Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
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Chruschtschow, Ulbricht und die Berliner Mauer


9.1.2012
Im November 1958 leitete Chruschtschow mit dem Berlin-Ultimatum die längste Krise des Kalten Krieges ein. Die Grenzschließung in Berlin, die er nie gewollt hatte.

ORIGINAL-BU: Der Erste Sekretär des ZK der KPdSU, N.S. Chruschtschow, besuchte am 17.1.63 in Begleitung des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, (rechts) den Grenzkontrollpunkt Friedrichstraße [Checkpoint Charly] in Berlin. Freundlich winkte Chruschtschow den sich auf der anderen Seite befindenden Westberlinern zu. Zwischen Chruschtschow und Ulbricht der Sekretär des ZK der KPdSU, Boris Ponomarjow.Kreml-Chef Nikita Chruschtschow (winkend) und Walter Ulbricht besichtigen am 17. Januar 1963 den Grenzübergang an der Berliner Friedrichstraße, den sog. Checkpoint Charlie. (© Bundesarchiv, Bild 183-B0120-0010-055 / Fotograf: o.Ang.)

Einleitung



Am 27. November 1958 richtete die UdSSR das erste Berlin-Ultimatum an die Westmächte: Binnen sechs Monaten sollten sie sich an einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten beteiligen. Demnach hatten sie West-Berlin aufzugeben, das zwar als "Freie Stadt" weiter das kapitalistische System behalten sollte, aber bezüglich der Verbindungen zur Außenwelt und aufgrund von Wohlverhaltensverpflichtungen völlig der DDR überantwortet werden würde. Falls die Westmächte diese Regelung ablehnten, wollte der Kreml den Friedensvertrag einseitig mit der DDR schließen, um dieser dann ohne westliche Einwilligung die Kontrolle über die Transitwege nach West-Berlin zu übergeben und so die westliche Position in der Stadt unhaltbar zu machen. Sollten daraufhin die Westmächte versuchen, den Zugang durch bewaffnete Konvois oder andere militärische Aktionen zu öffnen, würde die UdSSR das als Aggression gegen ihren ostdeutschen Verbündeten ansehen und ihrer Verpflichtung zur Beistandsleistung nachkommen.[1] Ein Nuklearkrieg, so hieß es, wäre die Folge. Mit dieser Aussicht wollte der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow die USA, von deren Haltung die westliche Reaktion abhing, zum Einlenken bewegen. Der wertlose Außenposten West-Berlin, so betonte er in Gesprächen immer wieder, lohne das Kernwaffendesaster nicht, das Westeuropa völlig vernichten und Nordamerika schwer treffen würde.

Der sowjetische Führer hatte es nicht auf die Stadt als solche abgesehen und auch nicht nur auf die Anerkennung der DDR und der deutschen Zweistaatlichkeit. Er wollte der UdSSR das Übergewicht im Ost-West-Konflikt verschaffen, indem er die NATO "ruinierte". Er wusste, dass die Verteidigung West-Berlins seit der Blockade 1948/49 für die Westeuropäer das Unterpfand des amerikanischen Engagements auf dem Kontinent war. Wenn die USA Berlin räumten, würde ihnen kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden. Die atlantische Allianz verlöre ihre politische Basis.

Für die DDR trat Chruschtschow nur insoweit ein, als es um die Sicherung ihrer Existenz als Grundlage seiner Position in Europa ging. Alle weitergehenden Interessen des SED-Regimes waren für ihn zweitrangig. Zu Walter Ulbrichts Leidwesen lehnte er stets ab, wenn ihm die Westmächte die Anerkennung der DDR und der deutschen Ostgrenze und die Einstellung aller unerwünschten Einwirkungen aus West-Berlin, ja sogar einen Verzicht auf das originäre Besatzungsrecht anboten, wenn er dafür Präsenz und Zugang akzeptiere. Es kam ihm vor allem auf den Schlag gegen die NATO an; er wollte auch das Flüchtlingsproblem der DDR nicht durch Schließung der Sektorengrenze, sondern durch Kontrolle über die Zugangsstrecken, vor allem die Luftwege, lösen. Anders als Ulbricht, der in Moskau schon seit Langem auf die Sperrung der innerstädtischen Grenze drang, scheute er die gewaltsame Zerreißung einer Stadt, auf die sich die Blicke der Weltöffentlichkeit richteten. Auch fürchtete er zu Recht, man würde einen solchen Schritt als Eingeständnis werten, dass das sozialistische System in Deutschland dem Wettbewerb mit dem Westen nicht gewachsen war.

Chruschtschow drohte zwar mit Krieg, wollte ihn aber auf keinen Fall führen. Er hatte nicht nur die Verwüstungen vor Augen, die sein Land in einem Kernwaffenkonflikt erleiden würde, sondern war sich auch der globalstrategischen Überlegenheit der USA bewusst. Seine Behauptung, die UdSSR sei mindestens ebenso stark, ja, wie er glaube, sogar noch stärker, war ein Bluff. Er meinte aber, dass die Westmächte durch die ihnen zugeschobene Wahl zwischen Krieg oder Frieden zum Zurückweichen veranlasst würden, so dass er kein Risiko eingehe. Das erwies sich als Irrtum. Auch sein Argument, die Westeuropäer seien Geiseln in seiner Hand, die er vernichten könne, wenn die Amerikaner in der Berlin-Frage auf ihrer "aggressiven" Haltung beharrten, blieb ohne die erhoffte Wirkung: Das Genfer Gipfeltreffen 1959 endete ohne Ergebnis. Chruschtschow hielt aber an seinem Ziel fest und hoffte, Präsident Dwight D. Eisenhower, der ihn in die USA eingeladen hatte, werde zugänglicher sein als Außenminister John Foster Dulles. Das war eine Illusion, schon deswegen, weil die Amerikaner nicht ohne die Verbündeten verhandelten und daher nur einen Gedankenaustausch zuließen. Die Pariser Gipfelkonferenz Mitte Mai 1960 ließ Chruschtschow platzen, als Eisenhower die geforderte, demütigende Entschuldigung für einen Spionageflug über der UdSSR verweigerte. Mit einem solchen Mann könne er sich nicht mehr an einen Tisch setzen. Damit waren die Berlin-Verhandlungen bis zur Wahl des neuen US-Präsidenten Mitte November aufgeschoben.

Wiederaufnahme der politischen Berlin-Offensive



Chruschtschow sah sich 1960 zu einer Neueinschätzung der Lage bewogen. Das beharrliche westliche Festhalten an West-Berlin führte er darauf zurück, dass die östlichen Truppen auf dem europäischen Schauplatz, den er bis dahin als unwichtig erachtet hatte, die Gegenseite offenbar nicht genügend beeindruckt hatten. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse erschienen in neuem Licht. Als Bonn im Herbst auf die Einführung einer Genehmigungspflicht für Besuche in Ost-Berlin mit der Kündigung des Abkommens über den innerdeutschen Handel reagierte, sah er, dass die ökonomischen Verflechtungen zwischen beiden deutschen Staaten nicht die Bundesrepublik, sondern die DDR abhängig machten. Diese konnte ohne Lieferungen aus Westdeutschland nicht auskommen, während Bonn den Warenaustausch nicht benötigte. Chruschtschow war zusammen mit Ulbricht der Ansicht, man müsse sich aus der Abhängigkeit durch "Störfreimachung" - durch Umstellung auf ein autarkes Wirtschaften im Rahmen des Sowjetblocks - befreien. Auch wenn sich die DDR zunächst den Bedingungen Bonns fügen musste, sollte sie wirtschaftlich standfest werden, bevor es zur Konfrontation kommen könnte. Chruschtschow war zuversichtlich, dass sich dies erreichen lasse, und meinte auch, dass der zum Präsidenten der USA gewählte John F. Kennedy ein politisches Leichtgewicht sei, mit dem er relativ leicht fertig werde. Am 30. November 1960 teilte er daher dem Ersten Sekretär der SED mit, er werde den Friedensvertrag im nächsten Jahr auf jeden Fall durchsetzen.

Anfang Januar 1961 ließ Ulbricht das Politbüro der SED einen Beschluss fassen, der die Prioritäten festlegte. Wie er Chruschtschow schrieb, sollten vor allem das Besatzungsregime in West-Berlin beseitigt, die von dort in die DDR ausgestrahlten Rundfunksendungen eingestellt und die Tätigkeit der Alliierten Luftsicherheitszentrale beendet werden, die den Verkehr in westlichen Flugkorridoren ermöglichte. Er bezweifelte aber, dass sich die Westmächte zu dieser Totalkapitulation bereit finden würden. Daher griff er auf den früheren sowjetischen Vorschlag einer Zwischenlösung zurück, der zufolge sie die Forderungen zunächst nur teilweise, nach Ablauf einer Frist von ein bis zwei Jahren, aber ohne Einschränkung erfüllen sollten. Da der Flüchtlingsstrom demzufolge vorerst noch nicht durch Kontrolle des West-Berliner Flugverkehrs gestoppt werden würde, wollte er dies auf andere Weise gewährleisten. Daher ließ er das Politbüro den "Kampf gegen die Republikflucht" und entsprechende "Maßnahmen" beschließen. Damit waren Vorarbeiten zur Schließung der Grenze in Berlin gemeint. Davon durfte freilich Chruschtschow nichts wissen. Ulbricht klagte zwar am 29. März 1961 auf der Tagung des Warschauer Pakts über die Folgen des Exodus aus der DDR, ließ das Thema aber sowohl bei dieser Gelegenheit[2] als auch gegenüber dem Kremlchef zwei Tage später unerwähnt.

Chruschtschow lehnte nach wie vor jede Diskussion über eine Sperrung der Sektorengrenze ab. Wie er am 24. April dem westdeutschen Botschafter Hans Kroll erklärte, den er wegen seiner eigenwilligen, oft von der Bonner Politik abweichenden Haltung schätzte und daher öfters ins Vertrauen zog, könne die DDR zwar "nicht mit offener Tür leben" und müsse als souveräner Staat "Ein- und Ausreise kontrollieren", doch müsse die Kontrolle auf den Land-, Wasser- und Luftwegen der DDR durchgeführt werden. "Andernfalls wird es nötig sein, eine Festungsmauer um West-Berlin herum zu bauen oder ein Sonderregime zu errichten. Das ist [aber] unmöglich, weil Berlin ein einheitliches Wirtschaftsgebiet ist, die Einwohner Berlins in verschiedenen Stadtteilen arbeiten, Verwandte haben usw." Demgemäß war es auf der Tagung des Warschauer Pakts nur um den Friedensvertrag und die Verstärkung und Koordination der verbündeten Streitkräfte gegangen.

Bevor sich Chruschtschow mit Kennedy traf, sondierte er beim amerikanischen Botschafter, ob der Präsident auf seine Forderungen eingehen werde. Die ablehnende Antwort bewertete er als Kriegserklärung der USA. Er führte am 26. Mai intern aus, dass er Kennedy mit aller Härte erklären wolle, der Friedensvertrag werde auch dann abgeschlossen werden, wenn die Westmächte sich verweigerten. Vor einer gewaltsamen Unterbrechung des westlichen Flugverkehrs werde er nicht zurückschrecken. Am 3. und 4. Juni 1961 behandelte er den Präsidenten in Wien von oben herab und erneuerte zum Schluss das Ultimatum. Ende des Jahres werde er den Friedensvertrag so oder so abschließen. Triumphierend kehrte er nach Moskau zurück. Kennedy war deprimiert, denn er fühlte sich in die Rolle eines Schuljungen versetzt. Durch Festigkeit wollte er den Kremlchef künftig davon überzeugen, dass er so nicht mit sich umspringen lasse.

Auf einer internationalen Pressekonferenz am 15. Juni 1961 gab Ulbricht auf die Frage einer westdeutschen Journalistin, ob die Bildung einer Freien Stadt die Errichtung einer "Staatsgrenze am Brandenburger Tor" bedeute, die überraschende Antwort: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"[3] Das war richtig und falsch zugleich. Eine Sperrung der Sektorengrenze kam zwar nicht in Betracht, weil Chruschtschow sie nicht zuließ, doch hegte der SED-Chef durchaus diese Absicht. Seine Gedanken kreisten darum, und deswegen hatte er die Frage nach den Rechtsfolgen des für West-Berlin vorgesehenen Status als Frage nach einer physischen Abriegelung missverstanden. Vor Kurzem hatte er überdies dem Kreml unter Hinweis auf die anschwellende Massenflucht die Errichtung von Sperren ausdrücklich nahe gelegt. Nur wenn man die Menschen gewaltsam zurückhalte, ließen sich die Versorgungsschwierigkeiten überwinden. Ende Juni dramatisierte er die Lage. Es müsse etwas geschehen; bei offener Grenze sei der Zusammenbruch nicht zu verhindern. Werde nicht bald gehandelt, lehne er jede Verantwortung ab, denn dann könne er die Kontrolle nicht aufrecht erhalten.


Fußnoten

1.
Vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD), hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, IV. Reihe, Bd. 1/1, Frankfurt/M. 1971, S. 151-177.
2.
Laut Jan ejna, der im Frühjahr 1968 aus Prag in den Westen überlief, folgte der Rede eine Diskussion, in der Ulbricht gefragt wurde, welche Möglichkeit der Abhilfe er sehe, und antwortete, dass man die Grenze in Berlin schließen könne. Das sei von den versammelten Parteichefs mehrheitlich abgelehnt worden, vgl. Honoré M. Catudal, Kennedy and the Berlin Wall Crisis, Berlin 1980, S. 49f. ejnas Aussagen haben sich sehr oft als unzutreffend erwiesen. Im vorliegenden Fall gibt es in den sowjetischen Akten weder eine Bestätigung noch eine Widerlegung.
3.
Vgl. DzD (Anm. 1), IV, 6/2, Frankfurt/M. 1975, S. 933f.

 

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