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Glossar

Oberstes Gericht der DDR

Das Oberste Gericht der DDR hatte als Herrschaftsinstrument der SED eine große Bedeutung. Diese ergab sich aus seiner Stellung im Machtgefüge der DDR und aus den ihm übertragenen Zuständigkeiten. Per Gesetz im Dezember 1949 geschaffen, hatte es als höchstes rechtssprechendes Organ die Leitung über alle Gerichte inne. Die Richter und Schöffen des Obersten Gerichts wurden von der Volkskammer gewählt, wobei der Staatsrat der DDR die Vorschläge machte. Dem Obersten Gericht war von Anfang an entscheidender Einfluss bei der Durchsetzung der "demokratischen Gesetzlichkeit" und bei der Politisierung der Rechtsprechung im Sinne "fortschrittlicher Parteilichkeit" zugedacht.

Aus politischen Überlegungen heraus konnte das Oberste Gericht bei Strafsachen in erster und in letzter Instanz entscheiden. Darüber hinaus war der Generalstaatsanwalt der DDR ermächtigt, praktisch jederzeit jedes politisch relevante Strafverfahren an sich zu ziehen und vor dem Obersten Gericht zur Anklage zu bringen. Dadurch wurde den Angeklagten de facto ihr gesetzlich zuständiger Richter entzogen, und das Urteil wurde unmittelbar rechtskräftig. Sie mussten auch den Verzicht auf Rechtsmittel hinnehmen, mit denen sie möglicherweise ein gegen sie ergangenes Urteil hätten angreifen können.



18.05.2006



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