|
|
 |
|
Spezial: Informationsgesellschaft
|
|
|
 |
|
Globalisierung und Demokratie? |
 |
|
Jeanette Hofmann
|
 |
|
|
|
Das Internet ist Ausdruck einer Entwicklung, die in der sozialwissenschaftlichen Diskussion als Auseinanderdriften zweier gesellschaftlicher Räume beschrieben wird. Dr. Jeanette Hofmann erläutert die Diskrepanzen zwischen dem staatszentrierten und dem problemzentrierten Demokratiemodell. Der Artikel ist eine gekürzte Fassung des Einleitungstextes aus: "Verfahren der Willensbildung und Selbstverwaltung im Internet"
|
|
Biografie |
|
|
|
 |
|
|
Seit Frühjahr 2000 leitet die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann das am WZB und bei Nexus angesiedelte Verbundprojekt Internet und Politik. Die Forschungsschwerpunkte bilden die Entwicklung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und des Domainnamensystems. Seit 2002 ist Jeanette Hofmann Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Grünen Akademie der Böll-Stiftung. | |
|
|
|
|
|
|
|
Dabei handelt es sich um den geopolitischen Raum demokratischer Selbstbestimmung, der dem Territorialstaat entspricht, und dem Raum politischer Entscheidungsfindung. Der demokratischen Theorie zufolge sind beide Räume deckungsgleich: Nationalstaaten besitzen demnach die erforderliche Autonomie, um ihren Bürger das Selbstbestimmungsrecht einzuräumen. Wirtschaftliche und politische Entscheidungen werden jedoch zunehmend auf internationaler Ebene und folglich außerhalb der Reichweite demokratischer Willensbildung getroffen. Das Kongruenzprinzip, das den Betroffenen Einflussrechte auf politische Entscheidungen einräumt, wird durch diese Entwicklung geschwächt und verursacht das Demokratiedefizit der Globalisierung.
Das Internet fördert die Entwicklung, weil es räumliche Distanzen aufhebt und die Virtualisierung von Organisationen und Politiknetzwerken vorantreibt. Die verteilten Kommunikationsdienste des Internet lassen grenzüberschreitende Öffentlichkeiten entstehen. Digitale Kommunikationsnetzwerke gelten als Basis für neue Formen einer postnationalen Identität, die zugleich allgemeiner und regionaler ist als der Nationalstaat. Das WWW bewirkt die "Dezentrierung von Souveränität", schreibt Prof. Birgit Mahnkopf in ihrem Aufsatz "Probleme der Demokratie unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung und ökologischer Restriktionen".
An den Staatsgrenzen endet der Wirkungsraum der Demokratie
Alle Demokratietheorien und -verfassungen sind auf den Territorialstaat zugeschnitten. An den Grenzen des Nationalstaats endet folglich der Wirkungsraum der Demokratie. Je mehr Entscheidungen jedoch in transnationale Gremien verlagert werden, desto größer werden die Demokratie- und Legitimationsdefizite in der Politikformulierung.
Bezeichnenderweise beschränkt sich das Legitimationsproblem auf internationaler Ebene nicht auf offizielle Vertragsorganisationen, sondern berührt auch nicht-staatliche Organisationen. Für zivilgesellschaftliche Interessengruppen stellt sich dieselbe Frage.
Zwist um das "richtige" Demokratiemodell: staatszentriert versus problemzentriert
Lassen sich demokratische Verfahren nun auf transnationale Organisationszusammenhänge übertragen, oder nur innerhalb des Territorialstaats verwirklichen? In der sozialwissenschaftlichen Debatte tun sich zwei Lager auf, die sich als staats- und als problemzentriert charakterisieren lassen.
Die gemeinsame Kultur sollte Basis demokratischer Verfahren sein
Die Mehrzahl der Demokratietheoretiker meint, dass kosmopolitische Demokratiemodelle zum Scheitern verurteilt sind, da der Erfolg demokratischer Verfahren einer gemeinsamen Kultur, Identität und Öffentlichkeit bedarf. Nur kollektive Identität schaffe Solidarität und Vertrauen in demokratische Verfahren. Solange es keine Weltgesellschaft mit einer globalen Öffentlichkeit und Identität gibt, kann es auch keine transnationale Demokratie geben, lautet ein häufiges Argument.
Kritiker dieses staatszentrierten Demokratiemodells argumentieren, dass die Demokratietheorie immer in Spannung zur politischen Praxis gestanden hat. Je stärker sich die politische Arena von territorialen Orten entferne und zum Gegenstand transnationaler Verhandlungsnetzewerke werde, desto stärker stelle sich die Frage nach dem angemessenen Ort demokratischer Willensbildung.
Demokratie ist ein nie vollendets Projekt
Entgegen den Annahmen des territorialen Politikmodells wird unter den Anhängern des problemzentrierten Demokratiekonzepts verstärkt darauf hingewiesen, dass Demokratie als ein unvollendetes Projekt zu verstehen sei, das sich auch künftig kontinuierlich weiterentwickeln werde. Damit einhergehend ist ein wachsendes Interesse an neuen Formen grenzüberschreitender Willensbildung zu beobachten.
Obwohl das Angebot transnationaler Modelle gering ist, lassen sich doch einige Charakteristika benennen, die nicht-territorial gebundene Willensbildungsformen auszeichnen. Das wichtigste besagt, dass transnationale Politikformen keine Verlängerung nationalstaatlicher Politik sind. Solange mit einer Weltregierung nicht zu rechnen ist, entwickeln sich neue zivilgesellschaftliche Beteiligungsformen entlang der bestehenden sektoralen Regulierungsstrukturen.
In globalen Demokratiemodellen entsteht Zugehörigkeit über thematische Betroffenheit
Eine der zentralen Herausforderungen transnationaler Demokratiemodelle ist in dem Umstand zu suchen, dass sich Partizipationsrechte auf globaler Ebene nicht aus der territorialen Zugehörigkeit, sondern aus der "Betroffenheit" ergeben. Betroffen sind diejenigen, die die Folgen politischer Entscheidungen tragen sollen und sich dessen bewusst sind. Diese vage Bestimmung gehört zu den Grundproblemen nicht-territorialer Politikmodelle. Weil Mehrheitsentscheidungen unter diesen Bedingungen schwer durchsetzbar sind, müssen neue legitimitätsstiftende Willensbildungsverfahren entwickelt werden. Bei globaler Politik geht es um "generierende Politik", das heißt um Gestaltungsaufgaben, die mit ihrer konkreten Verhandlungsform zugleich immer auch ihre organisatorisch-politische Möglichkeitsform mitkreieren müssen.
Sektorale Regulierungsregime zeichnen sich durch horizontale Koordinationsformen aus. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Integration zivilgesellschaftlicher Interessen deliberative Demokratieformen erzeugt.
Kommt in transnationalen Demokratieprojekten die Effizienz zu kurz?
Der hohe Verhandlungsbedarf konsensorientierter Problemlösungsverfahren hat transnationale Demokratieprojekte dem Verdacht ausgesetzt, Legitimität auf Kosten von Effizienz zu erreichen: "Die Entgrenzung der Demokratie erschwert die Prozesse der demokratischen Willensbildung und politischen Identifikation", sagt Ulrich Beck inseinem Aufsatz "Das Demokratie-Dilemma im Zeitalter der Globalisierung". Demnach sind politische Problemlösungen entweder effizient oder demokratisch.
Allerdings wird davor gewarnt, Effizienz und Demokratie als bloße Gegensätze in der Bewertung von Problemlösungsverfahren zu betrachten. Politik, verstanden als Ermutigung von Akteuren, ihre Interessen zu artikulieren, sei Teil der Lösung, nicht Teil des Problems, wie so häufig unterstellt0. Effektiv sei die Integration von betroffenen Akteuren, weil auf diese Weise Implementationsprobleme vermieden, die Folgebereitschaft erhöht und vorhandenes Wissen mobilisiert werden könne. Im Sinne einer effizienten Politik käme es mithin darauf an, auch auf internationaler Ebene Opportunitätsstrukturen für die Beteiligung von Interessengruppen zu schaffen. Diese müssten Solidarität und kollektive Identität nicht wie im Territorialstaat als gegeben voraussetzen, sondern hervorbringen.
Von solchen komplexen Partizipationsarrangements erwartet man genuin Innovationen in der Demokratieentwicklung. Selbst wenn transnationale Formen keine Verlängerung territorialer Willensbildungsverfahren darstellen, wird es in einigen Bereichen doch notwendig sein, Äquivalente zu entwickeln.
Links ins Internet
Europa und Globalisierung. Der Artikel von Michael Dauderstädt beschäftigt sich mit dem Thema: "Euro und Erweiterung: Globalisierung perfekt, Demokratie defekt?"
"Verfahren der Willensbildung und Selbstverwaltung im Internet". Im Artikel von Dr. Jeanette Hofmann wird das Beispiel ICANN und die At-Large-Membership beleuchtet.
telepolis: Gespräch mit Ulrich Beck. Im Artikel äußert sich der Soziologe über die Folgen und die Chancen der Globalisierung als dem "Weichspüler" der Institutionen.
Auswärtiges Amt. Hier finden Sie alle relevanten Länder- und Reiseinformationen der Bundesregierung.
globalisierung-online.de. Die Seite offeriert Anregungen und Informationen zum viel zitierten Schlag- und Streitwort. |
|
|
|
|
23. Februar 2012
|
|
|
Dossier: Deutsche Demokratie |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Weitere bpb-Angebote zum Thema Demokratie
Demokratie bedeutet Herrschaft, die vom Volk ausgeht und durch das Volk in seinem Interesse ausgeübt wird. Die Einflussnahme der Bürger auf die Politik hat jedoch viele Facetten. |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
