

der Anführer des sogenannten Islamischen Staates (IS) al-Baghdadi wurde laut US-Präsident Trump bei einem US-Einsatz in Syrien getötet. Ist der IS am Ende?

Zum Hintergrund
  • Der IS ist eine islamistische Terrororganisation. Sie entstand als al-Qaida-Ableger im Irak.
  • Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak 2011 gewann die Gruppe erheblich an Einfluss und eroberte weite Teile Ost-Syriens und des Nordwest-Irak.
  • Im Juni 2014 ernannte sich Abu Bakr al-Bagdhadi zum "Kalifen" und rief den "Islamischen Staat" aus. Zehntausende Freiwillige schlossen sich dem IS an – auch aus Europa.
  • Der IS bekannte sich zu unzähligen Terroranschlägen in arabischen, afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern.
Kampf gegen den IS
  • Unter der Führung der USA kämpfen seit 2014 mehr als 70 Staaten gegen den IS.
  • Seit 2015 ist auch die Bundeswehr dabei – u.a. mit Aufklärungsflügen und bei der Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte.
  • Nahezu alle IS-besetzten Gebiete wurden bis heute zurückerobert.
Welche Rolle spielte al-Baghdadi?
  • Unter ihm begann der IS die Eroberung öl- und rohstoffreicher Gebiete in Irak und Syrien – und errichtete dort eine islamistische Herrschaft.
  • Der IS bildete dabei moderne, staatsähnliche Strukturen aus. Zugleich wurde die Bevölkerung mit blutigen und grausamen Strafen unterdrückt.
  • Auch nach dem Tod al-Baghdadis verfügt der IS über tausende Kämpfer und ein weltweites Netzwerk. Für Experten/-innen ist der Kampf gegen die Terrororganisation noch nicht zu Ende.
Mehr zu Aufbau und Struktur des IS: http://kurz.bpb.de/dtdp538

Beste Grüße
deine bpb Online-Redaktion

28.10.2019: Landtagswahl in Thüringen: Ergebnisse

Guten Morgen,

Thüringen hat gewählt! Und nur eins ist sicher: Es wird kompliziert.


Ergebnisse der Landtagswahl
(vorl. Endergebnis; in Klammern Unterschied zu 2014)
  • Stärkste Partei ist Linke mit 31,0 % (+2,8).
  • Danach folgt die AfD mit 23,4 % (+12,8), CDU mit 21,8 % (-11,7), SPD mit 8,2 % (-4,2) und Grüne mit 5,2% (-0,5).
  • Die FDP ist mit 5 % (+2,5) wieder im Landtag vertreten.
Wie wurde gewählt?
  • Von den 2,1 Mio. Thüringer/-innen waren 1,73 Mio. zur Wahl aufgerufen – darunter 75.000 Erstwähler/-innen, 64,9 % haben sich beteiligt.
  • 18 Parteien und Wählervereinigungen waren zur Wahl angetreten.
  • Mindestens 88 Abgeordnete, 44 über Direktmandate (Erststimme), 44 über Landesliste (Zweitstimme) werden in den Thüringer Landtag einziehen.
Wie geht es weiter?
  • Es gibt keine klaren Mehrheiten. Die bisherige Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grüne hat keine Mehrheit mehr im Parlament.
  • CDU und FDP haben eine mögliche Koalition mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen.
  • Mit der AfD möchte keine Partei eine Koalition eingehen.
  • In der Öffentlichkeit diskutiert wird über eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne, die sich bei Abstimmungen im Parlament die Unterstützung z.B. der FDP holt.
Mehr Infos zur Wahl gibt es bei der Tagesschau: http://kurz.bpb.de/dtdp537

Dir einen guten Start in die Woche!
Schöne Grüße bpb Online-Redaktion

25.10.2019: Autonomie in Spanien (Baskenland, Katalonien)

Guten Morgen,

Basken und Katalanen haben in einem Referendum für mehr Autonomie gestimmt! Klingt nach einer aktuellen Meldung? Geschah aber bereits vor 40 Jahren.

Der Konflikt:
  • Das (spanische) Baskenland und Katalonien verloren seit dem 18. Jahrhundert schrittweise ihre politische Eigenständigkeit gegenüber Spanien.
  • Besonders während der Diktatur Francos (1939-1975) wurden ihre politischen Selbstbestimmungsrechte stark beschnitten, ihre Sprache und Kultur teils gewaltsam unterdrückt.
  • Mit Francos Tod 1975 befand sich Spanien auf dem Weg zur Demokratie – und die Unabhängigkeitsbewegungen schöpften neue Hoffnung.
Wie kam es zu dem Referendum?
  • 1978 wurde eine neue spanische Verfassung verabschiedet. Sie erkannte das Recht auf Autonomie von insgesamt 17 spanischen Nationalitäten und Regionen an.
  • Auf dieser Grundlage entwarfen Katalonien und das Baskenland eigene Autonomiestatute. Diese wurden am 25.10.1979 zur Abstimmung gestellt – und mit überwältigender Mehrheit angenommen.
  • Bis heute regeln sie die Kompetenzverteilung zwischen dem spanischen Zentralstaat und den autonomen Regionen.
Wie eigenständig sind die Regionen?
  • Die Autonomie umfasst z.B. eigene Amtssprachen, Parlamente und Regierungen mit der Möglichkeit, eigene Gesetze zu erlassen.
  • Im Gegensatz zum föderalen System in Deutschland unterscheiden sich die Kompetenzen allerdings von Region zu Region stark.
  • Katalonien sieht sich vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik benachteiligt. Das führt immer wieder zu Spannungen.
Zuletzt waren erneut hunderttausende Menschen in Katalonien auf der Straße, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Mehr zu den Hintergründen des Konflikts: http://kurz.bpb.de/dtdp536

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

24.10.2019: Vereinte Nationen

Guten Morgen,

die Vereinten Nationen (UN) feiern heute Geburtstag! Am 24. Oktober 1945 trat die UN-Charta in Kraft.
  • 51 Staaten haben die Organisation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, um weltweit Frieden zu sichern.
  • Heute gehören ihr mit 193 Mitgliedsstaaten fast alle Länder der Welt an.
  • Die BRD ist 1973 beigetreten – gleichzeitig mit der damaligen DDR.
In der UN-Charta sind die wichtigsten Ziele festgelegt:
  • Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • Freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten
  • Förderung der Menschenrechte
Es gibt auch kritische Stimmen:
  • Manche beklagen die langwierigen Entscheidungsverfahren.
  • Andere kritisieren die Dominanz großer Mitgliedsstaaten, zum Beispiel im Sicherheitsrat.
Geht den UN bald das Geld aus?
  • Die Mitgliedsbeiträge orientieren sich an der Wirtschaftskraft der Staaten. Die vier größten Beitragszahler kommen zusammen für fast die Hälfte des UN-Budgets auf: USA (22 %), China (12 %), Japan (8,5 %) und Deutschland (6 %).
  • Für 2019 haben 61 Staaten ihre Beiträge noch nicht vollständig bezahlt – darunter die USA, Israel und Südkorea.
  • Generalsekretär António Guterres warnt davor, dass bald kein Geld mehr da sein könnte, um die Mitarbeiter/-innen zu bezahlen.
Wer macht eigentlich was in den UN? Mehr über die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und das Amt des Generalsekretärs erfährst du in unseren Infografiken: http://kurz.bpb.de/dtdp535

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

23.10.2019: Chile

Guten Morgen!

Santiago de Chile, Anfang Oktober 2019: Jugendliche verabreden sich vor U-Bahn-Stationen und springen über die Drehkreuze am Eingang. Ihre Schwarzfahrt begründen sie mit dem Anstieg der Ticketpreise um 30 Pesos (ca. 4 Cent). Die Aktion wird zum Auslöser der größten Proteste in Chile seit 30 Jahren:
  • Immer mehr Menschen schlossen sich in den letzten Wochen den Schwarzfahr-Aktionen an.
  • Die Regierung reagierte zwar mit einer Rücknahme der Fahrpreiserhöhung, doch die Proteste richten sich längst gegen die allgemeine soziale Ungleichheit.
  • Am Wochenende kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: Barrikaden wurden errichtet, über 1.500 Menschen festgenommen, 12 Menschen starben.
  • Der konservative Präsident Piñera warf den Demonstrant/-innen Plünderungen vor und kündigte einen "Krieg gegen einen gefährlichen Feind" an. Das Militär patrouilliert in den Straßen.
Warum ausgerechnet Chile?
  • Chile gilt im regionalen Vergleich als wohlhabend: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Pro-Kopf-Einkommen
  • Aber: Die soziale Ungleichheit ist eine der höchsten weltweit: Der Reichtum konzentriert sich auf eine kleine Oberschicht, über 2/3 der Bevölkerung müssen z.B. allein für das Pendeln zur Arbeit 1/5 des Monatslohns ausgeben.
  • Die Grundversorgung ist (teil-)privatisiert, Gesundheits- und Bildungskosten enorm hoch – ein Erbe der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter dem Diktator Pinochet bis 1989.
  • Opposition, Gewerkschaften und soziale Bewegungen fordern nun Reformen in der Gesundheits-, Steuer- und Rentenpolitik sowie besseren Zugang zur Bildung.
Chile ist momentan aber nicht der einzige Schauplatz großer Proteste: http://kurz.bpb.de/dtdp534

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

22.10.2019: Pressefreiheit

Guten Morgen!

Stell dir vor, die Titelseiten fast aller Tageszeitungen wären geschwärzt. In Australien war das gestern so. 19 Zeitungen und Journalistenverbände protestierten damit gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit.

Was ist passiert?
  • Anlass war die Durchsuchung der Wohnung einer Journalistin und von Redaktionsräumen des Senders ABC durch die Polizei im Juni, nachdem diese geheime Regierungsinformationen veröffentlicht hatten.
  • In der Vergangenheit seien auch Anti-Terror- und Sicherheitsgesetze dazu benutzt wurden, Informationen zurückzuhalten und das Aufdecken von Missständen zu erschweren.
  • Mit der Aktion jetzt kritisieren die Medien die wachsende "Kultur der Geheimhaltung" durch Regierung/Behörden und fordern u.a. mehr Schutz für sich und ihre Informanten.
Was ist eigentlich Pressefreiheit?
  • Die Pressefreiheit soll gewährleisten, dass Journalist/-innen frei, unabhängig und ohne staatliche oder wirtschaftliche Kontrolle oder Zensur berichten können.
  • ABER: In D. dürfen dabei keine Gesetze, Bestimmungen zum Jugendschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
  • Als Teil der Meinungsfreiheit ist die Pressefreiheit in D. ein Grundrecht (GG Art. 5).
Wie steht es um die Pressefreiheit in DE?
  • Besser als in Australien: In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) rangiert DE auf Rang 13, AU auf Rang 21.
  • Anlass zur Kritik geben laut ROG z.B. die Angriffe auf Journalist/-innen am Rande von rechtspopulistischen Veranstaltungen oder Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
  • Für eine Verbesserung sorgt hingegen die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (Informanten).
Zum Weiterlesen: Eine ganz kurze Geschichte der Pressefreiheit: http://kurz.bpb.de/dtdp533

Einen guten Start in den Tag
deine bpb Online-Redaktion

21.10.2019: Anschlag von Halle / Antisemitismus

Guten Morgen,

wir sind zurück – leider mit einem traurigen Thema: Dem Anschlag von Halle. Am 9. Oktober versuchte ein schwer bewaffneter Mann in eine Synagoge in Halle einzudringen, während dort 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag "Jom Kippur" feierten. Zwar scheiterte er, erschoss danach aber zwei Passanten.

In seinem Geständnis nannte er antisemitische und rechtsextreme Motive, was eine öffentliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland ausgelöst hat.

Was ist Antisemitismus?
  • A. ist ein zentrales Merkmal des Rechtsextremismus und bezeichnet die religiös oder rassistisch motivierte Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden und ihre Diskriminierung.
  • Er äußert sich neben Übergriffen auch z.B. in Verschwörungstheorien, die Jüdinnen und Juden zur Ursache aller Probleme erklären oder in der Verharmlosung oder Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords (Holocaust).
Wie ist die Situation in Dt.?
  • 2018 gab es laut Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) 1.799 antisemitische Angriffe - die meisten davon (90%) hatten einen rechtsextremen Hintergrund.
  • Rechtsextreme vernetzen sich zunehmend auf Online-Plattformen, wo sie antisemitische und rassistische Inhalte teilen und ihre Ideologie propagieren.
  • Der Attentäter von Halle streamte seine Tat live im Internet und veröffentlichte kurz vor der Tat u.a. Teile eines antisemitischen "Manifests".
Wie reagiert die Politik?
  • Nach dem Anschlag debattierte der Bundestag über mehrere Maßnahmen, u.a. einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, eine personelle Aufstockung für den Verfassungsschutz oder eine Überprüfung des Waffen- und Sprengstoffrechts.
  • Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern zudem, dass das Thema Judenfeindlichkeit intensiver im Schulunterricht behandelt wird.
Wie sich Antisemitismus im Alltag zeigt, siehst du in unserem Infofilm: Video-Icon http://kurz.bpb.de/dtdp532

Nachdenkliche Grüße

deine bpb Online-Redaktion

05. - 21.10.2019: Herbstferien

04.10.2019: Ungleichheit in Deutschland

Guten Morgen,

ist Deutschland ein gerechtes Land? Um das zu beantworten, blicken viele auf die Schere zwischen Arm und Reich – und auf die neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung in D..

Was steht drin?
  • Aufgrund gestiegener Löhne und niedriger Arbeitslosenquote wuchs das Nettovermögen in D. zwischen 2012 und 2017 im Schnitt um 22% auf ca. 103.000 €. (Bis 25 verfügen die meisten über ein sehr geringes oder gar kein Vermögen.)
  • ABER: Nicht alle profitieren. Den reichsten 10 Prozent gehören mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens – während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur über 1,3% des Gesamtvermögens verfügt.
  • UND: Es gibt große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Schnitt ist das individuelle Nettovermögen im Westen doppelt so hoch wie im Osten, u.a. auch weil in Ostdeutschland weniger Menschen Wohneigentum besitzen.
Was bedeutet das?
  • D. ist seit vielen Jahren eines der Euro-Länder (neben Lettland und Irland) mit der größten Vermögensungleichheit.
  • Vermögensungleichheit führt auch zu Ungleichheit bei der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben.
  • Ungleichheit ist auch eine Frage der Wahrnehmung und laut UN sind auch das Einkommen, Bildung und Gesundheit wichtige Faktoren.
Wie kann man die Schere schließen?
  • Politiker/-innen können über Steuern und Sozialleistungen der Ungleichheit entgegenwirken.
  • Viele halten z.B. eine Vermögenssteuer für besonders Wohlhabende für einen guten Ansatz.
  • Andere fordern dagegen den Ausbau staatlicher Förderprogramme und den Abbau der Bürokratie für Menschen mit kleinen Einkommen.
Mehr zur Ungleichheit als Gefahr für die Demokratie: http://kurz.bpb.de/dtdp531

Viele Grüße und wir wünschen schöne Herbstferien! Die nächste Dosis Politik gibt es von uns dann am 21. Oktober.
Deine bpb Online-Redaktion

03.10.2019: Tag der Deutschen Einheit

Guten Morgen,

vor 29 Jahren, am 3. Oktober 1990, wurde aus dem geteilten Deutschland wieder ein Staat. Eine friedliche Revolution in der DDR brachte das SED-Regime zu Fall und ermöglichte so die Wiedervereinigung.

Wie kam es dazu?
  • Die schlechte wirtschaftliche Lage und fehlende Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe führten 1989 zu DDR-weiten Protesten und einer Massenflucht von DDR-Bürger/-innen in den Westen.
  • Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 gestand das Regime seinen Bürger/-innen Reisefreiheit und der Opposition Einflussnahme zu.
  • Bei der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 stimmten 48 % der 12,2 Mio. Wahlberechtigten für das konservative Wahlbündnis "Allianz für Deutschland", das eine rasche Wiedervereinigung anstrebte.
Dann ging es ganz schnell:
  • 1. Juli: Die DDR tritt mit dem Vertrag zur Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion zunächst "wirtschaftlich" der BRD bei: die D-Mark wird nun auch offiziell die Währung der DDR.
  • 31. August: Der Einigungsvertrag wird unterzeichnet. Er regelt den Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG und zum 3. Oktober 1990.
  • 12. September: DDR/BRD und die vier Siegermächte des 2. Weltkriegs legen im sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag den Status des vereinigten Deutschlands fest. DE erlangt volle Souveränität und verpflichtet sich gegenüber seinen Nachbarn zu weitreichenden Sicherheitsgarantien.
Am 03. Oktober 1990 um 00.00 Uhr ist die DDR nach fast 41 Jahren Geschichte. Der Einigungsvertrag tritt in Kraft.

Hier kannst du lesen was drin steht: http://kurz.bpb.de/dtdp530

Dir einen schönen Feiertag!
Deine bpb Online-Redaktion

02.10.2019: Lebensmittelampel "Nutri-Score" beschlossen

Guten Morgen!

Chips oder Chia-Samen? Sich gesund zu ernähren, soll bald einfacher werden – dank der Lebensmittelampel "Nutri-Score". Dafür hat sich die Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) ausgesprochen.

Warum eine Kennzeichnung?
  • In Deutschland gelten etwa 62% der Männer und 45% der Frauen als übergewichtig.
  • Das liegt zum einen an zu wenig Bewegung, zum anderen an einer unausgewogenen Ernährung.
Deshalb fordern Wissenschaftler/-innen ein leicht verständliches Label, das den Nährwert eines Lebensmittels auf einen Blick erkennen lässt und so zu einer gesünderen Ernährung beiträgt.

Wie sieht der "Nutri-Score" aus?

Das Label …
  • teilt Produkte nach dem Ampelprinzip in eine Skala mit 5 Werten von A (grün) bis E (rot) ein.
  • Ob Lebensmittel im grünen, gelben oder roten Bereich landen, hängt u.a. von ihrem Fett-, Salz- und Zuckergehalt sowie Ballaststoffen ab.
Alle zufrieden also?
  • - Die Lebensmittelindustrie kritisiert die Einteilung in "ungesunde" und "gesunde" Lebensmittel und sperrte sich lange gegen eine Ampelkennzeichnung ihrer Produkte.
  • + Verbraucherschutzorganisationen sind von der Ampel überzeugt. Die auf den Verpackungen abgedruckten Nährwerttabellen, die die EU seit 2016 vorschreibt, seien allein nicht ausreichend, um die richtige Kaufentscheidung zu treffen.
Wie geht’s weiter?
  • Der Nutri-Score, der in Frankreich, Belgien und Spanien bereits verwendet wird, soll in Deutschland 2020 kommen.
  • Für die Hersteller soll die Kennzeichnung freiwillig bleiben, was viele Kritiker/-innen bemängeln. Ein verpflichtendes System könnte aber nur auf EU-Ebene eingeführt werden.
Noch wissenshungrig? Alles zum Nutri-Score: http://kurz.bpb.de/dtdp529

Einen gesunden Start in den Tag!
deine bpb Online-Redaktion

01.10.2019: Vor 70 Jahren: Ausrufung der Volksrepublik China

早安 (Zǎo ān – Guten Morgen)

heute vor 70 Jahren, am 1. Oktober 1949, rief Mao Zedong die Volksrepublik China (VR) aus.

Wie kam es dazu?
  • 1912 endete mit der Abdankung des Kaisers die mehr als 2000-jährige Herrschaft chinesischer Kaiser.
  • Es folgten jahrzehntelange Konflikte zwischen Nationalisten (Guomingdang, GMD) und Kommunisten (Kommunistische Partei Chinas, KPCh).
  • Die KPCh gewann den Bürgerkrieg und erklärte China 1949 zur Volksrepublik.
Maos "Großer Sprung nach vorn"
  • Mao wollte China durch rasante Bauvorhaben mehr Wohlstand bringen. Doch seine Politik führte zu einer Hungersnot. Schätzungen zufolge verhungerten Ende der 50er Jahre zwischen 30 und 45 Millionen Menschen.
  • Die "Große Proletarische Kulturrevolution" war ein weiterer Versuch Maos, seine Herrschaft zu festigen und Kritiker/-innen auszuschalten: Bis zu Maos Tod 1976 wurden "Feinde" der sozialistischen Republik verfolgt, gefoltert und ermordet.
Wie ging es danach weiter?
  • Nach Maos Tod leitete der neue Führer der KPCh, Deng Xiaoping, eine wirtschaftliche Kehrtwende ein: Unter anderem wurden Privatisierungen und ausländische Investitionen erlaubt sowie "Sonderwirtschaftszonen" errichtet, in denen besonders liberale Regeln gelten.
  • Eine demokratische Öffnung ging damit nicht einher: Proteste gegen das Regime im Juni 1989 in Peking wurden blutig niedergeschlagen (Tian’anmen-Massaker).
  • Obwohl es formell mehrere Parteien gibt, regiert die KPCh China bis heute autoritär. Die Regierung um Präsident Xi Jinping versucht auch Demokratie- oder Unabhängigkeitsbewegungen zu unterbinden, etwa in Tibet oder aktuell in Hongkong.
Mehr zu den Hintergründen der VR China: http://kurz.bpb.de/dtdp528

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion