Denkmal für die Berliner Mauer

10.6.2011 | Von:
Steffen Schmidt

Mitgliedschaft und Aktivitäten in Parteien und Verbänden

Parteien und Verbände bieten die Möglichkeit, sich aktiv an Politik zu beteiligen – auch außerhalb von Wahlen. Allerdings machen davon immer weniger Menschen Gebrauch, wie Steffen Schmidt zeigt.
Seit Beginn der 1980er Jahre haben die großen Parteien in Deutschland einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. - Plakate der Parteien zur Bundestagswahl 2009.Seit Beginn der 1980er Jahre haben die großen Parteien in Deutschland einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. - Plakate der Parteien zur Bundestagswahl 2009. (© AP)

1. Demokratie braucht Organisation: Der politische Bürgerwille formiert sich wesentlich über Parteien und Verbände

In modernen Staaten verwirklicht sich das demokratische Prinzip der Herrschaft des Volkes wesentlich in Formen von Repräsentation, Delegation und Organisation. Dabei sind diese drei Formen eng aufeinander bezogen: Die Bürger eines demokratischen Gemeinwesens wählen ihre Repräsentanten, und zwar entweder bei allgemeinen Wahlen für Parlamente oder bei organisationsinternen Wahlen in Verbands- bzw. Parteiämter. Auf diese Weise werden Macht und Einfluss an gewählte Vertreter – in der Regel befristet – delegiert.


Durch eigene Mitgliedschaft in Parteien und Organisationen können Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Wahlakten aktiv werden und direkt in die politische Willensbildung sowie die Gestaltung der öffentlichen Belange eingreifen oder auch durch Mitarbeit in gewählten Gremien bzw. Übernahme von Wahlämtern selbst zu Repräsentanten werden. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist – wie auch zu einem Verband – in demokratischen Verfassungsstaaten freiwillig. Parteimitgliedschaft stellt jedoch eine zentrale politische Partizipationsform dar und ist daher unabdingbar für die Funktionsfähigkeit einer Parteiendemokratie. Folgerichtig weist das deutsche Grundgesetz im so genannten Parteienprivileg des Artikel 21 den Parteien eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes zu.

2. Die unterschiedliche Systembedeutung von Parteienstaat und Massenorganisation in der DDR und der Bundesrepublik

Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems seit 1980.Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems seit 1980. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Wenn oben auf die generelle Funktion und Bedeutung von Parteien und Verbänden für die politische Willensbildung der Bürger innerhalb moderner Demokratien verwiesen wurde, so ist unverkennbar festzustellen, dass die DDR bereits aufgrund der eingeschränkten politischen Willensbildungsmöglichkeiten gerade nicht als moderne Demokratie gelten kann. Parteien und Verbände wandeln sich nicht nur, ihnen können historisch recht verschiedene Funktionen zukommen. Die Verfassung der DDR garantierte und verlangte ein rechtlich normiertes Monopol der Einheitspartei SED. Daneben gab es ferner die abhängigen Blockparteien. Faktisch fand in der DDR also kein echter Parteienwettbewerb statt, so wie sich auch nur der kleinere Teil der DDR-Bürger von den offiziellen Parteien vertreten fühlte und vertreten wurde: Eine echte und plurale Interessenvertretung war unter diesen Bedingungen nicht möglich, die politischen Machtverhältnisse waren von vornherein festgeschrieben und (faktisch) durch Wahlen nicht änderbar.

Die Parteien wurden in gewisser Weise zu Erfüllungsgehilfen für zuvor feststehende Ziele degradiert, für viele Ziele (z.B. den Machterhalt oder die "Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit") freilich auch instrumentalisiert. Innerparteiliche Demokratie und damit eigenständige Willensbildung der Mitglieder wurden systematisch unterdrückt. Die vorhandenen Demokratiedefizite innerhalb der Parteien dürfen freilich nicht so ausgelegt werden, dass die Parteimitglieder permanent unterdrückt wurden – diese waren, sofern sie nicht austraten oder ausgeschlossen wurden, und mitunter wohl auch gegen ihre eigene Selbstwahrnehmung dennoch wesentlicher Teil des sozialistischen Machtapparats. Auch die Massenorganisationen (FDGB, FDJ etc.) waren großenteils durch politische Vorgaben und Erwartungen "von oben" geprägt und organisiert, so dass hier ebenfalls keine autonome Willensbildung "von unten" erfolgen konnte. Viele dieser Organisationen rekrutierten ihre Mitglieder vor allem über eine Art "Zwangsmitgliedschaft", was umgekehrt zu einer hohen Passivität bzw. teils auch Lethargie vieler ihrer Mitglieder führte. Die pure Anzahl der Mitglieder sagt mithin wenig über die Attraktivität jener Parteien und Organisationen aus, ebenso nicht über die Aktivitäten oder das tatsächliche Engagement der Mitglieder.

Der Organisationsgrad der DDR-Bevölkerung war gewaltig: Fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten der DDR (2,3 Millionen) war Mitglied in der SED; die ostdeutsche Jugendorganisation (FDJ) hatte in etwa ebenso viele Mitglieder, und die "Einheits"-Gewerkschaft (FDGB) zählte gar 9,5 Millionen Mitglieder (Glaessner 2007, vgl. Tabelle "Mitgliederzahl der Parteien und Massenorganisationen in der DDR"). Dennoch oder vielleicht sogar gerade deshalb: Ausgestattet mit den schlechten Erfahrungen, die die (organisierten und nichtorganisierten) DDR-Bürger mit "ihren" eigenen Parteien und Verbänden hatten machen müssen, sahen sie mit großer Sympathie, teils Begeisterung auf das westdeutsche politische System sowie überhaupt auf die durch das Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheitsgrade hinsichtlich kollektiver Organisationsformen (Gabriel 2005, S. 508f).

3. Die Parteien- und Verbändelandschaft im geeinten Deutschland

Mitgliederentwicklung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.Mitgliederentwicklung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. (© bpb)

Die Gesamtzahl der Parteimitglieder in Deutschland liegt gegenwärtig bei ca. 1,4 Millionen (Krack-Rohberg/ Weichs 2008, S. 388). Sie unterlag in der Geschichte der Bundesrepublik großen Schwankungen (Niedermayer 2007, vgl. Tabelle "Mitgliederentwicklung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland"): Stieg die Zahl der Parteimitglieder 1945-48 zunächst stark an, so stagnierte oder sank diese in den ersten Jahren der neu gegründeten Bundesrepublik und erhöhte sich erst wieder in den 1960er Jahren. Seit Beginn der 1980er Jahre haben die großen Parteien in Deutschland einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. Dieser Schwund wurde zwar im Zuge der Einigung kurzzeitig unterbrochen, indem durch Verschmelzung der ostdeutschen Blockparteien LDPD und NDPD mit der FDP sowie der Ost-CDU und der BPD mit der CDU hunderttausende neue Mitglieder aus der ehemaligen DDR registriert wurden. Der größte Teil dieser Neumitglieder verließ CDU und FDP jedoch schon im ersten Jahr der Einigung durch Austritt wieder. Während auch die SPD sich mit der Wiedervereinigung einem kontinuierlichen Mitgliederrückgang konfrontiert sah, schien es allein der Partei B90/Grüne zu gelingen, die Anzahl ihrer Mitglieder zumindest zu halten.

Der Rückgang der Mitgliederzahlen von CDU und SPD und auch der ostdeutschen Landesverbände der Linken hält gegenwärtig weiter an. Gerade weil die Mitgliedschaft in Parteien freiwillig ist, gilt der Grad, zu dem sich Bürger in Parteien oder Interessenverbänden organisieren, als wichtiger Indikator politischer Integration (vgl. Weßels 2008, S. 393). Versagen die Parteien oder Organisationen als Interessensvermittler bzw. verlieren sie in der Bevölkerung an Attraktivität und Zuspruch, hat das zunächst nur Auswirkungen auf die Lebendigkeit und Leistungskraft der jeweiligen Organisation bzw. Partei selbst, kann langfristig aber auch erhebliche Konsequenzen für die politische Landschaft und die gesellschaftliche Integration nach sich ziehen. In den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) sind ca. 2,5 Prozent aller Wahlberechtigten zugleich selbst Mitglied einer Partei. In den neuen Bundesländern sind dagegen aktuell nur noch etwas mehr als 1 Prozent aller Wahlberechtigten in Parteien organisiert (vgl. Tabelle "Mitgliederentwicklung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland" und Abbildung "Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems"). Das ist gewiss auch als Gegenbewegung gegen die staatlich erzwungene Überorganisation der Gesellschaft in der ehemaligen DDR zu deuten.

Als Grund für die Rekrutierungsprobleme (vgl. Abbildung "Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems") wird vielfach eine "Parteienverdrossenheit" angenommen. Dieser gesamtdeutsche Trend ist indessen mitverursacht unter anderem durch die Auflösung traditioneller Gesellschaftsstrukturen (Schichten, Milieus), was zur Lockerung bzw. Auflösung traditioneller Parteibindungen führt, ebenso durch den Wandel von materialistischen hin zu postmaterialistischen Werten (womit auch die Präferenz für individuelle Selbstverwirklichung zunimmt). Ferner lässt mit fortschreitender Säkularisierung nicht nur die orientierende Kraft von Religion nach, sondern es schwindet allgemein die Bereitschaft, sich ganzheitlichen Lebenshilfen und auch weltlichen Glaubensentwürfen ("belief systems") anzuschließen, wie das korrelative Verhältnis von Kirchganghäufigkeit und Wahlverhalten zeigt (Niedermayer 2005, S. 208f).

Die nachlassende Bereitschaft, sich langfristig und dauerhaft an eine Organisation oder Partei zu binden, hat also neben dem Verdruss über das Erscheinungsbild von Politik und Politikern tiefer liegende Ursachen, die in gesellschaftlichem Wandel begründet liegen. In der Folge verlieren insbesondere die einst großen Volksparteien CDU und SPD die vormals scheinbar selbstverständliche Fähigkeit und Gewissheit, die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Mitglieder- und Wählerschwund sind die Folge. Das heißt allerdings nicht, dass die Bürger unpolitisch geworden wären – sie suchen und finden jedoch verstärkt andere politische Artikulationsformen und Aktivitätsmuster, die weniger organisationsbezogen und stärker themenbezogen sind.

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