Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
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Veränderungen im Zeichen der Entspannung


24.3.2009
In den 70er Jahren gewann die Deutsche Frage eine neue Dimension. Die Welt und sogar die Deutschen selber gewöhnten sich an den Zustand der deutschen Teilung. Zunehmend setzte eine Art innerdeutsche "Normalisierung" ein.

Der Berliner Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 21.12.1972 um 12 Uhr im Festsaal des Hauses des Ministerrats der DDR in Berlin unterzeichnet. Die Unterzeichnung nahmen vor: für die Deutsche Demokratische Republik der Staatssekretär beim Ministerrat Dr. Michael Kohl (r.):
für die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr (l.).
An dem Unterzeichnungsakt nahmen die beiden Verhandlungsdelegationen teil.Am 21. Dezember 1972 wurde der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet. Für die Bundesrepublik unterzeichnete der Minister für besondere Aufgaben Egon Bahr (links); für die DDR unterschrieb der Staatssekretär beim Ministerrat Michael Kohl (rechts). (© Bundesarchiv, Bild 183-L1221-018, Fotograf: Hubert Link)

Einleitung



In den siebziger Jahren gewann die Deutsche Frage eine neue Dimension. Erinnerungen an das Dritte Reich verblassten, und die Idee der deutschen Wiedervereinigung wurde nach der bereits seit 1945 allmählich vollzogenen Integration der beiden deutschen Teilstaaten in die jeweiligen Blöcke nun auch durch eine zunehmende innerdeutsche "Normalisierung" überlagert. Die Welt und sogar die Deutschen selbst gewöhnten sich an den Zustand der deutschen Teilung. Die Tatsache, dass die beiden deutschen Staaten "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung" entwickelten, wie es im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 21. Dezember 1972 hieß, wurde von vielen im In- und Ausland beinahe als Selbstverständlichkeit betrachtet.

Quellentext

Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972

Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.

Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung.

Artikel 3
Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen werden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten. Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.

Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen davon aus, dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann.

Artikel 6
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen von dem Grundsatz aus, dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit jedes der beiden Staaten [...]

Artikel 7
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern. Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll geregelt. [...]

Zitiert nach Konrad Stollreither, Das vereinigte Deutschland. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 1991, S. 42 f.


Allerdings verschwand die Wiedervereinigung nicht völlig von der Tagesordnung. Für die Bundesrepublik war sie eine grundgesetzliche Verpflichtung. Und die DDR-Führung argumentierte, dass eine Wiedervereinigung möglich sei, falls sich der Sozialismus in der Bundesrepublik durchsetze. "Wenn der Tag kommt", so der SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker 1981 in einem Interview mit dem britischen Verleger Robert Maxwell, "an dem die Arbeiterklasse mit der sozialistischen Umgestaltung der Bundesrepublik beginnt, dann wird sich die Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einem völlig neuen Licht zeigen. Es sollte in unseren Köpfen keinen Zweifel geben, [...] wie unsere Entscheidung dann aussehen wird."

Im Fall des Saarländers Honecker, wie bei vielen anderen in beiden Staaten, mögen die gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur sowie die fortbestehenden Bindungen zwischen Familien und Freunden über die Ost-West-Grenzen und ideologischen Gräben hinweg eine wichtige Rolle gespielt haben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu erhalten. Aus Sicht der DDR blieben die innerdeutschen Beziehungen allerdings ein Teil der "globalen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus". Die Politik der "friedlichen Koexistenz" - des friedlichen Nebeneinanders von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung - war aus dieser Perspektive kein Versuch zur Aussöhnung, sondern nur eine Form des Klassenkampfes. Die westdeutschen Verhandlungspartner im Rahmen der Entspannung galten nicht in erster Linie als Angehörige derselben deutschen Nation, sondern vor allem als politische Gegner, die man weiter bekämpfen musste - zumal die neue Ostpolitik der Bundesrepublik zunehmend sogar die innere Stabilität der DDR gefährdete.

Abgrenzungspolitik der DDR



Innenpolitische Probleme ergaben sich für die DDR vor allem aus den Folgewirkungen der Fülle von Vereinbarungen, die in den Jahren 1971 bis 1973 zwischen den beiden deutschen Staaten geschlossen wurden. So willkommen die internationale Anerkennung war, die sich damit für die DDR verband - innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Grundlagenvertrages nahmen 68 Länder diplomatische Beziehungen mit Ostberlin auf, außerdem wurden beide deutschen Staaten Mitglieder der UNO -, so problematisch erschienen aus der Sicht der DDR-Führung deren innenpolitische Konsequenzen: Während beispielsweise 1970 nur etwa zwei Millionen Menschen aus der Bundesrepublik und Westberlin die DDR und Ostberlin besucht hatten, stieg diese Zahl bereits 1973 auf über acht Millionen an. Und die Zahl der Telefongespräche zwischen Ost und West, die 1970 lediglich 700.000 betragen hatte, explodierte bis 1980 förmlich auf über 23 Millionen jährlich. Angesichts der Tatsache, dass die DDR bereits durch die westlichen Medien - vor allem durch das westdeutsche Fernsehen, das abgesehen vom Raum Dresden und dem nordöstlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern überall in der DDR empfangen werden konnte - starker Beeinflussung ausgesetzt war, wuchs daher die Sorge der DDR-Führung, dass die Zunahme der persönlichen Kontakte sich negativ auf den inneren Zusammenhalt der DDR auswirken könnte.

"Abgrenzung" zwischen den beiden deutschen Staaten hieß daher die Devise, mit der das SED-Regime der neuen Herausforderung zu begegnen suchte. Schon am 13. September 1970, kurz nach den ersten zwei Begegnungen zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerpräsident Willi Stoph in Kassel und Erfurt, erklärte in diesem Zusammenhang das für die Außenpolitik zuständige Mitglied des SED-Politbüros, Hermann Axen, die DDR habe "die Pflicht, sich weiterhin in allen Bereichen von der imperialistischen Bundesrepublik abzugrenzen".

Wenige Tage später, am 6. Oktober, wies Stoph selbst die "Fiktion der so genannten Einheit der Nation" zurück und behauptete, "angesichts des Gegensatzes der Systeme, des Staates und der Gesellschaft" sei "ein objektiver Prozess der Abgrenzung, nicht dagegen der Annäherung, unausweichlich". Schlüsselgruppen, wie etwa Partei- und Staatsfunktionären sowie Wehrpflichtigen, war es künftig untersagt, Kontakte zu Ausländern, zu denen auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik gerechnet wurden, zu unterhalten. In einem "Besucherbuch" waren die Namen derjenigen zu notieren, die nicht aus der DDR stammten und DDR-Bürger in ihren Wohnungen aufsuchten.

Auf einem Parteitag der SED 1971 vertrat Honecker zudem die Auffassung, dass sich in Deutschland zwei getrennte Nationen entwickelten: die "sozialistische Nation" in der DDR und die "kapitalistische Nation" in der Bundesrepublik. Historiker und Parteiideologen wurden beauftragt, den Standpunkt der Bonner Regierung, wonach die deutsche Nation aufgrund der gemeinsamen Geschichte und des weiter vorhandenen Zusammengehörigkeitsgefühls fortbestehe, zurückzuweisen. Daher war es auch kein Zufall, dass das SED-Politbüro einen Tag vor der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages als des wichtigsten innerdeutschen Vertragswerks der Nachkriegsära am 8. November 1972 neue Prinzipien für Agitation und Propaganda beschloss. Knapp zehn Tage später fand zudem eine "Agitationskonferenz" statt, auf der das Politbüromitglied Werner Lambertz erklärte, dass es "an der ideologischen Front keinen Waffenstillstand, sondern verschärften Kampf" gebe und dass "friedliche Koexistenz nicht ideologische Ko- existenz" bedeute.

Schließlich unternahm die DDR-Führung auch Schritte, um die Verwendung des offensichtlich als problematisch empfundenen Wortes "deutsch" einzuschränken. So wurde die DDR in ihrer neuen Verfassung aus dem Jahre 1974 nur mehr als "sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern" und nicht mehr, wie in der Verfassung von 1968, als "sozialistischer Staat deutscher Nation" bezeichnet. Der von dem Schriftsteller Johannes R. Becher 1943 geschriebene Text der späteren DDR-Nationalhymne "Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland" durfte nicht mehr gesungen werden.

Ausbau des Sicherheitsapparates

Die bedenklichste Form der Abgrenzung vollzog sich jedoch auf dem Gebiet des Staatssicherheitsapparates, der seit der neuen Ostpolitik immer weiter ausgebaut wurde und sich bald zu einem Instrument der flächendeckenden Kontrolle der DDR-Bevölkerung entwickelte. Der Etat des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der 1968 eine Summe von 5,8 Milliarden DDR-Mark aufgewiesen hatte, wuchs bis 1989 um etwa 400 Prozent auf 22,4 Milliarden. Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter, die beim Amtsantritt Erich Mielkes 1957 erst 17.400 betragen hatte, stieg bis 1989 auf 91.000. Noch bemerkenswerter ist, dass sich deren Zahl allein in den Jahren der Entspannung von 1972 bis 1989 verdoppelte, wobei die größten Zuwachsraten in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zu verzeichnen waren. Nicht eingerechnet sind dabei die zuletzt 173.000 "Inoffiziellen Mitarbeiter", die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Bespitzelung der DDR-Bevölkerung leisteten.

Alle Anstrengungen der Staatssicherheit (Stasi) konnten indessen nicht verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR das Klima der Entspannung zum Anlass nahmen, auch im eigenen Lande eine Lockerung der strengen Zensur und Überwachung zu fordern. In den ersten zwei Jahrzehnten der DDR, von 1949 bis in die frühen siebziger Jahre, hatte es für Schriftsteller, Künstler und Oppositionsgruppen kaum Entfaltungsmöglichkeiten gegeben. Mochten auch der Philosoph und Journalist Wolfgang Harich in den fünfziger Jahren und so unterschiedliche Autorinnen und Autoren wie Stefan Heym, Stephan Hermlin und Christa Wolf in den sechziger Jahren gelegentlich gegen die DDR-Kulturpolitik protestieren, so boten sich doch wenig Möglichkeiten der Veränderung. Staatliche Repressionen unterschiedlichen Grades gegen Kritiker wie Wolf Biermann, Stefan Heym und den zeitweise unter Hausarrest gestellten Professor Robert Havemann trugen zusätzlich dazu bei, das Ausmaß kontroverser öffentlicherDiskussionen einzudämmen.

Nach Beginn der Entspannungspolitik gestand SED-Parteichef Erich Honecker zwar im Mai 1973 den Intellektuellen, Schriftstellern und Künstlern "ein weites Feld für künstlerische Kreativität" zu. Doch die Grenzen der Autonomie wurden erneut sichtbar, als Wolf Biermann 1976 nach einer Konzerttournee in der Bundesrepublik nicht wieder in die DDR zurückkehren durfte, sondern ausgewiesen wurde. Freunde und Bekannte, die gegen diese Maßnahme der DDR-Führung protestierten, wurden ebenfalls verfolgt. Gleiches galt für zahlreiche andere prominente DDR-Schriftsteller, Musiker und Künstler, die entweder ausgebürgert wurden oder langfristige Ausreisegenehmigungen erhielten. Der Exodus prominenter DDR-Intellektueller bedeutete nicht nur einen großen geistigen Verlust für die DDR, sondern war auch ein bezeichnender Ausdruck für die Problematik der DDR-Kulturpolitik, die sich angesichts der Entspannungsfolgen nicht anders zu helfen wusste, als unliebsame Geister abzuschieben, um die Stabilität des Regimes zu sichern.

Wachsende Unruhe

Unruhe und Opposition gab es in den siebziger Jahren in der DDR aber auch in anderen Bereichen. So begannen Pastoren damit, sich gegen die Diskriminierung ihrer Kirchen aufzulehnen und jungen Menschen unter dem Dach der Gotteshäuser ein Forum zu bieten. Von den Kirchen veranstaltete Diskussionen über Sexualität, Alkoholismus, Rock-Musik, das Leben in der DDR und sogar über die Militarisierung der Gesellschaft waren nun keine Seltenheit mehr. Sie führten dazu, dass die Gottesdienste oft überfüllt waren und dass sich vor allem die evangelischen Kirchen zu einem Sammelbecken der Opposition entwickelten.

Die Selbstverbrennungen der Pastoren Oskar Brüsewitz aus Zeitz 1976, Rolf Günther aus Falkenstein und Gerhard Fischer aus Schwanewitz 1978 trugen zusätzlich dazu bei, dass viele das bisherige Verhältnis von Kirche und Staat in der DDR sowie die Rolle der Kirchen als Teil der Oppositionsbewegung überdachten. Mit der Ruhe, die zwei Jahrzehnte lang geherrscht hatte, war es nun vorbei. Daran änderte auch der am 6. März 1978 auf einem Treffen zwischen Honecker und den Kirchenführern der DDR unter Bischof Albrecht Schönherr geschlossene informelle Pakt nichts, welcher der Kirche bescheinigte, "eine autonome Organisation von sozialer Bedeutung" zu sein.

Die Beruhigung, die sich die SED-Führung von diesem Treffen erhofft hatte, trat jedenfalls nicht ein. Die Kirchen blieben vielmehr ein wichtiger Angelpunkt der Opposition in der DDR. Beispiele dafür waren die 1979/80 öffentlich geübte Kritik am Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan und im Januar 1982 die Übersendung des von mehreren hundert Ostdeutschen unterzeichneten so genannten Berliner Appells an Honecker durch den Ostberliner Pastor Rainer Eppelmann, in dem die Militarisierung der Kindererziehung in der DDR angeprangert wurde. Etwa zur selben Zeit gewann die Friedensbewegung, die in Westeuropa bereits seit 1980 sehr aktiv war, auch in der DDR an Bedeutung. Zehntausende von zumeist jungen Ostdeutschen nahmen unter dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" an einer Vielzahl von Veranstaltungen teil, ehe die SED-Führung nach dem Scheitern der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 1983 offen gegen die Friedensbewegung in der DDR vorging und Ausweisungen sowie Verhaftungen vornehmen ließ.

Aber mit der Ausweisung einzelner Oppositioneller war es jetzt nicht mehr getan. Anfang 1984 beschloss die DDR-Regierung daher, 31.000 Bürgerinnen und Bürgern die Ausreise zu erlauben. Verglichen mit den 7729 Personen, die 1983 die DDR verlassen hatten, war dies eine bemerkenswerte Steigerung. Dass sich die Stimmungslage in der DDR grundsätzlich zu ändern begann, zeigte sich auch, als es im Juli 1984 zur ersten "Botschaftsbesetzung" kam, bei der 50 Ostdeutsche in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin Zuflucht suchten, um die Genehmigung zur Ausreise aus der DDR zu erhalten. Nachdem die ökonomischen Rahmenbedingungen aufgrund der Ölkrisen von 1973 und 1979 ungünstiger geworden waren und die DDR im direkten, auch optisch sichtbaren Vergleich mit der Bundesrepublik entgegen der staatlichen Propaganda immer schlechter abschnitt, schien die Unzufriedenheit der Menschen mit den Verhältnissen in der DDR zuzunehmen. Die Zuversicht, die zu Beginn der Honecker-Ära 1971 noch geherrscht hatte, war verflogen. Eine Besserung war nicht in Sicht.



 

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