Denkmal für die Berliner Mauer

30.3.2010 | Von:
Lars Vogel

Politische Repräsentation in der Demokratie

Das Selbstverständnis von Parlamentsabgeordneten

    b) Fraktionsdisziplin oder Vorrang abweichender Meinungen?

Kommt es zu Entscheidungen im Parlament, sind weniger die einzelnen Abgeordneten, sondern die Mehrheitsverhältnisse wichtig. Die Fraktionen stimmen in der Regel einheitlich ab, da ihre Mitglieder wissen, dass nur Geschlossenheit bei der Stimmabgabe politische Einflussnahme ermöglicht. Jedoch gehen den förmlichen Abstimmungen fraktionsinterne Diskussionen voran, in deren Verlauf die Fachpolitiker wesentlich die Richtung vorgeben. Dem ausgearbeiteten Ergebnis kann eine Mehrheit der Gesamtfraktion zustimmen, selbst wenn nicht alle Abgeordneten ihre Meinung vollständig vertreten finden (Schuett-Wetschky 2004).

Diese Praxis arbeitsteiliger parlamentarischer Politik stößt bei fast drei Vierteln der westdeutschen Abgeordneten auf Zustimmung, während nur die Hälfte ihrer ostdeutschen Kollegen derselben Überzeugung ist. Die ostdeutschen Abgeordneten von FDP und Bündnis90/Die Grünen lehnen den Vorrang einer einheitlichen Fraktionslinie bei abweichenden Meinungen sogar mehrheitlich ab, bei der Linken ist diese Ablehnung unter ost- und westdeutschen Mandatsträgern gleichermaßen verbreitet (vgl. Diagramm "Einheitliches Abstimmungsverhalten"). Jedoch: jene Abgeordneten der Linken, die Mitglied einer Regierungsfraktion sind (wie z.Zt. in Berlin und Brandenburg), befürworten im gleichen Maße wie ihre westdeutschen Kollegen ein einheitliches Abstimmungsverhalten.

"Bei wichtigen Abstimmungen sollte ein Abgeordneter mit seiner Fraktion stimmen...""Bei wichtigen Abstimmungen sollte ein Abgeordneter mit seiner Fraktion stimmen..." Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die Rahmenbedingungen, in denen sich die Abgeordneten befinden, bestimmen also die Auffassungen über die eigene Arbeit mit. Die in Ostdeutschland ohnehin vorhandene Tendenz zu einem Abgeordnetenbild, das in diesem vorrangig ein Sprachrohr der Bürgerinteressen sieht, wird daher unter den Parlamentariern der Linken noch verstärkt durch die weiterhin nicht selbstverständliche Integration ihrer Partei in das Wechselspiel von Regierung und Opposition.

    c) Zusammengehörigkeitsgefühl und Verständigung über Fraktionsgrenzen hinweg?

Übereinstimmung innerhalb einer Fraktion zu erreichen, wird dadurch erleichtert, dass die Mitglieder einer Partei gemeinsame Vorstellungen darüber teilen, wie Politik grundsätzlich gestaltet werden sollte. Innerhalb des Parlaments als Ganzem und vor allem im Falle von Koalitionen muss jedoch eine Verständigung zwischen gegensätzlichen parteipolitischen Positionen erzielt werden. Eine Voraussetzung dafür ist nicht allein der parteiübergreifende Konsens darüber, dass Konflikte durch Kompromisse gelöst werden sollten, sondern auch eine grundsätzliche Anerkennung der Legitimität der Position des politischen Gegenüber (Best 2009). Diese Akzeptanz ist unter den deutschen Abgeordneten in Ost- und Westdeutschland weit verbreitet: fast 70 Prozent der Abgeordneten empfinden sogar ein Zusammengehörigkeitsgefühl mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen (vgl. Diagramm "Zusammengehörigkeitsgefühl"). Während sich das Gros der Parlamentarier in Ost- und Westdeutschland in dieser Hinsicht kaum unterscheidet, ist das parteiübergreifende Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Abgeordneten der Linken – insbesondere in Westdeutschland – vergleichsweise gering ausgeprägt.
"Empfinden Sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl...?""Empfinden Sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl...?" Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

    d) Abgeordneter als Beruf?

"Abgeordnete(r) sein ist ein richtiger Beruf.""Abgeordnete(r) sein ist ein richtiger Beruf." Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entsteht nicht nur durch die gemeinsam vollzogene parlamentarische Tätigkeit, sondern auch aufgrund der von den meisten Abgeordneten geteilten Praxis, Politik hauptberuflich und damit als Broterwerb auszuüben (Best/ Jahr 2006). Dementsprechend gibt es in Ost wie West nur wenige Abgeordnete, die Politik nicht als richtigen Beruf verstehen (siehe "Politik ist richtiger Beruf"). Über die Folgen, die aus dieser Situation entstehen, sind sich die Abgeordneten in beiden Landesteilen jedoch weniger einig. So meinen zwar fast zwei Drittel der Parlamentarier, dass eine gleichzeitige Ausübung eines weiteren Berufes wenig hilfreich für ihre Arbeit im Parlament ist (vgl. Diagramm "Befürwortung einer Nebentätigkeit").

Im Umkehrschluss hält aber immerhin ein Drittel einen Nebenberuf für sinnvoll. Zugleich widersprechen vier von zehn Abgeordneten der Aussage, dass nur Vollzeitpolitiker professionelle Politik garantieren können (vgl. Diagramm "Nur Vollzeitpolitiker machen gute Politik"). Allerdings weichen die Abgeordneten der FDP, die häufig einen freiberuflichen Hintergrund haben, auffällig von den eben skizzierten Mustern ab: Sie verstehen Politik deutlich weniger als einen richtigen Beruf und fordern mehrheitlich, dass Abgeordnete eine weitere berufliche Tätigkeit parallel zu ihrem Mandat ausüben. Auch der Auffassung, dass nur der Vollzeitpolitiker professionelle Politik garantiert, widersprechen sie häufiger als die Abgeordneten aus den anderen Fraktionen.
Abgeordnete und Berufe.Abgeordnete und Berufe. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

    e) Direkte Demokratie als Korrektiv für eine abgehobene politische Klasse?

Wenn sich die Abgeordneten über die Notwendigkeit politischer Kompromisse und ein einheitliches Abstimmungsverhalten, über ein parteiübergreifendes Zusammengehörigkeitsgefühl und auch in der Einschätzung ihres Mandats als Vollzeitberuf derart einig sind, so wirft ein solcher "Korpsgeist" Fragen nach der Qualität politischer Repräsentation auf. Denn eine zu große Ähnlichkeit des Rollenverständnisses birgt die Gefahr, dass sich die Abgeordneten von den Interessen und Einstellungen der Bevölkerung entfernen (Hoffmann-Lange 1992). Derlei Abschottungstendenzen kann jedoch durch gezielte Impulse aus der Bevölkerung entgegengewirkt werden. So gesehen, ist es bemerkenswert, dass auch Parlamentarier selbst mehr direkte Demokratie befürworten: nicht als Gegenmodell, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie (vgl. Diagramm "Direkte Demokratie als Ergänzung"). Im Selbstverständnis der Abgeordneten soll folglich die Qualität von Repräsentation durch mehr Möglichkeiten der volksunmittelbaren politischen Beteiligung verbessert werden. Auch hier gilt, dass ostdeutsche Abgeordnete dieses Modell noch etwas stärker als ihre westdeutschen Kollegen favorisieren. Allerdings: Bei dieser Frage sind die Unterschiede zwischen den Parteien stärker ausgeprägt als zwischen beiden Landesteilen.

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