Zahlen und Fakten: 25 Jahre Deutsche Einheit

Das Vermögen der DDR und die Privatisierung durch die Treuhand

26.8.2015
In der DDR besaß die SED einen Großteil des Staatsvermögens, Betriebe waren weitestgehend verstaatlicht. Im Zuge der Wiedervereinigung galt es, das Vermögen des Staates zu bestimmen und die Wirtschaft umzustrukturieren.

Bundesfinanzministerium (ehem. Reichs- luftfahrtministerium, z.Zt. d. DDR Haus der Ministerien, ab 1991 Sitz der Treu- handanstalt). - Blick durch eine Fensterscheibe in das Gebäude. - Foto, 1991 (Peter Himsel). (© picture-alliance/akg)

In der DDR war ein tatsächlicher Wettbewerb konkurrierender politischer Kräfte nicht vorgesehen. Das Machtmonopol hatte die Sozialistische Einheitspartei (SED). Das zeigte sich auch in der ungleichen Verteilung materieller Ressourcen. Die SED besaß einen Großteil des DDR-Staatsvermögens.

Im Zuge der Wiedervereinigung untersuchte eine Kommission das Vermögen der SED und der mit ihr assoziierten Blockparteien und Organisationen. Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" wurde noch unter der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière eingerichtet. Am 1. Juni 1990 nahm sie ihre Arbeit auf. Nach der Wiedervereinigung im Herbst desselben Jahres wurde sie dem Bundesinnenministerium unterstellt. Am 15. Dezember 2006 beendete die Kommission ihre Tätigkeit.

Das DDR-VermögenDas DDR-Vermögen.PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Aufgabe der Kommission war es, das Vermögen der Parteien und Verbände der DDR im In- und Ausland zu ermitteln. Die Kommission stellte 1,6 Milliarden Euro Gesamtvermögen fest, mehr als zwei Drittel davon – etwa 1,17 Milliarden Euro – waren der SED bzw. deren Nachfolgepartei PDS zuzuordnen. Die "Blockparteien" CDU der DDR, DBD, LDPD und NDPG kamen auf vergleichsweise bescheidene 28,9 Millionen Euro. Deutlich mehr Vermögen wurde mit 368,5 Millionen Euro bei den Massenorganisationen sichergestellt; der Löwenanteil stammte vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).

Das sichergestellte DDR-Vermögen sollte – sofern es im Sinne des Grundgesetzes als rechtmäßig erworben eingestuft wurde – den Parteien und Verbänden wieder zur Verfügung gestellt, ansonsten an die früheren Eigentümer zurückgeben oder in gemeinnützige Zwecke investiert werden, vor allem in die wirtschaftliche Umstrukturierung der neuen Bundesländer. Tatsächlich aber wurde ein Großteil des sichergestellten Vermögens verwendet, um die Altschulden der neuen Bundesländer zu bezahlen. Dies regelte das Altschuldenregelungsgesetz vom 6. März 1997.[1]

Die festgestellten 1,6 Milliarden Euro entsprechen nicht dem ursprünglichen Gesamtvermögen der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. "Nach menschlichem Ermessen", so steht es im Abschlussbricht der Kommission, dürfte es "weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen geben".[2] Partei- und Organisationsfunktionäre hätten offensichtlich "in nicht unerheblichem Umfang Staats- und Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben".[3] Zum 31.12.1989 hatte die SED/PDS ihr Vermögen mit 6,133 Milliarden Ostmark angegeben. Bevor die Kommission ihre Arbeit aufnahm, verringerte die Partei dieses Vermögen durch gezielte Ausgaben: Im März 1990 überwies sie 3,041 Milliarden Ostmark an den Staatshaushalt der DDR. Rund 453 Millionen flossen an Spenden und Stiftungen, 366 Millionen als Darlehen in neugegründete Firmen, deren Eigentümer de facto die Partei blieb[4] – bis Ende 1990 machte die Kommission 160 Firmen ausgestattet mit rund 240 Millionen Ostmark ausfindig.[5]

Die Arbeit der Treuhandanstalt



Die Treuhandanstalt war von der vorletzten DDR-Regierung gegründet worden. Sie sollte die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft im Rahmen der Wiedervereinigung organisieren. Wie diese Umstrukturierung aussehen sollte, legte das noch unter der Regierung de Maizière verabschiedete Treuhandgesetz fest. Danach sollten die ehemals volkseigenen DDR-Betriebe saniert und wenn möglich in kleinere Einheiten unterteilt und schließlich privatisiert werden. Betriebe, die nicht sanierungsfähig waren, sollten aufgelöst werden. Die Treuhandanstalt beendete ihre Arbeit am 31.12.1994 und wurde in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt. Bis dahin verwaltete sie mehr als 12.000 Betriebe.[6]

Portfolio der Treuhandanstalt: Was geschah mit den der Treuhand unterstellten Unternehmen?Portfolio der Treuhandanstalt.PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Was geschah mit den der Treuhand anvertrauten Betrieben im Einzelnen? Etwa die Hälfte der ihr unterstellten Unternehmen – 6.546 Betriebe – wurden durch die Treuhand vollständig oder mehrheitlich privatisiert. 1.588 Unternehmen reprivatisiert, also an private Eigentümer in der Zeit vor der Übernahme durch die Treuhand zurückgegeben. Insgesamt 310 Betriebe wurden an Kommunen übergeben. Für 3718 Unternehmen waren Liquidationverfahren eingeleitet. Ende 1994 waren davon 1.117 Ende abgeschlossen und die Betriebe aufgelöst.[7] Daneben gab es etwa 25.000 so genannte "kleinere Privatisierungen" ehemals volkseigener Institutionen: 22.340 Geschäfte, Gaststätten und Hotels sowie 1.734 Apotheken, 475 Buchhandlungen und 481 Kinos fanden laut Bundesfinanzministerium neue private Besitzer.[8]

Die Privatisierungen und Liquidationen gingen mit einem erheblichen Arbeitsverlust einher: Fast zwei Drittel der Arbeitsplätze, die 1990 unter der Verantwortung der Treuhandanstalt standen, waren durch deren Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft bis 1994 verloren gegangen.

Anzahl der Arbeitsplätze der Treuhand-UnternehmenAnzahl der Arbeitsplätze der Treuhand-Unternehmen.PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Zugleich war die Privatisierungstätigkeit der Treuhand ein Verlustgeschäft für den wiedervereinigten deutschen Staat. Einnahmen von rund 40 Milliarden Euro standen Ausgaben von über 166 Milliarden Euro gegenüber.[9]

Bilanz der TreuhandBilanz der Treuhand.PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Der noch im Herbst 1990 von der Treuhand auf 600 Milliarden D-Mark geschätzte Wert aller DDR-Unternehmen[10] hatte tatsächlich weit niedriger gelegen. Durch Unternehmensverkäufe waren etwa 30 Milliarden Euro erzielt worden. Dazu kamen etwa 10 Milliarden Euro aus Darlehenstilgungen und Miet- und Zinseinnahmen. Die hohen Kosten fielen vor allem für die Übernahme alter Unternehmensschulden an sowie für die Beseitigung ökologischer Altlasten und für Sanierungen, um Unternehmen privatisierungsfähig zu machen.[11] In D-Mark gerechnet verdiente die Treuhand mit 66,6 Milliarden am Ende gerade mal ein Zehntel der Summe, die ursprünglich geschätzt worden war.[12]

Kontroverse um die Treuhand



Nicht zuletzt wegen dieser Diskrepanz zwischen den ursprünglich geweckten Erwartungen und den tatsächlichen Ergebnissen ist die politische Bilanz der Treuhandanstalt äußerst umstritten. Im Osten wird ihre Arbeit vielfach als "Ausverkauf" der ehemals volkseigenen Betriebe interpretiert – 80 Prozent des DDR-Produktionsvermögens gingen bis Mitte 1994 an Westdeutsche, 14 Prozent an Ausländer, sechs Prozent an einstige DDR-Bürger; zudem waren spätestens 1993 nahezu alle Führungspositionen und Beraterposten der Anstalt mit Managern aus Westdeutschland besetzt, die für zahlreiche Korruptionsskandale verantwortlich waren. Ihr Vorgehen habe die industrielle Basis der ostdeutschen Wirtschaft auf Jahre hinaus unterminiert und die Menschen in Arbeits- und Perspektivlosigkeit zurückgelassen.[13]

Dagegen sagen Befürworter der Privatisierungspolitik, dass es angesichts der durch und durch maroden DDR-Volkswirtschaft und unter dem Druck der politischen Forderungen nach einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion keine andere Möglichkeit gegeben habe, als Betriebe zu liquidieren, die in einer freien Marktwirtschaft nicht überlebensfähig gewesen wären. So heißt es im Jahresgutachten 1994/95 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: "Sicherlich sind unter dem Zeitdruck auch Fehler gemacht worden; mißbräuchliche, zum Teil sogar kriminelle Formen der Bereicherung einzelner Personen konnten nicht ganz verhindert werden. Die Treuhandanstalt war zudem gezwungen, bei der Abwicklung der Hinterlassenschaft des Sozialismus der Bevölkerung in den neuen Bundesländern große Härten zuzumuten. All dies hat ihr Bild in der Öffentlichkeit getrübt. Um so wichtiger ist es, ihre große positive Leistung im Transformationsprozeß hervorzuheben: Ihr ist in erster Linie zu verdanken, daß das Bild der Wirtschaft in den neuen Bundesländern heute nicht von notleidenden und nur durch ständige Finanzspritzen am Leben gehaltenen Staatsbetrieben geprägt wird, sondern durch selbständige Unternehmen, die beharrlich und zunehmend auch mit Erfolg auf die Festigung ihrer Marktpositionen hinarbeiten."[14]


Fußnoten

1.
Bundesministerium des Inneren (2006): Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, S. 6 & 77
2.
Bundesministerium des Inneren (2006): Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, S. 15
3.
Bundesministerium des Inneren (2006): Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, S. 14
4.
Bundesministerium des Inneren (2006): Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, S. 29 ff.
5.
Bundesministerium des Inneren (2006): Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, S. 34
6.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202195/treuhandanstalt
7.
Daten beruhen auf Angaben des Referats für Bürgerangelegenheiten im Bundesministerium der Finanzen vom 1.4.2015. Das BMF weist als Quellen seiner Angaben aus: Treuhandanstalt (1994): Dokumentation 1990-1994; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (2003): Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS); Leistungsbilanz der THA/BvS (Stand 31.12.2008)
8.
Daten beruhen auf Angaben des Referats für Bürgerangelegenheiten im Bundesministerium der Finanzen vom 1.4.2015. Das BMF weist als Quellen seiner Angaben aus: Treuhandanstalt (1994): Dokumentation 1990-1994; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (2003): Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS); Leistungsbilanz der THA/BvS (Stand 31.12.2008)
9.
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (2003): Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treu-handanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, S. 98 ff.
10.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202195/treuhandanstalt
11.
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (2003): Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, S. 98 ff.
12.
http://www.fluter.de/heftpdf/issue78/artikel7842/pdf_article7842.pdf, S. 8
13.
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/201919/1990-gruendung-der-treuhand, http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/54068/treuhandprivatisierung, http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/144702/mythos-und-schwelende-wunde-die-treuhandanstalt
14.
Jahresgutachten 1994/95 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, S. 190
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