"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

23.12.2011 | Von:
Reinhard Sturm

Kampf um die Republik 1919 - 1923

Reichstagswahlen 1920

Der Putschversuch von rechts und der Revolutionsversuch von links veranlassten die regierende Weimarer Koalition dazu, vorzeitig den ersten republikanischen Reichstag wählen und an die Stelle der Nationalversammlung treten zu lassen. Nach einer Wahlrechtsänderung entfiel jetzt auf 60.000 Stimmen ein Mandat. Die Wahlen vom 6. Juni 1920 endeten für MSPD, DDP und Zentrum mit einem Desaster: Zusammen rutschten sie unter die 50-Prozent-Marke. Dieses Bündnis zwischen sozialdemokratischer Arbeiterschaft, liberalem Bürgertum und politischem Katholizismus vermochte nie wieder eine Mehrheit zu erringen. Dagegen erzielten einerseits die USPD, andererseits DVP und DNVP beträchtliche Gewinne. Die starken Einbußen der Weimarer Koalition erklären sich aus der seit Sommer 1919 anhaltenden politischen Polarisierung, die – je nach Standort der Wähler – mit der Enttäuschung über die stecken gebliebene Revolution und ihre gescheiterte Fortsetzung oder mit der Empörung über den Versailler Vertrag und der Anziehungskraft der Dolchstoßlüge zusammenhing. Tief enttäuscht wechselte die MSPD in die Opposition. Zentrum, DDP und DVP bildeten eine bürgerliche Minderheitsregierung unter Reichskanzler Konstantin Fehrenbach (Zentrum). Reformen stand die neue Regierung fern. Die Freikorps wurden jetzt aufgelöst, auf Druck der Alliierten auch die Einwohnerwehren (in Bayern im Sommer 1921). Viele ihrer Mitglieder wandten sich den deutschvölkischen Organisationen zu, darunter der NSDAP und der SA. Zumindest in Preußen – hier regierte noch eine Weimarer Koalition – machte man jetzt ernst mit der Demokratisierung des öffentlichen Dienstes und entfernte in den folgenden Jahren viele republikfeindliche Beamte aus ihren Positionen. Preußen, das über 60 Prozent der Fläche und der Bevölkerung der Weimarer Republik umfasste, galt Republikanern bald als "Bollwerk der Demokratie", Rechtsstehenden als "rote Festung". Demgegenüber entwickelte sich Bayern, der zweitgrößte Flächenstaat, in die entgegengesetzteRichtung. Die MSPD wurde schon während des Kapp-Lüttwitz-Putsches in die Opposition gedrängt; es etablierten sich rechtskonservative Regierungen, stets unter Beteiligung der BVP. Bayern erwarb sich – je nach politischer Perspektive – den Ruf einer "Ordnungszelle" bzw. eines "Hortes der Reaktion".

Politische Justiz

Um den politischen Frieden wiederherzustellen, verabschiedete der Reichstag am 2. August 1920 ein großzügiges Amnestiegesetz. Die Straftaten der am Kapp-Lüttwitz-Putsch oder am Aufstand im Ruhrgebiet Beteiligten sollten nur geahndet werden, wenn sie aus "Rohheit" oder "Eigennutz" begangen wurden. Lediglich die "Urheber" und "Führer" des Kapp-Lüttwitz-Putsches wollte man zur Rechenschaft ziehen. Reichswehr- und Freikorpssoldaten unterstanden der Militärgerichtsbarkeit. Von 775 Verfahren wurden 486 eingestellt. 48 Offiziere wurden ihres Dienstes enthoben, sechs nahmen ihren Abschied, die übrigen erhielten geringfügige Disziplinarstrafen. Noch milder verfuhren die zivilen Gerichte. In 705 Verfahren kam es nur zu einer Verurteilung; die anderen Verfahren wurden aus vielerlei Gründen eingestellt. Selbst hochgestellten Persönlichkeiten billigte man zu, keine "Urheber" oder "Führer" gewesen zu sein, und amnestierte sie. Demgegenüber verhängte die Justiz gegen die Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" zahlreiche zum Teil hohe Haftstrafen. Dies war kein Zufall: Die vom Kaiserreich übernommene zivile und militärische Richterschaft neigte dazu, ihre Unabhängigkeit für politisch motivierte Urteile zu missbrauchen. Wie schon die Berechnungen des Statistikers Emil Julius Gumbel 1923 zeigten, kamen vor Gericht bei denselben Delikten rechte politische Straftäter im Durchschnitt mit viel geringeren Strafen davon als linke.

Terrorismus

In den ersten Jahren der Republik wurden auf zahlreiche prominente Kommunisten, Sozialdemokraten, liberale und katholische Demokraten politisch, zum Teil auch antisemitisch motivierte Mordanschläge verübt. Die Täter waren fast ausnahmslos ehemalige oder aktive junge Reichswehroffiziere bzw. Freikorpsleute und gehörten in der Regel zur deutschvölkischen Szene. Soweit sie gefasst werden konnten, kamen sie meist mit verhältnismäßig milden Strafen davon. Spätestens 1933 wurden sie vom NS-Regime amnestiert. Zu den bekanntesten Todesopfern zählen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (KPD-Führer, Januar 1919); Kurt Eisner (bayerischer USPD-Ministerpräsident, Februar 1919); Matthias Erzberger (Zentrum, Unterzeichner des Waffenstillstandes, früherer Reichsfinanzminister, August 1921); und Walther Rathenau (DDP, Außenminister, Juni 1922). Rathenaus Ermordung löste reichsweit Protestdemonstrationen aus. Diese Attentatsserie war die extremste Folge der politischen Polarisierung. In der deutschvölkischen Szene und am rechten Rand der DNVP sowie der dazugehörigen Presse war ein Hass- und Gewaltklima entstanden, in dem die physische Vernichtung politischer Gegner sozusagen als salonfähig galt. Zumindest die Mordanschläge auf Erzberger und Rathenau waren erwiesenermaßen nicht das Werk einzelner Fanatiker, sondern einer terroristischen Vereinigung. Die Täter hatten in der Marinebrigade Ehrhardt gedient; jetzt gehörten sie der "Organisation Consul" (O. C.) an. Dort erhielten sie ihre Befehle von ihrem alten und neuen Kommandeur: Kapitän Ehrhardt, der getarnt in Bayern lebte, wo er ausgezeichnete Verbindungen besaß. Der Münchner Polizeipräsident Pöhner zum Beispiel, ein NSDAP-Sympathisant, versorgte ihn mit falschen Pässen. In der Münchner Zentrale der O. C., deren Netz sich über ganz Deutschland erstreckte, arbeiteten zeitweise bis zu dreißig hauptamtliche Mitarbeiter. Nach dem Scheitern des Kapp-Lüttwitz-Putsches verfolgte Ehrhardt den abenteuerlichen Plan, durch eine Attentatsserie die politische Linke zu einem großen Aufstand zu verleiten. Dessen Niederschlagung durch Reichswehr, Polizei und deutschvölkische Kampfverbände sollte dann zur Errichtung einer Rechtsdiktatur führen. Als Reaktion auf die Mordanschläge verabschiedete der Reichstag am 21. Juli 1922 das "Republikschutzgesetz". Vereinigungen, die es unternahmen, Regierungsmitglieder zu töten oder die republikanische Staatsordnung zu beseitigen, wurden mit hohen Strafen bedroht. Zuständig war ein neuer (1926 wieder aufgelöster) "Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik", der jedoch nur wenig bewirkte. Im Oktober 1922 verurteilte er zwar 13 Personen wegen Beihilfe zur Ermordung Rathenaus zu Freiheitsstrafen, erklärte jedoch eine Verschwörung für unbewiesen. Im Januar 1923 verbot er den Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund; aber dessen Mitglieder verteilten sich einfach auf andere völkische Organisationen, darunter die NSDAP. Als Ende 1924 doch noch ein Prozess gegen Mitglieder der O. C. stattfand, wurden diese "ehrenhaften, wahrheitsliebenden und unerschrockenen Männer" (so der Oberreichsanwalt als Anklagevertreter) freigesprochen.

Quellentext

Der Mordfall Luxemburg/Liebknecht

[...] Die Revolution stirbt im Januar 1919: mit der Niederschlagung des sogenannten Spartakus-Aufstands. [...] Am 12. Januar sind die Kämpfe erloschen, befinden sich alle strategisch wichtigen Punkte in der Hand regierungstreuer Truppen. Am 13. Januar marschieren Freikorps in die Stadt. Die Rache beginnt.

Liebknecht und Luxemburg sind auf der Flucht und wechseln ständig das Quartier. Mit Glück erreichen sie am 14. Januar in Berlin-Wilmersdorf ihr letztes Asyl: Mannheimer Straße 43, die Wohnung des Kaufmanns Siegfried Marcusson, eines USPD-Mitglieds. Hier schreiben sie ihre letzten Artikel für die Rote Fahne. Karl Liebknecht verfasst sein loderndes "Trotz alledem!", das die Niederlage als nötige Lehre eingesteht. Die Zeit sei nicht reif gewesen zur Revolution. [...] Rosa Luxemburgs letzter Text, geschichtsreligiös aufgeladen, schließt: "Ihr stumpfen Schergen! Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höh´ richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!"
In den Abendstunden des 15. Januar 1919 dringt ein Trupp der neu gegründeten Wilmersdorfer Bürgerwehr in die Wohnung ein. Liebknecht und Luxemburg werden verhaftet. [...] [M]an [...] schafft die Inhaftierten ins Nobelhotel Eden, das Stabsquartier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Diese ursprünglich kaiserliche Elitetruppe untersteht dem Hauptmann Waldemar Pabst. Er befiehlt die Morde.
[...] Liebknecht wird im Eden bespuckt, bepöbelt, mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen. Um 22.45 Uhr fährt ihn eine Marine-Eskadron unter Führung des Kapitänleutnants Horst von Pflugk-Hartung mit einem offenen NSU in den Tiergarten. Am Neuen See täuscht man eine Panne vor und lässt Liebknecht aussteigen. Pflugk-Hartung schießt ihm in den Hinterkopf, dann feuern die anderen. Die Mörder fahren zurück und liefern den Leichnam um 23.15 Uhr in der Rettungswache am Zoo als "unbekannten Toten" ab.
Rosa Luxemburg sitzt derweil bei Pabst in dessen "Arbeitszimmer" und näht ihren beim Abtransport beschädigten Rocksaum. Sie liest in Goethes Faust, als der von Pabst zum Transportführer bestimmte Oberleutnant a. D. Kurt Vogel sie abholt und durch die Hotelhalle zum Ausgang führt. Der Jäger Otto Wilhelm Runge, der schon Liebknecht geschlagen hat, rammt auch ihr seinen Gewehrkolben ins Gesicht. Stark blutend, wird sie ins Auto geworfen. Nach kurzer Fahrt springt der Leutnant zur See Hermann Souchon aufs linke Trittbrett des offenen Phaeton und tötet Rosa Luxemburg durch einen Schuss in den Kopf.
Pabst hat geplant, den Mord als spontanen Übergriff empörter Volksmassen auszugeben. Vogel handelt weisungswidrig. Der Wagen fährt zum Landwehrkanal. An der Lichtensteinbrücke wirft Vogel die Leiche ins Wasser. Die "amtliche Darstellung" der Garde-Kavallerie- Schützen-Division behauptet, eine zweite erregte Menschenmenge habe Frau Luxemburg der Begleitmannschaft entrissen.
Ein riesiger Trauerzug geleitet am 25. Januar die Särge Liebknechts und Dutzender weiterer Opfer vom Bülow-, dem heutigen Rosa-Luxemburg-Platz, zum Friedhof nach Friedrichsfelde. Zwischenfälle bleiben aus. Die Absperrung untersteht dem Befehl des Hauptmanns Pabst. Einer der mitgeführten Särge ist leer. Erst viereinhalb Monate nach der Tat, am 31. Mai 1919, wird Rosa Luxemburgs stark verweste Leiche von dem Schleusenarbeiter Knepel in der Landwehrkanal- Schleuse zwischen Freiarchen- und S-Bahn- Brücke gefunden. [...]

Christoph Dieckmann, "Und ob wir dann noch leben werden...", in: Die Zeit Nr. 3 vom 10. Januar 2008

Reparationsprobleme

Nach langer Vorbereitung – ohne deutsche Beteiligung – entschieden die Alliierten am 29. Januar 1921 in Paris über die von Deutschland zu erbringenden Reparationen. Die deutsche Öffentlichkeit zeigte sich über das Ergebnis schockiert; die Regierung Fehrenbach erklärte die Forderungen für weder annehmbar noch erfüllbar. Denn ab 1. Mai 1921 sollten 226 Milliarden Goldmark (GM) gezahlt werden, verteilt auf 42 Jahre, in Jahresraten von anfangs zwei, später sechs Milliarden GM. Darüber hinaus waren im selben Zeitraum jährlich zwölf Prozent des Wertes der deutschen Ausfuhr (etwa 1-2 Milliarden GM) abzuführen. Frankreich sollte 52 Prozent, England 22 Prozent, Italien zehn Prozent und Belgien acht Prozent der Reparationen erhalten; die restlichen acht Prozent verteilten sich auf sonstige Kriegsgegner. Die treibende Kraft hinter diesen harten Forderungen war der französische Vorsitzende der alliierten Reparationskommission, Raymond Poincaré. Mit Hilfe der deutschen Zahlungen wollte vor allem Frankreich seine Nachkriegskrise überwinden, Kriegsschulden bei amerikanischen Gläubigern (Banken) begleichen und Deutschland dauerhaft schwächen, um es kriegsunfähig zu machen. Damit verband sich auch die Idee einer territorialen Revision des Versailler Vertrages: Erfüllte Deutschland die hohen Forderungen nicht, konnten vertraglich festgelegte Sanktionen verhängt werden, nämlich die Besetzung von Teilen des Industriegebietes an Rhein und Ruhr durch alliierte bzw. französische Truppen. Darin sah Poincaré die Chance, Frankreichs Ostgrenze bis an den Rhein vorzuschieben und das Ruhrgebiet mit seiner Schwer- und Rüstungsindustrie zu kontrollieren.

Londoner Ultimatum

Auf der folgenden Londoner Reparationskonferenz unterbreitete Deutschland am 1. März 1921 ein eigenes Angebot in Höhe von 50 Milliarden GM. Die Alliierten wiesen es jedoch zurück und beharrten auf der Annahme ihres Pariser Zahlungsplans. Am 8. März erhöhten sie den Druck auf die Reichsregierung durch die Besetzung der "Sanktionsstädte" Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort. In Deutschland kam es zu einer wochenlangen Regierungskrise, die die KPD zu einem Umsturzversuch verführte. Ende März 1921 organisierte sie Arbeiteraufstände in Mitteldeutschland und in Hamburg, die jedoch von der Polizei niedergeschlagen wurden. Auch polnische Freiwilligenverbände hielten die Gelegenheit für günstig und rückten – mit Duldung der französischen Besatzungsmacht – am 2. Mai 1921 in Oberschlesien ein, das sich in einer Volksabstimmung am 20. März mit großer Mehrheit (60 Prozent) für den Verbleib bei Deutschland entschieden hatte. Sie wurden von deutschen Freiwilligen vertrieben. Dennoch musste Ostoberschlesien aufgrund eines Beschlusses des Völkerbundrates an Polen abgetreten werden, was in Deutschland neuerliche Verbitterung auslöste und dem Ansehen der Republik schadete. Da die DVP die Übernahme der Reparationsverpflichtungen nicht mitverantworten wollte, trat die Regierung Fehrenbach am 4. Mai 1921 zurück. Am Tag darauf verlangten die Siegermächte die Annahme ihrer Forderungen, die sie aber inzwischen fast auf die Hälfte verringert hatten: 132 Milliarden GM, Jahreszahlungen für Zinsen und Tilgung in Höhe von etwa zwei Milliarden GM, ferner Abgabe von 26 Prozent des jährlichen Exportwertes – anderenfalls werde ab 12. Mai das Ruhrgebiet besetzt. Die am 10. Mai neu gebildete Weimarer (Minderheits-)Regierung unter Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum) sah sich gezwungen, dieses "Londoner Ultimatum" anzunehmen. Die alliierten Reparationsbeschlüsse waren Wasser auf die Mühlen der konservativen und rechtsradikalen Gegner der Weimarer Republik; sie gaben der Dolchstoßlegende und der Kriegsunschuldspropaganda neue Nahrung. Aus der Sicht der Reichsregierung überforderten auch die Londoner Beschlüsse bei weitem die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Zahlungsfähigkeit des deutschen Staates. Daher rang die Regierung 1921/22 mit den Alliierten ständig um Zahlungsaufschübe und um die Umwandlung von Geldzahlungen in Sachlieferungen, damit Staatsverschuldung und Inflation nicht außer Kontrolle gerieten. Die französische Regierung argwöhnte hinter diesen Bemühungen, dass Deutschland seine Zahlungsverpflichtungen zu umgehen versuchte.