Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.
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Machtfaktor Klugheit


1.9.2008
Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts kann auch als eine Streitgeschichte zwischen Bonn/Berlin und Karlsruhe beschrieben werden. Immer wieder hat Karlsruhe Gesetze gekippt oder Versäumnisse der Politik offengelegt. Und auch wenn nicht alle Urteile ohne Kritik hingenommen werden, genießen die "Acht" doch eine unangefochtene Autorität.

Netzwerkkabel.Am Puls der Zeit: Im Online-Durchsuchungsbeschluss vom 27. Februar 2008 formulierte das Bundesverfassungsgericht das neue Computergrundrecht. (© AP)

Am 27. Februar 2008 war die Situation wieder da: Der spektakuläre Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Computerdaten beherrschte tagelang die politische Debatte. Das Gericht hatte nicht nur das Nordrhein-
Westfälische Landesgesetz zur Onlinedurchsuchung durch den Verfassungsschutz mit markanten Sätzen für verfassungswidrig und nichtig erklärt, es hatte ganz nebenbei ein neues Grundrecht formuliert. Mit dem rechtstechnisch dürren Begriff eines "Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme": das Computergrundrecht.

Karlsruher Zauber



Wieder geschah das kleine Wunder, fast alle politischen Akteure zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung der Hohen Richter:
  • Die Sicherheitspolitiker, weil die Ausforschung von Zielpersonen mittels Onlinedurchsuchungen unter strengen Voraussetzungen vom Bundesverfassungsgericht erlaubt wurde, sofern ein entsprechendes Schutzkonzept den "Kernbereich privater Lebensgestaltung" respektiert.
  • Die Datenschutzfraktion in Politik und Gesellschaft aber jubelte trotz (eingeschränkt) erlaubter Trojanerangriffe von Sicherheitsbehörden über das freihändig formulierte neue Computergrundrecht, das den Zugriff auf hochsensible Daten im Privatcomputer, aber auch in Mobiltelefonen oder elektronischen Terminkalendern etc. künftig nicht nur dem Staat, sondern auch privaten Datensammelstellen unmöglich machen oder zumindest erschweren soll.
"Ein neues Grundrecht auf der Höhe der Zeit", "Ein Meilenstein in der juristischen Bewältigung der Herausforderung der technisch-wissenschaftlichen Moderne", im "Kampf um Troja..., eine juristische und gesellschaftspolitische Sensation", "ein Schritt von historischer Dimension", gleich ob man Spiegel, FAZ oder Süddeutsche las: begeistert, fast verzaubert schrieben alle über die neueste Recht-Schöpfung.

Kluges Entscheiden



Auch für Verfassungsrichter gilt eigentlich die Bindung an den Gesetzeswortlaut. Rational, logisch, widerspruchsfrei und berechenbar soll die Rechtsordnung sein. Die Rechtsprechung funktioniert aber nicht wie ein Automat: Problem rein, Lösung raus. Viele Gesetze – und gewiss auch der sehr karge Text des Grundgesetzes – räumen Richtern Spielräume bei der Entscheidungsfindung ein. Etwa bei der bloßen Vorgabe von Zielen und Aufgaben, ohne zugleich Maßnahmen oder ein Lösungsangebot vorzugeben. Bei solcher Offenheit der Rechtsprogramme trägt der immer wehende Zeitgeist sowie die persönliche Überzeugung der Richter zur Rechtspraxis bei - und beeinflusst auch die Auswahl der Richter. Der federführende Richter beim zitierten Online-Durchsuchungsurteil, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, der kürzlich altershalber aus dem Gericht ausschied, betont, dass eine der Voraussetzungen für kluge Entscheidungen des Gerichts unter anderem die richtige personelle Zusammenstellung ist.

Das Wahlverfahren für die Richter sichere die Grundidee, die beiden achtköpfigen Senate mit Persönlichkeiten sehr unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Grundhaltung und aus möglichst verschiedenartigen Berufsfeldern zu besetzen. Dies führe in den Beratungen zu einer annähernden Widerspiegelung der verschiedenen Interessen und Erfahrungen der Gesellschaft. In der Offenheit für neue Einsichten zeige sich das Selbstverständnis der Richter als Mitglieder eines Kollegialorgans möglichst einmütig zu entscheiden. Hier werde Kreativität frei, entwickle sich eine Art Qualitätssicherungssystem. Diese Entscheidungsfaktoren fänden sich allerdings in keinem Lehrbuch des Verfassungsrechts.

Gehe es etwa um das Anliegen des Menschen, in seiner Privatheit geschützt zu sein, müsse man versuchen, ein altmodisches Ziel der Grundgesetzschöpfer gegen moderne Zumutungen zu sichern. Wie nun die Acht die Realität, die verschiedenen Facetten der politischen, ökonomischen, technischen, sozialen, und rechtlichen Probleme erfassen und bewerten, wie sie sich gegenseitig mit Argumenten fordern, wie sie auch erklärtermaßen voneinander lernen, all das schafft nach Hoffmann-Riems Überzeugung "eine Qualität der Problemlösung, die dem entspricht, was die Verfassung wollte in ihren Vorgaben".

Langgezogene Rechtsprechungslinien



Zu den informellen Klugheitsregeln des Gerichts gehört auch das Bemühen, aktuelle Urteile möglichst einzubetten in ein Umfeld früherer Entscheidungen.

Das zeigt sich etwa am Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004, das überbordendem Sicherheitsdenken das Veto des Gerichts entgegensetzte. Das Urteil kann als Meilenstein auf dem Weg zum jüngsten Computergrundrecht gelten. Der entscheidende Satz lautet: "Das sich einstellende Gefühl eines Überwachtwerdens kann zu Einschüchterungseffekten und in der Folge zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen. Hierdurch sind nicht nur die individuellen Entfaltungschancen einzelner betroffen, sondern auch das gemeine Wohl, weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbestimmung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen, demokratischen Ordnung ist."

Diesen Satz findet man nämlich fast wörtlich im Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983. Damals formulierte das Gericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, denn das Gefühl der Überwachung erzeuge ängstliche Staatsbürger, die sich nicht mehr trauen, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Demokratie lebe aber vom Mut des Volkes.

Solche lang gezogenen Rechtsprechungslinien machen die Rechtsprechung berechenbarer und entschärfen mögliche Kritik der "Prozessverlierer".

Als etwa aus Berlin und den Landeshaupstädten in Reaktion auf den 11. September immer neue Gesetze kamen, die den Spielraum der Strafverfolger ausweiteten, konterte das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit Urteilen, die mit einem kleinen "Ja" und einem großen "Aber" den Überwachungs- und Datensammelwünschen des Staates enge Grenzen setzten:
  • 23. Mai 2006: Die Rasterfahndung nach dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz ist verfassungswidrig. Eine massenhafte Datenermittlung ist nur erlaubt bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter. Eine allgemeine Gefahrenlage wie nach dem 11. September 2001 reicht dazu nicht aus.
  • 12. Juli 2007: Die automatische Kontenabfrage zur Förderung der Steuerehrlichkeit und der Bekämpfung von Sozialbetrug ist nur erlaubt, wenn "konkrete Verdachtsmomente" gegen den Inhaber des Kontos vorliegen.

  • 27. Februar 2008:Das Bundesverfassungsgericht setzt hohe Hürden für die Online-Durchsuchung von Computern. So nebenbei wurde dabei ein neues Grundrecht geboren: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme. Inzwischen als Computergrundrecht in aller Munde.
  • 11. März 2008: Die Massenkontrolle von Autokennzeichen verletzt den Datenschutz. Selbst Polizeiverbände reagieren mit Zustimmung auf die Beschränkung der automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung.



 
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