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Informationen zur politischen Bildung (Heft 257)
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Geschichtliche Entwicklung |
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Joachim Betz
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Ära der Nehru- und Gandhifamilien |
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Unmittelbares Problem nach der Teilung war die Integration der Fürstenstaaten. Besondere Probleme stellten Hyderabad und Kaschmir dar. In Hyderabad hoffte der muslimische Herrscher auf internationale Anerkennung, brachte aber die Unruhen seiner weitgehend hinduistischen Bevölkerung nicht unter Kontrolle. Indische Truppen marschierten im August 1948 ein.
Kaschmir wurde von einem hinduistischen Maharadscha regiert, bei überwiegend muslimischer Bevölkerung. Der autoritäre Herrscher suchte trotz gegenläufiger Interessen der Nationalkonferenz, der politisch dominanten Partei in Kaschmir, die Unabhängigkeit und handelte mit Pakistan und Indien ein Stillhalteabkommen aus. Pakistan nutzte die folgenden internen Unruhen zur Einschleusung von "Freiwilligen", die später von regulären Truppeneinheiten abgelöst wurden. Der Maharadscha erbat indische Unterstützung und unterzeichnete ein Beitrittsabkommen. Nach Vertreibung der Interventionskräfte durch die indische Armee wurde eine demokratische Landesregierung in Kaschmir eingesetzt. Die Kämpfe zwischen Pakistan und Indien gingen allerdings weiter, bis ihnen ein durch die Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand (1949) ein Ende setzte.
Die noch nach der alten Verfassung gewählte Konstituierende Versammlung entwarf nach der Unabhängigkeit die Verfassung der Indischen Republik (Inkrafttreten: 1950), die einen föderalen Staat mit starken zentralistischen Elementen schuf. Die zum Teil sehr großen Bundesstaaten faßten Bevölkerungen unterschiedlicher Muttersprachen und kultureller Identität zusammen. In den fünfziger Jahren wuchs daher das Begehren nach Schaffung homogener Einheiten. Die Regierung setzte widerwillig einen Reorganisationsausschuß ein, der mit der Neubestimmung der Grenzen betraut wurde.
Der erste Premierminister des unabhängigen Indien, Jawaharlal Nehru, glaubte fest an die Demokratie als beste und einzig mögliche Regierungsform, um Indien zusammenzuhalten und den erwünschten sozialen Fortschritt zu erzielen. Nehru war der unbestrittene Führer der Partei, der ihr gleichwohl ihren pluralistischen Charakter und damit auch ihre Integrationsfähigkeit beließ.
Unter seiner Führung wurden in den fünfziger Jahren Gesetze verabschiedet, die die Emanzipation der indischen Frauen (durch Verbot der Polygamie und der Mitgift, Erbberechtigung von Frauen usw.) und Landreformen durchsetzen sollten. Ihre Wirksamkeit blieb jedoch wegen mangelnder praktischer Durchsetzung eingeschränkt. Als effektivstes Entwicklungsinstrument sah Nehru eine "gemischte Wirtschaft" an, die über Fünfjahrespläne gelenkt wurde. Mangels genügender Inlandsersparnisse und Exporterlöse bedurfte dieser Weg schon bald der Unterstützung von außen, vornehmlich seitens der USA und der Sowjetunion (die die Entwicklung der Schwerindustrie mitfinanzierte).
Nehrus Außenpolitik war zunächst geprägt von seinem Antimilitarismus und vom Glauben, daß Indien von niemand bedroht werde. Ihre Pfeiler waren asiatische Solidarität, Blockfreiheit und Unterstützung multilateraler Bemühungen zur Friedensbewahrung. Mit dieser Politik gewann Indien stärkeren internationalen Einfluß, als es seiner realen Macht entsprach. Eine ernsthafte Annäherung an Pakistan wurde allerdings versäumt und die territoriale Expansion der Volksrepublik China zu lange ignoriert: Die chinesische Besetzung des indischen Aksai Chin (nordöstliches Kaschmir) und nachfolgende ergebnislose Grenzverhandlungen (über die umstrittene McMahon-Linie im Osten) führten zum indisch-chinesischen Krieg (1962), einer raschen Niederlage Indiens und einem entsprechenden Prestigeverlust.
Nehru starb 1964. Die einflußreichsten Führer der Kongreßpartei wählten den zunächst als schwach geltenden Lal Bahadur Shastri zum Nachfolger. Zwei Jahre später führte ein ähnliches Kalkül zur Bestimmung von Nehrus Tochter Indira Gandhi als Premierministerin. In dieser Zeit plagten zunehmende Fraktionskämpfe den Kongreß, wachsende Agitation (gegen Hindi als nationale Sprache, für einen eigenständigen Panjab) machte Indien insgesamt Probleme. Die Wirtschaft ächzte unter den Folgekosten der Kriege mit Pakistan und China sowie unter der Dürre, die die landwirtschaftliche Produktion (1965/66) erheblich senkte und das Land zu demütigenden Bitten um Nahrungsmittelhilfe zwang. Die Wahlen 1967 minderten die Unterhausmehrheit der Kongreßpartei, die auch die Kontrolle über etliche Unionsstaaten verlor.
In Westbengalen entwickelte sich eine revolutionäre Bewegung (die "Naxaliten", so benannt nach dem bengalischen Dorf Naxalbari, wo die Bewegung ihren Anfang nahm), die eine Landumverteilung nach chinesischem Muster forderte. Sie führten 1967 bis 1971 einen erbitterten Partisanenkrieg gegen die Privatarmee der Großgrundbesitzer und schließlich gegen die eingreifenden Regierungstruppen.
Vor diesem Hintergrund setzte Indira Gandhi, deren Einfluß als Mittlerin in der Partei ohnedies bereits gewachsen war, zu einem Schlag gegen das konservative Establishment in der Partei an, der zur Spaltung der Partei führte. Unter begleitenden populistischen Maßnahmen (Verstaatlichung der Banken, Abschaffung der Fürstenprivilegien) beraumte sie vorzeitige Wahlen an, die - unter dem Schlagwort der Armutsbekämpfung geführt - die gegnerische Kongreßfraktion völlig dezimierten und ihrer eigenen Fraktion eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brachten (1971). Bei diesem Sieg war auch die sich abzeichnende militärische Auseinandersetzung mit Pakistan hilfreich, die zur Abspaltung Ostpakistans (des späteren Bangladesh) führte.
Nach den Wahlen wurde die Wirtschaftspolitik ebenso fortgesetzt (weitere Verstaatlichungen, Regulierung marktbeherrschender Unternehmen und Beschränkung ausländischer Investitionen) wie die Zentralisierung der Macht (Absetzung unliebsamer Regierungen von Bundesstaaten, Verstärkung der paramilitärischen Kräfte). Diese Politik konnte freilich gegen die sich ab Anfang der siebziger Jahre anbahnende Wirtschaftskrise wenig ausrichten. Sie war hervorgerufen worden durch Millionen von Immigranten aus Bangladesh, die Folgen der Ölpreiserhöhung von 1973/74, eine erneute Dürre, beschleunigte Inflation und nachlassende industrielle Dynamik. Im Jahre 1974 mußte Indien um einen Beistandskredit des internationalen Währungsfonds zur Überbrückung der Defizite nachsuchen.
In etlichen Landesteilen entwickelte sich derweil eine Massenbewegung gegen die angebliche Kongreß-Mißwirtschaft. Die brutale Repression eines Eisenbahnerstreiks führte zu einer Wahlniederlage des Kongresses und zu einer neuen Koalition in Gujarat. Außerdem kam es zu einem Mißtrauensantrag im Unterhaus gegen Indira Gandhi und einer nationalen Kampagne, die auf ihre Ablösung zielte. Als auch noch der Hohe Gerichtshof von Allahabad (Hauptstadt des Bundesstaates Uttar Pradesh) ihr den Parlamentssitz wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aberkannte, ließ sie im Juni 1975 den Ausnahmezustand erklären, zahlreiche Politiker verhaften und die bürgerlichen Freiheiten suspendieren. Später folgten Streikverbote. Vor den für März 1977 angekündigten Wahlen wurden jedoch politische Opponenten aus dem Gefängnis entlassen und die Pressezensur aufgehoben. Den Oppositionsparteien gelang mit der Bildung einer Koalition (der späteren Janata Partei) ein überraschend hoher Sieg, der sich in den Unionsstaaten wiederholte. Morarji Desai wurde zum Premier bestellt.
Die neue Koalition war jedoch recht fragil und rieb sich - vielleicht wegen der relativen Schwäche der Kongreßpartei - in internen Auseinandersetzungen auf. Dadurch traten ihre unbestreitbaren Leistungen (Verbesserung des Verhältnisses zu den Nachbarn, Armutsprogramme, Abschaffung repressiver Gesetze) in den Hintergrund. Im Juni 1979 wurde Premier Desai von seinen Koalitionspartnern zur Amtsaufgabe genötigt. Sein Nachfolger Charan Singh erfreute sich nur kurz seines Amtes, denn die Neuwahlen von 1980 brachten eine erneute Zweidrittelmehrheit der Kongreßpartei und die Rückkehr Indira Gandhis an die Macht.
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Quellentext
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Britisch-indische Vergangenheit
Indien war schon den Griechen und Römern als Land sagenhafter Reichtümer bekannt. Kolumbus sollte den Seeweg nach Indien finden; statt dessen entdeckte er einen neuen Kontinent. Die Alternative zum beschwerlichen Landweg fand ein Portugiese im Jahr 1498, Vasco da Gama. Als die Briten sahen, welch ungeheuren Gewinn die Portugiesen und dann auch die Holländer auf europäischen Märkten mit dem indischen Pfeffer und anderen Gewürzen, Seide und dem Farbstoff Indigo erzielten, gründeten sie im Jahr 1600 die "Ostindische Handelsgesellschaft". In Indien errichteten sie ihre ersten Faktoreien, also Handelsniederlassungen an der Malabarküste im Westen und in Bengalen an der Ostküste. [...]
Auf dem Subkontinent regierten damals im Süden Fürsten, während im Norden ein islamisches Großreich im Entstehen begriffen war, gegründet von den Moguls, einer aus Afghanistan stammenden türkischen Dynastie. Die britischen Faktoreien lagen auf Fürstengebiet. Die Maharadschas reagierten freundlich, ja begeistert auf die Bleichgesichter, weil die Briten sehr viel Silber ins Land brachten. Da sie vergeblich eigene Waren wie zum Beispiel Wolle anboten, mußten sie in barer Münze zahlen. Indien besaß keine Silberbergwerke; die Hauptwährung war aber Silber: so waren die Fürsten für jeden Kasten Silber froh, den die Briten ins Land brachten. [...]
Die politischen Ereignisse in Indien arbeiteten ihnen in die Hände. Im 18. Jahrhundert zerfiel das Mogulreich im Norden. Das Vielstaatensystem der Regionalreiche, die charakteristische politische Form in Indien, erlebte eine Neuauflage. In das Machtvakuum im Norden des Landes stießen die Briten vor, im Süden schlossen sie mit den Fürsten Bündnisse und spielten sie gegeneinander aus. Die private Handelsgesellschaft East India Company stieg zur ersten politischen Macht in Indien auf. Dabei war die Zahl der Engländer etwa um 1800 lächerlich gering. Das Verwaltungspersonal der Ostindiengesellschaft belief sich auf ein paar hundert Leute, dazu kamen rund eintausendfünfhundert Soldaten. Die Bevölkerung Indiens betrug damals 150 Millionen, die Großbritanniens fünf Millionen. [...]
Bis 1858 lag die Verwaltung des Großreichs noch immer bei der privaten Aktiengesellschaft, der East India Company: eine absurde, aber praktische Lösung, weil der britische Staat sich auf diese Weise nicht für Indien verantwortlich fühlen mußte. Das änderte sich schlagartig, als der große Aufstand den Verlust Indiens zu bedeuten schien. Jetzt mußten auch königliche Truppen zur Rettung Indiens eingesetzt werden. Die Ostindiengesellschaft wurde aufgelöst, und die britische Krone übernahm die direkte Herrschaft über Indien. Nicht länger konnten sich jetzt die Briten in dem Glauben wiegen, sie brächten den armen "Eingeborenen" die Segnungen der Zivilisation, hatten diese doch nach vor-britischen Strukturen gerufen, indem sie den alten, machtlosen Mogul, ihren Kaiser, wieder in seine angestammten Rechte einsetzen wollten. Statt dessen bekamen sie 1877 eine Kaiserin, die britische Königin Victoria. [...]
"Die indische Unabhängigkeitserklärung war der Endpunkt eines mehr als 50jährigen Ringens der indischen Nationalisten um mehr Mitsprache und Selbstbestimmungsrechte, eines Wechselspiels von indischen Forderungen, zum Teil unterstützt durch Massendemonstrationen und sonstige Verweigerungen, und der Reaktion der Kolonialherren darauf. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die geschwächte Position Englands führ- ten dann zu einer raschen, ja überstürzten Abwicklung der Übergabe Indiens an die Inder und Pakistans an die indischen Moslems", schreibt Kerrin Gräfin von Schwerin in ihrem Buch "Indien". [...]
Die Beurteilung der Kolonialzeit von indischer Seite war nach 1947 widersprüchlich. Führende Persönlichkeiten wie Gandhi und Nehru hegten für England sentimentale Gefühle. Sie hatten dort studiert und glaubten an die edleren Seiten des britischen Systems. Jüngere Inder hingegen klagten die Kolonialherren für viele Deformationen in ihrem Land an. Heute hat man in Indien eingesehen, daß Schuldzuweisungen die Probleme nicht lösen.
Die Spuren der britisch-indischen Vergangenheit sind bis auf den heutigen Tag spürbar. Das beginnt mit der Sprache. Die Verbindungssprache zwischen dem Norden und dem Süden ist nach wie vor das Englische. Es ist nicht gelungen, die Sprache Nordindiens, Hindi, als allgemeine Nationalsprache durchzusetzen. Auch die überregionale Presse erscheint auf englisch. Die Naturwissenschaften, Mathematik, Physik, Chemie usw. werden auf den Universitäten ausschließlich in englischer Sprache gelehrt. Nach wie vor wird in Indien englisches Recht gesprochen: die Richter erscheinen wie in Großbritannien noch immer mit Perücke. Der Bildungskanon ist westlich ausgerichtet. Jeder indische Student, der zum Beispiel Politikwissenschaft oder Geschichte studiert, muß selbst-verständlich die Geschichte Europas lernen. [...]
Sylvia M. Patsch, "Inder und Briten: Gemeinsame Geschichte", in: Europäische Rundschau, Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte 97/3, S. 91 ff.
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Auseinandersetzungen mit Separatisten
Ihre zweite Amtsperiode war von zunehmenden politischen, religiösen und Kastenkonflikten geprägt. Dazu kamen separatistische Bewegungen in Assam und im Panjab. Bei der Bekämpfung der militanten Sikhs, die um jeden Preis einen autonomen Sikh-Staat wollten, befahl Indira Gandhi auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung, den Goldenen Tempel von Amritsar, das Heiligtum der Sikhs, zu stürmen. Dort hatten sich radikale Separatisten verschanzt. 600 tote Sikhs und schwere Gebäudeschäden waren die Folge. Daß die Regierungschefin nicht vor der Erstürmung des Sikh-Heiligtums zurückschreckte, heizte den Konflikt noch zusätzlich an, auch wenn sie anschließend beteuerte, es habe ihr fern gelegen, eine Religion zu bekämpfen. Indira Gandhi fiel im Oktober 1984 einem als Racheakt gedachten Attentat zweier Sikh-Leibwächter zum Opfer.
Unter Ausschaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens wurde ihr Sohn, Rajiv Gandhi, der bereits Generalsekretär der Kongreßpartei war, wenige Stunden später zum Nachfolger bestimmt. Bei den im Dezember 1984 folgenden Wahlen profitierte er vom Mitleidseffekt und errang einen triumphalen Sieg. Sein Regierungsstil war anfänglich versöhnlich: Rajiv Gandhis proklamierte Ziele waren Effizienz, saubere Politik und technologischer Fortschritt. Er brachte konfliktmindernde Vereinbarungen mit den Separatisten in Assam (Begrenzung des Wahlrechts der Immigranten aus Bangladesh), in Mizoram und vor allem im Panjab zustande. Noch bedeutsamer war, daß er mutige Schritte zur Liberalisierung der staats- und binnenwirtschaftlich orientierten indischen Industrie einleitete.
Bald zeichneten sich aber ernste Regierungsprobleme ab: Mangelnde Fortschritte bei der Abkommensumsetzung im Panjab heizten den Terrorismus wieder an und führten zur erneuten Unterstellung dieses Staates unter die Direktverwaltung Neu-Delhis. Im Jahre 1987 breitete sich in Westbengalen eine autonomistische Bewegung der ethnischen Gurkha-Minderheit aus, die einen eigenen Unionsstaat anstrebte, später aber mit einem Friedensabkommen und der Gewährung von Teilautonomie beschwichtigt werden konnte. Ähnliche Erfolge gelangen der Regierung bei der Befriedung sezessionistischer Konflikte in Tripura.
Allerdings spitzten sich gleichzeitig die Kasten- und religiösen Konflikte in Nord- und Zentralindien zu. Letztere konzentrierten sich auf die Moschee in Ayodhya, die die zunehmend militanter auftretenden Hindus als Geburtsort des Gottes Ram für sich beanspruchten. Der dort deswegen errichtete Hindutempel soll bereits im 16. Jahrhundert unter muslimischer Fremdherrschaft niedergerissen und auf den Grundmauern eine Moschee errichtet worden sein.
Im Jahre 1987 verließen etliche Minister das Kabinett, darunter Vishwanath P. Singh, der durch Aufdeckung von Steuerhinterziehungen einer Reihe von Unternehmen unter Beschuß geraten war. V. P. Singh gründete darauf mit seinen Anhängern eine neue Oppositionspartei. Zuletzt wurde das Ansehen der Regierung auch durch Bestechungsgelder beschädigt, die bei Rüstungskäufen bezahlt wurden und auch den Premier ins Zwielicht brachten. Rajiv Gandhi fiel in den politischen Stil seiner Mutter zurück und enthob etliche Landesregierungen ihres Amtes. Derweil verständigten sich vier Oppositionsparteien auf die Bildung einer gemeinsamen Front (Janata Dal), kurze Zeit später ergänzt durch drei regionale Parteien zur Nationalen Front. Die durch die Korruptionsvorwürfe beschädigte Kongreßpartei erlitt in den Parlamentswahlen Ende 1989 eine deutliche Niederlage, während die Nationale Front und die nationalistisch-hinduistische BJP (Bharatiya Janata Party, vgl. dazu auch das Kapitel "Parteien" S. 32 f.) erhebliche Gewinne verzeichneten. Die Nationale Front bildete mit Duldung der BJP und der beiden kommunistischen Parteien eine Minderheitsregierung unter Vishwanath P. Singh als Premier.
Diese litt von Anfang an unter internen Spannungen, besonders zwischen dem Premier und seinem ehrgeizigen Vizepremier Devi Lal, dem Vorsitzenden der Bauernpartei, der im Juni 1990 nach Attacken gegen den Premier entlassen wurde. Um den Verlust an Anhängerschaft zu kompensieren, gedachte V. P. Singh, die Empfehlungen der Mandal-Kommission (vgl. auch S. 23) umzusetzen. Diese sahen - zusätzlich zur bisher praktizierten Reservierung von Stellen im öffentlichen Dienst, bei den Staatsbetrieben und den Ausbildungsplätzen für "Unberührbare" und Stammesangehörige - eine weitere Postenreservierung für Angehörige niedriger Kasten vor. Diese Ankündigung rief massive Proteste vor allem bei den in ihren Aussichten um einen Arbeitsplatz geschmälerten Studierenden aus höheren Kasten hervor.
Nur kurze Zeit später intensivierte die BJP ihre Kampagne um die als Platz für einen Hindu-Tempel beanspruchte Moschee in Ayodhya und inszenierte eine Massenprozession dorthin, die von den Sicherheitskräften im Oktober gewaltsam aufgehalten wurde. Daraufhin entzog die BJP der Regierung ihre Unterstützung. Im November 1990 wurde eine neue Regierung unter Chandrashekar gebildet, dem Parteichef der Samajwadi Janata Party, einer Absplitterung des Janata Dal. Diese Partei verfügte nur über wenige Sitze im Unterhaus; folglich war die neue Regierung nahezu vollständig von der Unterstützung der Kongreßpartei abhängig. Diese wurde ihr alsbald entzogen, als Chandrashekar eigenes Profil zu zeigen versuchte. Daraufhin wurden für Ende Mai 1991 Neuwahlen angesetzt. |
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09. Februar 2012
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