Zahlen und Fakten: 25 Jahre Deutsche Einheit

Die Frage nach den Kosten der Wiedervereinigung

28.9.2015
Zu den Kosten der Wiedervereinigung existieren verschiedene Berechnungen und Schätzungen. Milliardenschwere Beträge werden miteinander verrechnet. Doch wo fangen diese Zahlen an und wo hören sie auf? Darauf gibt es unterschiedliche Antworten.

Sondermünze 20 Jahre Deutsche Einheit.Sondermünze 20 Jahre Deutsche Einheit. (© picture-alliance/dpa)

Wie hoch waren die finanziellen Kosten der Deutschen Einheit? Es gibt nicht nur eine Vielzahl unterschiedlicher Antworten auf diese Frage, sondern zugleich eine kontroverse Debatte darüber, wie sinnvoll die Frage selbst ist.[1] So sagt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): "Die deutsche Einheit ist in Geld nicht aufzuwiegen."[2] Und Karl-Heinz Paqué fragte schon 2009: "Was genau gehört dazu? Ist der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 2 zwischen Hannover und Berlin wirklich Aufbau Ost?"[3]

Es existieren verschiedene Berechnungen und Schätzungen zu den Kosten der Wiedervereinigung. Sie zeigen das Verhältnis zwischen dem Aufwand für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten und dem Ertrag, der sich daraus ergab. Dabei werden milliardenschwere Beträge miteinander verrechnet: Länderfinanzausgleich, Solidarpakt, Fonds Deutsche Einheit, EU-Fördermittel, Renten- und Versicherungsbeiträge, Exportüberschüsse und Steuereinnahmen – viele Faktoren spielen in den Berechnungen zu den Kosten der Einheit eine Rolle. Doch wo fangen diese Zahlen an und wo hören sie auf? Darauf gibt es unterschiedliche Antworten.

Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter zog bereits 2006 in seiner Studie "Der Preis der Einheit" eine Bilanz der Wiedervereinigungskosten für die Jahre 1991 bis 1995. Unter Verweis auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank[4] beziffert er die Kosten für die "heiße Phase" der Wiedervereinigung auf 615 Milliarden DM Netto. Diese Summe ergibt sich aus Leistungen des Bundes, der westdeutschen Länder und Gemeinden, des Fonds Deutsche Einheit, der Bundesanstalt für Arbeit und der Gesetzlichen Rentenversicherung (insgesamt 812 Milliarden DM), von denen Steuer- und Verwaltungseinnahmen in Ostdeutschland (insgesamt 197 Milliarden DM) abgezogen werden. Fast ein Viertel der Kosten sind demnach durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung getragen worden.[5][6] Die Einheit habe daher laut Ritter die Probleme des Sozialstaats und allen voran des Rentensystems verschärft.[7] Der Bericht der Bundesbank, auf den Ritter sich bezieht, weist allerdings darauf hin, dass der Bedarf an Sozialleistungen im Osten so hoch war, weil im Zuge der Wiedervereinigung viele Jobs im Osten abgebaut wurden.[8] Trotz der hohen Kosten glaubt Ritter, dass die Übertragung der bundesrepublikanischen Sozialordnung auf die neuen Bundesländer alternativlos war; bei der Umsetzung und Finanzierung seien aber Fehler gemacht wurden. Zum einen weil es in den Schubladen der verantwortlichen Ministerien keine wirklichen Pläne gegeben habe, zum anderen weil die Produktivität der DDR-Wirtschaft schlicht überschätzt worden sei.[9]

Der Ökonom und ehemalige Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paqué, kommt ebenfalls zu dem Befund, dass der Aufbau Ost unvermeidlich war. Auch die Form, in der die Wiedervereinigung umgesetzt wurde, mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung, hält er für alternativlos.[10] Er schätzt, dass sich die vereinigungsbedingten Kosten zwischen 1990 und 2009 auf knapp 2 Billionen Euro brutto summiert haben. Nach Abzug von Rückflüssen wie Steuern und Sozialbeträgen lägen die Nettokosten bei ca. 1,6 Billionen Euro.[11] Bei seiner Schätzung orientiert er sich an Daten, die der Politologe Klaus Schroeder für ein Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erhoben hat.[12]

Laut Paqué konnte der Osten seinen Verbrauch allerdings zunehmend selbst finanzieren. Die Leistungsbilanz, also die Differenz zwischen dem, was in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung verbraucht und produziert wurde, ist seit 1991 deutlich kleiner geworden. Während sie 1991 noch bei 77 Milliarden Euro lag und 1994 auf 101 Milliarden Euro anstieg, ging sie danach stark zurück und betrug 2006 nur noch 32 Milliarden Euro.[13] Von der fast totalen Transferabhängigkeit der 1990er Jahre habe sich die ostdeutsche Wirtschaft längst gelöst, insbesondere dank der kontinuierlichen Erholung des verarbeitenden Gewerbes.[14] Dass die Leistungsbilanz heute noch nicht ausgeglichen ist, hält Paqué für ein "natürliches" Defizit, das sich vor allem aus den Transfers innerhalb der Renten- und Sozialsysteme erkläre sowie durch die vielen Pendler, die im Westen arbeiten und dort zur Wertschöpfung beitragen, aber im Osten wohnen und dort ihre Einkommen verbrauchen.[15]

Neuere Berechnungen zu den Kosten der deutschen Einheit stammen unter anderem vom ifo Institut, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Halle-Wittenberg:
Verschiedene Kostenberechnungen zur Deutschen Einheit. Die hochauflösende PDF finden Sie hier.Verschiedene Kostenberechnungen zur Deutschen Einheit. PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat als Ansatzpunkt den ostdeutschen Außenhandelssaldo gewählt. Die Forscher haben also untersucht, wie groß die Lücke ist zwischen der selbsterbrachten Wirtschaftsleistung und den verbrauchten Gütern. Im Osten der Republik war dieser Saldo seit der Wiedervereinigung stets negativ, das heißt, es wurden mehr Güter eingeführt, als im selben Zeitraum abgesetzt wurden. Dieses Minus wurde durch Transferzahlungen aus dem Westen ausgeglichen. Nach Angaben des DIW betragen diese Transferzahlungen für den Zeitraum seit der Wiedervereinigung zusammengenommen 1,5 Billionen Euro.[16] Allerdings sagen die Forscher, dass dieser Betrag für sich genommen nicht zeigt, wie viel der Beitritt der DDR zur BRD die öffentliche Hand oder die Steuerzahler "gekostet" hat. "Ich würde das nicht als Vereinigungskosten bezeichnen", schreibt DIW-Forscher Karl Brenke, "auch weil es sich um einen Bruttobetrag handelt. Abzuziehen wären etwa die Aufwendungen für das frühere West-Berlin oder die verminderten Rüstungsausgaben, die sich aufgrund der Vereinigung bzw. der Ost-West-Entspannung ergeben." Außerdem bilde die Zahl 1,5 Billionen Euro nicht den ökonomischen Rückfluss der in den Osten geflossenen Transfers ab – Empfänger von Sozialleistungen im Osten geben ihr Geld mitunter für Waren aus, die im Westen produziert wurden, und sorgen damit wiederum für Einnahmen, die an dortige Unternehmen gehen und über deren Steuern schließlich der öffentlichen Hand zugute kommen.[17]
Rückfluss von Sozialtransfers nach Westdeutschland. Die hochauflösende PDF finden Sie hier.Rückfluss von Sozialtransfers nach Westdeutschland. PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Das Dresdner ifo Institut stellt in seiner Berechnung für den Zeitraum 1991 bis 2013 den Transferleistungen von Ost nach West die Steuer- und Beitragseinnahmen gegenüber, die sich aus der Wiedervereinigung ergaben. Ein Großteil der Transferzahlungen, etwa 2,2 Billionen, floss in den Sozialbereich, etwa in die Rente. Die direkten und ausschließlichen Finanztransfers lagen bei etwa 560 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Mittel aus wachstumsorientierten Programmen wie der Investitionszulage, dem Fonds Deutsche Einheit sowie dem Solidarpakt I und II. Weitere Zahlungen liefen über den Länderfinanzausgleich und allgemeine Bundesaufgaben wie Ministerien von Ost nach West. Alle Transferleistungen zusammengenommen belaufen sich laut ifo Institut auf 3,4 Billionen Euro. Dem gegenüber stehen 1,8 Billionen Euro an Steuer- und Beitragseinnahmen, die infolge der Wiedervereinigung zwischen 1991 und 2013 an den Staat gingen. Rechnet man die beiden Zahlen gegeneinander steht am Ende ein Nettotransfer von 1,6 Billionen Euro.[18]

Der Ökonom Ulrich Blum, Wirtschaftsforscher an der Universität Halle-Wittenberg, hat Rückflusseffekte in seine Kostenberechnungen zur Deutschen Einheit einbezogen. So richtet er sein Augenmerk auf die massenhafte Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Osten in den Westen. Etwa 1,2 Millionen Bürger verloren die ostdeutschen Bundesländer zwischen 1990 und 2006 durch Abwanderung. Darunter waren überdurchschnittlich viele junge qualifizierte Menschen, insbesondere Frauen.[19] In der Hoffnung auf bessere Berufs- und Verdienstmöglichkeiten zogen sie in den Westen und trugen dort zur Wirtschaftsleistung bei und zahlten Steuern und Abgaben. Auch Blums Rechnung zufolge belaufen sich die Transferzahlungen, die der Westen zwischen 1990 und 2014 an den Osten leistete, auf 1,5 Billionen Euro – er stellt diesen Transfers aber insgesamt 1,3 Billionen Euro Einnahmen gegenüber, die sich bis heute aus der Produktivität und den Steuern und Abgaben ostdeutscher Beschäftigter im Westen sowie aus westdeutschen Exporten in den Osten ergäben. Nach Blums Berechnung hat der Osten also einen Großteil der Kosten selbst erbracht.[20]
Einnahmen in Westdeutschland durch Arbeitskräfte aus Ostdeutschland. Die hochauflösende PDF finden Sie hier.Einnahmen in Westdeutschland durch Arbeitskräfte aus Ostdeutschland. PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

So wie der Westen von der Zuwanderung profitiert, stellt der Wegzug vieler junger, gut ausgebildeter Arbeitskräfte für den Osten einen Nachteil dar. Laut dem ifo Institut sind ein Verlust von Arbeitsleistung und der Abfluss von Bildungsinvestitionen eine ökonomische Folge der Abwanderung.[21] Der Soziologe Stephan Lessenich glaubt ebenfalls, dass die Abwanderung für die neuen Bundesländer mit Verlusten verbunden ist: "Die Arbeits- und Ausbildungsförderung im Osten kommt gleichsam durch die Hintertüre, nämlich durch Abwanderung der "besten Köpfe", den Wirtschaftsstandorten im Westen zugute." Auch die noch immer niedrigeren Einkommen und Vermögen ostdeutscher Haushalte sowie die höhere Arbeitslosenquote in Ostdeutschland zeigten, dass sich die Kosten/Nutzen-Rechnung der Deutschen Einheit auch anders lesen lässt als ein westdeutsches Verlustgeschäft.[22] Laut dem aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit umfassen die Vermögen ostdeutscher Haushalte mit durchschnittlich 61.000 Euro nur etwa 44 Prozent des Westniveaus (140.000 Euro).[23] Auch bei den Einkommen zeigt sich noch immer ein Gefälle: In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) betrug das jährliche Arbeitnehmerentgelt 2014 durchschnittlich 32.803 Euro und damit 82 Prozent des Arbeitnehmerentgelts in Westdeutschland (39.941 Euro).[24]

Die politische Debatte um die Kostenfrage



Die Frage nach den Kosten der Einheit ist aber nicht nur eine methodologisch-volkswirtschaftliche, sondern mitunter auch eine politische. Häufig wird sie für die eigene politische Agenda instrumentalisiert, was einer der Gründe ist, warum die Debatte um die Kosten gerade im Wahlkampf entfacht wird.

SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine machte im Bundestagswahlkampf 1990 die Frage nach der Finanzierung der Einheit zu seinem Hauptthema.[25] Er kritisierte, dass der finanzielle Preis für die unter der Regierung Kohl vollzogene Wiedervereinigung nicht kalkulierbar sei und warnte vor einer deutschen Einheit "auf Pump".[26] Seither hat es immer wieder Stimmen gegeben, die die milliardenschweren Finanztransfers in den Osten für Verschwendung hielten und den Aufbau Ost für gescheitert erklärten. Ein informeller Expertenrat unter Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) kam 2004 zu dem Ergebnis, dass die Gießkannenförderung, also das gleichmäßige Verteilen der Fördermittel über sämtliche Regionen, wirkungslos sei. Das Magazin "Der Spiegel" schrieb daraufhin auf seiner Titelseite: "1250 Milliarden Euro - Wofür?"[27] Ein Kostenpunkt, der in den letzten 25 Jahren immer wieder diskutiert wurde, ist der Solidaritätszuschlag. Wiederholt wurde seine Abschaffung gefordert,[28] vor allem Politiker aus wirtschaftlich schwachen Regionen im Ruhrgebiet kritisierten, dass das Geld für den Aufbau Ost an anderer Stelle dringender benötigt würde.[29]

Diejenigen, die die Wiedervereinigung als Erfolgsprojekt sehen, gehen eher von niedrigen Vereinigungskosten aus oder betonen, dass die Einheit zwar teuer, das Geld aber richtig angelegt gewesen sei. Als Manfred Stolpe (SPD), damals im Kabinett für den Aufbau Ost zuständig, 2004 zum ersten Mal mit einer Kostenschätzung von 1,5 Billionen Euro konfrontiert wurde, nannte er dieses Ergebnis einer Studie der FU Berlin "unseriös und unredlich".[30] Stattdessen bezifferte er die Ausgaben für die Wiedervereinigung auf nur 250 Milliarden Euro. Erst vor Kurzem beschwerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) über die neusten Schätzungen des Berliner FU-Wissenschaftlers Klaus Schröder, nach denen die Einheit zwischen 1990 und 2014 rund 2 Billionen Euro Brutto gekostet habe. Als "Zumutung" bezeichnete Haseloff diese Berechnung.[31] Theo Waigel (CSU), der zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Finanzminister war, weigerte sich, die Frage nach den Kosten überhaupt zu beantworten. In einem Interview mit der Berliner Zeitung im Jahr 2000 sagte er: "Wenn dein Bruder vor der Tür steht, lässt du ihn rein und fragst nicht, was es kostet."[32]

Länderfinanzausgleich – Einheitskosten oder nicht?



Ein Vorwurf, der in der Debatte immer wieder erhoben wird, ist, dass in den Berechnungen der Kosten auch Leistungen wie der Länderfinanzausgleich einberechnet würden, die nicht speziell für die ostdeutschen Länder geschaffen worden seien, sondern die auch Westländer erhielten.[33] Der Länderfinanzausgleich richtet sich nicht nach Ost oder West, sondern nach der Finanzkraft der Länder: Strukturstarke Länder zahlen in einen Topf ein, aus dem strukturschwache Länder Zahlungen erhalten.
Länderfinanzausgleich 1995. Die hochauflösende PDF finden Sie hier.Länderfinanzausgleich 1995. PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Länderfinanzausgleich 2014. Die hochauflösende PDF finden Sie hier.Länderfinanzausgleich 2014. PDF-Icon Die hochauflösende PDF finden Sie hier. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Einen gesamtdeutschen Finanzausgleich gibt es seit 1995. Betrachtet man die letzten 20 Jahre insgesamt, haben unterm Strich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, wobei die letzten drei den Hauptteil aufbrachten. Zu den Empfängern zählen die ostdeutschen Länder – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern –, aber auch westdeutsche Bundesländer wie das Saarland, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Einige westdeutsche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sowohl in den Solidartopf eingezahlt als auch Gelder daraus enthalten. Der größte Profiteur des Systems ist das Land Berlin: Es kassierte jedes Jahr zwischen 2,2 und 3,5 Milliarden Euro, insgesamt etwa 50 Milliarden Euro – das entspricht in etwa der Summe, die alle ostdeutschen Bundesländer zwischen 1995 und 2014 insgesamt erhalten haben.[34]

Die Verhandlungen über die Zukunft der förderalen Finanzarchtiektur sind indes in vollem Gange. Denn bis 2019 werden die im Rahmen des Solidarpaktes II seit 2005 vom Bund an die ostdeutschen Bundesländer überwiesenen Sondermittel abgeschmolzen, der Länderfinanzausgleich bedarf einer Neuordnung und ab 2020 greift in den Bundesländern die sogenannte Schuldenbremse, die eine Aufnahme von Neukrediten nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Während insbesondere Bayern seine Zahlungen in den Topf des Länderfinanzausgleichs reduzieren möchte, verlangen strukturschwache Regionen im Osten wie aber auch etwa in Teilen Nordrhein-Westfalens Unterstützung für ihre Kommunen, die an Strukturwandel und Deindustrialisierung schwer zu tragen haben.[35]


Fußnoten

1.
http://www.zeit.de/2014/44/wiedervereinigung-kosten-wende, http://www.welt.de/politik/deutschland/article127707743/Wie-ehrlich-ist-die-Bilanz-der-Einheitskosten.html.
2.
http://www.ndr.de/info/sendungen/das_forum/forum4358.pdf (S. 5).
3.
Paqué, Karl-Heinz: Die Bilanz. Eine wirtschaftliche Analyse der Deutschen Einheit, S. 182.
4.
Deutsche Bundesbank: Monatsbericht Oktober 1996, S. 19.
5.
Ritter, Gerhard: Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk, S. 132 f.
6.
Ritter, Gerhard A.: Der Preis der Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats, S. 126 ff.
7.
Ritter, Gerhard A.: Der Preis der Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats, S. 58.
8.
Deutsche Bundesbank: Monatsbericht Oktober 1996, S. 18.
9.
Ebd.
10.
http://www.bpb.de/apuz/31872/transformationspolitik-in-ostdeutschland-ein-teilerfolg?p=all.
11.
http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2010/6/20-jahre-deutsche-einheit/.
12.
Klaus Schroeder: Ostdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall. Eine Wohlstandsbilanz. Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
13.
http://www.bpb.de/apuz/31872/transformationspolitik-in-ostdeutschland-ein-teilerfolg?p=all.
14.
Ebd.
15.
http://apps.thueringen.de/de/publikationen/pic/pubdownload1458.pdf, S. 30.
16.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127595786/Deutsche-Einheit-kostet-2-000-000-000-000-Euro.html.
17.
Aus einer Mail Karl Brenkes vom 22.06.2015.
18.
Anhang 2 ("ifo"), http://www.welt.de/politik/deutschland/article127595786/Deutsche-Einheit-kostet-2-000-000-000-000-Euro.html.
19.
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47253/zug-nach-westen?p=all.
20.
Anhang 1 ("Blum"), http://www.zeit.de/2014/44/wiedervereinigung-kosten-wende.
21.
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/rektoratskollegium/prorektor_universitaetsplanung/datensalon/vortrag5, S. 17
22.
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47534/kosten-der-einheit.
23.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article146628317/Der-Osten-schliesst-die-Luecke-zum-Westen-nicht-mehr.html.
24.
Arbeitskreis "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder": Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 2000 bis 2014. Reihe 1, Band 2 (4.1. Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer (Inland) – Insgesamt).
25.
http://www.zeit.de/1990/48/der-verpfuschte-wahlkampf.
26.
http://www.zeit.de/1990/21/einheit-auf-pump
27.
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/demografischer-wandel/70916/angst-vor-der-spritze.
28.
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47534/kosten-der-einheit.
29.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wachsende-schulden-in-westdeutschen-kommunen-ruhrgebiet-will-osten-solidaritaet-aufkuendigen-1.1313210
30.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kosten-der-einheit-stolpe-veraergert-ueber-phantasiezahlen-a-318793.html; http://www.sueddeutsche.de/politik/kosten-der-wiedervereinigung-die-rechnung-bitte-1.1485085.
31.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127707743/Wie-ehrlich-ist-die-Bilanz-der-Einheitskosten.html.
32.
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/walter-romberg-und-theo-waigel-haben-vor-zehn-jahren-die-waehrungsunion-ausgehandelt--ein-gespraech-ueber-die-schwierigkeiten--die-ostmark-abzuschaffen-bei-geld-hoert-die-freundschaft-auf,10810590,9806804.html
33.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127707743/Wie-ehrlich-ist-die-Bilanz-der-Einheitskosten.html.
34.
Bundesfinanzministerium: Länderfinanzausgleich – Zusammenfassung der Abrechnungsergebnisse für die Jahre 1995 bis 2004 und für die Jahre ab 2005.
35.
http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/201346/solidarpakt-und-kein-ende.

 

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