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Experten-Forum: Krieg im Irak - Krieg gegen den Terror?
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Erstes Panel, vom 7. bis zum 11. April 2003
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Fragestellungen der Panel-Diskusison
"Krieg im Irak – Krieg gegen den Terror?" – auf diese Frage wurden im Verlauf des Experten-Forums der Bundeszentrale für politische Bildung vom 7. bis zum 11. April 2003 durch das gleichzeitige Kriegsgeschehen im Irak ganz eigene Antworten gegeben. Die von den fünf internationalen Teilnehmern des Online-Panels diskutierten Fragen lauteten:
Was sind die zentralen neuen Herausforderungen aktueller Sicherheitspolitik?
Welche Bedrohungen sind aktuell handlungsleitend für die Außen- und Sicherheitspolitik?
Welche unterschiedlichen Einschätzungen kommen dies- und jenseits des Atlantiks zum Tragen?
Welche Strategien wären angemessen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen?
Die Panelisten beschäftigten sich mit den alten und neuen handlungsleitenden Argumenten in der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg: die Begründungsmuster der Kriegsparteien ebenso wie jene der Kriegsgegner. Aber vor allem die längerfristigen komplexen Veränderungen der internationalen Ordnung, in die dieser Krieg eingebettet ist, standen im Mittelpunkt der sehr kontroversen Diskussion.
Der Wandel des internationalen Systems nach dem Ost-West-Konflikt
Keiner der Diskutanten ließ einen Zweifel daran, dass sich das internationale Umfeld der westlichen Staaten seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geändert hat. Allerdings unterschieden sich bereits die ersten Einschätzungen, worin dieser Wandel im Kern besteht. Während Daniel Hamilton die internationalen Terrornetzwerke als zentrales neues Moment der internationalen Politik und als die wichtigste Bedrohung der internationalen Ordnung und Sicherheit ausmacht, sieht Roland Kaestner in der Privatisierung des Krieges die wichtigste entstrukturierende Kraft des internationalen Systems. Andreas Zumach legt hingegen den Fokus auf die zerstörerische Dynamik des Nord-Süd-Konflikts nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.
Thomas Jäger und Françoise Manfrass-Sirjacques stellen die Reaktionen der großen Staaten auf diese nunmehr fast 15 Jahre währende "Neue Zeit" in Frage. Sind die großen Staaten mit dem Ende der Bipolarität falsch verfahren? Kann es am Ende sein, dass neue Gefahren durch dieses Versagen erst provoziert werden? Die beiden Panelisten fragen sich, ob nicht in dem teilweise unvorsichtigen Ausagieren jener Staaten und in ihren in mancher Hinsicht auf Fehlperzeptionen beruhenden Reaktionen die größte Sicherheitsbedrohung liegt.
Der Netzwerk-Terrorismus, die Schurkenstaaten und die Neuen Kriege
Von diesen völlig unterschiedlichen Betrachtungsweisen ausgehend, diskutierten die Panelisten in einem ersten Schritt die Bedeutung des Netzwerk-Terrorismus als einem neuen Phänomen der internationalen Politik. Sie führten den Ursprung dieses Terrorismus auf verschiedene Gründe zurück:
Manfrass-Sirjacques und Kaestner sehen in den autokratischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten einen dauerhaften Hemmschuh einer friedlichen Gesellschaftsentwicklung. Nicht in erster Linie Armut, wie dies vor allem Zumach und Hamilton behaupten, sondern "bad governance", das heißt die Unterdrückung der Bevölkerung in diesen Ländern, sowie die globalen kulturellen Demütigungen führen zu einer Ideologisierung bestehender Verteilungskonflikte – zum Beispiel in Form eines extremistischen Islamismus.
Hier kommen dann, so Thomas Jäger, neue technologische Entwicklungen und die einhergehende Verdichtung weltweiter Kommunikation und Mobilität ins Spiel: Erst diese ermöglichen die Selbstorganisation der Terroristen und ihrer Sympathisanten in Netzwerken, die weltweit agieren können.
Grundsätzlich sind aber solche Akteure von den Profiteuren der "Neuen Kriege" zu unterscheiden, die in territorialen Konflikten ihr Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung von Kriegsökonomien dauerhaft – teils unter Einbezug westlicher Ressourcen wie der Entwicklungshilfe - verfolgen. Sie sorgen dafür, dass in einer bestimmten Region überhaupt keine staatliche Ordnung und kein staatliches Gewaltmonopol mehr entstehen können. Solche entstaatlichten Gebiete können dann als Rückzugsraum für Terroristen dienen, wie im Fall Afghanistan. Diese "Neuen Kriege" sind aber nicht die Ursache für einen weltweiten Terrorismus.
Davon ebenso zu unterscheiden sind die "Schurkenstaaten", die sich als staatliche Einheiten –im Gegensatz zu den transnationalen Terrornetzwerken und den privaten Akteuren der Gewaltmärkte – abweichend im internationalen Staatensystem verhalten. Sie verstoßen gegen internationale Regeln und unterdrücken die eigene Bevölkerung. Bislang haben sie meistens aber durchaus auf Maßnahmen der Abschreckung reagiert. Die neue Gefahr, die hier gesehen wird, ist, dass die "Schurkenstaaten" ihr Chaos-Potenzial im internationalen System vergrößern, indem sie Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben. Diese könnten dann als deren Agenten die Waffen auf dem Territorium der westlichen Staaten zum Einsatz bringen.
Kern dieser neuen Phänomene ist, dass es seit Beginn der neunziger Jahre eine wachsende Zahl von Akteuren gibt, für die ein Friedenszustand in der internationalen Politik kein erstrebenswertes Ziel mehr darstellt. Das zentrale Problem dabei ist, dass nur einige dieser Akteure Staaten sind: Nicht-staatliche Akteure spielen plötzlich eine wichtige Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik – und zwar nicht als Nichtregierungsorganisation oder als Lobby-Gruppe, sondern als Angreifer.
Damit entsteht eine extreme Asymmetrie mit den westlichen post-industriellen Gesellschaften: Für den Westen sind ein totaler Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen und die Unversehrtheit von Menschenleben und Eigentum die höchsten Güter. Die westlichen Gesellschaften erwarten, dass der Staat für diese Sicherheit sorgt. Roland Kaestner unterstreicht, dass allein der hohe Sicherheitsanspruch diese Gesellschaften bereits extrem verletzbar macht. Dieser außerordentliche Empfindlichkeitsgrad stärkt im Gegenzug die Terroristen, denn er gibt ihnen überhaupt erst die Möglichkeit, durch gezielte Einzelaktionen die westlichen Systeme im Herzen zu treffen.
Wie kann Stabilität im "neuen" internationalen System hergestellt und aufrechterhalten werden?
Die Diskutierenden zogen unterschiedliche Schlussfolgerungen, wie die post-industriellen Demokratien auf diese neue Entwicklung reagieren sollen. (Entsprechend unterschiedlich wurde in der weiteren Diskussion auch der Irak-Krieg und seine Folgen eingeschätzt, siehe unten.)
Der Befund lautet zunächst, dass die westlichen Länder damit konfrontiert sind, die Parameter des eigenen Handelns verändern zu müssen, um überhaupt angemessene Instrumente zur Verfügung zu haben. Alle schätzen das Problem der Privatisierung der Sicherheitspolitik als schwierig ein, denn die bisherige Organisation der internationalen Beziehungen basiert auf dem Prinzip der Zwischenstaatlichkeit. Es muss also ein ganz anderer Zugang gefunden werden. In der Diskussion beziehen sich die Panelisten vor allem auf zwei Dimensionen: die der Rüstungskontrolle und Proliferation sowie die des Umgangs mit dem Völkerrecht.
Allein die USA, so Kaestner und Jäger, haben bislang überhaupt versucht, strategisch zu reagieren: In Europa sind die neuen Probleme teilweise noch gar nicht erkannt worden. Daniel Hamilton propagiert entsprechend ein "neues Konzept der strategischen Stabilität", das bisher getrennt verlaufende Handlungsstränge vereinen soll. Hiermit ist die Verknüpfung von zivilen, entwicklungspolitischen, polizeilich-geheimdienstlichen und militärischen Maßnahmen gemeint, wie sie die Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002 vorsieht.
Auf Entwicklungshilfe und sonstige Maßnahmen kann man sich schnell einigen. Die zentrale Streitfrage ist aber, wie eine militärische Problembearbeitung aussehen kann. Hier gehen die Meinungen erheblich auseinander. Andreas Zumach mahnt an, dass auch die Atomwaffen der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates kein Tabu sein dürfen: Nur wenn sich die USA an den bestehenden Rüstungskontroll-Vereinbarungen beteiligten und nicht daran arbeiteten, den Einsatz von Nuklearwaffen wieder als selbstverständliches Element ihrer strategischen Optionen zu re-etablieren, sei am Ende zu gewährleisten, dass auch andere Staaten dies tun und Proliferation eingedämmt wird.
Diese Meinung teilen die anderen Diskutanten nicht: Die USA sind die einzige Garantiemacht eines stabilen, internationalen Systems, so Thomas Jäger und Françoise Manfrass-Sirjacques, gerade weil sie über das nukleare Abschreckungspotenzial auch gegenüber Schurkenstaaten verfügen. Die Weiterverbreitung von B- und C-Waffen an diese potenziellen Angreifer könne ohnehin kaum durch internationale Verträge nennenswert eingedämmt werden.
Die neuen Bedrohungen fordern allerdings mehr als eine nukleare Stabilisierung des Systems: Am Beispiel des zerfallenden Staates Afghanistan, der einen Rückzugsraum für die Al-Qaida-Terroristen bot, diskutieren die Panelisten, ob ein solches Land durch einen Militärschlag zurück in die internationale Staatengemeinschaft geführt und demokratisiert werden kann. Ist dieses Vorgehen eine sinnvolle Strategie, um das internationale System zu stabilisieren? Ein "allgemeiner "Feldzug" für die Demokratie" (Kaestner) kann so nicht verwirklicht werden, meinen Manfrass-Sirjacques und Kaestner. Hierzu müssen andere Maßnahmen – vor allem in Bezug auf die Eliten solcher Staaten – ergriffen werden. Dennoch besteht eine Notwendigkeit, Außenpolitik stärker zu militarisieren, die im ureigensten Sicherheitsinteresse der westlichen Staaten liegt.
Es gibt gute Argumente für ein Raketenabwehrsystem (wie etwa das amerikanische National Missile Defense) und es gibt berechtigte Präventionszwänge, so Kaestner, die den Einsatz militärischer Gewalt notwendig machen - auch ohne Deckung durch das Völkerrecht der UN-Charta. Dies gilt etwa, wenn die akute Gefahr der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an Terroristengruppen tatsächlich besteht. Die bekannten Instrumente des Völkerrechts sind jedoch kaum geeignet, um diesem Problem zu begegnen. Daher kommt das Panel zu dem Schluss, dass im Zuge dieser Entwicklung eine folgerichtige Tendenz zur Aushöhlung des Völkerrechts erkennbar wird: Von "unten" durch die neuen nicht-staatlichen Akteure, die die internationale Sicherheit bedrohen und von "oben" durch die Staatenwelt, die auf diese akuten Herausforderungen nicht vorbereitet ist und noch keine Antwort gefunden hat, was an die Stelle der alten Ordnung treten soll.
Prävention und die US-Außenpolitik: Kriegsziele und Kriegsergebnisse im Irak
Das Panel sieht das Problem der Prävention insgesamt als prekär an. Dies liegt an dem Umgang der USA mit dem Irak-Problem und der unilateralen militärischen Lösung der "Prävention", die mit der Intervention vom 20. März 2003 gefunden wurde. Thomas Jäger spricht von einer falschen Antwort auf eine richtige Frage.
Andreas Zumach nennt den Irak-Konflikt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Françoise Manfrass-Sirjacques brandmarkt indes politisch motivierte Hinweise auf die Völkerrechtswidrigkeit als eine Strategie der Schwäche: Nur wer Völkerrecht notfalls auch mit Gewalt durchsetzen kann, kann sich überzeugend darauf berufen. Denn ein Recht ohne Sanktionsfähigkeit verliert ohnehin jede Wirkung. Roland Kaestner verweist darauf, dass die westlichen Staaten gegenüber rechtlichen Legitimationsstrategien systematisch benachteiligt sind: Denn sie stehen im Vergleich zu jenen Staaten, die durch ihr abweichendes Verhalten militärische Reaktionen ja erst provozieren, unter zu hohen Rechtfertigungszwängen. Damit engen sie, so eine gängige amerikanische Argumentation, ihre Handlungsspielräume unverhältnismäßig ein.
Der Präventivschlag der USA wird vor allem hinsichtlich seiner Folgen für die Steuerung des Gestaltungswillens der Vereinigten Staaten im internationalen System als hoch problematisch eingeschätzt. Thomas Jäger weist darauf hin, dass die Schwierigkeit nicht in dem Vorgehen an sich besteht. Sie liegt in der Tatsache, dass die USA selbst es waren, die den Fall einer Bedrohung durch den Irak feststellten und zum präventiven Schlag ausholten. Dies geschah erst, nachdem es ihnen offensichtlich nicht gelungen war, die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat von einer akuten Bedrohung zu überzeugen. Françoise Manfrass-Sirjacques und Jäger sind – anders als etwa Hamilton - der Meinung, dass der Terrorismus und die von ihm ausgehenden Gefahren nur eine Begründung des Irak-Krieges waren. Sie hatten aber nichts ursächlich mit ihm zu tun, denn der Saddam-Irak war kein "Schurkenstaat", so Jäger. Manfrass-Sirjacques schätzt den Israel-Palästina-Konflikt als zentrales Motiv der amerikanischen Interventionsbereitschaft ein. Andere Panelteilnehmer, wie Roland Kaestner, sehen in dem Problem von Massenvernichtungswaffen im Irak ebenfalls nicht den eigentlichen Kriegsgrund, sondern in den wirtschaftlichen Interessen der USA sowie in der regionalen Stabilität im arabischen Raum. Der Irak soll in ein islamisch-laizistisches System umgewandelt und die angrenzenden Systeme von einem anti-westlichen Kurs abgebracht werden, indem durch den irakischen Regimewechsel ein regionaler Modernisierungsdruck ausgelöst wird.
Die Bewertung der Intervention wird entsprechend an den jeweils unterschiedlichen unterstellten Zielen gemessen. Kein Panel-Teilnehmer spricht davon, dass die Welt nach dem Sturz des Baath-Regimes an Sicherheit gewonnen hat, weil eine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen beseitigt ist. Im Gegenteil wird diskutiert, ob die "Libanisierung" des Irak eine ernste Gefahr für eine stabile Nachkriegsordnung in der Region darstellen könnte.
Aber es wird auf jeden Fall anerkannt, dass die Intervention ein Erfolg war, denn es hat ein Regimewechsel stattgefunden. Kein Teilnehmer war der Ansicht, dass der Irak unter Saddam Hussein stabilisiert werden sollte. Als unbedingt wünschenswert sehen die Panelteilnehmer einen Einbezug der internationalen Gemeinschaft in den Wiederaufbau und Demokratisierungsprozess an, auch wenn es Vorbehalte hinsichtlich der europäischen Fähigkeiten gibt, ein solches Projekt auch militärisch mitzutragen.
Amerika und die Europäische Union
Die transatlantischen Missverständnisse im Kontext der Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik im Zuge des Irak-Krieges und des "Krieges gegen den Terrorismus" nehmen einen großen Raum in der Diskussion ein:
Zum ersten steht fest, dass es geteilte Wahrnehmungen in den USA und in Europa gibt, welche Gefahren zentral und handlungsleitend für die Ausrichtung der Außenpolitik sein sollen. Hier besteht das Problem – darauf hat Thomas Jäger wiederholt verwiesen -, dass die USA auf die wichtige neue Bedrohung durch den internationalen Terrorismus aufmerksam machen. Europa behandelt diese Frage aber vor allem deshalb nur am Rande, weil die Bedrohung in den Vereinigten Staaten zum Ausgangspunkt einer neuen Politik gemacht wurde, die den europäischen Interessen zuwiderläuft. Dies ist ein zentraler Hinderungsgrund eines gemeinsamen Vorgehens und stellt für die Europäer ein sicherheitspolitisches Risiko ersten Ranges dar.
Zum zweiten macht der Irak-Krieg tiefreichende innereuropäische Auseinandersetzungen um die Gestalt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sichtbar. Er stürzte die EU daher in eine schwere Krise, weil offenkundig wurde, dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik ohne eine gemeinsame Außenpolitik unmöglich ist. Vor allem ist nach Ansicht aller Panelisten die Beziehung zwischen transatlantischer und europäischer Dimension, insbesondere von französischer Seite, immer noch nicht klar definiert.
Zum dritten schätzen die Panelisten die europäischen militärischen Kapazitäten als nicht ausreichend ein, wobei allerdings das Spektrum der Sichtweisen weit gespannt ist. Während Andreas Zumach vor einer Militarisierung der EU im Sinne der Helsinki-Vereinbarungen ausdrücklich warnt, hält Roland Kaestner den Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für ausreichend: Es müsse ohnehin mehr auf Qualität als auf Quantität gesetzt werden, wenn endlich eine angemessene Lastenteilung zwischen den USA und Europa etabliert werden soll.
Die europäischen Panelisten sind sich weitgehend einig, dass eine neue Weltordnung multipolar sein muss. Dies steht jedoch im Gegensatz zur derzeitigen amerikanischen Politik, die auf einen Erhalt der Unipolarität ausgerichtet ist: Vor allem wird im amerikanischen Eigeninteresse davor gewarnt, dass sich die USA selbst mit ihrer neuen Rolle überfordern.
Daniel Hamilton spricht von einer gemeinsamen neuen Strategie besonders in Bezug auf den Raum Südwest-Asien und fordert eine entsprechende Prioritätenverlagerung der OSZE. Im Gesamtbild äußert er jedoch Zweifel an der Klarheit der Ziele der derzeitigen europäischen Politik. In diesem Manko sieht er teilweise die Ursache für den amerikanischen Unilateralismus: Es sei für die USA nicht klar erkennbar, ob Europa ein "Supermarkt" sei oder eine zukünftige Supermacht.
In einer europäischen Gegenmachtbildung gegenüber den USA – im Sinne eines Hegemonialkonfliktes (Kaestner) – sehen die europäischen Panelisten keine Option: Sie wird durchweg als unsinnig und anachronistisch verworfen. Ziel soll eine kooperative Multipolarität mit einem partnerschaftlichen transatlantischen Kern sein. In diesem Rahmen könnten die Europäer gemeinsam die Amerikaner von Ordnungsaufgaben im internationalen System teilweise entlasten. Die NATO soll in diesem Zusammenhang auch zur globalen Friedenssicherung im Rahmen kollektiver Sicherheit einbezogen werden. Roland Kaestner warnt ausdrücklich davor, sich auf eine Vielzahl bilateraler Beziehungen mit den USA einzulassen.
Allerdings mahnen Manfrass-Sirjacques und Jäger an, dass die überlegenen Amerikaner endlich den Europäern auch ein ernstes strategisches Angebot machen. Dies dürfe aber, so Manfrass-Sirjacques im Gegensatz zu Jäger, nicht in eine militärische versus humanitäre/politisch-diplomatische Kompetenzteilung zwischen den USA und der EU führen, da eine solche Arbeitsteilung transatlantische Asymmetrien auf Dauer nur noch verstärke.
Ausblick
Die völlig unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen diesseits und jenseits des Atlantiks stellen sich - nach dem Wegfall der Blockkonfrontation - immer mehr als zentrales Hindernis einer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitspolitik heraus. Die Rückkoppelung der nationalen Eliten an die jeweiligen Öffentlichkeiten und der Wegfall eines "externen Föderators" führen inzwischen zu dauerhaften Kooperationsstörungen innerhalb Europas und mit den Vereinigten Staaten. Die Bevölkerungen Europas nehmen nach dem Ende des Kalten Krieges keine nennenswerten Sicherheitsbedrohungen mehr wahr.
Anders steht die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 da: Die Amerikaner haben sich heute weitgehend an den Gedanken gewöhnt, dass die globale Sicherheit fragil ist und dass daher eine isolationistische Politik für die Vereinigten Staaten nicht in Frage kommt. Die Frage, ob und wann die europäische Politik ihre internationale Verantwortung endlich übernimmt, muss deshalb vor allem den europäischen Bevölkerungen gestellt werden, denn ohne entsprechende Bereitstellung von Ressourcen wird die EU keine internationale Rolle spielen können.
Andrea Szukala |
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19. März 2010
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Panel 1: Krieg im Irak -
Krieg gegen den Terror?
07. bis 11. April 2003
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