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Beteiligung an Wahlen


10.6.2011
Deutschlandweit ist die Wahlbeteiligung bei den drei letzten Bundestagswahlen stetig zurückgegangen. Die Politikwissenschaft interpretiert dies zum einen als Beleg für ein stabiles politisches System, zum anderen als Ausdruck zunehmender Politikverdrossenheit.
Zwei verschiedene Sorten Wahlzettel werden am 22.09.2013 in Hannover (Niedersachsen) in einem Wahllokal an einen wahlberechtigten Bürger ausgehändigt. In Hannover wird nicht nur die neue Bundesregierung, sondern auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt.In den meisten europäischen Ländern nehmen mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten an Wahlen nicht mehr teil. - Ein Wahlberechtigter nimmt in Hannover einen Wahlzettel zur Bundestagswahl entgegen. (© picture-alliance/dpa)

1. Freie Wahlen – elementar für die Demokratie



Demokratie ermöglicht, ja erfordert die politische Selbstbestimmung der Bürger. Aktives bürgerliches Engagement hält das demokratische Gemeinwesen funktionsfähig und lebendig. Dieses Recht auf politische Selbstbestimmung und Beteiligung wird unter anderem in Wahlen ausgeübt. In Artikel 38, Absatz 1 GG sind die Wahlrechtsgrundsätze der deutschen Demokratie wie folgt verankert: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Hierbei gilt das klassische Prinzip: Jede(r) hat eine Stimme ("One man, one vote"). In Demokratien ist die Teilnahme an Wahlen überdies freiwillig; auch Nichtwählen ist erlaubt, wenngleich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung Legitimationsprobleme des politischen Systems nach sich ziehen kann.

Die Wahlberechtigung ist in aller Regel an ein Mindestalter, die Staatsbürgerschaft und den Besitz der so genannten bürgerlichen Ehrenrechte (die im Falle schwerer Verbrechen gerichtlich aberkannt werden können), nicht aber an Geschlecht, Geburt, Besitz, Bildung, ein religiöses Bekenntnis oder irgendwelche ererbten oder käuflich erworbenen Privilegien geknüpft. Durch die Teilnahme an einer Wahl bestimmen die Bürger ihre politischen Repräsentanten.

Sie nehmen damit Einfluss auf die politische Willensbildung. Partizipation gilt als elementares Prinzip der Politik (Gerhardt 2006). Mittels der Wahlen können die Bürger in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen, sie können sich für ein bestimmtes Wahlprogramm bzw. einen konkreten Kandidaten entscheiden. Oder aber sie sprechen aus langer Loyalität gegenüber einer bestimmten Partei dieser auch "blind" das Vertrauen aus; dann ist die so genannte Parteiidentifikation das ausschlaggebende Motiv der Wahlentscheidung.

2. Wahlen in der DDR: Akte gelenkter Zustimmung



Formal garantierte die Verfassung der DDR in Artikel 54 den Grundsatz "freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahlen". Faktisch stellten die Wahlen zur Volkskammer und zu den kommunalen Vertretungen jedoch Massenakte gelenkter Zustimmung zum herrschenden Regime dar. Die Freiheit der Wahl wurde in zweierlei Hinsicht eingeschränkt: Zum einen bestand keine Wahlfreiheit zwischen echten politischen Initiativen, denn die Abgeordneten der Volkskammer wurden "auf der Grundlage einer Einheitsliste der in der Nationalen Front der DDR zusammengefaßten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen" gewählt (Weidenfeld/ Korte 1991, S.104). Zum fehlenden Parteienwettbewerb hinzu kam der psychologische Druck zum systemkonformen Wahlverhalten, der beim Wahlakt selbst aufgebaut wurde: Angehalten wurde zur offenen Stimmabgabe, "weil der Wahlvorgang nicht als Entscheidung über politische und personelle Alternativen betrachtet wurde, sondern als Ausdruck der Zustimmung zur Gesamtpolitik, die sich in illusionären hochprozentigen Wahlergebnissen niederschlug" (Ebenda).
Wahlbeteiligung bei Bundes- und Volkskammerwahlen.Wahlbeteiligung bei Bundes- und Volkskammerwahlen. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Das Ergebnis der "Wahlen" stand mithin schon vorher fest. Die Wahlen wurden zudem gefälscht, weil Gegenstimmen unterschlagen wurden. War man dem sozialistischen System und seinen politischen Repräsentanten nicht verbunden, konnte man in den Wahlen allenfalls die eigene politische Ohnmacht erfahren. Gegenstimmen bzw. der Akt des Nichtwählens war von den Machthabern derart gefürchtet, dass das wahre Ausmaß heruntergespielt oder verschwiegen wurde. In der DDR war damit umgekehrt das Nichtwählen eine eminent politische Haltung und eine (mitunter nicht ungefährliche) oppositionelle Handlung.

Bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 ist diese Spannungslage zwischen systemkonformen Steuerungspraktiken und systemkritischer Opposition offen aufgebrochen. Während offiziell 98,85 Prozent Ja-Stimmen für die Einheitsliste der Nationalen Front verkündet wurden und das SED-Zentralorgan Neues Deutschland ein "eindrucksvolles Bekenntnis zu unserer Politik des Friedens und des Sozialismus" pries, sprachen Oppositionsgruppen erstmals in aller Öffentlichkeit von Wahlfälschung. Bürgerrechtlern war es gelungen, in einer Reihe von Wahllokalen die Auszählung zu beobachten. Westliche Medien berichteten "unter Berufung auf Kirchenkreise von bis zu 15 Prozent Neinstimmen und bis zu einem Viertel Nichtwählern in städtischen Gebieten" (Mitteldeutsche Zeitung vom 11. Mai 2009). Die erwiesene Manipulation diskreditierte das SED-Regime nachhaltig und trug zur unumkehrbaren Vertrauenskrise zwischen Machthabern und Bevölkerung wesentlich bei. Führende SED-Funktionäre, darunter der ehemalige DDR-Ministerpräsident Modrow, wurden 1995 wegen Fälschung des Kommunalwahlergebnisses verurteilt.

3. Ausmaß, Schwankungen und langfristige Trends der Wahlbeteiligung



Das im Grundgesetz garantierte Verfassungsrecht, an freien Wahlen ungehindert teilnehmen zu können, gilt seit dem 3.Oktober 1990 für alle deutschen Bürger. Faktisch fanden jedoch bereits die letzten Volkskammer- und Kommunalwahlen der DDR, die vor der Einigung abgehalten wurden, als demokratische Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung wird seitdem auch in Ostdeutschland nicht mehr politisch manipuliert, sondern sie errechnet sich arithmetisch aus dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen, einschließlich ungültiger Stimmen, zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten. Je nachdem, wie das Wahlrecht ausgestaltet ist, kann es – bei gleichem Zählwert - zu einem ungleichen Erfolgswert abgegebener Stimmen kommen (so ließ das bundesdeutsche personalisierte Verhältniswahlrecht bei der Wahl zum 17. Bundestag am 27. September 2009 die bislang größte Zahl so genannter Überhangmandate zu). Unter bestimmten Umständen kann sich das Zustandekommen von Überhangmandaten auch negativ auf die Bereitschaft wählen zu gehen auswirken, da sich abgegebene Stimmen kontraintuitiv sogar gegen den Willen des Wählers auswirken können (Negatives Stimmgewicht), sich der Wähler also nicht sicher sein kann, ob seine Stimme der präferierten Partei nützt oder schadet. In Großbritannien etwa, einer Demokratie mit strikter Mehrheitswahl, ist die Wahlbeteiligung in denjenigen Wahlkreisen traditionell niedrig, die als sichere Hochburg der einen oder anderen Partei gelten.

Bei der Wahl zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 sowie bei der Wahl zum 7. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland am 19. November 1972 kam es mit 93,4 Prozent respektive 91,1 Prozent zur bisher höchsten Wahlbeteiligung bei freien Wahlen auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik (vgl. Abbildung "Wahlbeteiligung bei Bundes- und Volkskammerwahlen").

Im Vergleich zur Volkskammerwahl 1990 lag die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag im Dezember desselben Jahres bei lediglich 77,8 Prozent, wobei die neuen Bundesländer eine im Schnitt um rund vier Prozentpunkte geringere Wahlbeteiligung zu verzeichnen hatten.

Die Erklärungsansätze für diese Differenz und diese Schwankungen sind vielfältig. Der langfristige Trend ist jedenfalls eindeutig: Seit Mitte der 1970er Jahre geht die traditionell sehr hohe Wahlbeteiligung in Deutschland bei Bundestags- Landtags- und Europawahlen in westdeutschen und später auch ostdeutschen Bundesländern insgesamt zurück (siehe WahlTrend 2004). Sondereinflüsse, wie z.B. ein Kanzlerkandidat aus Bayern oder das zeitgleiche Stattfinden von Bundes- und Landtagswahlen, setzen diesen Trend nur kurzfristig aus. Auf einen solchen Sondereffekt geht auch die sehr hohe Wahlbeteiligung bei der Volkskammerwahl 1990 zurück, handelte es sich hierbei doch um die erste freie Wahl in der DDR. Zudem waren bei dieser Wahl, die erstmals eine symbolische wie auch realpolitisch wirkungsvolle Abrechnung mit dem Stimmzettel erlaubte, die öffentlich wahrgenommenen Interessengegensätze der Anhänger und Gegner des Systems sehr groß, was wiederum generell eine höhere Wahlbeteiligung nach sich zieht ("Hostility-Hypothese").

Deutschlandweit ist die Wahlbeteiligung bei den drei letzten Bundestagswahlen in West- wie in Ostdeutschland stetig zurückgegangen. Dabei lag sie in Ostdeutschland jeweils um einige Prozentpunkte niedriger als in Westdeutschland (vgl. "Wahlbeteiligung bei Bundes- und Volkskammerwahlen"). Das kontinuierliche Sinken der Wahlbeteiligung in den alten Bundesländern wie auch die beständig darunter liegende Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern werden in der Politikwissenschaft grundsätzlich in zweifacher Hinsicht gedeutet: zum einen als Beleg der Zustimmung zu einem stabilem politischen System (für das man sich dann scheinbar nicht selbst engagieren muss), und zum anderen als Ausdruck zunehmender Politik- bzw. Politikerverdrossenheit. Letztere hat ihre Ursachen möglicherweise in einem gesunkenen Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parteiensystems, in wahrgenommenen Leistungsmängeln ("Performanzschwächen") bzw. dem Eindruck eines Steuerungsversagens der Regierenden. Ein weiteres Motiv ist zudem die subjektive resignierende Einschätzung, durch Teilnahme an Wahlen die Politik persönlich nur wenig beeinflussen zu können.

Für all diese Beweggründe liefert die empirische Wahlforschung hierzulande reichlich Belege. Diese unterscheidet außerdem strukturelle und konjunkturelle Nichtwähler. Erstere bleiben Wahlen dauerhaft fern, letztere nur hin und wieder. Bei den Bundestagswahlen 2009 war für 48% der Nichtwähler nach eigenem Bekunden "von vornherein klar, dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen würden". Darunter befanden sich überdurchschnittlich häufig Personen mit einfachem Bildungsabschluss und Berufsstatus (ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009). Und: Zwischen Männern und Frauen gibt es, was zumindest das Bekenntnis zur Nichtwahl angeht, fast keine Unterschiede (vgl. Bertelsmann Stiftung 2004, S.79). Wohl aber verweigern sich in Ostdeutschland deutlich mehr Befragte dem Wahlgang als in Westdeutschland (Ebenda).

Bei der Analyse des Wahlverhaltens erweist sich im Übrigen, dass der unzufriedene Nichtwähler den zufriedenen in Deutschland eindeutig überwiegt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Bundestagswahl 2009: "Politisches Desinteresse spielte mit 33 Prozent für die Nichtwähler vom 27. September nur eine geringe Rolle. Vier von zehn (40 Prozent) begründeten ihre Nichtwahl dagegen mit dem Gefühl, dass sich die Parteien nicht wesentlich unterscheiden, ebenso viele (43 Prozent) mit dem Argument, dass ihre Stimme nichts bewirken würde und Wahlen damit unwichtig seien. Bedeutsamer bei der Wahlabstinenz war der Eindruck, dass die heutigen Politiker Wählerinteressen im politischen Alltag zu wenig repräsentieren (64 Prozent). Entsprechend betrachten über die Hälfte der Nichtwähler auch die Parteien nicht als überzeugende Sachwalter ihrer persönlichen Interessen" (Ebenda).

4. Geschlechts- und altersspezifische Unterschiede



Wahlbeteiligung bei der Bundstagswahl 2009 nach Alter und Geschlecht.Wahlbeteiligung bei der Bundstagswahl 2009 nach Alter und Geschlecht. (© bpb)
Bei der Wahlbeteiligung von Frauen (gemessen für Bundestagswahlen) können Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland ausgemacht werden: Während die Wahlbeteiligung der Frauen in den alten Bundesländern noch geringfügig unter derjenigen der Männer liegt, übertraf sie in den neuen Bundesländern (und Ostberlin) umgekehrt diejenige der Männer. Verglichen mit den Daten aus den 1950er Jahren (nur für die alten Bundesländer), als die Wahlbeteiligung des weiblichen Bevölkerungsteils noch über drei Prozent hinter derjenigen der Männer zurückblieb, haben sich die Beteiligungsraten der Geschlechter nunmehr angeglichen. Dabei gehen die Stimmen der Frauen sowohl in Ost wie West häufiger an die im Parlament vertretenen großen Parteien: SPD, CDU, Grüne, CSU konnten 2002 und 2005 jeweils mehr Frauen- als Männerstimmen auf sich vereinen (vgl. Krack-Rohberg/Weichs 2008, S. 385).

Stärker als die geschlechtsspezifischen Abweichungen im Wahlverhalten fallen die altersspezifischen Unterschiede ins Gewicht. In Ost- und Westdeutschland gleichermaßen nimmt die Wahlbeteiligung mit dem Alter zu (ab der Gruppe der 21- bis 24-Jährigen kontinuierlich). Die höchste Wahlbeteiligung findet sich traditionell in der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen (vgl. Tabelle "Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 nach Alter und Geschlecht"). Die Herabsetzung des Wahlalters (in einigen Bundesländern auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen) stellt bisher keinen Anreiz dar, die Erst- und Jungwähler vermehrt an die Urnen zu bringen.


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