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Informationen zur politischen Bildung (Heft 259)
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Ost-West-Konflikt und deutsche Teilung |
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Wolfgang Benz
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Bizone als Vorläuferin des Weststaats |
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Die französischen Sonderwünsche und die auf die Durchsetzung ihrer Reparationsforderungen konzentrierte sowjetische Politik hatten sich im ersten Besatzungsjahr als die stärksten Hindernisse für eine Verwirklichung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz erwiesen. Nach den Vereinbarungen vom Sommer 1945 sollte wenigstens die wirtschaftliche Einheit der vier Besatzungszonen so lange aufrechterhalten werden, bis in einem Friedensvertrag die deutsche Frage eine endgültige Lösung fände. Diesen Friedensvertrag sollten die Außenminister der vier Mächte gemeinschaftlich vorbereiten.
Auf der Pariser Außenministerkonferenz, dem zweiten Treffen dieses Gremiums, drängte US-Außenminister Byrnes Ende April 1946 entschieden auf die Realisierung der Potsdamer Vereinbarungen; er hatte sogar einen Termin für den Beginn der Friedensverhandlungen mit Deutschland vorgeschlagen, den 12. November 1946. Aber die Außenministerkonferenz zeigte sich dazu nicht in der Lage. Sie schleppte sich (mit einer Pause von vier Wochen) von April bis Juli 1946 dahin und erschöpfte sich in ergebnislosen Debatten mit dem sowjetischen Außenminister Molotow, der auf seinen Reparationsforderungen beharrte.
Am vorletzten Tag der Pariser Konferenz, dem 11. Juli 1946, lud Byrnes die drei anderen Besatzungsmächte ein, ihre Zonen mit der amerikanischen wirtschaftlich zu verschmelzen. In Paris und Moskau wurde das amerikanische Angebot abgelehnt; London stimmte erwartungsgemäß zu. Als Minimallösung ergab sich daraus die Fusion des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets zur "Bizone".
Maßgeblichen Anteil an dem Projekt hatte General Lucius D. Clay. Er war, obwohl damals erst Stellvertreter des US-Militärgouverneurs, der entscheidende Mann in der US-Zone. Um Deutschland lebensfähig zu erhalten, hatte er frühzeitig dafür plädiert, Schritte zugunsten der Wirtschaftseinheit und sogar einer provisorischen Regierung Deutschlands zu tun. So weit wollten die Regierungen in Washington und London aber noch nicht gehen, als am 2. Dezember 1946 die beiden Außenminister Bevin und Byrnes in New York das Fusionsabkommen unterzeichneten. In Kraft trat es am 1. Januar 1947.
Die beiden Besatzungsmächte waren sehr darauf bedacht, das Provisorische des Zonenzusammenschlusses und seine ausschließlich wirtschaftlichen und administrativen Zwecke zu betonen. Ziel war es, bis Ende 1949 die ökonomische Unabhängigkeit der Doppelzone herzustellen. Die Vereinbarung sollte jährlich überprüft werden und gelten, bis eine Einigung der Alliierten über die Behandlung ganz Deutschlands als Wirtschaftseinheit zustande käme. Tatsächlich erwies sich der Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Zone jedoch als der erste Schritt zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland: Die Bizone entwickelte sich in drei Phasen im Laufe von zweieinhalb Jahren zum Modell des künftigen Weststaats.
Moskauer Außenministerkonferenz
Das offenkundige Unvermögen der Großmächte, sich über die deutsche Frage zu einigen, zeigte sich bei der Außenministerkonferenz in Moskau im Frühjahr 1947. Die Sowjets beharrten wieder auf ihren Reparationsforderungen und verlangten unter anderem die Auflösung der Bizone, die Franzosen wünschten weiterhin die Abtrennung des Ruhr- und des Saargebiets von Deutschland.
Daß der Konferenzbeginn mit der Verkündung der "Truman-Doktrin" (12. März 1947) zusammenfiel, war symptomatisch für das Verhältnis der beiden Weltmächte USA und UdSSR und programmierte das Scheitern der Gespräche. Die im Blick auf die kommunistische Infiltration Griechenlands und der Türkei formulierte Erklärung des amerikanischen Präsidenten, daß Amerika entschlossen sei, "freien" Ländern materielle Hilfe bei einer Bedrohung ihrer Freiheit zu leisten, markierte den Beginn der amerikanischen "Containment-Politik", mit der kommunistische Offensiven "eingedämmt" und Moskau langfristig bewogen werden sollte, von seiner unnachgiebigen Status-quo-Politik abzurücken. Die Partnerschaft im Kampf gegen Hitler war der Konfrontation im "Kalten Krieg" gewichen.
Am Ende der gescheiterten Moskauer Konferenz verständigten sich Amerikaner und Briten dahin, die Bizone zu einem lebensfähigen Gebilde auszubauen, das sich selbst versorgen könne. Im Juni 1947 erfolgte die Zusammenfassung der bizonalen Organe in Frankfurt am Main. Als Lenkungsorgan der "Verwaltungen" der Bizone (für Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Finanzen, Wirtschaft) mit jeweils einem Direktor an der Spitze fungierte ein Exekutivrat aus Vertretern der acht Länder der Bizone, und mit dem "Wirtschaftsrat" gab es ein Parlament, dessen 52 Abgeordnete von den Landtagen der Länder gewählt wurden.
Nach einer weiteren Reform (bei der der Wirtschaftsrat auf 104 Abgeordnete vergrößert wurde) war ab Anfang 1948 diese gemeinsame Organisation der beiden Zonen perfekt. Die "Vorform" der Bundesrepublik war entstanden. Lediglich die Bezeichnungen vermieden noch den politischen Anstrich: Die Direktoren der Verwaltungen hießen nicht Minister, der "Oberdirektor" durfte sich nicht "Kanzler" nennen, und die Gesetzgebung des Parlaments unterstand der Genehmigung der amerikanischen und der britischen Militärregierung.
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Quellentext
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Ablehnung des Marshallplans
Schlußerklärung des sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow auf der Pariser Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion über den Marshallplan am 2. Juli 1947
Die Sowjetunion hat sich mit dem Vorschlag der französischen Delegation vom 1. Juli eingehend befaßt. Wie der vorausgegangene Antrag der britischen Delegation, so stellt auch der französische Entwurf die Aufgabe, ein Wirtschaftsprogramm für ganz Europa aufzustellen, obwohl die meisten europäischen Länder bekanntlich noch keine eigenen staatlichen Wirtschaftsprogramme haben. Zu dem Zweck, ein solches umfassendes europäisches Programm aufzustellen, wird vorgeschlagen, eine besondere Organisation zu schaffen, die den Auftrag erhält, die Hilfsquellen und Erfordernisse der europäischen Staaten zu ermitteln und sogar die Entwicklung der wichtigsten Industriezweige in diesen Ländern festzulegen, um dann erst die Möglichkeit der Gewährung einer amerikanischen Wirtschaftshilfe zu klären.
[...] Aus den Aufgaben, die dieser Organisation oder dem "leitenden Ausschuß" gestellt werden, geht aber ganz klar hervor, daß die europäischen Länder unter Kontrolle gestellte Staaten sein und ihre frühere wirtschaftliche Selbständigkeit und nationale Unabhängigkeit einigen starken Mächten zuliebe einbüßen werden.
[...] Wohin kann das führen?
Heute wird man auf Polen drücken können: Erzeuge mehr Kohle, wenn auch auf Kosten der Einschränkung anderer polnischer Industriezweige, weil gewisse europäische Länder daran interessiert sind; morgen wird man sagen, es sei notwendig, von der Tschechoslowakei eine Erhöhung ihrer landwirtschaftlichen Produktion und eine Einschränkung ihres Maschinenbaus zu verlangen, und wird vorschlagen, die Tschechoslowakei solle Maschinen aus anderen europäischen Ländern beziehen, die ihre Waren zu möglichst hohen Preisen losschlagen möchten. [...]
Die Sowjetregierung [...] kann niemandem dabei behilflich sein, seine Angelegenheiten auf Kosten anderer, auf Kosten minder starker oder kleiner Staaten zu ordnen, da das mit normaler Zusammenarbeit zwischen den Staaten nichts gemein hat. [...] Sie lehnt daher diesen Plan ab, da er völlig unbefriedigend ist und keine positiven Resultate ergeben kann. [...]
Helga Grebing/Peter Pozorski/Rainer Schulze, Die Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland 1945 -1949, a) Die wirtschaftlichen Grundlagen, Stuttgart 1980, S. 98 ff.
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Münchener Ministerpräsidentenkonferenz
Der Zusammenschluß der beiden Zonen zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" (so der offizielle Name des Gebildes) vertiefte die Kluft zu den beiden anderen Besatzungszonen. Wie weit auseinander man war, zeigte die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz, die zum Symbol der deutschen Teilung wurde.
Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard lud am 7. Mai 1947 seine Kollegen aus allen vier Zonen zu Beratungen nach München ein. Als Ergebnis sollten Vorschläge an die Militärregierungen formuliert werden, "um ein weiteres Abgleiten des deutschen Volkes in ein rettungsloses wirtschaftliches und politisches Chaos zu verhindern". Es ging um das ökonomische und soziale Elend (Wohnungsnot, Hunger, Flüchtlingsprobleme), und der Gastgeber erhoffte auch politische Wirkungen im Sinne einer Zusammenarbeit der Länder, der Stärkung künftiger föderalistischer Strukturen. Die Wiederherstellung des deutschen Nationalstaats durch die Vereinigung der vier Besatzungszonen war nicht beabsichtigt, dazu hatten die Ministerpräsidenten weder die Kompetenz noch die politische Macht. Sie waren 1947 eher Befehlsempfänger als Partner der alliierten Militärgouverneure, bei diesen lag die Macht und die Regierungsbefugnis über Deutschland. Die Amerikaner und Briten hatten keine Einwände gegen den Plan der Ministerpräsidentenkonferenz erhoben, der französische Militärgouverneur aber hatte nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß keine politischen Themen sondern lediglich wirtschaftliche Angelegenheiten erörtert würden. Ein so unpolitisches Konferenzprogramm bedeutete aber von vornherein fast zwangsläufig die Ausgrenzung der sowjetischen Besatzungszone, denn deren Vertreter hatten Ende Mai 1947 vorgeschlagen, den Teilnehmerkreis der Konferenz durch Vertreter von Parteien und Gewerkschaften zu erweitern und "in den Mittelpunkt der Tagesordnung die Schaffung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu stellen". Überdies wollten sie den Tagungsort nach Berlin verlegt wissen. Dieser von der Sowjetischen Militäradministration inspirierte Wunsch entsprach aber weder den föderalistischen Intentionen des bayerischen Gastgebers noch den Vorstellungen der Franzosen.
Die gesamtdeutsche Begegnung war also im Grunde schon gescheitert, ehe sie begann und ehe - zur Überraschung der Westdeutschen - die fünf Ministerpräsidenten aus der Ostzone am Abend des 5. Juni in München erschienen (Anstelle des erkrankten sächsischen Ministerpräsidenten kam dessen Stellvertreter). Man setzte längst keine Erwartungen mehr in ihr Kommen und mißtraute ihnen, weil man sie für Handlanger der Sowjets hielt.
In stundenlangem Streit um die Tagesordnung kamen sich beide Seiten nicht näher. Das von der westlichen Seite angebotene feierliche Bekenntnis zur deutschen Einheit war der östlichen Delegation zu wenig, sie beharrte auf der sofortigen "Bildung einer deutschen Zentralverwaltung, die selbstverständlich eine Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates mit dezentralisierter Selbstverwaltung beinhalte". Die Vertreter von Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Sachsen verließen den Konferenztisch und reisten ab; ihre Kollegen aus den drei Westzonen verfaßten daraufhin ein Pressekommuniqué, in dem sie von einem Theatercoup sprachen und den Länderchefs der Ostzone alle Schuld zuwiesen. Die Ministerpräsidenten der drei Westzonen behandelten am 6. und 7. Juni 1947, wie vorgesehen, in ihrer Konferenz die Themen "Ernährungsnot, Wirtschaftsnot, Flüchtlingsnot".
Rechtfertigungsversuche - auch für die starre Haltung der Westseite - gab es in der Folge reichlich in beiden Lagern, sie bewiesen aber vor allem, daß die Spaltung Deutschlands längst Realität war und daß die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz weder das Forum zur Verhinderung noch zur Herbeiführung der deutschen Einheit hätte sein können. |
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16. März 2010
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