"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft (Teil 2)

Judenverfolgung

Zu einem besonderen Schauplatz revolutionärer Gewalt von unten und staatlicher Lenkung bzw. nachvollziehender Legitimation von oben wurde die Politik der Judenverfolgung. Mit der schrittweisen Machteroberung kamen auch die ideologischen Affekte der nationalsozialistischen Bewegung voll zum Durchbruch. Sie wurden zu Begründung und Lenkung der Straf- und Unterwerfungsaktionen eingesetzt. Schon Ende Februar 1933 war es zu ersten antisemitischen Ausschreitungen von SA-Trupps gekommen, die sich seitdem ständig gesteigert hatten. Jüdische Geschäfte wurden geplündert, ihre Inhaber gequält, verschleppt und nicht selten zu Tode geprügelt. Bald richtete sich der Terror auch gegen jüdische Angehörige freier Berufe, Anwälte und Ärzte.

Die heftigen Reaktionen, die solche Nachrichten auch im Ausland fanden, steigerten noch die Verfolgungswut und animierten Goebbels zu einer Geiselaktion. Mit einem Boykott jüdischer Geschäfte sollten "sich die ausländischen Juden eines Besseren besinnen, wenn es ihren Rassegenossen in Deutschland an den Kragen geht". Nach diesem propagandistischen Anstoß bildete sich ein "Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Greuel- und Boykotthetze" unter Leitung des fanatischen Antisemiten und fränkischen Gauleiters Julius Streicher. Überall im Reich standen am Sonnabend, dem 1. April, SA-Posten vor jüdischen Geschäften und forderten die Kunden drohend auf, die Geschäftsräume nicht zu betreten. Hitler rechtfertigte im Kabinett in bewußter Umkehrung des Tatbestandes das Vorgehen der SA als "Abwehraktion" und unterstrich, "daß diese Abwehr habe organisiert werden müssen, weil sonst die Abwehr aus dem Volk heraus von selbst gekommen wäre und leicht unerwünschte Formen angenommen hätte".

Gleichwohl hatte die Aktion auch im Inland nicht die gewünschte Wirkung. Selbst nationalsozialistischen Zeitungen war zu entnehmen, daß die Bevölkerung meist nur reserviert oder bloß neugierig reagiert hätte. Der Boykott wurde darum nicht weitergeführt. Für ihr weiteres Vorgehen nutzten die Nationalsozialisten die Möglichkeiten, die ihnen das am 23. März verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" bot. Auf der Basis des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April wurden danach sowohl die politischen und antisemitischen "Säuberungen" des öffentlichen Dienstes in Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt als auch zum Teil nachträglich legalisiert.

Zum ersten Mal fand damit der staatlich verordnete Antisemitismus Eingang in ein Gesetz; freilich noch in abgeschwächter Form, da nach Intervention des Reichspräsidenten jüdische Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs ausgenommen blieben. Der schönfärberische Titel des Gesetzes sollte, wie in vielen anderen Fällen auch, über die furchtbaren Konsequenzen hinwegtäuschen. Darüberhinaus wollte man mit dem Vorgehen gegen sogenannte Parteibuchbeamte, und damit waren republikanische Beamte gemeint, die traditionelle Beamtenschaft in ihrem "überparteilichen" ständischen Selbstverständnis ansprechen und zur Mitarbeit im "nationalen Staat" gewinnen. Mit zahlreichen weiteren Gesetzen versuchten die Nationalsozialisten, Juden aus ihren Berufen zu verdrängen, wo immer es staatliche Einflußmöglichkeiten gab. Bis zum April 1934 hatten einige hundert jüdische Hochschullehrer, etwa 4000 jüdische Rechtsanwälte, 300 Ärzte, 2000 Beamte und ebenso viele Schauspieler und Musiker ihre Arbeitsplätze verloren. Nur in der Wirtschaft blieden deutschen Juden noch für einige Zeit Freiraum. Dort wurden sie gebraucht.

Die jüdische Gegenwehr war auf Hilfe für die Verfolgten und auf behutsame Versuche beschränkt, wenigstens eine gewisse Autonomie jüdischen Lebens unter dem Regime zu bewahren. Das war nicht viel und nur auf Zeit möglich. Nach einem Jahr nationalsozialistischer Herrschaft hatten rund 37000 jüdische Flüchtlinge Deutschland verlassen, obwohl die Politik der jüdischen Verbände auf Bleiben und nur im Ernstfall auf Emigration ausgerichtet war. Die meisten Juden blieben in Deutschland zurück, weil sie von einem allmählichen Abklingen der Ausgrenzungs- und Verfolgungsmaßnahmen ausgingen, für die es immerhin einige sehr schwache Anzeichen gab. Die gehörten in den Zusammenhang der allgemeinen Konsolidierungs- und Mäßigungspolitik, die das Regime seit dem Sommer 1933 betrieb, um die in einem atemberaubenden Prozeß eroberten Machtpositionen in Staat und Gesellschaft erst einmal zu sichern und die konservativen Eliten, die für die Stabilisierung des Regimes unverzichtbar waren, zu beruhigen.

Auch wenn nach einem halben Jahr Hitler und die NSDAP sich auf der ganzen Linie durchgesetzt zu haben schienen und tatsächlich die Fundamente des Verfassungsstaates zerstört waren, so wurden die Grenzen der Macht deutlicher. Sie lagen einerseits in der nach wie vor bestehenden Autonomie einiger gesellschaftlicher Macht- und Funktionsträger in Armee, Wirtschaft und Bürokratie, auf die das Regime angewiesen war. Andererseits wurden die Grenzen der Macht in der prekären außenpolitischen Situation deutlich, auf die später eingegangen werden soll. Zum Dritten waren sie gemessen an den Erwartungen und Ansprüchen einiger Parteigliederungen und ihrer Führer offenkundig, wozu vor allem Röhm und die SA, aber auch der verhinderte Außenpolitiker Rosenberg oder antikapitalistische Propagandisten wie Feder zählten.

Alle diejenigen Unterführer, die die nationalsozialistische Revolution weitertreiben wollten, mußten sich seit dem Juli 1933 von dem politischen Taktiker Hitler sagen lassen, daß nun die Revolution abgeschlossen sei und der "freigewordene Strom der Revolution in das sichere Bett der Evolution" hinübergeleitet werden müsse. Die Revolution dürfe kein Dauerzustand werden, vielmehr stünde man nun "in der langsamen Vollendung des totalen Staates". Das wesentliche Ziel der kommenden Phase soll darum lauten: "Der Erringung der äußeren Macht muß die innere Erziehung der Menschen folgen."

Innenminister Frick zog daraus die Konsequenz, daß nun die staatliche Autorität und Zentralgewalt wieder gestärkt werden müsse. "Die Partei ist jetzt der Staat geworden. Alle Macht liegt bei der Reichsregierung." Frick traf damit jedoch nicht das Wesen nationalsozialistischer Herrschaftspolitik. Denn der ging es gerade nicht um eine feste Strukturierung, sondern sie war nur zur Festschreibung des unbestimmten und staatsrechtlich unklaren Verfassungszustandes fähig und willens. Damit aber wurde der Prozeß unendlicher Dynamik gefördert, indem verschiedene nationalsozialistische Machtgruppen die Gesellschaft durchdrangen und ihr nationalsozialistische Zielvorstellungen aufzwangen. Dies führte am Ende zu einem System eines "wohlgeordneten Chaos", aber nicht zum Bremsen der Dynamik des nationalsozialistischen Regimes. Gerade das macht den Unterschied zu einer bloß autoritären Diktatur aus, die sich auf die Kontrolle von Staat, politischer Öffentlichkeit, Verwaltung und Polizei konzentriert, den übrigen gesellschaftlichen Bereich aber nicht zu durchdringen versucht.

Quellentext

Verfolgung der Juden - Boykottaufruf der NSDAP

Deutsche Volksgenossen!

Die Schuldigen an diesem wahnwitzigen Verbrechen, an dieser niederträchtigen Greuel- und Boykotthetze sind die Juden in Deutschland. Sie haben ihre Rassegenossen im Ausland zum Kampf gegen das deutsche Volk aufgerufen. Sie haben die Lügen und Verleumdungen hinausgemeldet.

Darum hat die Reichsleitung der deutschen Freiheitsbewegung beschlossen, in Abwehr der verbrecherischen Hetze ab Samstag, den 1. April 1933, vormittags 10 Uhr, über alle jüdischen Geschäfte, Warenhäuser, Kanzleien usw. den Boykott zu verhängen. Dieser Boykottierung Folge zu leisten, dazu rufen wir euch, deutsche Frauen und Männer, auf!

Kauft nichts in jüdischen Geschäften und Warenhäusern! Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten! Meidet jüdische Ärzte! Zeigt den Juden, daß sie nicht ungestraft Deutschland in seiner Ehre herabwürdigen und beschmutzen können!

Wer gegen diese Aufforderung handelt, beweist damit, daß er auf Seite der Feinde Deutschlands steht.

Es lebe der ehrwürdige Generalfeldmarschall aus dem großen Kriege, der Reichspräsident Paul von Hindenburg! Es lebe der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler! Es lebe das deutsche Volk und das heilige deutsche Vaterland!

Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 200 f.

Quellentext

Die Ermordung des Händlers Otto Selz

Am 15. des Monats, früh gegen 6 Uhr, erschienen in einem Kraftwagen mehrere Männer in dunkler Uniform vor der Wohnung des israelitischen Güterhändlers Otto Selz in Straubing. Selz wurde von ihnen in Nachtkleidern aus der Wohnung geholt und im Kraftwagen entführt. Etwa um 9.30 [Uhr] wurde Selz in einem Wald bei Weng, Bezirksamt Landshut, erschossen aufgefunden. Der Kraftwagen soll aus der Richtung München-Landshut gekommen und auf der gleichen Strecke wieder zurückgefahren sein. Er war mit sechs Uniformierten besetzt und trug das Zeichen: II A. Die Nummer konnte nicht festgestellt werden. Mehrere Landleute wollen bei einigen Insassen des Wagens die rote Armbinde mit dem Hakenkreuz bemerkt haben.

Aus dem Halbmonatsbericht des Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz vom 30. März 1933, in: a. a.O., S. 145.