Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

19.3.2009 | Von:

Verhandlungen mit den Vier Mächten

Treffen im Kaukasus

Mit dem Vorschlag vom 23. April begann ein deutsch-sowjetisches "Sonderverhältnis", das den ganzen Sommer 1990 hindurch andauerte und mit dem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow in dessen Jagdhütte im Kaukasus, wo auch der Durchbruch zur deutschen Wiedervereinigung erzielt wurde, seinen Höhepunkt erreichte. Geld spielte dabei ebenfalls eine große Rolle. Denn die Sowjetunion befand sich in einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise, aus der sie mit Hilfe des Westens herauszufinden suchte.

Am 17. Juli 1990 besucht Bundeskanzler Helmut Kohl den sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow in dessen Heimat im Kaukasus. Die Bilder des gemeinsamen Spaziergangs gehen um die Welt.Am 17. Juli 1990 besucht Bundeskanzler Helmut Kohl den sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow in dessen Heimat im Kaukasus. Die Bilder des gemeinsamen Spaziergangs gehen um die Welt. (© AP)
So äußerte Außenminister Schewardnadse am 4. und 5. Mai 1990 während der ersten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Bonn in Hintergrundgesprächen sogleich den Wunsch nach einem neuen deutschen Kredit für die UdSSR; ein Kompromiss in der Frage der deutschen NATO-Mitgliedschaft sei danach nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Kohl zögerte nicht lange. Nachdem umfangreiche Lebensmittellieferungen im Januar schon wesentlich zur Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen nach den vorangegangenen Irritationen der Maueröffnung beigetragen hatten, bot sich nun eine weitere Chance, das Verhältnis zu entspannen und den Boden für Kompromisse in den schwierigen Fragen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu bereiten.

Der sowjetische Kreditbedarf belief sich nach Auskunft von Botschafter Kwizinski auf 20 Milliarden DM in fünf bis sieben Jahren. Da die ernsthafte Gefahr bestand, dass Gorbatschow auf dem im Juli 1990 bevorstehenden Parteitag der KPdSU gestürzt werden könnte, wenn die UdSSR nicht zusätzliche Finanzmittel aus dem Westen erhielt, hatte Kohl kaum eine andere Wahl, als den sowjetischen Wünschen zu entsprechen.

Schon am 13. Mai reiste daher Horst Teltschik zusammen mit Hilmar Kopper und Wolfgang Röller, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen und der Dresdner Bank, in geheimer Mission nach Moskau, um den Kredit einzufädeln. Dort wurden sie von Ministerpräsident Ryschkow mit den konkreten sowjetischen Forderungen konfrontiert: Die UdSSR benötige kurzfristig einen ungebundenen Finanzkredit von 1,5 bis zwei Milliarden DM, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern und international nicht ins Gerede zu kommen. Darüber hinaus sei ein langfristiger Kredit in Höhe von zehn bis 15 Milliarden DM zu Vorzugsbedingungen erforderlich, dessen Tilgungsfrist zehn bis fünfzehn Jahre bei fünf Freijahren betragen solle.

Die Forderungen bewiesen, wie groß die sowjetischen Zahlungsprobleme waren und welches Gewicht die Moskauer Führung in diesem Zusammenhang den deutsch-sowjetischen Beziehungen beimaß. Tatsächlich waren Gorbatschow und Schewardnadse in hohem Maße auf Bonn angewiesen, wenn sie in ihrem Lande politisch überleben wollten. Diese Konstellation ließ sich nutzen. Kohl begründete deshalb in einem Gespräch mit Röller und Kopper am 21. Mai im Kanzleramt seine Bereitschaft zur Kredithilfe für Gorbatschow mit dem Bild des Bauern, "der vor einem heraufziehenden Gewitter seine Ernte rechtzeitig in die Scheune einbringen" müsse. In einem Brief vom folgenden Tag bot der Kanzler der Sowjetunion einen ungebundenen Finanzkredit bis zur Höhe von fünf Milliarden DM an, verband damit allerdings die Erwartung, "dass die Regierung der UdSSR im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Prozesses im gleichen Geiste alles unternimmt, um die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen, die eine konstruktive Lösung der anstehenden Fragen noch in diesem Jahr ermöglichen".

Der Kreditvertrag wurde am 18. Juni in Moskau unterzeichnet und von der Bundesregierung Anfang Juli mit den erforderlichen Garantien versehen. Bereits am 13. Juli informierte Finanzminister Theo Waigel den Kanzler, dass die fünf Milliarden in vollem Umfang ausgeschöpft worden seien, womit die angespannte finanzielle Lage der Sowjetunion nochmals unterstrichen wurde.

Die Bonner Finanzhilfe für Moskau trug erwartungsgemäß wesentlich dazu bei, die äußeren Aspekte des deutschen Wiedervereinigungsprozesses zu lösen. Noch im Juni bewegte sich der Kreml schrittweise auf eine Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands zu. Die Bundesregierung bot dafür eine deutliche Reduzierung der Stärke der Bundeswehr an, wobei Außenminister Genscher gegenüber Schewardnadse von einer Gesamtzahl von 350.000 Mann sprach, während Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg eine Obergrenze von 370.000 Mann befürwortete.

Reduzierung der Nuklearwaffen

Die NATO ihrerseits kam der UdSSR dadurch entgegen, dass sie auf einer Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten am 5. und 6. Juli 1990 in London eine Erklärung verabschiedete, in der ein grundlegender Wandel der Atlantischen Allianz angekündigt wurde: NATO und Warschauer Pakt sollten sich "nicht länger als Gegner betrachten". Die NATO werde ihre Streitkräftestruktur und Strategie den veränderten Bedingungen der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges anpassen. Die Zahl der Nuklearwaffen werde reduziert und die Strategie der "flexiblen Erwiderung" so umgestaltet, dass sie "eine verminderte Abstützung auf Nuklearwaffen" widerspiegele. Damit wolle die Allianz dazu beitragen, "die Hinterlassenschaft von Jahrzehnten des Misstrauens zu überwinden".

Während sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in London versammelten, fand in Moskau vom 2. bis 13. Juli der 28. Parteitag der KPdSU statt, auf dem über das Schicksal Gorbatschows und damit auch über die sowjetische Deutschlandpolitik entschieden wurde. Die "Londoner Erklärung" mit ihrem versöhnlichen Ton kam deshalb ebenso gelegen wie der Milliardenkredit aus Bonn, der genau zu diesem Zeitpunkt von der Sowjetunion in Anspruch genommen werden konnte. Außenminister Schewardnadse bemerkte später in seinen Memoiren, die Erklärung der NATO habe möglicherweise seine Politik "gerettet". Andernfalls wäre es für Gorbatschow und ihn unmöglich gewesen, sich innenpolitisch durchzusetzen. Besonders die Deutschlandpolitik war auf dem Parteitag umkämpft. "Generale und Parteibürokraten, angeführt von Jegor Ligatschow", so Schewardnadse 1991 in einem deutschen Nachrichtenmagazin, hätten "gegen den Verlust der westlichen Bastion des sozialistischen Lagers erbittert Widerstand geleistet". Doch Gorbatschow und Schewardnadse konnten sich durchsetzen, und Gorbatschow wurde am 10. Juli mit klarer Mehrheit in seinem Amt als Generalsekretär der KPdSU bestätigt.

Für Deutschland war diese Entwicklung mitentscheidend für den weiteren Verlauf des Wiedervereinigungsprozesses. Denn unmittelbar nach seiner Wiederwahl lud der dankbare Gorbatschow Bundeskanzler Kohl in seinen Heimatort Stawropol im Kaukasus ein. Die persönliche Einladung war ein Ausdruck des Vertrauens und ein Indiz für mögliche weitere Fortschritte in den deutsch-sowjetischen Beziehungen.

Schon in Moskau, wo Gorbatschow den Kanzler am 14. Juli in kleinem Kreis im Gästehaus des Außenministeriums empfing, wurde der Durchbruch erreicht. Bereits hier gestand der sowjetische Generalsekretär zu, dass Deutschland weiterhin Mitglied der NATO bleiben könne. Die NATO müsse lediglich für eine Übergangsperiode berücksichtigen, dass ihr Geltungsbereich nicht auf das DDR-Territorium übertragen werde, solange dort noch sowjetische Truppen stationiert seien. Eine solche Entscheidung, so Gorbatschow, stelle beide Seiten zufrieden. Im Übrigen werde das Abschlussdokument der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die Aufhebung der Viermächteverantwortung für Deutschland ohne Übergangszeit feststellen. Es sei nur ein separater Vertrag über den Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem bisherigen DDR-Territorium für die Dauer von drei bis vier Jahren erforderlich.

Einigung

Damit waren die historischen Sätze gesprochen, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebneten. Im Jagdhaus Gorbatschows im engen Flusstal des Selemtschuk im Kaukasus, oberhalb von Stawropol, herrschte danach eine gelöste Stimmung. Die Bilder gingen um die Welt: Gorbatschow kletterte eine steile Böschung zum kristallklaren Wasser des Flusses hinunter und streckte Kohl seine Hand entgegen, um ihn aufzufordern, ihm zu folgen - Deutsche und Russen versöhnlich vereint.

Bei den formalen Verhandlungen, die am nächsten Morgen, dem 16. Juli, am Frühstückstisch des Jagdhauses begannen, bewies Gorbatschow eine "erfreuliche Konsequenz", wie Horst Teltschik in seinem Tagebuch notierte, und bestätigte das Entgegenkommen, das er schon am Vortag gegenüber dem Bundeskanzler bewiesen hatte. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sollten mit einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag abgeschlossen werden. Das geeinte Deutschland würde die Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen und Mitglied der NATO sein können. Bedingung war lediglich der Verzicht auf ABC-Waffen und die Nichtausdehnung der militärischen Strukturen der NATO auf das Gebiet der bisherigen DDR, solange dort noch sowjetische Truppen standen.

Nachdem die Details der Vereinbarungen ausgehandelt waren, wobei man sich schließlich auch noch auf 370.000 Mann als Obergrenze für die Truppenstärke der Bundeswehr einigte, waren alle wesentlichen Hindernisse ausgeräumt, die einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch im Wege gestanden hatten. Aus deutscher Sicht waren die Ergebnisse sensationell: Deutschland würde wiedervereinigt. Es würde vollständig souverän sein. Es konnte Mitglied der NATO bleiben. Deutsche Streitkräfte würden in ganz Deutschland stationiert sein. Und die Sicherheitsgarantien der Artikel 5 und 6 des Nordatlantischen Vertrages würden unverzüglich für ganz Deutschland gelten, sobald das Schlussdokument der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Kraft getreten war.

Für die sowjetischen Partner waren der Verlauf und das Resultat der Gespräche im Kaukasus weniger erfreulich. Als Außenminister Schewardnadse in Mineralnie Wodi das Flugzeug nach Paris bestieg, wo am nächsten Tag eine weitere Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen stattfinden sollte, sah er sich einem "hochnotpeinlichen Verhör" mitreisender sowjetischer Journalisten ausgesetzt, die wissen wollten, warum alle Fragen so blitzschnell gelöst worden seien. Schewardnadse bestritt, dass übereilt gehandelt worden sei. Wie er in seinen Memoiren berichtet, erklärte er dabei zu den Motiven für das Handeln der sowjetischen Führung: "Wir sind außerstande, Deutschlands Wiedervereinigung zu stoppen, es sei denn mit Gewalt. Doch das käme einer Katastrophe gleich. Wenn wir uns einer Beteiligung an diesem Prozess entziehen würden, so würden wir vieles einbüßen. Wir würden keine Grundlagen für das neue Verhältnis zu Deutschland schaffen und die gesamteuropäische Situation beeinträchtigen."

Zu der Entscheidung, der Wiedervereinigung Deutschlands zu westlichen Bedingungen zuzustimmen, gab es für die Sowjetunion tatsächlich keine vernünftige Alternative. Nur eine erneute militärische Intervention wie am 17. Juni 1953 hätte den historischen Prozess der deutschen Vereinigung noch aufhalten können. Dazu aber war die sowjetische Führung um Gorbatschow und Schewardnadse nicht bereit. Im Interesse des Friedens in Europa und der Neuordnung der sowjetischen Beziehungen zum Westen - vor allem zur Bundesrepublik - wurde die DDR daher in die Wiedervereinigung entlassen. Dafür hoffte der Kreml auf eine großzügige Kooperation mit dem geeinten Deutschland, um die gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Sowjetunion zu lösen, die ohne westliche Hilfe nicht mehr beherrschbar schienen.

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen war nach der Einigung im Kaukasus nur noch Formsache. Am 17. Juli fand in Paris die dritte Runde der Außenministergespräche mit zeitweiliger polnischer Beteiligung statt. Es wurde festgelegt, die polnische Forderung nach einer endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze in das Zwei-plus-Vier-Abschlussdokument aufzunehmen, das völkerrechtlich verbindlich sein würde. Danach handelten die Bundesrepublik und die Sowjetunion die bilateralen Verträge aus, die im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Prozesses vereinbart worden waren. Dies betraf vor allem den so genannten Generalvertrag über eine umfassende Kooperation zwischen Deutschland und der Sowjetunion sowie den "Überleitungsvertrag" über die Stationierung sowjetischer Truppen auf dem bisherigen Territorium der DDR für weitere drei bis vier Jahre und ihre anschließende Rückführung in die UdSSR. Trilaterale Gespräche zusammen mit der DDR-Regierung bezogen sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen DDR-Unternehmen und sowjetischen Firmen.

Ein großes Problem tauchte im August auf, als Außenminister Schewardnadse seinen deutschen Amtskollegen brieflich darüber informierte, dass ein sowjetischer Truppenabzug nicht innerhalb von drei bis vier Jahren, sondern frühestens in fünf bis sieben Jahren möglich sei. Der Abzug hänge "vom Umfang der deutschen materiellen und finanziellen Unterstützung" ab. Schewardnadses Brief folgte am 28. August ein Besuch des stellvertretenden sowjetischen Außenministers Juli Kwizinski im Kanzleramt, bei dem dieser forderte, die Bundesrepublik solle sowohl für die Transportkosten des Truppenabzuges als auch für den Bau neuer Unterkünfte für die zurückkehrenden Soldaten in der Sowjetunion aufkommen. Außerdem müsse Bonn den Aufenthalt der noch in der DDR verbleibenden Truppen bezahlen. Andernfalls, so Kwizinski, werde es in der sowjetischen Armee zum Aufruhr kommen.

Botschafter Wladislaw Terechow präzisierte am 5. September die sowjetischen Vorstellungen. Die finanziellen Forderungen beliefen sich demnach auf 3,5 Milliarden DM Stationierungskosten für die Zeit von 1990 bis 1994, drei Milliarden DM Transportkosten, 11,5 Milliarden DM für den Bau von 72.000 Wohnungen einschließlich der notwendigen Infrastruktur mit Kindergärten, Läden, Apotheken usw., 500 Millionen DM für ein Programm zur Weiterbildung und Erziehung sowie bis zu 17,5 Milliarden DM für die Rückgabe der sowjetischen Immobilien in der DDR. Bundeskanzler Kohl, der mit Außenminister Genscher, Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Haussmann übereingekommen war, auch in diesem Falle Entgegenkommen zu zeigen, bot Gorbatschow in einem Telefongespräch am 7. September einen Gesamtbetrag von acht Milliarden DM an. Doch Gorbatschow beharrte auf einer weit höheren Summe. Allein für den Wohnungsbau müsse man elf Milliarden DM veranschlagen. Dazu kämen noch die Transport- und Aufenthaltskosten.

Der sowjetische Generalsekretär schilderte die Situation als sehr alarmierend. Es sei jetzt wichtig, "den Knoten zu zerschlagen". Am 10. September bot Kohl deshalb elf bis zwölf Milliarden DM an. Gorbatschow erklärte dazu, er hoffe, dass man sich auf 15 bis 16 Milliarden einigen könne. Er habe "viele Kämpfe mit der Regierung, mit den Militär- und Finanzfachleuten ausgefochten". Das Ergebnis seien die von ihm genannten 15 Milliarden DM. Wenn dieses Ziel nicht zu erreichen sei, müsse "praktisch alles noch einmal von Anfang an erörtert werden". Danach hielt der Kanzler den Zeitpunkt für gekommen, zusätzlich zu den zwölf Milliarden DM einen zinslosen Kredit in Höhe von drei Milliarden DM anzubieten. Gorbatschow war erleichtert: so könne das Problem gelöst werden. Einige Stunden später rief Kwizinski aus Moskau im Kanzleramt an und teilte der Bundesregierung mit, dass der Generalsekretär die Weisung erteilt habe, den Überleitungsvertrag mit der Bundesrepublik nunmehr abzuschließen.

Volle Souveränität

Zwei Tage darauf, am 12. September, endeten auch die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der Außenminister mit einem Treffen in Moskau und der Unterzeichnung des "Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Der Vertrag regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kam damit einem Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gleich, auch wenn dieser Begriff mit gutem Grunde (siehe unten) tunlichst vermieden wurde. Das Ergebnis war die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Wiedererlangung der "vollen Souveränität Deutschlands über seine inneren und äußeren Angelegenheiten".

Da der Vertrag allerdings erst nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde in Kraft trat (als letzte Vertragspartei ratifizierte die UdSSR den Vertrag am 3. März 1991), wurden die Vorbehaltsrechte der Alliierten durch Erklärung der Außenminister der Vier Mächte bei ihrem Treffen in Moskau am 12. September 1990 vom Tag der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrages ausgesetzt. Deutschland wurde daher schon am 3. Oktober 1990 ein souveräner Staat ohne Einschränkungen, nachdem am Vortag der deutschen Einheit auch die alliierte Kommandantur in Berlin ihre Arbeit beendet hatte und alle auf Besatzungsrecht beruhenden innerdeutschen Bestimmungen - etwa die Bindung des Flugverkehrs nach Berlin an Luftkorridore - entfallen waren.

Rechtlich betrachtet bedeutete die Wiedergewinnung der vollen Souveränität für Deutschland, dass es keines besonderen Friedensvertrages mehr bedurfte. Da bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen neben den beiden deutschen Staaten nur die vier Großmächte teilgenommen hatten, nicht jedoch die vielen anderen Staaten, die sich ebenfalls mit dem nationalsozialistischen Deutschland im Kriegszustand befunden hatten und deshalb auch zu Friedensverhandlungen hätten hinzugezogen werden müssen, wurde dadurch für einen gewissen Ausgleich gesorgt, dass die 35 Mitgliedsstaaten der KSZE von den Vereinbarungen am 2. Oktober 1990 offiziell in Kenntnis gesetzt wurden. Die deutsche Einigung, die sich am 3. Oktober durch den Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vollzog, kam daher nicht nur mit dem verbrieften Einverständnis der Vier Mächte, sondern auch mit Zustimmung aller in der KSZE vertretenen Staaten zustande.

Die außenpolitische Isolierung, in die das Deutsche Reich nach 1871 geraten war und die bis zur Teilung Deutschlands 1945 eine schwere, nie zu verkraftende Bürde gewesen war, sollte damit diesmal von vornherein verhindert werden. Das wiedervereinigte Deutschland wurde Teil einer neuen europäischen Ordnung, in der es sich von Anfang an nicht als Fremdkörper, sondern als von allen akzeptierter Mitspieler fühlen durfte.

Was in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts bisher nur deutsche Teilstaaten erreicht hatten, war jetzt erstmals auch einem vereinten Deutschland möglich: die gleichberechtigte und versöhnliche Teilnahme an der europäischen Politik - mit allen Rechten und Pflichten, die auch für die anderen Staaten galten, und der Chance zur endgültigen Abkehr vom deutschen "Sonderweg", der seit Bismarck, spätestens aber seit Kaiser Wilhelm II., den Kurs Deutschlands und Europas geprägt und belastet hatte.

Auszug aus: Der Weg zur Einheit, Informationen zur politischen Bildung (Heft 250)


Als Kanzler prägte und verkörperte Helmut Kohl die lethargische, konservative Bonner Republik der 1980er Jahre. Erst ganz am Ende des Jahrzehnts gab er seiner Karriere und der deutschen Geschichte eine entscheidende Wendung.

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