Leerer Bundestag in Bonn

19.5.2011 | Von:
Prof. Dr. Manfred Görtemaker

Die Entstehung der Berliner Republik

Der Umzug von Parlament und Regierung

Wegweisend für die Planungen war die Entscheidung des Ältestenrats des Bundestages vom 30. Oktober 1991, das Reichstagsgebäude als künftigen Tagungsort des Parlaments zu nutzen. Erst danach wurden die weiteren Entscheidungen über den Umzug getroffen. Zur Frage, wer überhaupt übersiedeln sollte, billigte das Bundeskabinett am 3. Juni 1992 einen Vorschlag des Innenministeriums, wonach zehn der 19 Ministerien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und das Kanzleramt nach Berlin verlagert werden sollten. Der Rest, mit zwei Dritteln der Beamten, würde in Bonn bleiben.

In zwei nahezu identischen Kooperationsverträgen zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg vom 25. August 1992 wurden Einzelheiten zum Ausbau Berlins als Bundeshauptstadt und zur Erfüllung seiner Funktion als Sitz des Bundestages und der Bundesregierung geregelt.(28) Dazu zählten auch baurechtliche Änderungen, um die hauptstadtbedingte Leitplanung zu beschleunigen. Die ersten Bauarbeiten begannen am 7. Januar 1993: Das ehemalige Volksbildungsministerium der DDR in der Straße Unter den Linden, unweit vom Brandenburger Tor, wurde zu einem Bürogebäude für den Bundestag umgebaut. Anfang 1993 wurden auch der Wettbewerb für die Umgestaltung des Reichstages und der "Städtebauliche Ideenwettbewerb Spreebogen" entschieden. Für den Spreebogen setzten sich der Berliner Architekt Axel Schultes und seine Mitarbeiterin Charlotte Frank mit ihrem Entwurf "Band des Bundes" gegen 834 Konkurrenten aus 44 Ländern durch.

Für die Planung des Reichstages wurden gleich drei erste Preise vergeben. Am Ende kam der Entwurf von Sir Norman Foster zum Zuge. Allerdings musste er an seinem ursprünglichen Konzept, das eine das gesamte Reichstagsgebäude überragende Dachkonstruktion vorsah, wesentliche Veränderungen vornehmen. Insbesondere der Streit um die Kuppel bestimmte lange Zeit die Diskussion.(29)

Besondere Bedeutung erhielt in diesem Zusammenhang das Berlin-Bonn-Gesetz, das am 26. April 1994 verabschiedet wurde und die Unsicherheit über Umfang und Zeitpunkt des Umzuges beseitigte. Zuvor war von der Bundesregierung noch eine "Kostendeckelung " für den Umzug beschlossen worden. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 14. Januar 1994 durften die Gesamtkosten 20 Milliarden DM nicht überschreiten. Davon sollten 16 Milliarden DM auf den eigentlichen Umzug entfallen; vier Milliarden DM waren als Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vorgesehen.(30) Klaus Töpfer, der am 18. November 1994 von Bundeskanzler Kohl zum Bundesbauminister und Beauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ernannt wurde, legte in rascher Folge Unterbringungskonzepte für die Ministerien in Berlin und Bonn vor, so dass die Planungen nun immer konkreter wurden. Seit 1995 glich die Mitte Berlins, wo künftig das politische Zentrum der Bundesrepublik seinen Sitz erhalten sollte, einer riesigen Baustelle.

Am 4. Februar 1997 erfolgte auch der erste Spatenstich für den Neubau des Kanzleramtes im Spreebogen gegenüber dem Reichstag. Als erstes Verfassungsorgan zog der Bundespräsident vollständig nach Berlin um. Richard von Weizsäcker hatte seinen Dienstsitz bereits am 11. Januar 1994 aus der Bonner Villa Hammerschmidt in das Berliner Schloss Bellevue verlegt. Das Bundespräsidialamt nahm am 23. November 1998 unter dem neuen Bundespräsidenten Roman Herzog, der inzwischen die Nachfolge von Weizsäckers angetreten hatte, in einem neuen Gebäude im Tiergarten in unmittelbarer Nähe des Schlosses Bellevue seine Arbeit auf.

Von den Bundesministern bezog Bauminister Franz Müntefering am 28. Juni 1999 als erster seinen provisorischen Sitz in der Krausenstraße. Der Hauptumzug des Bundestages nach Berlin begann am 5. Juli 1999, als die ersten Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in ihre Berliner Büros übersiedelten. Bundeskanzler Gerhard Schröder residierte seit dem 23. August 1999 in einem Übergangsquartier am Schlossplatz 1, der historischen Mitte Berlins, wo das 1964 eingeweihte, ehemalige Staatsratsgebäude der DDR als provisorisches Kanzleramt diente.31 Der Bundestag, der sich bereits am 19. April 1999 zu seiner ersten Sitzung im umgebauten Reichstag versammelt hatte, folgte nach der Sommerpause am 6. September 1999. Inzwischen hatte auch der Bundesrat seine Entscheidung vom 5. Juli 1991 korrigiert und am 27. September 1996 beschlossen, nach Berlin umzuziehen. Ende September 2000 nahm die Ländervertretung im Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in der Leipziger Straße ihren Sitzungsbetrieb auf.