Erste Tagung des Parlamentarischen rates in Bonn.

1.9.2008 | Von:
Prof. Dr. Erhard H.M. Lange

Rudolf Katz (SPD)

Im Parlamentarischen Rat

Im Sommer 1948 wird Rudolf Katz vom Schleswig-
Holsteinischen Landtag in den Parlamentarischen Rat gewählt und übernimmt den Stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Organisation des Bunds sowie Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege und nach dessen Teilung im Ausschuss für die Organisation des Bundes.

Häufige Teilnahme an den Beratungen des Hauptausschusses als stellvertretendes Mitglied. Von seiner Fraktion wird er oft für Gespräche mit den Westalliierten benannt. Dabei wirkt er auf allen Ebenen als Hauptsprecher der Sozialdemokraten in Fragen der Zusammensetzung, Funktion und Arbeitsweise der Bundesorgane. Hierzu prädestinieren ihn vorzügliche Kenntnisse des deutschen und ausländischen Verfassungsrechts.

Neben den Erfahrungen aus der Weimarer Republik bezieht er sich auf seine Kenntnisse des US-amerikanischen Verfassungssystems. Er verfolgt die Intention, auch für Krisenzeiten die Funktionsfähigkeit von Regierung, Parlament und rechtsprechender Gewalt sicherzustellen.

Katz tritt dafür ein, das politische System möglichst verständlich und überschaubar zu konzipieren. So will er die Zahl der Bundesabgeordneten auf 300 begrenzen und die im Parlament vertretenen Parteien durch eine rigorose 10-Prozent-Sperrklausel reduzieren. Neben einer starken Stellung des Kanzlers soll das Bundesverfassungsgericht als politische Reservemacht gleichfalls über weitgehende Rechte verfügen. Dagegen will Katz die Einflussmöglichkeiten von Länderkammer und Bundespräsident eher begrenzen.

Biografie

Geboren am 30. September 1895 in Falkenburg (Pommern), gestorben am 23. Juli 1961 in Baden-Baden, israelitischen Glaubens, tritt 1930 aus der jüdischen Gemeinde aus.

Rudolf Katz wächst in Kiel auf. 1913-1919 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Kiel, unterbrochen 1914-1918 durch freiwillige Teilnahme am Ersten Weltkrieg, mehrmals verwundet. 1920 Promotion, 1923 Assessorexamen. Nach kurzer Tätigkeit als Syndikus in Lübeck seit 1924 Rechtsanwalt in Altona. 1920 Mitglied der SPD und 1924 im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. 1929-1933 in der Stadtverordnetenversammlung von Altona, 1932 deren Vorsteher.

1933 Emigration nach Frankreich von dort zusammen mit Max Brauer, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Altona, als politischer Berater nach China. 1935 Ausreise in die USA. 1936-1938 Lektor am "Institute for Public Adminstration" der Columbia-University in New York. Wirkt in der Folgezeit in zahlreichen Organisationen u.a. der "German Labor Delegation", dem "German-American Council for the Liberation of Germany from Nazism" und an einschlägigen publizistischen Organen mit (u.a. der deutschsprachigen "Neuen Volkszeitung"). Erwirbt 1941 die US-Staatsbürgerschaft. Er vertritt einen strikt antikommunistischen Kurs und setzt sich für eine konstruktive Politik des Wiederaufbaus im Nachkriegsdeutschland ein.

Sommer 1946 zusammen mit Max Brauer Rückkehr nach Deutschland, um am Wiederaufbau einer demokratischen Arbeiterbewegung mitzuwirken. November 1947 Rückerwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Ende 1947-1950 Justizminister von Schleswig-Holstein. 1950-1951 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. 1951-1961 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Zweiten Senats. Hat hier wesentlichen Anteil an der Etablierung des Gerichts als gleichberechtigtem Verfassungsorgan.

Nachlass: Nachlasssplitter aus Emigration bei der "Hoover Institution on War, Revolution and Peace", Stanford, Kalifornien; ein kleiner Bestand mit Tagebüchern im Leo Baeck Institute, New York.

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