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Den Bock zum Gärtner? - Der neue DDR-Justizminister Wünsche

Auch in der frei gewählten neuen DDR-Regierung sitzen alte Kader. Kurt Wünsche war von 1967 bis 1972 schon einmal DDR-Justizminister für die Blockpartei LDPD. Kontraste zeichnet seine politische Laufbahn nach.

Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Staaten existierte in der DDR offiziell ein Mehrparteiensystem. Neben der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gab es die "Liberaldemokratische Partei Deutschlands" (LDPD), die "Christdemokratische Partei Deutschlands" (CDU), die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NDPD) und die "Demokratische Bauernpartei Deutschlands" (DBD). Diese bildeten gemeinsam mit Massenorganisationen wie der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) oder dem "Freien Deutschen Gewerkschaftsbund" (FDGB) den "demokratischen Block", in dem unter Führung der SED beschlossen wurde, was die SED-Führung ohnehin zuvor bereits angeordnet hatte.

Die einzelnen Parteien, besonders die CDU und die LDPD, hatten bis Anfang der 1950er Jahre versucht, einen eigenständigen Kurs zu behaupten. Das gelang ihnen aber nicht, weil die Kommunisten Parteifunktionäre so lange verfolgten, einschüchterten und immer wieder zu hohen Haftstrafen verurteilten, bis sie sich in einem Gleichschaltungsprozess den Ansprüchen der SED vollständig unterworfen hatten. In der DDR nahm kaum jemand einen Unterschied zwischen Blockparteien und SED wahr. Viele glaubten sogar, dass eine Mitgliedschaft in einer Blockpartei noch verächtlicher sei als in der SED.

Verschärfte Rechtsprechung

Nach einem Proporzsystem stellten die Blockparteien auch Minister und andere ranghohe Funktionäre. Es war im Prinzip egal, wer mit welchem Parteibuch welchem Ministerium vorstand. Entschieden wurde letztinstanzlich ohnehin nicht im Ministerrat, im Fachministerium oder in der Volkskammer, sondern im SED-Politbüro. Entscheidend war lediglich, dass die Person, die von der SED ein Amt erhielt, bedingungslos Politik und Strategie der Kommunisten mittrug. Als der LDPD-Funktionär Kurt Wünsche 1967 Nachfolger der besonders wegen ihrer Schauprozesse berüchtigten Justizministerin Hilde Benjamin wurde, war die Justiz längst den Diensten der SED unterworfen worden. Die Klassenjustiz war bereits unmittelbar nach Kriegsende etabliert worden. Unter Wünsche erfuhr die politische Rechtsprechung eine gesetzlich verankerte Verschärfung. De facto aber wurde damit nur festgeschrieben, was vorher bereits zehntausendfach im Unrechtsstaat erprobt worden war.

Es war kein Einzelfall, dass politisch erheblich belastete Personen wie Wünsche 1989/90 wieder in Amt und Würden eingesetzt wurden. Das waren Versuche, soviel wie möglich vom alten System zu retten. Diese erwiesen sich aber als vergeblich, weil 1990 die meisten Menschen in der DDR der Ansicht waren, dass die alten Repräsentanten nicht mehr weitermachen dürften wie bisher und aus der ersten Reihe abtreten müssten.