Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.
1 | 2 Pfeil rechts

"Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten"


10.1.2012
Der Schießbefehl war der entscheidende Eckpfeiler des DDR-Grenzregimes. Nur so war eine abschreckende Wirkung zu erzielen, um die massenhafte Flucht der Bevölkerung zu unterbinden.

Gedenkkreuze für Opfer der Berliner Mauer an der Ebertstraße in Berlin, nahe dem Bundestag. Ganz rechts das Kreuz für den im Februar 1989 - neun Monate vor dem Mauerfall - erschossenen Chris Gueffroy.Gedenkkreuze für Opfer der Berliner Mauer an der Ebertstraße in Berlin, nahe dem Bundestag. Ganz rechts das Kreuz für den im Februar 1989 - neun Monate vor dem Mauerfall - erschossenen Chris Gueffroy. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (CC, Foto: Beek100)

Einleitung



Am 24. August 1961, elf Tage nach der Abriegelung der Sektorengrenzen mit Stacheldraht und kurz nach der Errichtung der ersten Teilstücke der Berliner Mauer aus Hohlblocksteinen, peitschen im Grenzbereich nahe der Charité und unweit des Reichstagsgebäudes Schüsse auf. Transportpolizisten haben von einer S-Bahn-Brücke aus einen jungen Mann entdeckt, der durch den Humboldthafen nach West-Berlin flüchten will. Er hat das westliche Ufer fast erreicht, als ein Grenzposten eine Salve aus seiner Maschinenpistole auf den wehr- und schutzlosen Schwimmer abfeuert. Von einer Kugel in den Hinterkopf getroffen, versinkt er im Kanal. Am frühen Abend wird er tot aus dem Wasser gezogen. Günter Litfin ist der erste Flüchtling, der an der Mauer erschossen wird. Er ist 24 Jahre alt.

Fast 28 Jahre danach, in den späten Abendstunden des 5. Februar 1989, nähern sich zwei junge Männer den Sperranlagen am Britzer Zweigkanal, der an der Sektorengrenze zwischen Treptow und Neukölln liegt. In der Annahme, der Schießbefehl an der Grenze sei ausgesetzt und hoher Staatsbesuch in Ost-Berlin eine günstige Voraussetzung für eine erfolgreiche Flucht, versuchen die beiden, die Sperranlagen zu überwinden. Den letzten Grenzzaun vor Augen, werden sie von Wachposten entdeckt und aus zwei Richtungen unter Beschuss genommen. Auch ein letzter Versuch, den Zaun zu überklettern, scheitert. Die jungen Männer müssen aufgeben. Mit dem Rücken zum Grenzzaun stehend, wird der 21-jährige Chris Gueffroy aus 40 Metern Entfernung gezielt mit Einzelfeuer beschossen. Ein Schuss trifft ihn direkt ins Herz. Er stirbt innerhalb weniger Minuten.

Litfin und Gueffroy sind der erste und der letzte Flüchtling, die durch Schüsse von Grenzposten an der Mauer getötet wurden.[1] Die tödliche Bilanz des DDR-Grenzregimes: Von den mindestens 136 Todesopfern an der Berliner Mauer wurden 90 erschossen; unter ihnen waren 67 DDR-Flüchtlinge, aber auch 15 Einwohner und Besucher von West-Berlin und acht DDR-Bürger ohne Fluchtabsichten. An der innerdeutschen Grenze, den Grenzen zu Drittstaaten und in der Ostsee kamen bei Fluchtversuchen mehrere Hundert Menschen ums Leben, von denen mindestens 128 erschossen wurden. Darüber hinaus erlitten mindestens 33 Personen durch Erd- oder Splitterminen tödliche Verletzungen.[2] Eine bis heute unbekannte Anzahl von Menschen wurde bei Fluchtversuchen in Berlin und an der innerdeutschen Grenze zudem durch Schusswaffen und Minen zum Teil schwer verletzt.

Schießbefehl



Der Schießbefehl auf Flüchtlinge war neben schwer überwindbaren Sperranlagen und einer dichten Staffelung von Grenzposten der dritte und entscheidende Eckpfeiler des DDR-Grenzregimes. Von Beginn an hegte die SED-Führung keinen Zweifel daran, dass nur durch die Androhung des Todes - und in letzter Konsequenz die Tötung - eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen war, um die massenhafte Flucht der Bevölkerung dauerhaft zu unterbinden und so den Fortbestand des Regimes zu sichern.

Bereits am 22. August 1961 beauftragte das SED-Politbüro den ZK-Sekretär für Propaganda, Albert Norden, bei der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Volkspolizei (VP) zu veranlassen, dass von Gruppen, Zügen und Kompanien schriftliche Erklärungen darüber abgegeben würden, "dass jeder, der die Gesetze unserer DDR verletzt - auch wenn erforderlich - durch Anwendung der Waffe zur Ordnung gerufen wird".[3] Weil Hunderten von Menschen auch noch in den ersten Wochen nach dem Mauerbau die Flucht gelungen war und sich 85 Volkspolizisten in den Westen abgesetzt hatten, bekräftigte Erich Honecker als für die Abriegelungsaktion zuständiges SED-Politbüromitglied am 20. September 1961 noch einmal die Weisung, dass "gegen Verräter und Grenzverletzer (...) die Schusswaffe anzuwenden" sei.[4] Im ersten diesbezüglichen Befehl des Verteidigungsministers vom Oktober 1961, der sich in den Folgejahren nur leicht verändert in den Dienstvorschriften wiederfand, hieß es, dass die Schusswaffe anzuwenden sei "zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf 'Halt - stehenbleiben - Grenzposten!' oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich versuchen, die Staatsgrenze der DDR zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Festnahme besteht".[5] Die Schießausbildung, befahl der Verteidigungsminister 1962, sei so zu organisieren, "dass die Ausbildung jedes Grenzsoldaten zu einem ausgezeichneten Schützen gewährleistet und dieser in der Lage ist, jedes unbewegliche und sich bewegende Ziel mit dem ersten Schuss (Feuerstoß) bei Tag und Nacht zu vernichten".[6] In späteren Vorschriften wurde der Schusswaffeneinsatz durch den Hinweis ergänzt, dass "der Gebrauch der Schusswaffe (...) die äusserste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen (ist). Er ist nur dann zulässig, wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos bleiben oder dann, wenn es auf Grund der Lage nicht möglich ist, andere Maßnahmen zu treffen."[7]

"Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten": Mit diesem mündlichen Befehl wurden die Grenzsoldaten bis in die 1980er Jahre täglich in den Todesstreifen geschickt. Überall an der Grenze, so Honecker 1974 - inzwischen SED-Generalsekretär und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR -, müsse "ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden"; nach wie vor "muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen". An diesen Bestimmungen, fügte er noch hinzu, werde sich "weder heute noch in Zukunft etwas ändern".[8] Tatsächlich verschaffte die Volkskammer der Praxis der Todesschüsse mit dem "Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz)" vom 25. März 1982 eine gesetzliche Fassade.[9] Es sollte, so formulierte es das Landgericht Berlin, "der Eindruck einer allen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Legitimation geschaffen werden, ohne dass dadurch irgendeine Änderung der bisherigen Praxis herbeigeführt werden sollte".[10]


Fußnoten

1.
Vgl. hierzu und zum Folgenden: Hans-Hermann Hertle/Maria Nooke u.a., Die Todesopfer an der Berliner Mauer. Ein biographisches Handbuch, hrsg. von der Stiftung Berliner Mauer und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, Berlin 20092, sowie www.chronik-der-mauer.de.
2.
Vgl. zur Problematik der Zahlenangaben Hans-Hermann Hertle/Gerhard Sälter, Die Todesopfer an Mauer und Grenze, in: Deutschland Archiv (DA), 39 (2006), S. 667-676; siehe dazu auch Hansgeorg Bräutigam, Die Toten an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze und die bundesdeutsche Justiz, in: DA, 37 (2004), S. 969-976.
3.
Protokoll Nr. 45/61 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED, 22.8.1961, in: Bundesarchiv (BA), DY 30/J IV 2/2/787, S. 1ff.
4.
Protokoll über die Lagebesprechung des zentralen Stabes [der SED] am 20.9.1961, in: BA, VA-01/39573, Bl. 97.
5.
Befehl Nr. 76/61 des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR vom 6.10.1961.
6.
Vgl. Befehl Nr. 101/62 des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR vom 23.11.1962.
7.
DV-30/10 des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR vom 1.5.1964.
8.
Protokoll der 45. Sitzung des NVR der DDR am 3.5.1974, in: BA, DVW 1/39503, Bl. 34.
9.
Die Anwendung von Schusswaffen war in §27 des Grenzgesetzes geregelt. Er lautete: "(1) Die Anwendung der Schusswaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen. Die Schusswaffe darf nur in solchen Fällen angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht. (...) (2) Die Anwendung der Schusswaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. Sie ist auch gerechtfertigt zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens dringend verdächtig sind. (3) Die Anwendung der Schusswaffe ist grundsätzlich durch Zuruf oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen, sofern nicht eine unmittelbar bevorstehende Gefahr nur durch die gezielte Anwendung der Schusswaffe verhindert oder beseitigt werden kann. (4) Die Schusswaffe ist nicht anzuwenden, wenn a) das Leben oder die Gesundheit Unbeteiligter gefährdet werden können, b) die Personen dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter sind oder c) das Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates beschossen würde. Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind nach Möglichkeit Schusswaffen nicht anzuwenden. (5) Bei der Anwendung der Schusswaffe ist das Leben von Personen nach Möglichkeit zu schonen. Verletzten ist unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen." Gesetzblatt der DDR, 1982 I, S. 197-202.
10.
Urteil des Landgerichts Berlin in der Strafsache gegen Heinz Keßler u.a., 2 Js 26/90 Ks (10/92), vom 16.9.1993, S. 109f.

 

Online-Angebot

Chronik der Mauer

28 Jahre war die Berliner Mauer Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. In zeitlicher Abfolge werden Ursachen, Verlauf und Folgen von Mauerbau und Mauerfall durch Texte, Film- und Tonmaterial, Fotos und Zeitzeugeninterviews dargestellt. Weiter... 

Teaser Jugendopposition in der DDROnline-Angebot

Jugendopposition in der DDR

Ausgezeichnet mit Grimme Online Award: Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Videos, Fotos und Dokumenten. Weiter... 

kinofenster.de-LogoOnline-Angebot

Kinofenster.de: Friendship!

Go West! Von Ost-Berlin nach New York und dann Richtung San Francisco – die Geschichte einer abenteuerlichen Reise im Jahr 1989. Kinofenster.de bietet passende filmpädagogische Begleitmaterialien für den Schulunterricht. Weiter...