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Informationen zur poltischen Bildung
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Politische Strafjustiz vor und nach 1945 |
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Heribert Ostendorf
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Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert. So gab es in der Weimarer Republik eine politische Justiz, die "auf dem rechten Auge blind" war, um mit dem linken um so schärfer vorzugehen. |
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10. Februar 2012
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